Bettina Dickes
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Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch Beschluss des Landtags vom 18. November 2010 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat den Gesetzentwurf in seiner 40. Sitzung am 9. Dezember 2010 beraten. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat ihn in seiner 66. Sitzung am 20. Januar 2011 beraten.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 46. Sitzung am 20. Januar 2011 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war ich mit meiner Familie im Heidelberger Schloss. Auf den ersten Blick im Innenhof eine wunderschöne Fassade. Aber nach dem zweiten Blick sagte meine kleine Tochter: Mama, da ist ja gar nichts dahinter. – Denn hinter der Fassade war Schluss.
So gab es schon früher bei Hofe oft mehr Fassade, mehr Schein als Sein, und ein Schelm, wer da nach Bad Bergzabern schaut.
Mehr Schein als Sein auf teuren Hochglanzbroschüren. Das beschreibt auch die Bildungspolitik à la SPD in Rheinland-Pfalz.
Vielleicht dürfte ich auch reden, und Sie könnten etwas mehr zuhören. Das wäre sehr freundlich.
Ja, diese Landesregierung hat die U3-Plätze stark ausgeweitet. Aber hier von frühkindlicher Bildung zu sprechen, ist doch Hohn. Viel zu wenig Zeit für unsere Jüngsten, die alle in Kindergärten statt in Krippen betreut werden sollen.
Frau Ministerin, ich zitiere aus einem Brief, den Sie auch bekommen haben, von Eltern aus Rheinhessen: Plätze für Kinder zu schaffen, ist eine Sache, Kinder qualitativ hochwertig zu betreuen und zu fördern offensichtlich eine andere. – Ein gutes Bild? Ja. Bildung dahinter? Nein. Das ist Bildungspolitik à la SPD. Mehr Schein als Sein.
Ja, in der Tat sind die Ausgaben im Kindertagesstättenbereich massiv gestiegen. Wir geben Unsummen für eine Beitragsfreiheit aus, um Familien zu entlasten. Wunderbar.
Schön, dass das Land Hessen uns dabei intensiv unter die Arme greift.
Aber genau dies als Bildungsinvestition zu bezeichnen, ist absurd. Wo sind denn die kleinen Gruppen mit intensivster Zeit gerade für die Schwächsten? Wo ist denn die flächendeckende Sprachförderung schon im frühen Alter, wo das Sprachfenster noch offen ist? Wo ist denn die Sprachförderung intensiv im Bereich der Grundschule?
Gestern hat der Ministerpräsident noch mit leeren Versprechungen die Eltern ermuntert, die Kinder so früh wie möglich in die Kindertagesstätten zu geben, in Einrichtungen, die gar nicht die notwendigen Ressourcen haben, zu Erzieherinnen, die sich immer lauter beschweren, weil sie diesen Schein nicht mehr spielen wollen, sondern echte Zeit für die Kleinsten fordern. Mehr Schein als Sein auf teuren Hochglanzbroschüren, Bilanz der SPD-Landesregierung.
Auch die neue Grundschulordnung ist ein Beispiel hierfür. Individuelle Förderung wird ganz groß geschrieben. Es ist jetzt die Antwort auf alles. Aber auch hier sehe ich keine Ressourcen, im Gegenteil. Nachdem die Förderkinder in den ersten Jahren jetzt nicht mehr an die Förderschule gemeldet werden dürfen, nachdem wir die Schulkindergärten im Land Stück für Stück abschaffen, geben wir den Lehrern natürlich kein zusätzliches Förderbudget.
Wir sparen auf Kosten der Schwächsten unter dem Deckmantel des längeren gemeinsamen Lernens. Es ist ja so einfach, den Lehrern die Verantwortung zuzuschieben. Die Frage ist nur, mit welchen Ressourcen.
Aber es fällt doch nicht auf; denn Bildungspolitik à la SPD heißt doch auch, wir relativieren die Noten in der Grundschule immer mehr oder schaffen sie sogar ganz ab.
Dann sind alle gut gefördert, wenn wir nur noch gute Leistungen haben. Die Leistung als solche ist Nebensache. Schöner Schein, schlechtes Sein.
Bildungspolitik à la SPD heißt aber auch Strukturchaos, überforderte Lehrer, Einführen neuer Fächer, bevor es überhaupt entsprechende Rahmenpläne gibt. Täglich etwas Neues, ohne dass wir tatsächlich Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler herbeiführen; denn die brauchen vor allem eins, meine Damen und Herren: Das ist Zeit. Aber Zeit lässt sich eben so schlecht in Hochglanzbroschüren pressen, und die sind schließlich schon teuer genug.
Ruhe an der Schulfront, wie sie überall in den Schulen gefordert wird, mal ein Jahr nichts Neues, ist eben auch nicht so werbewirksam. Über all diesen Problemen steht der massive Unterrichtsausfall.
70 % der Eltern in Rheinland-Pfalz beklagen, dass es ein riesengroßes Problem ist, mehr als in jedem anderen Bundesland. Aber laut Ministerin haben wir eine Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau. Sie hat sich auch gerade bemüht, den Ausfall durch den Einsatz nicht ausgebildeter Lehrkräfte
auf ein so niedriges Niveau zu drücken wie niemals zuvor. Ja, wir haben die Ausgaben für PES noch einmal angehoben, auch wenn der Unterrichtsausfall an PESSchulen gleichzeitig weiter gestiegen ist. Aber, Frau Ministerin, wir wollen kein Wahlkampfgetöse. Wir wollen ehrliche Zahlen.
Wir wollen qualitativen Unterricht. Aber das, was Sie abliefern, Bildungspolitik à la SPD, ist mehr Schein als Sein.
Als CDU legen wir einen ganz klaren Schwerpunkt im Bereich der Bildung. Unser Zukunftsprogramm Bildung setzt klare Schwerpunkte, setzt das Kind und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Schulen brauchen Verlässlichkeit, Kinder brauchen Zeit.
Sie brauchen keine weitere Aufstockung der Mittel für PES und für Vertretungskräfte. Sie brauchen keine AQS, sie brauchen keine teuren Hochglanzbroschüren und brauchen keinen muttersprachlichen Unterricht, bevor sie nicht die deutsche Sprache beherrschen.
Verlässlichkeit heißt für uns, keine weiteren Strukturveränderungen, heißt auch, dass wir eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung von fachlich und pädagogisch voll ausgebildeten Lehrkräften brauchen
und einen Vertretungspool, der Perspektiven sowohl für die Lehrer als auch für den Unterricht schafft. Deshalb fordern wir als ersten Schritt 160 neue Lehrerstellen und die Verlässlichkeit, dass die Schulen dort, wo sie nicht diese 100 % der Lehrer haben, besetzen können, sie die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie zumindest übergangsweise attraktive Honorarverträge abschließen oder Lernsoftware anschaffen oder andere Maßnahmen für den Ausfall treffen können. Das ist ein erster Schritt, der nötig ist, weil Bildungspolitik à la SPD hausgemachte Probleme hinterlässt.
Wer trotz Lehrermangels vor zwei Jahren zum Beispiel für die Gymnasien 380 Lehramtsanwärter ablehnt, obwohl er weiß, dass höchstens ein Drittel davon sich wieder bewirbt, der nimmt Unterrichtsausfall billigend in Kauf. Dann heute zu sagen, wir stocken noch einmal die Studienseminare auf, ist viel zu spät. Die Lehrer, die wir damals abgelehnt haben, bräuchten wir heute dringend in den Schulen.
