Schauen Sie sich die Verkaufserlöse des Rohtabaks zur Tabakprämie an. Sie stehen in etwa in einem Verhältnis 1 : 3 oder 1 : 5, das heißt, erhält der Betrieb am Markt oder überhaupt für das Kilo Rohtabak vier Euro – das ist die Größenordnung, von der auszugehen ist –, dann ist davon ein Euro am Markt erzielt, drei Euro Tabakprämie kommen obenauf.
Bis 2009 wird es noch eine relativ hohe Prämiensicherheit und damit auch Planungssicherheit für die Betriebe geben. Aber für die Zeit danach muss man gewappnet sein.
Der Tabakbauverband Rheinland-Pfalz unter Führung von Herman Josef Pfanger – auch ein Südpfälzer –, hat in die Diskussion über diesen weiteren Weg nach 2009/2010 unter anderem eingebracht, dass man doch eine eigene deutsche Tabakmischung, German Blend genannt, entwickeln könne und diese auf dem Markt positionieren wolle. Weitere Ideen sind ein Tabakcent, der in Kooperation mit der Tabakindustrie in einem Fonds zu verwalten ist und der heimischen Tabakindustrie, dem heimischen Tabakanbau zugute kommt.
Ich bin sehr froh, dass wir all diese Ideen nicht einfach der politischen Diskussion und der politischen Bewertung hier im Hause oder der Öffentlichkeit überlassen haben, sondern dass das Landwirtschaftsministerium eine Studie in Auftrag gegeben hat, um einfach einmal die Machbarkeit solcher interessanter Ansätze zu überprüfen. Diese Studie liegt seit kurzem vor. Sie ist auch Thema der heutigen Aussprache. Ich muss sagen, die Studie ist so qualitativ hochwertig wie im Ergebnis ernüchternd. Übrigens wird diese Feststellung von den Tabakpflanzern geteilt. Ich denke, es lässt sich kurz zusammenfassen, dass in diesem globalisierten Markt, von dem ich eben gesprochen habe, die Interessenslage der Tabakindustrie schlichtweg nicht vorsieht, dass man sich engagiert zugunsten eines German Blends. Genauso verhält es sich mit dem Tabakcent.
Wir haben mithin eine realistische Ausgangsgrundlage für alle weiteren Überlegungen. Das hat uns dazu geführt, dass wir seitens der SPD-Fraktion einen Antrag vorlegen, mit dem wir folgende Maßnahmen vorschlagen möchten: Ich denke, es muss jetzt darum gehen, dass wir gemeinsam mit den Betrieben, gemeinsam mit der Landesregierung Umstrukturierungs- und auch Ausstiegskonzepte entwickeln, die passgenau und individuell sind. Es muss nach dem Motto gehen „Pipette nicht Gießkanne“. Ich zitiere Herrn Staatssekretär Englert, wie er sich gegenüber der „Rheinpfalz“ eingelassen hat: Es muss eine Beratungstätigkeit geben, die ebenfalls mit hoher Priorität, gegebenenfalls auch mit dem Ausbau der Stellen im Bereich der Beratung, unterstützt wird. Das Ziel muss sein, dass wir möglichst viele Betriebe am Markt halten, mindestens im landwirtschaftlichen Bereich oder im gartenbaulichen Bereich.
Wir sollten schließlich auch schauen, dass wir da, wo Betriebe sich auf den Weg machen, sich neu zu positionieren, sich neu aufzustellen, die daraus folgenden Investitionen im Bereich bauliche Maßnahmen, im Be
Nun hat sich nicht nur die SPD-Fraktion mit dieser Thematik beschäftigt, sondern auch die FDP und seit heute Morgen auch die CDU. Sie haben sich mit Anträgen zu diesem Thema gemeldet.
Ich möchte Ihnen gern vorschlagen, dass wir die Anträge gemeinsam an den Ausschuss verweisen und da auch noch einmal schauen. Ich denke, das ist ein Thema, bei dem wir gar nicht weit auseinander sind.
Wir kommen bei dem einen oder anderen Akzent zu unterschiedlichen Sichtweisen, aber gerade der Antrag der FDP-Fraktion bietet aus meiner Sicht, weil er mit einer gewissen Detailkenntnis ausgestattet ist, eine gewisse Grundlage. Auch der Antrag der CDU-Fraktion kann nicht schädlich sein. Er ist knapp gefasst und zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er die Konzentrationsfähigkeit des Lesers nicht überstrapaziert. Er ist aber nicht unbedingt ein Hindernis, um im Ausschuss zu einer gemeinsamen Linie zu kommen.
Ich meine, wir können, so wie das die Landesregierung derzeit schon tut – die Tabakpflanzer goutieren das auch –, gemeinsam im Haus sagen, wir stehen an der Seite der tabakpflanzenden Betriebe in Rheinland-Pfalz. Dann haben wir gemeinsam ein gutes Werk getan.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Tabakanbau in Rheinland-Pfalz mit seinen gut 180 Betrieben in der Pfalz und in der Wittlicher Senke bewirtschaftet rund 1.200 Hektar. Das ist sicher nicht der wichtigste, aber ein Bestandteil der landwirtschaftlichen Produktion in unserem Land.
