Werner Kuhn
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Wetterlage habe ich – wie vorgesehen ist – 300 Sekunden Zeit, die wesentlichen Dinge zur Hochschulpolitik zu sagen. Ich werde es sehr konzentriert machen und auf eine kleinteilige Darstellung verzichten.
Der Ministerpräsident hat sich gestern richtig geäußert.
Er hat hervorgehoben, dass wir in der Forschungslandschaft wirkliche Erfolge erzielen können. Er hat auch zu Recht darauf hingewiesen – das wissen wir alle hier im Haus –, wo Rheinland-Pfalz gestartet ist und es besondere Schwierigkeiten gab, wenn man sich die Lage in Baden-Württemberg anschaut. Die konnten nach dem Krieg an vielen Standorten durchstarten.
Wir wissen, mit welcher brachialer Gewalt Franz Josef Strauß Forschungseinrichtungen nach Bayern gezogen hat. Die Rahmenbedingungen waren nicht gut. Das sei anerkannt.
Dennoch muss ich – Sie werden das auch erwarten; es ist auch meine Aufgabe – einige kritische Anmerkungen machen. 2004 bis 2010 – Sie wissen, warum ich 2004 sage – hat es in der Tat eine Verbesserung der Situation gegeben. Ich nenne das einmal Konsolidierung. Sie ist noch nicht abgeschlossen, und die Universitätspräsidenten haben durchaus zu erkennen gegeben, dass die Grundfinanzierung immer noch nicht ausreichend ist. Die Betreuungsrelationen sind in den Massenfächern sehr verbesserungswürdig.
Wir haben also eine Phase, in der man sagen kann, gut, man kann einmal durchatmen, aber so wie Sie sagen, kann es nicht sein, dass wir beobachten und einmal schauen, Herr Dr. Krell. Das wird nicht die Hochschulpolitik der Zukunft sein. Dazu braucht man wesentlich mehr Mut, und eine große Anstrengung steht uns bevor.
Interessant war die Äußerung von Herrn Kollegen Hartloff gestern. Die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe sie mir aufgeschrieben. Er sagte: Wir
haben der Versuchung widerstanden, den Hochschulen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. – Von der Sache her ist das richtig.
Wir haben der Versuchung widerstanden, ich sage ja, von der Sache her richtig. Die Steuermehreinnahmen dazu zu verwenden, um weniger Schulden zu machen, ist okay. Das sehen wir auch so. Aber Sie geben damit natürlich zu, dass es einen erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf gibt. Das haben Sie damit natürlich auch indirekt und klar gesagt.
Wir müssen sehen, dass wir von diesem unteren Tabellenplatz, den wir im Augenblick noch haben, in das Mittelfeld aufsteigen. Dazu brauchen wir eine Offensive im Forschungs- und Wissenschaftsbereich in den nächsten fünf Jahren.
Die Rendite – auch das hat der Herr Ministerpräsident deutlich gemacht – ist enorm, strukturpolitisch und volkswirtschaftlich gesehen, wenn wir sehen, welche riesigen Gewinne wir mit Investitionen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich haben. Auch kaufmännisch gedacht, müssen wir gerade dort investieren, wo wir die meiste Zukunftsrendite haben, und das ist in diesem Bereich.
Ich sage Lastenschrift, das wäre für die neue Landesregierung auch unanständig.
1. Um in das Mittelfeld aufzusteigen, brauchen wir eine Offensive. Da sage ich Ihnen – an die Zahlen werde ich vielleicht später noch einmal erinnern, wenn ich schon einmal hier bin –, wir brauchen jährlich 20 Millionen Euro mehr, um diese Offensive zu starten und in der Bundesrepublik in dieser Konkurrenzsituation bestehen und in das Mittelfeld aufsteigen zu können.
2. Wir brauchen eine Novellierung des Hochschulgesetzes. Wir brauchen wirkliche Autonomie. Frau Kollegin Ahnen, ich habe ja mehrfach darauf hingewiesen, dass diese neue Rechtssituation in Nordrhein-Westfalen wirkliche Autonomie bedeutet, dass auch Rot-Grün nicht mehr daran gehen wird, dies rückgängig zu machen. Dann überlegen Sie bitte einmal – oder wer auch immer –, dass man diesen Weg geht.
Die Handlungsspielräume sind im Übrigen sehr gering. Das wissen wir. Die Schuldenbremse ist auch klar. Wenn ich 20 Millionen Euro sage, weiß ich, wie schwierig das ist. Aber die Handlungsspielräume sind auch in diesen letzten fünf Jahren von dieser Landesregierung finanziell sehr eingeengt worden. Das wird ein riesiger Kraftakt sein, aber wir brauchen eine Umsteuerung.
3. Offene Hochschulen. Da haben Sie sich ein tolles Ding geleistet, Kompliment, Frau Ministerin.
Aber bitte.
Aber jetzt wollen wir einmal die Realität sehen, ohne sie zu verdrehen, Herr Kollege. Das war schon ein Ding.
Erstens hätten Sie das schon im Hochschulgesetz machen können, was Sie jetzt über eine Experimentierklausel machen. Zweitens haben wir uns, als wir diesen Text gelesen haben, in der FDP-Fraktion selbst wiedererkannt. Das ist ja wunderbar.
4. Hier geht es um einen ganz kleinen Teil von Menschen,
um einen ganz kleinen Teil von neuen Studierenden. Da wird investiert in die Betreuung usw. Was ist denn mit den anderen?
Wir brauchen eine Reform der Lehrerbildung. Die duale Hochschule ist entwicklungsfähig. Wir brauchen eine Strukturreform, die von Herrn Kollegen Zöllner damals angegangen werden sollte, aber doch steckengeblieben ist. Das wird eine ganz große Herausforderung sein.
Frau Kollegin, ich habe leider nicht mehr Zeit, ich kann es Ihnen ja einmal bei einem Kaffee erzählen.
Ich wollte noch einen Scherz machen, aber der Herr Präsident – – –
Also dann ein Scherz, damit es mal ein bisschen lustig wird.
Der Herr Ministerpräsident wird es bestätigen. Es ist äußert problematisch, neben Frau Ahnen eine Tasse Kaffee zu trinken. Warum?
Sie ist in der Lage, wenn sie die Milch eingegossen und zwei Mal umgerührt hat, die Milch wieder herauszuholen. Das haben Sie auch schon gemacht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie merken an der Atmosphäre und den beiden Reden, die vorausgegangen sind, dass wir uns hier in einem fast konfliktfreien Raum bewegen.
Das wäre gefährlich. Manchmal ist es auch sehr schön, wenn festgestellt wird, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen.
Als dritter Redner ist es natürlich schwierig. Freud und Leid des dritten Redners. Ist es Freud oder Leid? Ich sage, es ist eine Freude, den beiden Kollegen zugehört zu haben.