Wir brauchen neben der strukturellen Unterrichtsversorgung auch eine verlässliche Abdeckung durch einen Vertretungslehrerpool; denn natürlich werden Lehrer auch einmal krank, gehen auf Klassenfahrt und machen Fortbildungen. Das unterstützen wir auch. Aber wir wollen diesen Ausfall nicht mit PES regulieren und auch nicht immer weiter Kettenverträge bei prekärer Bezahlung abschließen.
Wir brauchen Vertrauen. Vertrauen bedeutet auch Transparenz für die Eltern. Das heißt für uns, dass Schulen halbjährlich einen Bericht über den temporären Unterrichtsausfall und über geleistete Vertretungsstunden abgeben, auch über Stundentafelkürzungen.
Der zweite Punkt für uns bedeutet, Zeit für Kinder. Kinder brauchen Zeit, und individuelle Förderung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Das bedeutet, dass wir uns für verbindliche Sprachtests bis zum 4. Geburtstag aussprechen,
im 4. Lebensjahr –, Maßnahmen zur Sprachförderung in Kindertagesstätten und Grundschulen zu verdoppeln, die Klassenmesszahl aufgrund des demografischen Wandels in einem ersten Schritt zum kommenden Schuljahr auf maximal 26 Kinder zu reduzieren und in den Grundschulen gleichzeitig flächendeckend Schulsozialarbeit einzuführen.
Es bedeutet die Aufstockung des Schulpsychologischen Dienstes und einen Förderpool zur individuellen Förderung an allen weiterführenden Schulen. Wir können nicht immer schimpfen, dass Gymnasien diese Förderung nicht leisten, wenn wir ihnen gleichzeitig keine Ressourcen dafür geben.
Ein klares Bekenntnis zur Wahlfreiheit auf vielen Ebenen – dafür steht die CDU Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung propagiert diese auch und engt sie gleichzeitig durch die Hintertür ideologisch immer weiter ein. Wieso sollen die Eltern auch wählen, wenn die Landesregierung sowieso weiß, was für die Kinder am besten ist? Bildungspolitik à la SPD bedeutet mehr Schein als Sein.
Daher fordern wir, die Schulkindergärten auch in Zukunft flächendeckend zu erhalten und Eltern ihre Wahlfreiheit zurückzugeben, auch Wahlfreiheit zu gewährleisten, wenn es um die Beitragsfreiheit geht, nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Krippe und in der Tagespflege.
Zur Wahlfreiheit gehört auch ein starkes Gymnasium. Man kann ein Gymnasium offen abschaffen. Dass das nicht so gut funktioniert, haben wir gerade gesehen. Aber man kann es auch von innen her aushöhlen. Auf dem Weg sind wir hier in Rheinland-Pfalz. Das Gymnasium ist ein Erfolgsmodell, und wir wollen dieses Gymnasium als Erfolgsmodell auch so weiter behalten.
Deswegen sprechen wir uns für landeseinheitliche Abiturprüfungen aus, für eine attraktive Einstellungspolitik. Wir geben ein klares Bekenntnis zum Gymnasium ab Klasse 5 ab und sprechen uns auch gegen verbindliche Zusammenlegungen von Orientierungsstufen bei Realschule plus und Gymnasium aus.
Wir fordern eine Lehrerstundenzuweisung im Sinne der Gleichbehandlung, dass auch an den Gymnasien eine bessere individuelle Förderung möglich ist.
Verehrte Damen und Herren, wir wollen guten und verlässlichen Unterricht, gute Rahmenbedingungen und bei allen Entscheidungen das Kind in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen keine neuen Hochglanzbroschüren. Wir wollen keine Bildungspolitik à la SPD in Rheinland-Pfalz.
Dann kann ich mit meinem Lob direkt anfangen. Vielen Dank für die Unterstützung der SPD-Fraktion dafür, dass ich hier Stellung zum Privatschulgesetz nehmen kann. Wir diskutieren heute in der ersten Lesung über ein Privatschulgesetz. Frau Ministerin, ich freue mich, dass wir das tun können. Ich freue mich, dass wir gerade Kirchen damit weiter unterstützen können, wenn sie ein Angebot vorhalten, das für die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz ein ausgesprochen wichtiges Angebot ist.
Es gibt sehr viele positive Wirkungen von Schulen in privater Trägerschaft auch auf die allgemeinen Schulen, die staatlichen Schulen. Dort, wo Privatschulen sind, sind auch die öffentlichen Schulen besser; denn Wettbewerb und Austausch spornen an. Davon profitieren alle Schülerinnen und Schüler, gleich auf welcher Schule sie sind.
Es zeigt sich gerade auch im Bereich der privaten Schulen, wie positiv sich Eigenverantwortung auszeichnet. Gerade Schulen in kirchlicher Trägerschaft zeichnen sich auch ganz besonders durch ihren Fokus auf die Werte und dadurch aus, dass sie ein Auge auf die ganzheitliche Entwicklung halten. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Aber auch Waldorfschulen beispielsweise haben das Lernen in den öffentlichen Schulen durch neue Ansätze
und Lernmethoden entscheidend mit beeinflusst. Diese positiven Effekte müssen auch entsprechend gewürdigt werden.
Wenn wir heute über ein neues Modell der Finanzierung sprechen, dann ist es absolut richtig und findet auch unsere Unterstützung; denn wir haben in den vergangenen Jahren durchaus gemerkt, dass durch die extrem hohe Steigerung gerade im Bereich des Personals durch die Eckmann-Regelung Kirchen über Gebühr belastet waren. Von über 300 % Steigerung bei den Kirchen war die Rede, die sie an Eigenfinanzierungsmitteln aufbringen mussten und müssen. Wenn ich einmal über die Landesgrenzen hinaus nach Nordrhein-Westfalen schaue, was dort aus Kirchensteuermitteln für einen Schüler im Monat aufgebracht werden muss, dann sind das im Durchschnitt 60 Euro. In Rheinland-Pfalz liegen wir im Moment noch bei 150 Euro. Ich bin froh, dass wir jetzt diesen Weg gehen, um Kirchen nicht über Gebühr zu belasten und auch weiter die Chance zu haben, dass diese Schulen erhalten bleiben.
Herr Ministerpräsident, ich lobe Sie gerade ausdrücklich für Ihren Entwurf. Das sollten Sie jetzt einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich freue mich, dass wir in diese Beratung eingetreten sind. Als Mitglied der CDU-Fraktion bekenne ich mich hier noch einmal ausdrücklich zu dem Angebot von privaten Schulen, die wir auch weiter in unserem Land als positive Ergänzung des staatlichen Schulsystems haben wollen, und freue mich auf eine weitere Debatte.
Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, offensichtlich gibt es zwei Realitäten. Das eine ist die Ihre. Das andere ist die Realität, die wir mit den Kirchen, dem Sportbund und den Feuerwehren teilen.