Erst gestern hat das von der SPD eingebrachte Nichtraucherschutzgesetz einen Baustein auf den Weg gebracht, der die Zukunft der Tabakbauern infrage stellt. Abnehmender Zigarettenkonsum und weitere rechtliche Einschränkungen des Rauchens haben außerdem Auswirkungen auf die Tabakwirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Heute müssen die Tabakbauern ihre Erlöse aus 60 % Prämienzahlungen erwirtschaften. Während sich der künftige Tabakpreis heute zwar nicht kalkulieren lässt, sind die Strukturen in Rheinland-Pfalz aber zu klein, um mit dem Weltmarkt mithalten zu können. Eine gewinnbringende Tabakwirtschaft in Rheinland-Pfalz scheint nicht in Sicht zu sein.
Dennoch kann die Politik die Betriebe und vor allem die Menschen, die Betriebsleiter, ihre Familien und die Beschäftigten, nicht ihrem Schicksal überlassen. Wir müssen den Tabakbetrieben eine Zukunft aufzeigen.
Eine Verlängerung des Übergangszeitraums bis 2013 muss Ziel der Landesregierung sein, da auch schon andere europäische Mitgliedstaaten ihre Zustimmung signalisiert haben. Dazu müsste sich auch die SPD in ihrem Antrag bekennen.
Junge Betriebsleiter müssen ihre in den vergangenen Jahren getätigten Investitionen wirtschaftlich abschreiben können. Nur so können die Betriebe zukunftssicher in die Produktion von Alternativen investieren.
Neben der Hilfe für den Großteil der Tabakbauern, aus dem Anbau auszusteigen, muss aber auch versucht werden, den Tabakanbau zum Erhalt der Kulturlandschaft zu erhalten. Nicht der Produktionsumfang von heute, aber gewinnbringende Nischenproduktionen können auch den Tabak in Rheinland-Pfalz erhalten. So wird insbesondere in der Pharmaindustrie in der Zukunft mit höherer Nachfrage gerechnet.
Es ist außerdem trotz erweiterter Werbeverbote und selbst der neuen Rauchverbote nicht damit zu rechnen, dass gar nicht mehr geraucht wird. Qualitativ hochwertige Produkte, wie die Pfalzzigarre, werden auch in der Zukunft ihren Markt finden. Da glauben wir ganz an die Innovationsfähigkeit unserer Landwirte.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, sich für die Verlängerung des Übergangszeitraums bis 2013 stark zu machen, Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte bei der Umstrukturierung auf Produktalternativen zu erarbeiten und die Kulturpflanze Tabak in Rheinland-Pfalz zu erhalten.
Wir werden, um diese Fragen zu klären, eine Anhörung im Landwirtschaftsausschuss beantragen. Eine Beratung im Ausschuss ist ohnehin noch notwendig, da die SPD-Fraktion noch nicht so richtig weiß, was sie will.
In dem Antrag der SPD-Fraktion steht, zusammenfassend wird festgestellt, dass unter den geltenden Marktbedingungen die Tabakindustrie nicht wettbewerbsfähig ist
ja, zusammenfassend stellt der Antrag das fest – und den Tabakpflanzern der Ausstieg aus der Erzeugung nahegelegt werden soll.
Die SPD meldet dann in ihrer Pressemitteilung: SPD setzt sich für den Erhalt des rheinland-pfälzischen Tabakanbaus ein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sicherlich eine besondere Tatsache, dass wir gestern über das Nichtraucherschutzgesetz gesprochen haben und heute über die Zukunft des Tabakanbaus in Rheinland-Pfalz sprechen. Da gibt es schon einen gewissen Zusammenhang.
Alle drei Fraktionen haben Anträge gestellt. Ich muss ehrlich sagen, der Antrag der SPD-Fraktion ist mir ein Stück weit zu destruktiv und nimmt gegenüber dem Tabakanbau insgesamt eine zu negative Haltung ein.
Heute haben wir noch rund 180 Betriebe. Vor zwei Jahren waren es übrigens noch weit über 250 Betriebe. Einen gewissen Strukturwandel hat die Reform der Tabakmarktordnung bereits gebracht. Es wird aber auch in der Zukunft Betriebe geben, die Tabakpflanzen anbauen. Davon bin ich fest überzeugt. Das geht aber aus dem Antrag der SPD-Fraktion in dieser Form nicht hervor. Der Antrag der SPD-Fraktion bezieht sich auf das Gutachten von Professor König, das ich nicht in allen Punkten teile. Ich sage ganz offen, ich persönlich teile das nicht in allen Punkten. Man muss nicht jedem Professor alles glauben. Entschuldigung, wenn einige Professoren anwesend sind, aber das ist in der Tat so.
