Wie wollen Sie denn das rechtfertigen, wenn Sie das, was Sie auf dem Papier damit erreichen wollen, in der Praxis gar nicht umsetzen können? – Bevor man Dinge fordert, sollte man auch immer wieder in der Praxis nachfragen. Vielleicht ist aber mein Kreis eine Insel.
Vielleicht ist mein Kreis ebenso eine Insel, wie auch Rheinland-Pfalz bundespolitisch eine Insel ist. Wir haben in Rheinland-Pfalz das Abitur nach zwölfeinhalb Jahren. Aber in meinem Kreis jedenfalls besteht der einhellige Tenor: Wir brauchen mehr Qualität, und das geht vor Quantität. Es geht um unsere Kinder, und da ist der Spruch „Wir machen’s einfach“ einfach zu wenig.
Das heißt für uns, dass wir homogenere Altersstrukturen in den Gruppen brauchen. Wir brauchen das Modell des fördernden Kindergartens, und wir brauchen mehr Nestgruppen, gerade vor dem Hintergrund, dass wir bis zum Jahr 2013 auch noch viele einjährige Kinder betreuen wollen.
Ich traue unseren Erzieherinnen und Erziehern viel zu. Sie sind hoch motiviert, weil ihnen die Kinder wirklich am Herzen liegen. Aber sie können das, was sie erreichen wollen, überhaupt nicht umsetzen.
Frau Brede-Hoffmann, die Bedürfnisse von Zwei- und Siebenjährigen sind zu verschieden. Alle die, die selbst Kinder haben, wissen das auch.
Genauso kritisiert wird in den Kindergärten die Umsetzung der Sprachförderung. Es ist schön, dass wir sie haben, aber wenn wir sie nur ein- bis zweimal die Woche anbieten und dies ohne verbindliche Sprachtests vorab, ist dies einfach zu wenig. Unsere Erzieherinnen und Erzieher wissen überhaupt nicht genau, welche Kinder gefördert werden sollen und welche nicht, weil es keine klaren Vorgaben vonseiten des Landes gibt.
Ich war vor zwei Wochen in Niedersachsen und habe mir dort alles angeschaut. Das, was ich in RheinlandPfalz an Kritik gehört habe, habe ich dort nicht gehört. Dort findet eine tägliche Sprachförderung von ausgebildeten Lehrern statt.
(Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: Auswandern, auswandern! – Heiterkeit der Abg. Frau Spurzem und Frau Brede-Hoffmann, SPD – Pörksen, SPD: Was war das denn jetzt?)
Ich darf zunächst Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in Bad Neuenahr. Herzlich willkommen bei uns in Mainz!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Änderung des Kindertagesstättengesetzes ist ein Meilenstein in Rheinland-Pfalz, der sich nahtlos in eine Perlenkette von vielen Perlen im Rahmen des kinderfreundlichen Rheinland-Pfalz einreiht.
Ebenso reiht sich in diese Perlenschnur das ein, was in Berlin auch dank rheinland-pfälzischer Mitwirkung im Koalitionsausschuss mit der Unterstützung von Doris
Wir hatten heute schon eine Aktuelle Stunde, die sich ebenfalls mit dem Thema „Kinderbetreuung“ beschäftigt hat. Ich hatte auch nach diesem etwas schrillen Auftakt der Debatte um das Kindertagesstättengesetz den Eindruck, wir hätten in Rheinland-Pfalz einen Wettbewerb, wer am häufigsten den Namen seiner eigenen Partei nennen kann. Frau Dickes, ich habe auch festgestellt, der Erfindungsreichtum Ihrer Fraktion ist ungeheuer groß. Es gibt ein Märchen namens „Pinocchio“, dessen Nase immer länger und länger wird, wenn er Dinge erzählt, die manchmal nicht ganz mit der Realität übereinstimmen.
Wir setzen mit der Änderung des Kindertagesstättengesetzes die Offensive für Kinder in Rheinland-Pfalz erfolgreich fort. Wir haben das bereits 1991 mit dem formulierten Kinder- und Jugendhilfegesetz begonnen, in dem der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz ab drei Jahren verwirklicht wird. Wir haben zahlreiche Maßnahmen in den vergangenen Jahren ergriffen – es waren 16 an der Zahl –, auf die wir heute aufbauen können. Wir haben eine Versorgung von über 100 %! Das ist bundesweit einmalig!
Davon träumt man auf der anderen Rheinseite in Hessen. Vielleicht müssen Sie nicht immer nach Niedersachsen fahren; denn dort ist das alles gar nicht so wunderbar, wie uns die Bundesfamilienministerin immer glauben machen möchte. Ich glaube, sie hat dort einmal in der Verantwortung gestanden.
In Hessen ist man froh, wenn man die Vierjährigen in den Kindergarten bringt. Dort redet man gar nicht erst über die Dreijährigen und die Zweijährigen.
Mit dem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ sind wir gerade in jüngster Zeit weitere Schritte gegangen. Beispielhaft nenne ich das Landesgesetz zum Ausbau der frühen Förderung mit dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab zwei Jahren ab dem Jahr 2010. Nun – dank der Bundesinitiativen, die wir weiter fortschreiben können – können wir uns 2013 dann auch damit beschäftigen, wie wir den Rechtsanspruch ab einem Jahr umsetzen.