Ich möchte diese Realität mit einem Satz zusammenfassen, den neulich ein Mitarbeiter der Evangelischen Jugend zu mir sagte. Er sagte, die Jugendverbände tragen dafür die Verantwortung, den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Es ist sicherlich sinnvoll, wenn der nächste Bundeskanzler sportlich, musikalisch geschult, der Brandbekämpfung mächtig und bibelfest ist.
Das alles können Vereine auch in den Schulen leisten. Das, worauf es bei Menschen ankommt, die sich in unserer Gesellschaft einmal als Führungskräfte in der Wirtschaft oder im politischen Leben engagieren wollen, können nur Vereine leisten. In einem solchen Rahmen lernt man, Verantwortung zu übernehmen und sich miteinander zu engagieren.
Dort lernt man die Führungsqualitäten, aber auch – das ist gerade im Bereich der Jugendfeuerwehren sehr wichtig – zum Beispiel Selbstbewusstsein an einer Stelle, an der man vielleicht in der Schule nicht den Erfolg hat.
Vor diesem Hintergrund und vor der so wichtigen Aufgabe im sozialen Bereich, die unsere Vereine tätigen, können wir uns einen Niedergang des Ehrenamts in der Gesellschaft nicht leisten.
Deswegen müssen wir die Ganztagsschulen, die ein sinnvolles Angebot sind, um Familien und Kinder zu unterstützen, so weiterentwickeln, dass sie nicht Strukturen zerstören, die wir dringend brauchen.
Wir brauchen – Herr Kollege Ernst hat es schon bemerkt – eine Kooperation auf Augenhöhe.
Wir brauchen eine Flexibilisierung, um Vereinsleben möglich zu machen, weil wir auf die pädagogische und
soziale Leistung unserer Vereine auf keinen Fall verzichten können.
Frau Ministerin, wie stehen Sie zu der Aussage einer mit der Note 2 abgelehnten Lehramtsanwärterin für den Realschulbildungsgang, ihre Ausbildung dürfe sie nicht beenden, wohl aber zu einem Billiglohn von 900 Euro arbeiten? Sie dürfe auch nicht eine volle Stundenzahl von 24 Stunden, sondern lediglich 21 Stunden geben.
Frau Ministerin, Sie haben eben zu den Feuerwehrlehrkräften gesprochen. Trifft es zu, dass Vertretungslehrkräfte in der Regel keine volle Stundenzahl unterrichten sollen und ihnen daher nur ein reduzierter Vertrag angeboten wird? –
Nach Aussage von Grundschulen 22 statt 25 Stunden, an Realschulen plus 21 statt 24 Stunden.
Vielen Dank! Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat einen Antrag für bessere Bildungs- und Teilhabechancen für behinderte Kinder in Rheinland-Pfalz gestellt. Ziel unseres Antrags war es, die Menschen, die unsere besondere Fürsorge brauchen, in den Mittelpunkt zu stellen. Wir wollten Klarheit über unsere Position, aber auch über die Position der anderen Fraktionen schaffen. Beides ist geschehen.
Unser Antrag hat, wenn dies auch bestritten wurde, eine klare Aussage: Wir wollen das gleiche Elternwahlrecht für Kinder mit Behinderungen, wie es auch für Kinder ohne Behinderungen gilt. Nur dann nehmen wir auch beide Gruppen ernst.
Wir wollen es dann, wenn es den besonderen pädagogischen und entwicklungspsychologischen Erfordernissen des einzelnen Kindes Rechnung trägt. Wir wollen es so, wie es zum Beispiel die übergreifende Schulordnung zum Übertritt aus der Orientierungsstufe in die weiterführende Schule für Kinder ohne Beeinträchtigungen regelt. Dort heißt es: Grundlage der Schullaufbahnempfehlung sind das Lernverhalten und die Leistungsentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerin oder des Schülers. Widersprechen die Eltern dieser Einstufung, ist ihr Wunsch zu berücksichtigen. Die Klassenkonferenz entscheidet nach einer Beobachtung von mindestens sechs Wochen nach Unterrichtsbeginn, spätestens nach einem halben Schuljahr, endgültig. – Das, was für Kinder ohne Beeinträchtigung gilt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss auch für Kinder mit Beeinträchtigungen gelten.
Ich möchte eine zweite Aussage machen: Wir wollen die Wahlfreiheit erhalten. Zur Wahlfreiheit gehört auch, die Wahl zu haben. Dazu gehören der Erhalt von unterschiedlichen Lernorten, auch von unterschiedlichen Förderschulen, und ganz klar der bedarfsgerechte Ausbau von integrativen Systemen, damit gelten kann: Für jeden das Richtige ist nicht für alle das Gleiche. –
Dazu gehört weiter, dass wir ganz bewusst in unserem Antrag auf eine Präferenz für die eine oder andere Schulform verzichtet haben, wie es zum Beispiel im Antrag der SPD zu finden ist, in dem sie sich gegen die Förderschulen und ganz klar für die Regelschulen ausspricht, indem alle Kinder in der Grundschule eingeschult werden.
Frau Brede-Hoffmann, wir haben ganz klar unsere Position dargestellt, wie wir Zukunft gestalten wollen mit verlässlichen und verständlichen Aussagen. So jedenfalls sehen das die Menschen, die sich damit auseinandergesetzt haben, nicht immer zustimmend, ohne Zweifel. Vereinigungen wie „Eine Schule für alle“, wie die GEW oder auch der Landeselternbeirat haben diesen Positionen nicht zugestimmt; denn sie stehen für die Abschaffung des gegliederten Schulsystems. Aber sie haben genau verstanden, was wir wollen. Hingegen wirft der Antrag der SPD – offensichtlich auch unter Mitwirkung der FDP – teilweise Nebelkerzen auf und führt zu Unsicherheit und Unklarheit. Was Sie wollen, muss man sehr genau suchen.
Sie haben eine Beschreibung des Ist-Zustands in Rheinland-Pfalz. Sie stellen dort fest, dass das Angebot von Förder- und Schwerpunktschulen Wahlfreiheit ermöglicht und unterschiedliche, am Wohle des einzelnen Kindes orientierte Förderorte biete. Das ist der Stand in Rheinland-Pfalz. Das ist das, was wir als CDU-Fraktion unterstützen und auch beibehalten wollen.
Aber einen Absatz vorher beschreiben Sie Ihre Visionen: In Rheinland-Pfalz findet Lernen lebenslang gemeinsam statt, in den gleichen Schulen, in den gleichen Kindergärten. „Eine Schule für alle“. Das ist die Vision im SPDAntrag. Ich weiß nicht, ob Sie im Duden einmal nachgeschaut haben, was denn unter „Vision“ steht. Ich schließe einmal im Sinne der SPD die Übersetzung „Erscheinung“ zu Ihren Gunsten aus, ebenfalls auch „Traumbild“. Dann bleibt nur noch eine Übersetzung, die bedeutet: „Zukunftsentwurf“.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, Sie haben das im Bildungsausschuss auch ganz klar definiert. Ziel müsse sein, dass alle Kinder in Schwerpunktschulen unterrichtet werden.
Zu der gleichen Ansicht kommt auch Frau Ministerin Malu Dreyer,
die sich auf einem SPD-Parteitag in Trier ähnlich geäußert hat, dass Menschen mit Behinderungen künftig
nicht mehr in Sondereinrichtungen untergebracht werden sollen. Das war das Zitat. Wissen Sie, das hört sich alles sehr nett an. Wir schließen niemanden mit Behinderungen aus, wir lassen alle teilhaben, wir integrieren alle. Das ist auch unser Wunsch.