Wenn Sie den Bericht lesen, dann freuen Sie sich noch mehr. Mir ist aufgefallen, er lebt von einer unglaublichen Detailtreue. Wenn Sie den Bericht gelesen haben, dann haben Sie alles verstanden. Man hat gemerkt, dass eine ganze Menge von Informationen, die aus dem Bericht stammen, von meinen Kollegen dargeboten worden sind.
Unsere Fraktion dankt – das sage ich ganz bewusst – ganz herzlich unseren Vertretern im AdR. Herrn Kollege
Klöckner hat man es angemerkt. Er ist mit Leib und Seele dabei.
Er macht gute Arbeit. Herr Staatssekretär Dr. Klär ist ebenfalls zu erwähnen. Ich darf ihn nicht zu sehr loben, denn in der letzten Rede war es vielleicht schon ein bisschen überzogen.
Wenn man diesen Bericht liest, dann lernt man eine ganze Menge dazu, Herr Staatssekretär Dr. Klär. Ihr Erfahrungsschatz mit dem AdR wird im Detail dargestellt. Sie haben elf Zeilen bekommen, Herr Kollege Klöckner, Sie haben genau fünfeinhalb Zeilen bekommen. Herr Kollege Klöckner, da ist noch ein bisschen etwas drin.
Ich will es nicht zu sehr auf die heitere Schiene bringen. Der AdR ist eine wichtige Institution. Ich wiederhole nicht das, was meine Kollegen gesagt haben. Man sollte noch einmal erwähnen, dass der AdR seit seiner Gründung 1994 im Laufe dieser Jahre stufenweise an Bedeutung gewonnen hat.
Man kann auch erwähnen, dass das im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon geschehen ist. Vom Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof ist auch gesprochen worden. Auch Rheinland-Pfalz hat ein vitales Interesse an der Arbeit des AdR. Das brauche ich hier nicht noch einmal darzulegen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie jetzt trotz meiner geringen Redezeit sehr umfassend informiert sind. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin und mein Vorredner haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es einen dringenden Novellierungsbedarf gegeben hat. Es ist sehr erfreulich, dass weitestgehend Konsens bestand.
Ich habe schon bei der ersten Lesung ausführlich auf die positiven Aspekte Bezug genommen. Die historische Aufbereitung wird erleichtert. Es geht auch um Fristen. Das Ganze war eigentlich aus unserer Sicht auf gutem Wege.
Ich muss aber doch erwähnen, dass mich dabei zwei Dinge gestört haben. In der letzten Ausschusssitzung wurden die beiden Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der CDU zurückgenommen. Die CDU und die FDP haben sich aus dem Grunde der Stimme enthalten, weil vereinbart wurde, gemeinsam nach einem Konsens zu suchen.
Dann habe ich darauf gewartet. Heute Morgen stelle ich fest, dass es wohl intensive Gespräche zwischen der CDU und der SPD gegeben hat. Ich bin nicht besonders eitel. Es hat mich aber doch gestört, dass die FDPFraktion nicht einbezogen wurde. Das ist kein guter Stil.
Wir haben daraufhin einen Änderungsantrag gestellt, der aus unserer Sicht auf einen ganz wichtigen Punkt zielt. Ich will das einmal kurz erläutern. Es geht um die Möglichkeit der Löschung von Unterlagen. Diese Einräumung birgt, wie das geregelt ist, durchaus erhebliche Gefahren für die Vollständigkeit und die historische Aussagekraft des Archivguts insgesamt.
Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der Löschung wird die Möglichkeit geschaffen, im Zusammenwirken mit der abgebenden Stelle Unterlagen, die als bedeutsam archivierungswürdig eingestuft worden sind, nachträglich zu vernichten, sofern ihnen – Zitat – ein bleibender Wert nicht mehr zukommt.
Das ist kritisch zu sehen. Die Frage, wann ein bleibender Wert entfallen soll, ist gesetzlich nicht geregelt und in der Praxis höchst verschiedener politischer Auslegung zugänglich. Ich unterstelle niemandem etwas. Es ist aber möglich.
Es besteht zumindest hypothetisch die Gefahr, dass durch die Vernichtung von Archivgut ein Einfallstor für politisch motivierte Geschichtsbereinigung gegeben ist. Manchmal wird ein Archivgut nach zehn oder 15 Jahren plötzlich doch interessant, dessen Wirkung und Bedeutung am Anfang nicht erkannt worden ist.
Wir sind der Meinung, dass die Streichung der einvernehmlichen Vernichtungsregelung diesen Bedenken Rechnung trägt und den Bestand des Archivguts vor nachträglicher Vernichtung sichert. Jetzt können Sie sagen, wir leben in einem geordneten Rechtsstaat. Alle sind guten Willens. Allein die hypothetische Gefahr macht uns große Sorgen.
Frau Kohnle-Gros hat immerhin darauf hingewiesen, dass sie diesen Antrag verstanden hat, und in der Begründung einiges geklärt ist. Sie werden verstehen, die Begründung ist nichts wert. Diese reicht uns nicht.
Ich möchte noch einmal auf den Stil des Umgangs hinweisen. Auch die SPD hat, als ihr unser Antrag vorgelegt wurde, mit einem einzigen Wort geantwortet, nämlich nein. Das war keine gute Kooperation.
Nachdem diesem Punkt nicht Rechnung getragen wird, lehnen wir den Gesetzentwurf und die Änderungsanträge ab. Ich darf noch einmal betonen, dass in dem Gesetzentwurf sehr viel Sinnvolles enthalten ist. Das wird alles von uns unterstützt. Sie müssen aber verstehen, dass wir den Gesetzentwurf und die Anträge ablehnen, wenn man uns in dieser wesentlichen Frage nicht entgegenkommt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Sätze zu den Ausführungen der Ministerin.
Erstens macht niemand irgendjemandem einen Vorwurf. Es wird auch nicht unterstellt, dass irgendetwas beabsichtigt sein könnte. Aber es geht um die hypothetische Möglichkeit. Da sollte man ungeheuer aufpassen.
Zweitens, es wird niemandem unterstellt, dass irgendeine böse Absicht dahintersteht. Aber ich will auch Orwell nicht zitieren. In 20 Sekunden geht das nicht.
Sie haben recht. Wenn es Doppelungen und so etwas gibt, dann ist das gar kein Problem. Damit wären wir einverstanden gewesen, wenn es so formuliert worden wäre. In der Tat könnte man sich einigen. Aber das steht da nicht drin. Es ist nicht so, dass Sie mit dieser Äußerung den Gesetzentwurf insgesamt richtig dargestellt haben. Das ist nicht okay.
