Sie hatten wohl erwartet, dass wir das Thema „Studiengebühren“ in den Vordergrund stellen. Das war eine falsche Erwartung. Wir müssen es politisch respektieren, dass das in Rheinland-Pfalz so ist. Das müssen wir politisch hinnehmen. Wenn Sie A sagen und glauben, aus Ihrer Sicht wäre es nicht nachvollziehbar, dass Studienbeiträge sinnvoll sind, dann müssen Sie aber reagieren, was die Finanzierung der Hochschulen anbelangt, wenn Sie sich die Situation in anderen Bundesländern anschauen.
Darauf gehen Sie nicht ein. Das zu relativieren und zu sagen, na ja, das wird vielleicht der Finanzminister schlucken, wird der Realität nicht gerecht. Diesen Anschein möchte ich zurückweisen. Es werden zum Teil Milliardenbeträge zusätzlich in den Bundesländern investiert.
Frau Ministerin Ahnen, wir haben gestern bzw. vorgestern eine erfreuliche Einweihung gehabt, die wunderschön war.
Ich habe die Einladung noch da: „Ein neues Haus für das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz in Kaiserslautern“. Das war wunderschön. Auch das Land hat sich beteiligt.
Es ist Ihnen aber nicht entgangen, mit welchen deutlichen Worten dort das, was auch wir in unserem Antrag formuliert haben, vorgetragen wurde. Das geschieht immer wieder.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass unsere Formulierungen fast wortwörtlich wiedergegeben werden. Diesen Fachleuten kann man doch auch glauben. Das heißt, wir ziehen es nicht irgendwo her, was wir sagen, sondern es ist eine allgemeine Befürchtung, die wirklich ernst zu nehmen ist, dass der Weg in Rheinland-Pfalz ein anderer Weg ist.
Wir wollten nicht über Studiengebühren reden, ich sage Ihnen aber noch eines: Aus meiner Sicht ist es auch sehr sozial, wenn wir die Betreuungsverhältnisse in der Lehre verbessern, wenn wir die Studierenden besser beraten, wenn wir sie unterstützen,
wenn wir es ihnen ermöglichen, die Qualität der Lehre zu erhöhen. Das ist auch sozial. Das ist mit Sicherheit so. Es geht nicht nur darum, die Zahl der Studierenden zu erhöhen. Das ist okay.
Es geht vielmehr auch darum, Studienbedingungen herbeizuführen, die letztendlich den jungen Menschen zugute kommen. Darum geht es uns. Das ist unser Appell, ein Programm aufzulegen.
Beide Fraktionen beantragen für ihre Anträge Ausschussüberweisung. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/833 – sowie den Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/861 – an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich lade Sie zur morgigen Plenarsitzung am Donnerstag, den 26. April 2007, 9:30 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.