Ich komme gleich zum Ende. – Aber wenn man mit den Menschen aus der Praxis spricht, dann ist es nicht so einfach. Deswegen wünschen wir uns weiter Wahlfreiheit und Wahlmöglichkeiten in einer differenzierten Schullandschaft mit der Aufforderung verbunden, verbindliche und transparente Qualitätskriterien – –
zu formulieren – ich komme jetzt zum Schluss – und nicht am wahren Leben vorbeizuschauen.
Danke.
Frau Ministerin, in Ihren Ausführungen habe ich Anmerkungen zu der Frage Nummer 4 vermisst, welche Konzepte Sie haben, um flexibel auf Betreuungen an den Randzeiten zu reagieren. Es wäre ganz nett, wenn Sie darauf noch eine Antwort geben könnten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen sicherlich alle den Film: Und täglich grüßt das Murmeltier.
Dort erlebt der Hauptdarsteller täglich das gleiche Szenario,
weil er nicht einsehen will, wo seine Defizite sind.
Erst an dem Tag, als er es einsieht und sein Leben ändert, ändert sich auch etwas, und er muss es nicht mehr hören und erleben.
Immer wieder grüßt das Thema „Unterrichtsausfall“, könnte man in Rheinland-Pfalz sagen. Es ist kein Wunder, wenn ich heute eine Pressemitteilung lese: „Unterrichtsausfall: Land hält Lage für besser denn je“. Die Staatssekretärin weist Kritik des Pfälzer Arbeitskreises „Unterrichtsversorgung“ zurück.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein großer Teil der Politikverdrossenheit, die wir im Land erleben, kommt auch deshalb, weil sich die Leute von uns nicht mehr ernst genommen fühlen.
Sie haben vielleicht ein ganz anderes Empfinden als das, was Sie ihnen immer wieder erzählen. Ein Kollege hat ein ganz anderes Empfinden, wenn bei seinem Sohn in dieser Woche von den 30 zu haltenden Unterrichtsstunden fünf ausgefallen sind, jeden Tag eine. Das ist dann ein Empfinden, das die Menschen haben. Sie weisen es einfach zurück.
Alles in diesem Land ist toll. Aussitzen und Abwarten bescheinigt Ihnen dabei die Presse. Seit einem Jahr ist nichts passiert, klagen die Eltern. Andere sprechen gar von 20 Jahren Wartezeit.
Statt zu handeln, schläft die Landesregierung. Sie üben sich in Herausreden, Beschönigen und Vertuschen von Unterrichtsausfall, verschlafen die Chance dabei, die Notbremse zu ziehen.
Laut Ministerin Ahnen ist die Unterrichtsversorgung auf einem hohen Niveau. Ich sage dazu, auf hohem Niveau ist die Gabe, vor der Realität die Augen zu verschließen.
Herr Kollege Pörksen, auf hohem Niveau ist auch die Kritik, die wir immer wieder hören. Sie haben das auf der Ausbildungsbörse letzte Woche sehr wohl gehört.
Ich möchte aus einem aktuellen Anlass einen Konrektor aus Neustadt zitieren, was dieser Unterrichtsausfall für unsere Schülerinnen und Schüler bedeutet.
Er sagt, die Integration von Migranten, wie sie jetzt im Mittelpunkt der Bildungsbemühungen steht, funktioniert nur über genügend Lehrer.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielleicht hört Herr Pörksen dann einmal zu.
Es betrifft auch das, was er vergangene Woche gemeinsam mit mir erlebt hat, als wir bei der Ausbildungsbörse waren. Ein Ausbildungsleiter hat uns erzählt, wie schlecht die naturwissenschaftlichen Kenntnisse der Bewerber sind. Der Leiter der Realschule sagte, es wäre kein Wunder, er könne leider nur im 10. Schuljahr qualifizierten Physikunterricht anbieten, weil er für 1.000 Schüler genau einen Physiklehrer hat. Das nenne ich Unterrichtsausfall, Herr Pörksen.
Nicht umsonst tituliert die „Allgemeine Zeitung“, es sei ein zentrales Problem.
Frau Ministerin, wir hören immer wieder, das gleiche Problem hätten wir in anderen Bundesländern.
Was sagen Sie zu der Aussage eines Schulleiters, in Rheinland-Pfalz bekommen junge Leute einen befristeten Vertrag, in Baden-Württemberg dagegen eine Planstelle? Seine Kollegin sagt, in diesem Jahr sind schon zwei Kollegen genau aus diesem Grund abgewandert, weg aus Rheinland-Pfalz.
Warteschleife mit dürftiger Bezahlung – so bezeichnet die GEW diese Zeitverträge.
Frau Ministerin, Sie haben beim Verbandstag genau diese Gewerkschaft „meine GEW“ genannt. Warum hören Sie ihr dann nicht endlich einmal zu oder dem Philologenverband, der zugegebenermaßen nicht „Ihr Philologenverband“ ist, aber Missstände trotzdem ganz klar aufdeckt, indem er sagt, der Lehrermangel ist auch hausgemacht? Die Zahlen, die er uns präsentiert, sind eine Ohrfeige für Schüler, Eltern und Lehrer. Sie leisten es sich, auf Kosten unserer Kinder von 800 Bewerbern für das Referendariat an Gymnasien und Gesamtschulen gerade einmal 200 einzustellen. Sie wissen genau – bei allen Anfragen haben Sie uns das immer wieder bestätigt –, dass die Hälfte der Bewerber nicht wieder in Rheinland-Pfalz erscheint.
Das sind Zahlen des Philologenverbandes. Wir haben sie noch einmal nachgecheckt, weil Sie schon wieder den Kopf schütteln, Frau Ministerin.
Sie kennen sicherlich die Pressemitteilung.
Ich würde das Ganze noch Sparpolitik auf Kosten unserer Kinder nennen, wenn nicht an anderer Stelle so viel Geld ohne erkennbaren Gewinn verschleudert würde, PES, patentierter Etikettenschwindel nennt das der VBE, Kosten 15 Millionen Euro im Jahr.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
15 Millionen Euro werden dafür ausgegeben, dass Unterrichtsausfall an PES-Schulen kontinuierlich ansteigt. Diese 15 Millionen Euro könnten wir auch anders nutzen. Dazu möchte ich gern in der zweiten Runde etwas sagen.
Frau Ministerin, Sie wissen, wie sich die Murmeltiere verhalten, wenn es unangenehm wird. Sie kriechen in ihre Höhlen, und da bekommen sie von ihrer Umwelt nichts mehr mit. Genauso ist das, wenn Sie uns heute immer wieder und immer wieder schönreden, wie toll die Situation ist. Dann stellt sich nur die Frage, weshalb nirgendwo in der ganzen Bundesrepublik das Thema
„Unterrichtsausfall“ so negativ wahrgenommen wird wie bei den Eltern in Rheinland-Pfalz.
Herr Hartloff, das machen sie in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern nicht? Das ist aber komisch.