Ich sage noch einmal, gerade Sie – – –
Die 20 Sekunden sind vorbei.
Gerade Sie hätten sagen können, wir hätten – – –
Ich hoffe, dass alles klar geworden ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ in der zweiten Beratung. Ich erinnere mich, dass unser Fraktionsvorsitzender in eindrucksvoller Weise die haushaltsrechtlichen Bedenken damals in einer Aktuellen Stunde dargelegt hat. Ich werde das noch einmal verstärken oder aufnehmen.
Es ist so, dass Sie aus dem alten Haushalt kreditfinanziert ein Sondervermögen bilden, um dies dann in den kommenden Haushalten nicht etatisieren zu müssen. Das ist allgemein bekannt. Man kann es nicht oft genug sagen. Warum machen Sie das? Das fragen wir uns.
Ich will es an einem kleinen Beispiel beschreiben. Eine Familie, die in finanziellen Nöten ist, nimmt im Dezember einen Kredit auf, weil sie im nächsten Jahr ein Auto kaufen will. Im Januar kaufen sie das Auto und sind ganz stolz darauf, dass sie in diesem neuen Jahr keine neuen Schulden gemacht haben. Das ist klar. Da lügt man sich in die Tasche. An eine solche Situation muss man jetzt schon erinnern.
Die Schuldenbremse wurde schon erwähnt. Das ist relativ einfach. Die Altschuldenhöhe bedeutet im Hinblick auf die Schuldenbremse, dass Sie es in diesen Jahren leichter haben. Anders gesagt, wenn es etatisiert würde, dann müssten Sie mehr sparen. Das ersparen Sie sich, das „mehr ersparen“.
Zum Thema „Verlässlichkeit“ wurde Interessantes von Herrn Kollegen Dr. Krell spekuliert. Mir ist auch einiges eingefallen. Das ist zunächst einmal ein vorgeschobenes Argument. Überlegen wir uns das einmal im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Krell.
Wenn Sie davon ausgehen, dass Sie weiter Regierungsverantwortung tragen würden, dann brauchen Sie das Thema „Verlässlichkeit“ gar nicht aufgreifen. Ich nehme an, Sie wären dann standfest genug, in den Folgejahren Ihren Verpflichtungen nachzukommen. Warum machen Sie das denn? Man könnte umgekehrt sagen, Sie haben vorsorglich Misstrauen gegenüber zukünftigen Regierungen. Das würde aber umgekehrt heißen, dass Sie sich nicht ganz sicher sind, wie es weitergeht. So kann man das auch sehen. Ich bin sicher, dass in diesem Fall, rein spekulativ, die CDU keinen Selbstmord begehen und den Hochschulpakt aufkündigen würde.
Sie würde in diesem Fall nicht Selbstmord begehen. Mit der FDP, da sind wir ganz klar, wird es überhaupt keine Probleme geben. Also es wird ganz seltsam. Das Verlässlichkeitsargument und das Einstellen von Personal ziehen bei mir nicht.
Meine Damen und Herren, ich habe den Finanzminister nicht verstanden, dass er sich dafür hergibt. Ich nehme an, das geschah auf Druck der Ministerin. Das kommt mir so vor. Ich nehme es an.
Sie können etwas dazu sagen. Wenn ich das Ganze sehe, dann kommt mir das so vor, als würden die deubelschen Denkstrukturen weiterleben. Da sollte man ein bisschen vorsichtiger werden.
Frau Ministerin, zur Umsetzung des Hochschulpaktes mache ich zwei Appelle an Sie. Wir wollen alle die Erhöhung der Studierendenzahlen. In der Kürze der Zeit appelliere ich noch einmal, das nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ zu sehen. Wir haben in unserem Hochschulbereich Strukturprobleme. Ich formuliere es vorsichtig. Wenn Sie das nur quantitativ angehen würden, dann würden Sie solche Strukturverwerfungen, die wir haben, zusätzlich verfestigen. Der Appell lautet: Bitte qualitativ denken und nicht Bereiche stärken, bei denen wir möglicherweise ein enormes Überangebot haben. Das muss man noch einmal vertiefen.
Wir wissen, dass das Geld, das erfreulicherweise über den Hochschulpakt II zur Verfügung gestellt wird, gerade ausreicht. Ich befürchte, in vielen Bereichen ist eine Verbesserung der Betreuungssituation der Studierenden notwendig. Diese Situation verbessert sich nicht erkennbar, weil die Mittel zu knapp sind. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Studierendenzahl appelliere ich an Sie, die Betreuungssituation für unsere Studierenden deutlich zu verbessern.
Es wird Sie nicht wundern, dass wir aus den genannten Gründen diesen Gesetzentwurf ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will einmal von der anderen Seite an die Problematik des gescheiterten Gipfels herangehen und auch ganz offen zu Beginn meiner Darlegungen sagen, dass die Grundlage des Ganzen ein schwelender Konflikt zwischen Zentralisten und Föderalisten ist. Das wollen wir einmal zur Kenntnis nehmen. Das gilt für alle Parteien.
Vor diesem Hintergrund muss man das Scheitern des Bildungsgipfels zunächst einmal sehen. Das ist sehr bedauernswert. Ich bin im Übrigen der Meinung, dass da noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Ich bin Pragmatiker und kann mir vorstellen, dass man diese Hürde überwinden kann.
Frau Kollegin, das, was Sie gesagt haben, war schon sehr heftig. Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt, aber Sie haben zu mindestens 40 % andere Sachen erzählt.
Das ist schon ein bisschen unangenehm, um es vorsichtig zu formulieren, Frau Kollegin. Ich formuliere das ganz vorsichtig.
Ich möchte aber noch einmal das unterstreichen, was Herr Kollege Dr. Weiland zu Recht gesagt hat. Er hat die Zahlen genannt, die nicht zu widerlegen sind.
Herr Ministerpräsident, Sie werden nachher reden, und dann werden wir das sehen. Da haben wir dann noch Gelegenheit, uns damit auseinanderzusetzen.
Ich bestätige aber noch einmal: Bis 2020 wird die Bundesregierung 2 Milliarden Euro für weitere Impulse zur Umsetzung der Bologna-Reform bereitstellen. In dieser Legislaturperiode sind insgesamt 12 Milliarden Euro vorgesehen. Wir werden noch sehen, ob das alles falsch ist. Davon werden 3 Milliarden Euro für den Ausbau der Hochschulbildung verwendet und 3 Milliarden Euro für die Unterstützung benachteiligter Kinder. Die Aufzählung könnte man fortsetzen.
Das Ziel, 10 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bildung bereitzustellen, ist ein ehrgeiziges Ziel, aber es muss erreicht werden. Herr Ministerpräsident, ich habe auch positiv gesagt, dass dieser Vorschlag aus Ihrer föderalen Einstellung heraus gemacht worden ist. Wir wissen, dass es vor dem Hintergrund der Föderalismusreform schon systematische Konflikte gibt.