Wir haben schon die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr erfolgreich umgesetzt, und dies wird allgemein befürwortet. Nun geht es wieder weiter. Das ist
Der Rechtsanspruch ist die einzige Form, Rechtssicherheit für die Eltern zu schaffen. Mit der Gesetzesänderung stellen wir nun den gesamten Kindergartenbesuch kostenfrei. Wir haben auch damit eine Vorreiterrolle im Bundesgebiet eingenommen, die klar durchfinanziert ist. Unsere Ministerin für Bildung, Doris Ahnen, und unser Minister für Finanzangelegenheiten, Ingolf Deubel, haben ein klar finanziertes und solides Konzept gebaut und nicht eines, das auf Sand gebaut worden ist so wie Ihres aus dem Jahr 1991, das Sie heute schon ein paar Mal zitiert haben.
Wenn Sie den Kindergarten nun beitragsfrei stellen, heißt dies auch, dass der Kindergarten bei uns weiterhin an Bedeutung gewinnt. Dies ist verbunden mit einer enormen Qualitätsverbesserung und einem Qualitätsanspruch, der sich ebenfalls wie eine Perlenschnur durch die pädagogische Arbeit zieht. Ich muss sagen, es hat mich schon sehr erschüttert, dass auf Parteitagen einer – wie Sie sich nennen – Volkspartei derart auf die pädagogische Leistung von Erzieherinnen und Erziehern geschimpft wird. Ich stelle mich ausdrücklich vor diese Berufsgruppe, die tagtäglich eine wertvolle Arbeit leistet.
Wir haben Bildungs- und Erziehungsempfehlungen zusammen mit Eltern, Erzieherinnen und Erziehern, mit pädagogischem Fachbeistand, mit dem Ministerium, mit viel Kapazität und einer großen Zeitintensität umgesetzt. Sehr geehrte Frau Dickes, ich bin nun seit sechs Jahren in der Kindergartenarbeit ehrenamtlich aktiv. Wir haben uns dort sehr aktiv mit vielen Einrichtungen daran beteiligt. Dies war eine Arbeit, die zu einer außerordentlich großen Qualitätsverbesserung sowie auch zu einem verschärften Bewusstsein sowohl von Elternseite als auch vonseiten der Erzieherinnen und Erzieher beigetragen hat. Dieses verschärfte Bewusstsein wünschen wir uns auch von der Elternseite; denn die Verantwortung der Eltern ist wichtig und notwendig im Erziehungsprozess.
(Frau Dickes, CDU: Das Bewusstsein ist durchaus da, und sie würden es gerne auch umsetzen, aber sie können es nicht!)
Die Reform der Erzieherinnenausbildung ist ein weiterer Meilenstein. Ich erwähne gern auch immer das Forschungszentrum „Frühpädagogik“ am Rhein-AhrCampus, ebenfalls eine einmalige Einrichtung, die bundesweit viel Beachtung findet. Mit all diesen Maßnahmen, unseren hohen Qualitätsmaßstäben verbunden mit der Änderung des Schulgesetzes, das die Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätte und Grundschule verpflichtend vorschreibt, sind wir auf einem Weg, mit dem wir mit Beruhigung und Sicherheit in die Zukunft blicken können. Wir schaffen einen optimalen Start für die Kinder in Rheinland-Pfalz in die Grundschule.
Wir schaffen diesen Start aber nicht nur durch diese Maßnahmen, sondern auch durch unser großes Maßnahmenkonzept für die Sprachförderung. Damit leisten wir einen enormen Beitrag zur Integration der Kinder aus Migrationsfamilien und – ich sage auch einmal – vielleicht auch der Familien aus bildungsferneren Schichten.
Diejenigen, die sich aktiv um Bildung kümmern, wie Sie das wahrscheinlich auch mit Ihren Kinder machen, wie ich das mit meinen mache und viele Kolleginnen und Kollegen dies auch verantwortungsbewusst tun, sehen das als selbstverständlich an. Aber manche, die vielleicht aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, wollen wir durch diese niedrigschwelligen Angebote, die wir machen, auch zu unserem Bildungssystem hinbringen, um sie optimal auf die Schule und auf ihren weiteren Lebensweg vorzubereiten.
Ich nenne einen dritten Punkt, der auch wichtig ist. Natürlich dient unser Kindertagesstättengesetz auch der weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es wird leichter, die Kinder in guter Obhut unterzubringen, weil auch unsere Angebote immer besser werden. Das stärkt die Familien, das stärkt das kinderfreundliche Klima in Rheinland-Pfalz. Das, gekoppelt mit der hervorragenden pädagogischen Arbeit in Zusammenarbeit mit den Eltern, ist unser Ziel, das wir mit vereinten Kräften erreichen wollen.
Wenn wir über Qualität sprechen, dann erwähnen Sie auch immer die häusliche Betreuung. Ja, sie ist unvergleichlich wichtig. Wir haben die Erfahrung mit Tagesmüttern gemacht. Die Zertifizierung ist etwas, das auch wir unter der SPD-Landesregierung vorangebracht haben. Dort macht man einen Erste-Hilfe-Kurs. Dort wird man über Ernährungsfragen und solche Dinge unterrichtet. Das können Sie aber doch nicht mit der fundierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Rheinland-Pfalz gleichsetzen,
Es wird auch von vielen Fachleuten deutlich gemacht, dass ein Kind spätestens ab dem zweiten Jahr seinen Horizont über den Interaktionsraum der Familie erweitern sollte. Auch dazu trägt unser Gesetz bei.