Frau Brede-Hoffmann, ich würde gerne meine Rede ändern. Die Verbände würden meiner Meinung nach auch gerne darauf verzichten, immer wieder die gleichen Meldungen herausgeben zu müssen, nämlich wie schlimm die Situation an den Schulen ist. Das liegt derzeit aber leider noch nicht in unserer Verantwortung.
Frau Ministerin, die Verantwortung liegt ganz klar bei Ihnen, und die müssen sie langfristig wahrnehmen.
Ich weise noch einmal darauf hin, die Probleme, die wir haben, sind hausgemacht. Wenn wir seit Jahren immer wieder in großem Umfang Referendare ablehnen – Sie haben bestätigt, dass die zur Hälfte nicht mehr zu uns zurückkommen –, sind das ja von Jahr zu Jahr Hunderte von Lehrern, die wir in Rheinland-Pfalz haben könnten und die an unseren Schulen unterrichten könnten.
Stattdessen lehnen wir sie ab und stellen die, die hierbleiben, als billige Vertretungskräfte ohne ausreichende pädagogische Qualifizierung an unseren Schulen ein. Sie geben versetzungsrelevante Noten, aber die Ausbildung versagt man ihnen.
Ich komme noch kurz auf das Thema Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit (PES)“ zu sprechen, das Sie, Frau Brede-Hoffmann, in Bayern kritisiert haben, weil da Hausfrauen unterrichten können. Da ist offenbar das Projekt PES ganz anders als in Rheinland-Pfalz. 15 Millionen Euro haben wir dafür im zurückliegenden Haushalt mit dem Versprechen ausgegeben, dass der Unterrichtsausfall an den teilnehmenden Schulen radikal zurückgehen würde. Mitnichten ist das der Fall. Seit Jahren steigt der Unterrichtsausfall an den PES-Schulen weiter an. Der temporäre Unterrichtsausfall ist an diesen Schulen fast genauso hoch wie an den Schulen, die nicht am PES teilnehmen. Da sehe ich ganz klar eine Mittelverschwendung.
Frau Ministerin, ich weise noch kurz auf eine Forderung der GEW hin, die ich sehr interessant finde. Die GEW fordert einen Planstellenpool für diese Vertretungskräfte, damit sie fest eingestellt werden und nicht dauerhaft nur Zeitverträge haben. Die Vertreter der GEW weisen darauf hin, dass es diesen Planstellenpool tatsächlich
schon einmal in den 80er-Jahren unter Hanna-Renate Laurien und Georg Gölter gab.
Das war eine tolle Sache. Ich weise darauf hin, dass das auch eine Forderung der CDU zum zurückliegenden Landeshaushalt war.
Vielen Dank! Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich vorwegschicken: Frau Brück, ich bin sehr überrascht, dass Sie schon die Zahlen aus meiner Kleinen Anfrage der vergangenen Woche zitieren konnten, die noch nicht einmal im Druck war. – Aber gut, so viel dazu.
53 % ist nicht die Teilnahmequote an der Lernmittelausleihe, die wir uns erhofft hatten. Nur 31 % derer, die vorher keinerlei Entlastung erfahren haben, werden nun durch das System entlastet. Auf die Gründe würde ich gern gleich noch eingehen.
Ich möchte noch eine Feststellung vorweg treffen: Wir als CDU-Fraktion stehen zur grundsätzlichen Idee der entgeltlichen Lernmittelausleihe. Wir haben sie schließlich auch zuerst beantragt.
Diese Lernmittelausleihe entlastet alle Familien, die es wollen, um Zwei Drittel der bisherigen Kosten. Gleichzeitig belastet sie langfristig den Landeshaushalt nicht. Das sehen wir in Niedersachsen. Das ist auch das Modell, an dem wir uns seinerzeit mit unserem Antrag orientiert hatten.
Bei allen Umsetzungsproblemen hier in Rheinland-Pfalz ist für mich dieses System alternativlos, wenn wir entlasten und nicht belasten. Da möchte ich dem Landeselternbeirat und auch der FDP-Fraktion widersprechen, die der Meinung sind, wir könnten mit einer kompletten Freiheit Verwaltungskosten sparen. Auch bei einer kompletten Lernmittelfreiheit würden Kosten für das Verwalten der Bücher entstehen, für das Ausleihen, Einsammeln usw.
Wenn wir, wie jetzt, dann auch noch alle drei Jahre neue Bücher wollten, hätten wir jährlich Ausgaben von 20
Millionen Euro. Ich glaube nicht, dass wir das dem Haushalt und auch der nachfolgenden Generation zumuten können. Diese 20 Millionen Euro wollen wir lieber in Bildungsqualität, in mehr Lehrer investieren.
Frau Ministerin, auch wenn die Idee grundsätzlich gut ist, hapert es bei der Umsetzung, und zwar genau so, wie wir es vorhergesagt hatten. „Bürokratiemonster“ heißt es heute in der Zeitung.
Wenn man mit Eltern spricht, dann ist tatsächlich ein Online-Verfahren vielerorts ein Hindernis, weil man einfach Hemmungen hat – auch wenn das Portal nicht schwierig ist, dies gestehe ich ihnen zu –, dieses Portal zunächst einmal zu öffnen. Da bestehen doch vielerorts Hemmungen.
Ein Elternbrief, den Kinder mitbekommen, bei dem man ankreuzen kann, ob man teilnehmen möchte oder nicht, hat einen wesentlich höheren Aufforderungscharakter. Das zeigen auch die Erkenntnisse aus allen anderen Bundesländern, in denen man es tatsächlich schafft, mit Zettel und Stift einen Antrag zu stellen.
Zum Zweiten muss man bei vielen Dingen auch einmal ehrlich sein. Wir waren in unserem Antrag seinerzeit ehrlich. Uns war bewusst, dass in die Schulen hinein natürlich ein größerer Aufwand kommen wird, nicht zu den Lehrern, aber durchaus zu den Verwaltungen.
Frau Brück, Sie haben eben von der Zielsetzung gesprochen, dass diese Ausleihe in irgendeiner Form keine Belastung für die Schulen darstellen soll. Aber das, was man aus den Schulverwaltungen hört, ist, dass es eine extreme Mehrbelastung ist.
Weil wir wissen, dass natürlich eine Organisation viel besser funktioniert, wenn sie vor Ort gemacht wird, haben wir gleich gesagt, wir geben den Schulen ein Budget, das sie selbstverantwortlich einsetzten können.
Immer dann, wenn man Verantwortung trägt, ist man vielleicht auch eher interessiert, dass Dinge laufen.
Jetzt haben die Schulen entgegen Ihrer Zusagen die Arbeit, aber auch eine Organisation, die sehr bürokratisch ist. Alles läuft über viele Stellen. Es läuft von der Schule zum Schulträger, vom Schulträger zum Land, und dann kommen die Zuweisungen wieder zurück. Das sind alles Wege, die wir uns hätten sparen können.
Ich gehe davon aus, dass das natürlich sicherlich vielen Schulen die Motivation nimmt, bei ihren Schülerinnen und Schülern für die Teilnahme an dieser Ausleihe zu werben. Wir sehen da als Negativbeispiele – jetzt zitiere ich aus meiner eigenen Anfrage – die Verbandsgemeinde Neuerburg, nur 20 % Teilnahme. Das sind gerade einmal die Eltern, die auch früher einen Lernmittelgut
schein erhalten haben. Kein Kind nimmt an der entgeltlichen Ausleihe teil.