Ich sage Ihnen aber eines: Wer garantiert uns, dass dann, wenn wir einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer bekämen – dies einmal angenommen –, diese Gelder tatsächlich bei uns zum Beispiel in den Hochschulen ankommen? Sie geben kein gutes Beispiel ab. Platz 15 im Ländervergleich. Das Vertrauen, das sie dann wirklich in dieser Dimension investieren, ist also bei mir nicht ausgeprägt.
Meine Damen und Herren, ich sage aber noch einmal: Es kann nicht sein, dass das Scheitern des Gipfels das letzte Wort ist. Ich bin mir sicher, es gibt Möglichkeiten, um zueinander zu finden. Wenn man aber in der Art und Weise, wie ich das von Frau Kollegin Brede-Hoffmann gehört habe, vorgeht – ich hoffe, dass Sie einen anderen Stil pflegen werden –, sehe ich schwarz. Wir alle müssen versuchen – Bund und Länder –, vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Einstellungen zur Föderalismusreform zu einem Konsens zu kommen.
Es geht letztendlich darum – da hat Herr Kollege Dr. Weiland recht –, dass wir die Bildungsausgaben in beträchtlicher Art und Weise erhöhen. Es kann nicht sein,
dass die unterschiedlichen Systemauffassungen letztlich der Hemmschuh dafür sind, dass nun gar nichts geschieht. Dazu haben Sie auch Ihren Beitrag zu leisten.
Ich habe mir es so vorgestellt, dass wir einmal seriös über diesen Bildungsgipfel und die unterschiedlichen Ansätze, die es gibt, reden. Man kann nicht sagen, nur die Bundesregierung ist schuld am Scheitern des Gipfels, weil sie nicht auf diese Vorschläge eingeht. So geht es auch nicht.
Das sagen Sie natürlich. Das ist klar. Das sind zwei unterschiedliche Positionen, bei denen man sich auch
annähern kann. Es gibt auch noch einen Weg dazwischen. Im Interesse unserer Bildungslandschaft in Deutschland bitte ich darum, die Verantwortung mitzutragen.
Frau Ministerin, nachdem Sie es so gemacht haben, dass Sie Ihren Koffer geöffnet haben, möchte ich noch einen Satz dazu sagen. Es ist wunderschön, dass sich die Situation in Rheinland-Pfalz verbessert hat. Darüber freuen wir uns alle. Sie wissen aber, aus welcher Zeit diese Zahlen stammen. Diese stammen aus der Zeit, als wir eine Schulstruktur hatten, die Sie total umgestaltet haben. So übel kann sie doch gar nicht gewesen sein.
Wenn ich die Reaktionen der Verbände höre, die ich auch nachvollziehen kann, die sagen, wir kommen mit der Realschule plus überhaupt nicht zurecht, weil das Personal hinten und vorne nicht reicht, merkt man, welche Probleme in Zukunft auf Sie zukommen.
Diese positiven Ergebnisse sind in einem Schulsystem erzielt worden, das Sie so nicht mehr wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich sehr glücklich darüber, dass jetzt ein gemeinsamer Antrag der drei Fraktionen vorliegt, der auch Bestand haben wird. Das ist im Vergleich zu dem, was wir vorher erlebt haben, schon erwähnenswert.
Zunächst möchte ich meinem Kollegen Klöckner ganz herzlich dafür danken, dass er diesen Antrag auf den Weg gebracht hat, und zwar auf Anhieb einen konsensfähigen Antrag, an dem auch aus unserer Sicht kein Buchstabe mehr geändert werden musste.
Lieber Herr Kollege Klöckner, herzlichen Dank. Herr Dr. Enders hat sich auch so geäußert. Das zeigt, dass wir in diesem Ausschuss – das ist nicht überall so – eine sehr konstruktive Arbeitsatmosphäre haben. Darüber sind wir sehr glücklich. Sie wissen, dass ich seit einiger Zeit – das kann ich so sagen – das Vergnügen habe, Vorsitzender des Ausschusses zu sein. Das tut mir besonders gut. Ich nehme an, dass es den anderen auch so geht.
Ich möchte auch nicht vergessen, der Landesregierung zu danken.
Herr Dr. Klär, Sie machen das prima. Ihre Dienstleistung für diesen Ausschuss ist perfekt. Sagen Sie auch einen schönen Dank an Herrn Dr. Schmuck. Wir fühlen uns sehr gut bedient. Auch das ist in diesem Parlament eine Rarität. Das sagt man nicht jeden Tag. Wenn es so ist, dann sollte man es auch erwähnen. Herr Dr. Klär ist leicht errötet. Das habe ich vorhergesehen.
Meine Damen und Herren, meine beiden Kollegen haben im Rahmen der Zeit recht intensiv zu den einzelnen Punkten Stellung genommen. Auch hier haben wir Konsens, einmal abgesehen von den kleinen Spitzen gegen die Bundesregierung. Diese habe ich vergessen.
Das muss manchmal sein. Darüber bin ich nicht böse.
Nicht der Landesregierung. Das hätte ich von Herrn Klöckner auch nicht erwartet.
Wir wissen, dass die Lissabon-Strategie gescheitert ist. Daraus hat man gelernt. Ich möchte zwei Aspekte hervorheben. Zum einen ist es das Ziel, dass wir in Europa zu einem Abbau von regionalen, ökonomischen und sozialen Disparitäten kommen. Das braucht Europa. Es geht auch um Mittel. Wenn auch dieses Programm dazu führt, dann haben wir wirklich viel erreicht.
Das Zweite ist, dass Europa weltweit wettbewerbsfähig sein muss. Das heißt, es ist gerade im Bereich von Wissenschaft und Forschung ein ehrgeiziges Ziel, an die Spitze aller Weltregionen zu kommen. Das ist in Ordnung.
Wir würden es auch sehr begrüßen, wenn diese Strategien möglichst schnell Erfolge zeigen würden. Wir alle wissen, dass das kurzfristig nicht der Fall sein wird. Man muss aber beginnen. Man muss auch vor überzogenen Hoffnungen warnen, dass ganz schnell die großen Erfolge eintreten. Der Weg ist richtig. Wenn man nicht beginnt, kommt man nirgendwo hin.