Deshalb ist unser Ansatz ein etwas anderer. Wir sagen, sie müssen sich dem Wettbewerb stellen können. Herr Ministerpräsident, das können Sie in unseren Forderungen nachlesen. Es gibt aber die Möglichkeit, dass die jetzige Situation, nämlich die 60 % Beihilfe, bis zum Jahr 2013 verlängert werden könnte. Es gibt auf internationaler Ebene dazu Verhandlungen mit Frankreich, Spanien und Italien. In die ist auch der Tabakbauverband integriert. Wenn Sie das schaffen, wäre das ein weiterer Zeitraum, der genutzt werden könnte zu beobachten, wie sich die Weltmarktpreise entwickeln.
Ich will aber eines hinzufügen: Wir haben Reformen bei der Marktordnung in der Landwirtschaft. Überall dort, wo wir die Reformen haben, ist anschließend erkennbar, dass sich die Weltmarktpreise deutlich nach oben bewegen. Ich nenne als Beispiele das Getreide und die Milch. Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir es bis zum Jahr 2013 schaffen, die bisherige Situation beizubehalten, dass sich am Weltmarkt eine Preissituation ergeben wird, die wieder gewisse Perspektiven für die Tabakpflanzer eröffnen wird. Das sollten wir nicht von vornherein ausschließen. Deshalb sollte das nach wie vor die Forderung sein. Ich weiß, dass der Minister an diesem Punkt auch kämpft. Da gibt es letztlich keinen Dissens, aber das geht zu wenig aus dem Antrag der SPDFraktion hervor.
Ich will noch darauf hinweisen, dass nicht jeder Tabakanbauer jederzeit ohne Weiteres Gemüse, Obst, Heilkräuter oder Gewürzpflanzen anbauen kann. Das könnte aber zu einer neuen Fruchtfolge Tabak, Heilkräuter, Gewürzpflanzen und vielleicht dann auch zu einem biologischen Anbau in irgendeiner Form führen. Da muss viel Beratung geleistet werden, und es muss vor allem der Wille der Betriebe vorhanden sein, sich umzustellen. Darüber hinaus muss aber auch eine Marktchance vorhanden sein.
Das Thema „Kosteneinsparung“ kommt mir im Antrag der SPD-Fraktion auch zu kurz. Aus dem Gutachten geht übrigens hervor, dass man dann, wenn man neue Technologien einsetzt, bis zu 40 % der Kosten einsparen kann. Erst vor wenigen Jahren ist der erste Vollernter für den Tabakanbau geschaffen worden, der in der Wittlicher Senke läuft. Er könnte auch ohne Weiteres in der Südpfalz eingesetzt werden. Er wird und kann zu erheblichen Kostenreduzierungen bei den Tabakpflanzern beitragen.
Man sollte auch überprüfen, ob der Tabaksortenspiegel, so, wie er sich jetzt darstellt, in Ordnung ist oder ob man in diesem Bereich Ergänzungen vornehmen kann. So könnten sie am Markt letztlich vielleicht eine höhere Rendite erwirtschaften.
Wir sind auch für die Freiwilligkeit. Wir dürfen nicht von oben herab bestimmen, wo es langgeht. Die Betriebe, die sich umstellen wollen, sollen das auch. Diese sollen auch entsprechende Hilfe bekommen, und zwar nicht nur mit der Pipette, wie das Herr Staatssekretär Professor Dr. Englert sagt. Aus der Pipette kann nämlich manchmal nichts mehr herauskommen. Diese müssen massivste einzelbetriebliche Unterstützung erfahren, das heißt, einmal Investitionsförderung und zum Zweiten eine entsprechende Beratung.
Das steht auch im Antrag drin. Ich habe nicht gesagt, dass nichts drinsteht, sondern ich habe gesagt, dass ich jetzt meinen Antrag begründe.
Es gibt aber auch viele auslaufende Betriebe im Tabakbaubereich, die sicherlich nicht mehr umstellen werden. Wenn umgestellt wird, muss man die Marktsituation analysieren, um zu erfahren, welche Produkte nachgefragt werden.
Ich habe meine Bedenken, ob das Sonderkulturen unter Glas sind. Dies brauchen wir in der Südpfalz nicht. Wir haben so tolles Wetter. Insofern brauchen wir für die Produkte kaum Glas. Heilkräuter und Gewürzpflanzen sind ein schmales Segment. Damit können Sie keinen Tabakbau ersetzen.
Ökogemüseanbau und Obstbau sind sicherlich Bereiche, in denen es noch Nachholbedarfe gibt. Hier gebe ich Herrn Staatssekretär Professor Dr. Englert recht. Das wäre die Möglichkeit. Es gibt keinen Bereich, der so schwierig ist wie der ökologische Anbau von Obst und Gemüse. Das muss man wissen.