Es gibt auch andere Beispiele, die positiv sind. Wir sollten vielleicht einmal evaluieren, warum es dort funktioniert hat, und uns daran orientieren.
Einen Punkt möchte ich in dieser Runde noch einmal ansprechen. Das ist auch noch einmal in der Kleinen Anfrage zum Tragen gekommen. Ich meine die Montessori Schule Westerwald. Dort gibt es eine Teilnahme von 17 %. Diese Schule ist von der Lernmittelausleihe ausgeschlossen, denn sie ist eine Schule, die vom Land nicht als Ersatzschule anerkannt wird.
Es ist eine Ungerechtigkeit, dass wir diese Montessori Schulen, aber auch die Waldorfschulen nicht in diese Ausleihe aufnehmen. Es war seinerzeit unser Antrag, alle Kinder mit einzubeziehen. Darum möchte ich jetzt noch einmal bitten.
Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, dass der Schulträger Neuerburg nur eine sehr begrenzte Anzahl von Schülern hat. Vielleicht evaluieren Sie auch einmal beim Oberbürgermeister der Stadt Trier, da es dort nur eine Teilnahmequote von 48 % gibt.
Es ist schade, wenn man es den Eltern nicht genug rüberbringen kann, wie sehr sie von einer Lernmittelausleihe profitieren könnten. Ich denke, da sind die Schulträger gefragt.
Ich komme kurz auf den Punkt zurück, den ich bezüglich der privaten Schulen angesprochen habe. Ich würde Sie um eine Überarbeitung Ihres Konzeptes bitten. Ich zitiere aus einem Schreiben Ihres Hauses, in dem der Arbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen mitgeteilt wurde, dass man bedauere, ihnen mitzuteilen, dass eine Einbindung in die Lernmittelfreiheit für Schulen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, nicht möglich ist.
Ich denke, Schüler von Waldorf- und Montessorischulen sollen uns genauso viel wert sein. Das ist einer der Punkte, den man überarbeiten muss. Das gilt auch für die Bedenken der kommunalen Träger, dass die Pauschalen nicht reichen.
Frau Ministerin, ich verstehe Ihre Bedenken. Es kann gut sein, dass es reicht. Es kann auch sein, dass es nicht reicht. Die Bitte ist lediglich, wenn man merkt, es gibt Fehlbeträge, dass man es relativ schnell und unkompliziert handhabt; denn das steigert mit Sicherheit auch die Motivation für die Schulträger, für das kommende Jahr tätig zu werden.
Sie haben angekündigt, sich nach den Ferien noch einmal genauer anzusehen, warum es in manchen Bereichen besser und schlechter angekündigt wurde. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung hat man leider auf die Mitarbeit der CDU-Fraktion verzichtet. Wir hatten auf viele Probleme hingewiesen, die nicht hätten entstehen müssen, wenn man das gemeinsam gemacht hätte.
Deswegen kommt an dieser Stelle von mir noch einmal ausdrücklich die Bitte und auch das Angebot: Wir möchten, dass das System der Lernmittelausleihe funktioniert. Deswegen fänden wir es sehr sinnvoll, wenn man auch mit politisch Verantwortlichen einen runden Tisch bilden könnte, um Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. –
Ich biete hier sehr gern die Mitarbeit der CDU-Fraktion an.
Danke.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Schulden und der Versuch, damit umzugehen, belasten unsere Kinder. Gute Bildung versetzt sie vielleicht in die Lage, diese Schulden einmal zurückzuzahlen. Deswegen brauchen wir sowohl in unseren Schulen als auch in unseren Kindertagesstätten gute Rahmenbedingungen.
Lehrer- und Lehrerinnenmangel und Erzieher- und Erzieherinnenmangel gehören nicht zu diesen Rahmenbedingungen.
Ich möchte mit einem Zitat der Leiterin des Referats Kinderbetreuung im Bildungsministerium beginnen, das sehr positiv stimmt. Ich hoffe, dass es auch Gehör findet. Es ist von Xenia Roth, die sagt: „Eine qualifizierte Debatte zur Überwindung des Fachkräftemangels setzt eine Verständigung über die Zukunft der Kindertagesbetreuung voraus. Dazu zählen quantitative und qualitative Aspekte. Es gilt, mutig konzeptionell begründetes, innovatives Denken und Handeln zuzulassen und sich gegenseitig auf allen Handlungsebenen des Kita-Systems zum Diskurs anzuregen.“
Frau Ministerin, diesen Diskurs hat Professor Sell vom Institut für Bildungs- und Sozialpolitik, den Sie beauftragt haben, mit seinen Aussagen wieder einmal angestoßen; denn über die Qualität in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten haben wir in diesem Raum schon oft diskutiert. Auch Professor Sell hat im Rahmen verschiedener Anhörungen schon einiges dazu gesagt.
Es war die Rede von einem Drittel zu wenig Personal für qualitativ gute Arbeit oder auch von der offensichtlich ablehnenden Haltung der Landesregierung zum Ausbau der Kindertagespflege.
Auch wir als Fraktion bringen Probleme, die wir vor Ort hören, hier vor und hören dann in schönster Regelmäßigkeit, dass diese Situation vielleicht irgendwo in Deutschland, aber doch nicht in Rheinland-Pfalz vorkommen mag.
Dann kommt auch noch am Abschluss der Zwischenruf aus der SPD-Fraktion mit dem Hinweis, dass die CDU angeblich sogar die qualitativen Standards senken will – Sie können das gleich wieder rufen – und größere Gruppen und Personal möchte. Damit ist für Sie die Debatte beendet.
Für eine Politik mit Verantwortung und Weitsicht wünsche ich mir mehr. Ich wünsche mir, dass Sie die Probleme erkennen und Sie sich einmal auf die Suche nach Verbesserungen begeben. Wissen Sie, wenn ich heute über den drohenden Erzieherinnenmangel spreche, dann habe ich gleichzeitig die Baustelle Lehrermangel vor Augen. Genau wie dort gehe ich davon aus, dass Sie gleich auch hier von einer Versorgung auf hohem Niveau sprechen werden und von Ihren leider vergeblichen Anstrengungen.
Die Prozentzahlen in unseren Kindertagesstätten nehmen ein noch erschreckenderes Ausmaß an. Die Studie von Professor Sell ist eine fundierte Analyse der derzeitigen Situation in unseren Kindertagesstätten, wie sie sich entwickelt, wenn wir die Zweijährigen und künftig auch die Einjährigen weiter aufnehmen.
Es ist klar, dass wir mehr Personal brauchen, wenn wir mehr und vor allem kleinere Kinder betreuen. Diese Studie wirft verschiedene Szenarien auf. Ich denke, zwei davon sind für uns von Bedeutung.
Bei der einen Variante geht Sell von der Fortführung des Status quo aus, also keine qualitative Verbesserung, keine Anpassungen an die veränderten Bedingungen durch unsere Kleinsten und eine Inanspruchnahme auf dem bisherigen Niveau. Auf diese Rahmenbedingungen bezieht sich auch die Landesregierung und geht dabei von einem Mangel von 2.000 Kräften aus. Das ist die geringste Variante. Das sind 8,3 % Erzieherinnenmangel.