Dieser Start von „Europa 2020“ wird auch von unserer Fraktion begrüßt. Natürlich hat das auch für RheinlandPfalz Relevanz. Es geht auch um Mittel. Es geht darum, dass wir in Rheinland-Pfalz so partizipieren, dass wir auch entsprechende Erfolge für dieses Land erzielen können. Auch das werden wir beobachten.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Novellierung eines Hochschulgesetzes ist immer eine Weichenstellung. Sie muss auch im Laufe der Zeit erfolgen. Hochschulen verändern sich. Auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändern sich, und man sollte die Novellierung und die neuen politischen Rahmenbedingungen nicht gering einschätzen. Das Ganze ist ein Prozess. Hochschulen sind nicht statisch zu sehen. Hochschulen entwickeln sich auch.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns zurückerinnern – das meine ich historisch, persönlich können wir das leider Gottes nicht –, so begann die Erfolgsstory der deutschen Wissenschaft und der deutschen Forschung mit der Humboldtschen Reform „Freiheit von Forschung und Lehre“. Das war das Erfolgsrezept für die rasante Entwicklung der Wissenschaften gerade in Deutschland und war auch die Grundlage für die positive wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Freiheit von Forschung und Lehre ist heute eine Selbstverständlichkeit. Aber heute geht es um ein anderes Freiheitsthema. Die Hochschulen haben sich entwickelt. Die Hochschulen sind sehr komplexe Organisationsformen geworden. Die Zahl der Studierenden hat massiv zugenommen. Also unterhalten wir uns heute auch über den Freiheitsgedanken im Hinblick auf diese Systeme.
Frau Ministerin, ich hatte es in der letzten Rede schon vorab erwähnt – das soll nicht kleingeredet werden –, sehr vieles in Ihrem Hochschulgesetz gefällt uns. Sie sind da in der Tat auf dem richtigen Weg. Aber – Sie wissen es – wir sind der Überzeugung, dass Sie vor dem eigentlichen Ziel stehengeblieben sind. Wirkliche Freiheit und gleiche Augenhöhe von Hochschulen und Ministerium erreichen Sie nur – Sie kennen unsere Position –, wenn Sie den Hochschulen auch einen neuen Status geben.
Das heißt, der Status der Hochschulen muss sich ändern. Das ist nicht zu gering einzuschätzen. Wir wollen, dass Hochschulen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Sie müssen nicht staatliche Einrichtungen sein.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, warum Sie diesen Weg nicht gehen. Da sehe ich zwei Gründe, wenn ich das einmal interpretieren darf, Frau Ministerin. Zum einen ist es ja wohl so, dass es SPD-Überzeugung ist oder es der SPD suspekt ist, wenn sich der Staat auch nur teilweise aus Systemen zurückzieht. Das entspricht Ihrer politischen Grundauffassung.
Aber zum Zweiten habe ich den Eindruck, auch wenn Sie davon überzeugt wären, geht das nicht oder ginge es nicht, weil die FDP in Nordrhein-Westfalen genau dieses Modell umgesetzt hat und die SPD in NordrheinWestfalen als Opposition natürlich dagegen war.
Meine Damen und Herren, einige wenige Sätze zum Thema „Nordrhein-Westfalen“. Das hat mit unserem Hochschulgesetz schon etwas zu tun. Wir bekommen in Nordrhein-Westfalen eine neue Regierung.
Da stellen sich mir zwei Kernfragen. Erstens – wir wissen es –, sie werden die Studienbeiträge abschaffen.
Wir werden das genau beobachten, meine Damen und Herren. Dann stelle ich in Nordrhein-Westfalen die Frage: Wie wird diese Finanzierungslücke vom Land Nordrhein-Westfalen geschlossen werden? – Da passen Sie einmal ganz genau auf.
Wenn dies nicht geschieht, dann schwächt man in Nordrhein-Westfalen die Hochschulen auf ganz massive Art und Weise. Das darf nicht sein.
Ich sehe das auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse. Ich bin einmal gespannt, wie Sie diese Frage dort lösen werden.
Meine Damen und Herren, das Zweite: Ich bin einmal gespannt, ob diese neue Landesregierung den Mut aufbringt, den Status der Hochschulen retropolitisch wieder zu verändern. Da bin ich einmal gespannt.
Es ist bekannt, dass die Hochschulen mit diesem neuen System hoch zufrieden sind. Die Zustimmung ist ständig gewachsen. Ich bin einmal gespannt, ob sie darangehen oder bei diesem System bleiben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie dabei bleiben, dann bin ich einmal gespannt, ob nicht möglicherweise Frau
Ministerin Ahnen ihre Meinung vielleicht doch noch einmal ändern könnte.
Meine Damen und Herren, ich möchte einige Beispiele nennen, die uns Sorgen bereiten. Wir begrüßen zum einen die Einrichtung von Forschungskollegs. Das ist ohne Frage. Aber wir sind immer noch nicht überzeugt davon, dass dies so geregelt wird, dass die Lehre darunter nicht leidet. Im Gesetz gibt es dazu keinen Anhaltspunkt. Das heißt also, wenn da Deputate wegfallen, brauchen wir gleichwertigen Ersatz. Es kann nicht sein – ich weiß, dass Sie das auch nicht wollen –, dass das der Beginn einer Entwicklung zur Zweiklassenhochschule ist. Das wollen wir wohl alle nicht. Also da muss man achtgeben, dass dies nicht so geschieht.
Das Zweite ist, die Öffnung der Hochschulen – auch schon zu unseren Koalitionszeiten begonnen – ist in der Tat der richtige Weg. Es ist sehr positiv, dass aus der dualen Ausbildung Menschen zusätzliche Bildungschancen bekommen. Bildungsaufsteiger brauchen wir in Deutschland. Dann muss man aber auch mehr tun, meine Damen und Herren. Es reicht nicht, die Tür zu öffnen. Das ist gut so. Das ist ja im Gesetz festgeschrieben. Dann muss man diese Menschen auch an der Tür abholen. Da brauchen wir auch in dieser Situation bessere Betreuungsverhältnisse, um die Erfolgschancen dieser Menschen zu steigern.
Im Übrigen wird – das sage ich voraus – die Diskussion um die offene Hochschule in Deutschland Raum gewinnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht bei 1, … % stehen bleiben dürfen, die auf diesem Weg zur Hochschule kommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass im Laufe der Jahre oder mittelfristig gesehen wir diesen Anteil sogar auf insgesamt 10% steigern können. Dazu braucht man aber auch ein entsprechendes Konzept. Die Defizite dualer Studiengänge wurden von meiner Kollegin eben auch schon erwähnt.
Korrekturbedarf sehen wir alle, aber auch hier sage ich: Dieser Korrekturbedarf allein reicht nicht aus, sondern wir brauchen in vielen Fachbereichen bessere Betreuungsverhältnisse. Das wird von den Studierenden massiv kritisiert. Herr Dr. Krell hat den Eindruck erweckt, als würde man in diesem Fall den Studierenden folgen. Diese massive Kritik der Studierenden an unseren Hochschulen haben Sie nicht erwähnt. Wenn wir Bachelor und Master zum Erfolg führen wollen, brauchen wir bessere Betreuungsverhältnisse.
