Die Reformen von Gerhard Schröder und seiner Regierung waren mit Ursache dafür, dass sich die Wirtschaft gut entwickeln konnte. Die Agenda, so schwer sie war, ist ein Punkt, der Impulse gesetzt hat.
Herr Kollege Creutzmann, wir werden sicher zur Unternehmensteuerreform noch vertiefend sprechen können.
Wenn die Unternehmen entlastet werden, es dann allen schlechter geht und die von Herrn Baldauf beschriebene Psychologie des Aufbruchs da herauskommt – das kam aus Ihrer Rede nicht hervor, bei allem, was man über Details sagen kann – und es eine verlässliche Gewerbesteuereinnahme gibt – das schätzen unsere Kommunen, weil wir davon leben müssen, damit öffentliche Finanzen gehen – (Beifall der SPD)
Letzter, für Sie erfreulicher Satz – wenn der Minister gleich noch spricht, würden sich die Redezeiten noch einmal verlängern –, der Kollege Winter, der eigentlich bei uns noch zu touristischen Fragen und anderem gesprochen hat, möchte Sie damit heute nicht strapazieren. Er wird das aus Zeitgründen zu einem anderen Zeitpunkt tun.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU hat sich bisher substanziell zur Wirtschaftspolitik nicht geäußert.
Wir hätten eigentlich erwartet, dass wir aus Anlass der Aussprache zu einer Regierungserklärung zu dem Thema das Konzept der Union zur Wirtschaftspolitik im Land Rheinland-Pfalz dargestellt bekommen. Leider war das nicht der Fall. Ausflüchte in die Finanz- und Bildungspolitik hat es gegeben. Wir müssen feststellen, Sie haben ein solches Konzept nicht.
Herr Bracht, es wäre falsch zu sagen, Sie hätten keinen Vorschlag gemacht. Sie haben einen Vorschlag zu den Taxifarben gemacht. Da haben Sie schon einen Vorschlag gemacht. Das müssen wir Ihnen schon zugestehen. Einen ganz konkreten Vorschlag haben Sie schon erbracht.
Herr Baldauf, wir unterscheiden uns vielleicht doch ganz konkret in der Grundphilosophie, wie wir Zahlen und die Auswirkungen auf Menschen einschätzen.
Sie haben erneut dargestellt und das massiv problematisiert, dass das durchschnittliche Erwerbseinkommen eines Rheinland-Pfälzers oder einer Rheinland-Pfälzerin niedriger ist als im Bundesdurchschnitt. Das ist seit Gründung des Landes Rheinland-Pfalz so. Dafür gibt es auch Gründe. Dafür gibt es den Grund, dass wir das Land der Pflege sind. Es gibt kaum ein Bundesland, wo Angehörige in diesem großem Maß die Bereitschaft mit sich bringen, Menschen zu Hause zu pflegen. Das bedeutet ganz konkret, dass viele darauf verzichten, in Vollschicht arbeiten zu gehen und eine Teilzeitbeschäftigung bewusst in Kauf nehmen, um dies zu tun.
Rheinland-Pfalz ist das Land der Familie. In rheinlandpfälzischen Haushalten leben mehr Kinder als in anderen deutschen Haushalten. Wir wollen natürlich die Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf ermöglichen. Wir stigmatisieren aber nicht, wenn eine junge Frau sich entscheidet, nur Teilzeit arbeiten zu gehen, um sich persönlich der Erziehung ihrer Kinder zu widmen.
Herr Baldauf, wir sind das Land, wo auf 1.000 Einwohner erfreulicherweise sechs Landwirte kommen. Landwirte erzielen zwar in Rheinland-Pfalz ein höheres Einkommen als in Bayern, aber mit 35.000 Euro leider ein niedrigeres Einkommen als der durchschnittliche Erwerbstätige mit 55.000 Euro im Jahr. Wir sind stolz auf diese Menschen, auf jeden, der den Beruf des Landwirtes ergreift,
auf jeden, der sich zusätzlich entscheidet, er geht nicht oder nur geringfügig arbeiten, um seine Angehörigen zu pflegen, wissend, dass wir dann in dieser Statistik schlechter abschneiden. Aber uns sind nicht Zahlen wichtig, sondern das, was wir für Menschen bewirken. Deswegen sollten Sie sich das überlegen, wenn Sie hier mit solchen Rankings arbeiten und das in den Vordergrund stellen.
Wir sind stolz darauf – natürlich haben auch mein Vorgänger, Herr Bauckhage, und andere Anteil daran –, dass wir eine Wirtschaftspolitik gestaltet haben – die für die Menschen wichtig ist; es ist die wichtigste Aufgabe von Wirtschaftspolitik, dafür zu sorgen –, dass Menschen Arbeit haben.
Ich habe Ihnen das schon einmal dargelegt. Entweder Sie verstehen es nicht, oder Sie wollen es nicht zur Kenntnis nehmen.
In Rheinland-Pfalz ist seit dem 1. Januar 2005 die Arbeitslosigkeit um 22 % zurückgegangen, bei Herrn Koch nur um 11,7 %.
Herr Schreiner, die Zahl der Menschen, die aus Rheinland-Pfalz auspendeln, um dort zu arbeiten, nimmt ab. Die Zahl der Menschen, die nach Rheinland-Pfalz kommen und hier ihren Arbeitsplatz finden, nimmt zu. Deswegen ist die Nettoauspendlerquote in Rheinland-Pfalz gesunken. Was Sie behaupten, ist schlicht und ergreifend falsch. Sie zerreden das, was Menschen als Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesem Wirtschaftsstandort leisten. Wir sind besser als die Nachbarländer. Wir be
Herr Baldauf, das ist genauso – Herr Alexander Schweitzer hat es dargelegt – bei der Insolvenzquote, also bei der Frage in Bezug auf bestehende Unternehmen und Einwohner. Da sind wir in Deutschland auf Platz 5. Das ist im Hinblick auf die hohe Zahl von Existenzneugründungen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, ein hervorragender Platz.
Das ist doch keine Beleidigung, wenn ich Sie vom Niveau her gleich einschätze, oder? Ist das eine Beleidigung?
Herr Baldauf, wenn Sie es als Beleidigung auffassen, wenn ich Sie im Niveau mit Herrn Schreiner gleichsetze, dann werde ich das zukünftig unterlassen. Gut.
Zur Frage des Mittelstandslotsen: Wir sind froh, dass in 113 Fällen ein Ansprechpartner vorhanden war und geholfen werden konnte. Selbstverständlich sind wir nach wie vor Ansprechpartner für den Mittelstand. Mit Sicherheit bin ich viel häufiger in Betrieben als Sie. Der Mittelstandslotse ist auch für Folgendes ganz wichtig: Zu einem Wirtschaftsstandort gehört auch, dass wir in allen Regionen unternehmensfreundlich sind. Wir erhalten Informationen, dass es in manchen Regionen nicht so ganz funktioniert, Herr Baldauf.
Sie haben das Problem der Taxifarben nach oben gespielt. Es gab im Land in der Tat in einer Kommune ein Problem. Überall im Land ist das sehr unbürokratisch gehandhabt worden, wo Ausnahmegenehmigungen erteilt werden mussten, bis auf die Stadt Frankenthal. Dort hatten wir in der Tat ein Problem. Deswegen hatten wir wahrscheinlich auch den Antrag von Ihnen.
Wir sind froh über einen Mittelstandslotsen und anderes, so etwas zeitnah zu erfahren, mit dem einen oder anderen zu telefonieren und ganz unbürokratisch dazu beizutragen, dass wir bis in die Kommunen hinein ein wirtschaftsfreundliches Land sind.