Die andere Variante, wenn wir davon ausgehen,
dass wir etwas mehr Kinder aufnehmen und diese Kinder auch in anderen Betreuungsformen wie der kleinen Altersmischung betreut werden, geht von einem Bedarf von bis zu 5.000 Erzieherinnen aus.
Frau Ministerin, da sind wir dann bei 18 % Ausfall. Ich glaube nicht, dass wir das unseren Kindern zumuten wollen.
Diese Zahlen sind nicht vom Himmel gefallen.
Wir weisen seit Jahren darauf hin, aber bis jetzt war wieder einmal alles gut in Rheinland-Pfalz. Dabei hätte man schon vor Jahren, als man den Rechtsanspruch für die Zweijährigen umgesetzt hat, erste Schritte gehen müssen, hätte mehr Erzieherinnen ausbilden und die Rahmenbedingungen in unseren Kindertagesstätten verbessern müssen. Aber nichts dergleichen ist getan.
Frau Ministerin, es ist wie immer, in Rheinland-Pfalz kommt alles so überraschend. Ich erwarte von Ihnen Politik mit Weitsicht, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Verantwortung übernehmen und den Eltern sagen, wie Sie Ihr Versprechen halten, das Sie mit Blick auf die Betreuung der Zweijährigen gegeben haben.
Das Nächste in der zweiten Runde.
Frau Ministerin, über die Frage der Standards haben wir schon oft diskutiert. Wir haben unter anderem auch das Beispiel der Standards bei Toiletten für Zweijährige in diesen Räumlichkeiten diskutiert.
Genau an diesem Punkt hat die künftige Ministerpräsidentin angesetzt.
Ich erlebe es auch als Mitglied im Jugendhilfeausschuss unseres Kreises, wie viel Geld wir im Moment in Räumlichkeiten stecken müssen, um dem Ausbau gerecht zu werden.
Es ist durchaus sinnvoll, in dem einen oder anderen Punkt über Alternativen nachzudenken.
Wer im vergangenen Herbst an der Informationsfahrt des Ausschusses für Bildung und Jugend nach Schweden teilgenommen hat, konnte sich einen hervorragenden Kindergarten anschauen. Dieser Kindergarten war nicht deshalb toll, weil die Raumhöhe unseren deutschen Standards entsprochen hat, sondern weil hervorragend geschultes Personal in ausreichendem Umfang vorhanden war.
Genau darum geht es auch in Rheinland-Pfalz. Es geht darum, dass wir Zeit für die Kinder haben, aber es geht nicht um bauliche Standards. Wir wollen personell gute Standards, und dazu ist eine frühzeitige Personalplanung erforderlich.
Frau Ministerin, ich erkenne es an, wenn Sie die Plätze an den Fachschulen ausweiten und wenn Sie eine Werbekampagne starten, um junge Menschen in die Ausbildung zu bringen. Aber wer in drei Jahren, nämlich im
Jahr 2013, Erzieherinnen braucht, der muss schon fünf Jahre vorher beginnen; denn so lange dauert die Ausbildung. Wir haben seit zwei Jahren auf den Erzieherinnenmangel immer wieder hingewiesen und haben gleichzeitig an den Schulen einen Rückgang von 300 Absolventen zu verzeichnen. Ich habe den Ausreißer und die falsche Zahl in Ihrer Antwort nicht mitgerechnet, sondern nur die validen Zahlen, die Sie uns geliefert haben.
Wenn 300 Absolventen weniger an den Erzieherinnenschulen die Ausbildung beenden, kann man nicht von einem Ausbau sprechen. Aber diesen Ausbau brauchen wir dringend.
Es gibt auch andere Maßnahmen, die in der Studie angesprochen wurden und die man sicherlich nutzen kann. Sie haben zwar frühzeitig auf den Ausbau gedrängt – das ist positiv –, aber die Erzieherinnen dafür fehlen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ganz kurz auf die Ausführungen von Frau Raab eingehen, die von Kürzungen bei der Bildung gesprochen hat. Vielleicht hat der eine oder andere – vielleicht auch Sie, Frau Raab – den Artikel von Herrn Schirrmacher in der „FAZ“ gelesen, in dem er auf diese Vorschläge eingegangen ist. Ich fand ihn sehr bedrückend und auch sehr aussagekräftig.
Er hat festgestellt, dass alle heutigen und alle künftigen Rentner sofort aufschreien würden, wenn irgendein Politiker sich trauen würde, das Thema „Rentenkürzungen“ anzusprechen. Sollte es um Kürzungen im Bildungsbereich gehen, schreien sofort alle Bildungspolitiker auf. Er hat einen feinen Unterschied gemacht. Es schreien die Politiker und nicht die Eltern auf.
Er hat die Befürchtung geäußert, dass Bildungspolitik in einer älter werdenden Gesellschaft immer weniger wichtig genommen wird und sie dann möglicherweise nicht mehr wahlkampftauglich sei.
Dabei möchte ich für die CDU-Fraktion ganz klar betonen, dass die Bildungspolitik für uns oberste Priorität hat
und im Sinne künftiger und älterer Generationen die beste Rentenpolitik ist; denn die künftigen Rentenzahler sitzen in den heutigen Kindergärten.
Ich bitte, eines dabei ganz klar zu bedenken. Geld alleine macht keine gute Bildung aus. Deshalb muss alles auf den Prüfstand, was wir im Bereich der Bildung ausgeben. Es muss auf Nachhaltigkeit getestet werden. Genau das ist es, was die zukünftige Ministerpräsidentin immer wieder sagt. Das ist auch wichtig; denn die künftige Ministerpräsidentin hat in diesem Land eine Zukunft, für die sie verantwortlich ist.
Dabei liegt der Fokus der CDU und auch der künftigen Ministerpräsidentin ganz klar im frühkindlichen Bereich; denn – das wissen wir aus sämtlichen Studien – Investitionen, die wir gerade hier treffen, werden sich später zehnfach auszahlen.
Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion als erste die Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten gefordert, die übrigens Sie, Herr Ministerpräsident, seinerzeit abgelehnt haben.
Wir möchten nicht, dass mit der Gießkanne ein und dasselbe Angebot für alle gemacht wird. Bedürfnisse von Familien und Kindern sind unterschiedlich. Das ist der Hintergrund des Antrags, den wir gestellt haben. Wir möchten passgenaue Angebote und Wahlfreiheit. Wir haben ganz klar ausgeführt, wie das finanziert wird. Es
ist kein bürokratisches Monster wie das, das Sie zum Beispiel mit der Lernmittelausleihe geschaffen hatten.
Wir möchten, dass das Jugendamt bei jedem die gleichen Beiträge übernimmt und Eltern die Wahlfreiheit haben, welches Angebot zu ihnen passt. Wir möchten – hier gebe ich Frau Kollegin Morsblech recht – eine Qualitätsoffensive in den Kindertagesstätten. Es stimmt, was sie gesagt hat.