Weiter fehlt für uns ein Konzept zur Weiterentwicklung dualer Studiengänge. Sie erinnern sich an die Anhörung. Ich hatte den Eindruck, dass die Landesregierung im Hinblick auf unsere Große Anfrage etwas in sich gegangen ist und Defizite eingeräumt hat. Zu diesem Bereich brauchen wir auch neue Impulse. Im Hochschulgesetz sehe ich dazu nichts.
Last but not least komme ich zu dem Thema, das schon zweimal angesprochen worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich war verblüfft, als in der Anhörung eine hoch qualifizierte Professorin – das habe ich übrigens nicht nur in der Anhörung gehört, sondern das
wurde mir später von vielen Professorinnen bestätigt – zu ihrer paritätischen Einbeziehung in die Gremien erschrocken war. Sie hat gesagt: Wir wollen in erster Linie forschen und gute Lehre machen. Wir wollen nicht, dass uns diese Zeit durch überproportionalen Einsatz in den Gremien weggenommen wird. – Sie sagen, wir wollen ein Zeichen setzen. Das ist eine Aussage à la Hopp. Man kann Frauenpolitik nicht gegen den Widerstand von Frauen durchsetzen.
Das ist ein widersinniges Vorgehen.
Ja, noch einen Satz, Herr Präsident.
Auch im Hinblick auf die Akkreditierung können wir Ihnen nicht folgen.
Beim Änderungsantrag der SPD stört uns, dass wieder der Wegfall des Freiversuchs thematisiert wird.
Aus diesem Grund werden wir uns bei den Änderungsanträgen der Stimme enthalten und insgesamt das Gesetz ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bezug nehmend auf die Aktuelle Stunde von gestern war es für mich sehr verwunderlich, dass Herr Dr. Krell zu dem eigentlichen finanzpolitischen Thema fast nichts gesagt hat.
Er hat lediglich den Begriff der Verlässlichkeit genannt, der auch hinterfragbar ist, wie wir wissen. Ich habe nichts gehört, zumal es sich um einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion handelt. Im Detail hat sich der Finanzmi
nister und nicht die Fraktion geäußert. Heute haben sie das nachgeholt. Vielleicht haben Sie auch die Reden vertauscht.
Herr Dr. Krell, ich komme noch mal kurz auf Ihre Rede zurück. Sie gestatten mir, dass ich Sie kurz kommentiere. Sie haben sich in einer Art und Weise geäußert, die der politischen Kultur in diesem Hause nicht zuträglich war. Wenn das der Start in einen bildungspolitischen Wahlkampf hätte sein sollen – ich wähle den Konjunktiv –, hätte ich das Schlimmste befürchtet.
Herr Dr. Krell, ich habe Sie bisher trotz aller Meinungsverschiedenheiten in Ihrer sachlichen Art geschätzt. Ihre heutige Rede gibt mir wieder ein bisschen Hoffnung, dass wir in der Zukunft zu einer verträglichen Art der Auseinandersetzung zurückkommen können.
Im Übrigen lassen Sie sich erklären, wer gegen den erbitterten Widerstand der SPD-Fraktion im Jahr 2004 den Start des Programms „Wissen schafft Zukunft“ erkämpft hat. Fragen Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden.
Also, das ist an Logik nicht mehr zu übertreffen.
Da kann ich Ihnen die Pressemitteilung von Herrn Hartloff und anderen noch einmal zuschicken. Über Wochen ist sich auch mir gegenüber in diffamierender Art und Weise geäußert worden.
Es hat Wochen gedauert, bis die Einsicht gereift ist.
Aber im Kontrast zu dem, was Herr Dr. Krell gesagt hat, der das in ein völlig falsches Licht gestellt hat, muss ich diese Bemerkung machen.
Ich möchte zur Sache noch zwei Bemerkungen machen. Die Finanzierung über den Hochschulpakt kann zwar zum großen Teil die Kosten für höhere Studierendenzahlen auffangen, es ist aber eine Illusion zu glauben, dass damit die Unterfinanzierung der Lehrer an rheinland-pfälzischen Hochschulen gemildert wird, auch wenn die Landesregierung versucht, diesen Eindruck zu erwecken.
Im Übrigen ist die Einhaltung des Hochschulpaktes nicht nur in Rheinland-Pfalz eine blanke Selbstverständlichkeit. Ich möchte das Bundesland sehen, das aus diesem Pakt ausschert. Das war es zum Thema „Verlässlichkeit“ und wie es in anderen Bundesländern behandelt wird.
Ich mache eine weitere Bemerkung. Wir warnen davor, die Erhöhung der Studierendenzahlen unter rein quanti
tativen Gesichtspunkten anzustreben. Gerade jetzt ist es notwendig, strukturell einzuwirken. Ich nenne ein Beispiel. Die Zahl der Studierenden an den Universitäten ist zwischen 1990 und 2003 in allen Fächergruppen zusammengefasst um ca. 8 % gewachsen. Die Zahl in den sprach- und kulturwissenschaftlichen Fächern ist jedoch um 40 % gestiegen. Die Zahl der Professoren blieb deutschlandweit gleich groß. Die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter sank. Die Zahl der Studierenden hat sich verdoppelt. Das sind im Übrigen preiswerte Studiengänge. Ich frage mich, wie sich die Qualität in diesen Studiengängen entwickelt hat. Das zeigt, wie problematisch ein rein quantitativer Ansatz ist.
Gesellschaftlich verantwortliches Handeln erfordert ein anderes Vorgehen. Es bedarf gleichzeitig einer neuen Bedarfsskizzierung auch hier in Rheinland-Pfalz. Dies ist die zentrale Herausforderung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Hochschulpaktes. Es geht darum, die Zunahme der Studierendenzahl in Rheinland-Pfalz strukturell zu begleiten. Ich sage das in aller Vorsicht. Wir haben Fehlentwicklungen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Es macht keinen Sinn, dort, wo es gerade passt, zu öffnen, damit Fehlleitungen herbeizuführen, und dort, wo wir wirklich große Bedarfe haben, weil es vielleicht auch ein bisschen teurer ist, dieses nicht zu tun.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Landesregierung, die Chance zu ergreifen, zu strukturellen Veränderungen zu kommen.
Ich bedanke mich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bildungsaufstieg junger Menschen darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Da sind wir uns alle einig.
Die Vergabe der Stipendien im Rahmen des diskutierten nationalen Programms – ich zitiere – soll die erbrachten Leistungen, den persönlichen Werdegang, das gesellschaftliche Engagement, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, berücksichtigen – meine Damen und Herren –, aber auch persönliche Umstände, die sich aus
der familiären Herkunft – Herr Dr. Krell – oder einem Migrationshintergrund ergeben.
Nennen Sie das Selektion? Wir sehen das nicht.
Diese klare soziale Komponente – ich wusste, wie Sie reagieren – wird von den Gegnern und auch von Ihnen, Frau Ministerin, wohl auch bewusst ausgeklammert. 98,1 % der Studierenden in Deutschland haben keine Chance, ein Stipendium zu erhalten. Wir sind bei der Stipendienförderung Entwicklungsland. Politisches Ziel muss es sein, mittelfristig 10 % der Studierenden ein Stipendium zur Verfügung zu stellen, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen.
Dazu zählen vor allem Anreize, um ein Studium aufzunehmen. Dieses Stipendienprogramm geht auf diesem Weg in die richtige Richtung, zumal unterrepräsentierte Gruppen stärker einbezogen werden.
Es ist richtig, dass das Stipendienprogramm die einzelnen Hochschulen bei der Vernetzung mit ihrem regionalen Umfeld unterstützt und bei der Entwicklung eines attraktiven Profils behilflich ist.
Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen läuft das analoge Stipendienprogramm – wir wissen, woher das Modell kommt – erfolgreich an. Bis zum Wintersemester 2010/2011 sind insgesamt 2.600 Stipendien vergeben worden.
Auch die absolute Zahl ist einmal zu nennen. Das ist nur der Start. Das ist ein guter Start in Nordrhein-Westfalen.
Frau Ministerin, wenn Sie als Sprecherin der SPDgeführten Länder äußern, man könne das Geld nur „einmal ausgeben“, trifft es den Sachverhalt nicht.
Frau Ministerin, nicht jede Binsenweisheit ist auf jeden Sachverhalt zu transportieren.
Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich möglich, ein Stipendienprogramm aufzulegen. Es ist aber möglich – dafür stehen wir auch –, die Bildungsausgaben dahin gehend zu erhöhen, dass auch das BAföG in der Zukunft – die 2 % reichen nach meiner Einschätzung auch nicht aus – erhöht wird. Das heißt, Sie treten eine falsche Debatte los.
Lassen Sie uns doch das eine tun und das andere nicht vernachlässigen. Das ist doch kein Widerspruch. Das sind doch zwei Seiten derselben Medaille.
Frau Ministerin, unsere Bitte lautet: Springen Sie doch über Ihren Schatten und nutzen Sie das nationale Stipendienprogramm, damit ein durchaus nennenswerter Teil der Studierenden auch in Rheinland-Pfalz in den Genuss von Stipendien kommt!
Nehmen Sie das Angebot an, zusätzliche Anreize für die Aufnahme eines Studiums zu schaffen. Das ist doch Ihr erklärtes Ziel, oder nicht?
Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass Sie sich im Interesse der Studierenden in Rheinland-Pfalz an diesem Programm beteiligen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Krell, jeder merkt wohl, dass Sie in einer merkwürdigen Verteidigungsposition sind.
Es ist schon äußerst schwierig, auch für Sie, mit allen möglichen Scheinargumenten gegen dieses Programm anzugehen.
Ich will nur eines herausgreifen, was Frau Ministerin Ahnen auch erwähnt hat. Daran kann man es, glaube ich, sehr deutlich machen. Sie sprachen auf der einen Seite von den Auswahlkriterien, die leistungsorientiert sind – übrigens: die haben eine soziale Komponente –, und von den noch relativ geringen Zahlen in der Startphase in Nordrhein-Westfalen. 2.600 ist immerhin schon eine Hausnummer.
Dann sprachen Sie aber auch von der Studienstiftung des deutschen Volkes. Schauen Sie sich einmal diese Auswahlkriterien an. Die müssten Sie als absolut elitär verdammen; denn die sind leistungsorientiert, das ist nicht in Ordnung.
Es gibt ja keine soziale Komponente, und die Zahlen sind gering.
Ich würde von Ihnen, wenn Sie schon konsequent sind, in Ihrer Rede verlangen, dass Sie sagen: Weg mit der Studienstiftung des deutschen Volkes. Es ist unerhört, dass es so etwas gibt.
Viel zu wenige, und dann fehlt noch die soziale Komponente. Denken Sie einmal die Dinge bitte bis zum Ende.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben ist schon ein Stichwort gefallen. Es bewegt sich etwas, und das schon seit langer Zeit. Das Positive an dieser Entwicklung ist, dass deutschlandweit der Konsens besteht, dass wir Korrekturbedarf haben. Das ist nicht nur in Rheinland-Pfalz so, das gibt es – zugegeben – auch in allen anderen Bundesländern. Da haben wir Korrekturbedarf. Es muss optimiert werden. Darüber brauchen wir gar nicht mehr zu reden. Im Kern sind wir uns alle einig. Da gibt es unterschiedliche Facetten, aber im Kern sind wir uns alle einig.
Dennoch weise ich darauf hin, dass die politische Verantwortung, auch wenn in allen anderen Bundesländern mehr oder weniger Fehler gemacht worden sind, für diese Fehlentwicklung und Probleme in Rheinland-Pfalz die Landesregierung trägt, das heißt erstens, Frau Ministerin, ich kann mich gut erinnern, dass Ihr Vorgänger und auch Sie immer mit Stolz davon berichtet haben, wie groß und schnell dieser Prozess in Rheinland-Pfalz vonstatten ging.
Dieser Druck oder – sagen wir einmal – vielleicht auch der gefühlte Druck, der auf den Hochschulen lastet, hat dazu geführt, dass wenig sorgsam und behutsam eine Entwicklung in Gang gesetzt wurde. Zweitens, wenn Sie diesen Bologna-Prozess umsetzen, dann wusste man damals auch, wir brauchen eine wesentlich bessere Betreuungsrelation, sonst funktioniert dieses neue System nicht.
Es funktioniert auch aus diesem Grund nicht.
Es ist eine Frage der finanziellen Ausstattung an Teilen von Hochschulen und einzelnen Hochschulen. Es gibt auch da Unterschiede. Das wissen wir.
Meine Damen und Herren, diese beiden Anträge sehen wir unterschiedlich. Wie gesagt, auch bei der CDUFraktion wird vieles richtig gesagt. Es gibt auch Konsens. Uns stört – wie eben von der FDP-Fraktion gesagt wurde – die Forderung nach der Einsetzung einer unabhängig besetzten Clearingstelle, das heißt, wieder eine Organisation über den Hochschulen. Das widerspricht unserer Auffassung von Autonomie der Hochschulen.
Wenn wir schon wieder etwas darübersetzen, dann widerspricht das unserer Grundforderung, den Hochschulen selbst die Verantwortung zu geben. Das können sie auch. Aus diesem Grund können wir diesem Antrag nicht zustimmen und werden uns enthalten, weil auch vieles richtig ist.