Ich komme zum Ende. Ich erinnere mich an eine Anhörung vor zweieinhalb Jahren, als Professor Sell für dieses Land betont hat, dass der Betreuungsschlüssel zwar für Sie gut, aber für die Kinder in unserem Land bei Weitem nicht ausreichend ist.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute zunächst einmal ausdrücklich die einzelnen Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote im Projekt „Keiner ohne Abschluss“ loben. Ich möchte kleine Klassen – maximal 16 Schüler –, eine hervorragende Lehrerstundenzuweisung, eine hohe Praxisorientierung, Praxistage, die Begleitung und Unterstützung bei der Berufswegeplanung, Fördergespräche, mehr persönliche Beratung des einzelnen Schülers, Schwerpunktsetzung bei Kernkompetenzen,
Vernetzung mit Betrieben, mit Schulsozialarbeit, Förderpädagogen und eine intensive Elternberatung loben.
All diese Dinge haben wir als CDU-Fraktion schon im Antrag zur Stärkung der Hauptschule und auch im Rahmen der Schulstrukturreform für die Realschule plus gefordert. Frau Ministerin, wie immer möchte ich anmerken, wir sind froh, dass Sie das eine oder andere aufgreifen,
aber – da bin ich mit meiner Kollegin Nicole Morsblech ganz einer Meinung – nicht erst so spät und auch nicht nur für 3 % abschlussgefährdeter Jugendlicher.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hirnforscher wie der Göttinger Professor Hüther sind sich einig, dass die entscheidenden Weichen für das Herausbilden der Persönlichkeitsstruktur und auch der Umgang mit Schule und Lust auf das Lernen in den ersten acht bis zehn Lebensjahren gestellt werden.
Eines ist klar: Schulen können nicht der Reparaturbetrieb für Erziehungsversagen im Elternhaus sein. – Eltern sind diejenigen, die Bildung mehr wertschätzen müssen. Dabei muss man sie unterstützen, so wie das auch im Projekt „Keiner ohne Abschluss“ getan wird, aber zu spät!
Natürlich können wir als Politik nicht alles tun, aber wir müssen das tun, was wir können, das so früh wie möglich. Deshalb fordern wir schon seit langem zum Beispiel im Bereich der Grundschule ein Herabsenken der Klassenmesszahlen, einen Zusatz an Förderstunden, auch diese Maßnahme in den weiterführenden Schulen, be
sonders in der Realschule plus. Dann bräuchten wir Projekte wie das Projekt „Keiner ohne Abschluss“ oder auch das Berufsvorbereitungsjahr bei Weitem nicht mehr in diesem Ausmaß, wie wir es bisher brauchen. Das wären tatsächliche Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote.
Frau Ministerin, Sie setzen hingegen viel zu spät an und schaffen ein Prestigeobjekt für ein paar Schüler mit viel Hochglanz und wenig dahinter.
Wir haben aufgrund fehlender Fördermaßnahmen leider viele Schüler – 3.000 –, die heute die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluss verlassen. Bis jetzt besuchen diese Schüler in der Hauptsache das Berufsvorbereitungsjahr. Auch diese Schülerinnen und Schüler bräuchten dringend Unterstützung zur Erreichung des Schulabschlusses. Aber diese Schüler übersehen Sie ganz. Die guten Rahmenbedingungen, von denen wir eben gehört haben, die wir bei dem Projekt „Keiner ohne Abschluss“ vorfinden: Warum hat die große Mehrzahl der abschlussgefährdeten Schülerinnen und Schüler im Berufsvorbereitungsjahr genau diese Maßnahme nicht? Warum haben wir zum Beispiel an den berufsbildenden Schulen keine Unterstützung im Rahmen des Ganztagsschulprojektes?
Auch diese Schüler befinden sich den ganzen Tag in der Schule, haben aber keinerlei Chancen, das, was zum Beispiel auch im Elternhaus fehlt, mit einem warmen Mittagessen und mit einer weiteren Begleitung zu bekommen, wie wir das beim Projekt „Keiner ohne Abschluss“ haben, und auch nicht die persönliche intensive Beratung sowohl der Schülerinnen und Schüler als auch der Eltern mit so viel Förderkontingenten, wie wir sie im Projekt „Keiner ohne Abschluss“ haben.
Deshalb noch einmal die ganz klare Forderung: Wenn wir Schülerinnen und Schüler fördern wollen, dann muss das zunächst früher geschehen. Wenn wir die Schülerinnen und Schüler auffangen wollen, die im allgemeinbildenden Schulsystem bisher keine Chancen hatten, müssen die Rahmenbedingungen überall landesweit besser werden, damit wir alle Schülerinnen und Schüler erreichen können; denn wir können es uns nicht leisten, heute ca. 7 % der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss in die sozialen Systeme zu entlassen. Das können wir uns aufgrund der demografischen Entwicklung nicht leisten. Aber das ist auch absolut unfair diesen Schülerinnen und Schülern gegenüber, die keinerlei Lebenschancen auf Selbstverwirklichung und dergleichen haben.
Deswegen bitte ich Sie – ein Lob, dass Sie die Maßnahmen ergreifen –, aber diese bitte auf das komplette System zu übertragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Glück ist die Bildungspolitik nach wie vor Kompetenz der Länder. Ich bin sehr froh, dass wir hier in Rheinland-Pfalz darüber reden können und es nicht Bundesaufgabe ist; denn hier sind wir doch wesentlich näher an den Menschen, die hier sind.
Frau Ministerin, ich habe erwartet, dass Sie all das, was in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik geschieht, wie immer loben. Es war auch klar, dass die Opposition wie immer das Haar in der Suppe sucht. Erstaunlich ist nur, dass auch sehr viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer genau dieses Haar in der Suppe gefunden haben, wie sie zum Beispiel in der letzten Allensbach-Studie mitgeteilt haben, nach der nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland die Unzufriedenheit mit den zu großen Klassen und mit dem hohen Unterrichtsausfall so groß ist, wie das in Rheinland-Pfalz der Fall ist.
Frau Brede-Hoffmann, wenn Sie sich die Zahlen der letzten Anfrage aus dem Ministerium einmal genauer anschauen, dann sehen Sie auch da, dass dreieinhalb Wochen Unterricht jedes Jahr unseren Schülerinnen und Schülern fehlen. Das ist für Schüler, die die Schule nach der 9. Klasse verlassen, ein Dreivierteljahr Unterricht. Das wäre individuelle Förderung auf dem Weg zu einem Schulabschluss, wie wir ihn möchten.
Aber eine Sache möchte ich noch betonen. Im Berufsvorbereitungsjahr schafft etwas mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler den Hauptschulabschluss. Bei den Modellschulen von „Keiner ohne Abschluss“ reden Sie von mindestens 80 %. Frau Ministerin, 90 % erwarten Sie. Entweder können wir das den guten Rahmenbedingungen bei diesem Projekt verdanken – Frau Ministerin, dann versündigen Sie sich an 97 % der Schülerinnen und Schüler, die genau diese Bedingungen nicht haben –,
oder Sie nehmen den Namen des Projekts tatsächlich fast wörtlich und vergeben den Abschluss auch ohne entsprechende Qualifikation. Dann entwerten Sie den Hauptschulabschluss derer, die ihn im normalen Gang bekommen haben.
Deswegen möchte ich hier auch noch einmal ganz ausdrücklich auf die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach verbindlichen Abschlussprüfungen, auch was den Hauptschulabschluss betrifft, hinweisen.