Im SPD-Antrag steht auch das eine oder andere, und vom Grundkonsens her ist vieles richtig. Es ist fast identisch. Ich glaube, man wäre zu einer Einigung gekommen, wenn da nicht einige Abschnitte wären, die auch aus unserer Sicht für uns nicht tragbar sind. Da geht es um die Finanzierung.
Warum packen Sie das in dieser Art und Weise mit ein? Es war gar nicht notwendig, und Sie wollten wahrscheinlich auch gar nicht, dass ein Konsens hergestellt wird.
Wenn Sie in dieser Art und Weise über die Finanzierung der Hochschule sprechen, können wir das so nicht mittragen.
Ich darf Herrn Dr. Krell ansprechen. Ich bin über einen Satz gestolpert. Ich habe mir genau überlegt, was Herr Dr. Krell meint. Ich darf aus dem Antrag zitieren: „Eine solide finanzierte Hochschulpolitik ist auch ohne die Erhebung von Studiengebühren möglich.“ Dass wir unterschiedliche Auffassungen haben, was Studienbeiträge anbelangt, sei dahingestellt. Das ist Ihre politische Überzeugung. Darum geht es nicht.
Herr Dr. Krell, überlegen Sie es sich einmal. Sie haben bestimmt lange darüber nachgedacht. Da bin ich ganz sicher. Was ist denn mit dem Wort „möglich“ gemeint?
Ist es so, oder ist es nicht so? Sind die Hochschulen entsprechend gut finanziert, oder sind sie es nicht? Wenn Sie „möglich“ sagen, dann meinen Sie vielleicht in Zukunft, das heißt, das widerspricht der Aussage der Landesregierung.
Das kann man ablesen. Natürlich, Herr Kollege. Da muss man genau hinschauen.
Es widerspricht der Auffassung oder Darstellung der Landesregierung, dass die Hochschulen jetzt und heute ausreichend finanziert sind.
Herr Dr. Krell, mit diesem Widerspruch müssen Sie zurande kommen. Wenn Sie – das hatte ich Ihnen schon einmal gesagt – im Wahlkampf vielleicht vor einer größeren Zahl von Studierenden reden, dann überlegen Sie sich einmal, ob Sie diesen Satz wirklich gebrauchen. Der wird von den Studierenden natürlich in der Regel so interpretiert, wie ich das eben gesagt habe.
Das heißt, diese nach unserer Einschätzung überzogene Darstellung der Guttaten der Landesregierung, was Finanzierung anbelangt, dass einiges geschehen ist, ist nicht bestritten. Das reicht nicht. Sie kennen unsere Position. Allein wegen dieser überzogenen Darstellung und des Selbstlobes, das über Abschnitte hineingepackt worden ist, werden Sie verstehen, dass wir uns Ihrem Antrag nicht nur enthalten,
sondern wir werden den Antrag aus den genannten Gründen ablehnen.
Hinsichtlich des Antrags der CDU-Fraktion werden wir uns enthalten.
Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vergleichen wir das Hochschulgesetz von 2003 mit dem heutigen Gesetzentwurf sieben Jahre später, wird uns drastisch vor Augen geführt, in welch rasantem Wandel sich die Hochschullandschaft in Deutschland befindet.
Was 2003 noch auf der Höhe der Zeit war, zum Beispiel die Einführung der Hochschulräte, muss dringend ergänzt und weiterentwickelt werden. Ob man sich mit den durchaus erkennbaren Fortschritten zufriedengibt, die einem gesicherten Minimalkonsens in Deutschland entsprechen, oder aber mutiger und vorausschauender erkennbare Entwicklungen antizipiert, bleibt der politischen Beurteilung vorbehalten.
Um es gleich zu sagen, die FDP-Fraktion steht für ein mutigeres Voranschreiten im Interesse der Hochschulen in Rheinland-Pfalz und im Interesse der Entwicklung unseres Bundeslandes.
Der Ausbau und die Entwicklung unserer Hochschulen sind die entscheidende Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, Wohlstand und eine erfolgreiche regionale Strukturpolitik. Genauso beachtenswert aber ist der Zusammenhang mit einem positiven gesellschaftlichen Wandel. Bildung und Wissenschaft machen den Menschen freier. Sie befähigen ihn, mehr Verantwortung für sich und die Gesellschaft zu übernehmen.
Freiheit und Verantwortung müssen demnach in den zukünftigen Hochschulstrukturen noch wesentlich stärker ausgeprägt sein.
Frau Ministerin, hier bleiben Sie auf halbem Wege stehen, aus welchen Gründen auch immer.
Um in diesem Bilde zu bleiben, muss zunächst anerkennend festgestellt werden, dass Sie eine gute Wegstrecke zurückgelegt haben. In der Tat werden Zuständigkeiten auf die Hochschulen verlagert. Die Hochschulleitungen werden deutlich gestärkt und institutionelle Vernetzungen, zum Beispiel die Gründung von Unternehmen, werden möglich. Es gibt eine ganze Reihe – Sie haben es selbst erwähnt – von positiven Teilen in Ihrem Hochschulgesetz. Das erkennen wir an.
Die Reform der Studienstruktur ist jedoch eine blanke Selbstverständlichkeit. Die dringend gewordenen Korrekturen sind kein Verdienst, sondern lediglich eine Reaktion auf selbstverschuldete Versäumnisse in ganz Deutschland. Dazu hätte man kein neues Hochschulgesetz gebraucht. Es ist nicht schlecht, dass es verankert ist, aber das hätte man anders machen können.
Frau Ministerin, die absurde Landeskinderregelung – hier habe ich geschmunzelt – werden Sie auf diesem Weg auf elegante Weise wieder los.
Das haben Sie elegant hinbekommen. Sind Sie froh, dass Sie das Ding los sind.
Herr Ministerpräsident, Sie können sich sicherlich noch an die Diskussionen erinnern, die wir hier geführt haben, als Herr Minister Zöllner die Verantwortung getragen hat. Ich habe ihm damals eine Wette über zwei Flaschen Wein angeboten, dass diese Regelung nie kommen wird. Aber gut, vielleicht sehen wir uns noch einmal. Sie sind sie erst einmal losgeworden.
Ich könnte noch eine Reihe anderer positiver Elemente aufzählen wie die Einrichtung von Forschungskollegs, die im Detail überprüft werden müssen. Da gibt es einige Fragen. Gehen sie möglicherweise zulasten der Lehre? Das gilt auch für die Rolle der Studierendenwerke. Sollen da neue Geschäftsfelder in Konkurrenz zur Privatwirtschaft erschlossen werden? Nur eine Frage. So könnte man es lesen.