Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eymael, zunächst einmal vielen herzlichen Dank, dass Sie im Wesentlichen schon das gesagt haben, worauf es ankommt. Die Frage stellt sich, wie ich mit etwas umgehe, was nicht so läuft, wie es laufen soll. Da bin ich auch der Meinung, da kann man sich entschuldigen. Man kann Rückgrat zeigen und sagen: Das tut uns leid. Das hätte nicht passieren dürfen. – Im Übrigen hätte es bei einem solchen Jubiläum tatsächlich nicht passieren dürfen. Dann wäre es auch gut gewesen.
Meine Damen und Herren, man bekommt es mit, Winzer ärgern sich berechtigterweise darüber, weil es auch kein Einzelfall ist. Ich bitte durchaus auch daran zu denken, wie meine Kollegin Julia Klöckner im Bundestag erst einmal dafür sorgen durfte, dass es dort rheinlandpfälzischen Wein auch in der Landesvertretung gibt. Das war auch nicht alles so selbstverständlich.
(Frau Fink, SPD: Das ist nicht die Wahrheit! – Hartloff, SPD: Man muss es wenigstens erst einmal behaupten!)
Deshalb bin ich der Meinung, wir sollten mehr Rücksicht darauf nehmen, wie sich Winzer in einer Situation fühlen, wenn man hessischen Wein bei einer solch großen Ausstellung präsentiert bekommt.
Herr Ministerpräsident, ich muss Sie fragen, ich hoffe, Sie werden zukünftig die Weinkönigin aber noch in Neustadt krönen lassen und nicht in Wiesbaden. Eigentlich müsste man Ihnen zur Strafe aufgeben, dass Sie jetzt ein Jahr lang keine Weinkönigin mehr küssen dürfen, weil die sicherlich auch alle beleidigt sind.
Aber Spaß beiseite, wenn Sie das Resümee dieser Veranstaltung ziehen, haben wir jetzt folgende Situation vorgefunden: Das war nicht das Einzige. Das möchte ich auch noch einmal betonen. Es gab nämlich auch noch Lebkuchenherzen.
Diese Lebkuchenherzen waren aus München. Dann hatten wir also eine Festveranstaltung von RheinlandPfalz, bei der „Rheinland-Pfalz“ draufstand, aber es war gar nicht „Rheinland-Pfalz“ drin. Da gab es Lebkuchen aus München, Wein aus Hessen und Kurt Beck aus Berlin, drei Sachen, die gar nicht direkt mit RheinlandPfalz zu tun hatten.
Da fällt mir natürlich nur wieder ein „Wir machen’s einfach“. Aber Sie machen es sich zu einfach. Da gehen wir doch gerade einmal ein Stück weiter, was hier noch so
alles beim Landesfest passiert ist. Da gibt es eine Zeitung „Verliebt, verlobt, verheiratet“, die Zeitung der Landesausstellung. Auf der ersten Seite gibt es ein Grußwort von Ihnen, Herr Ministerpräsident. Das ist völlig in Ordnung.
Dann schlägt man das auf, und dann hat man ein bisschen Historie. Auf Seite 1 kommt „Meine frühen Jahre“ von Kurt Beck. Dann habe ich mir gedacht, na gut, das ist auch noch in Ordnung. Dann lese ich einmal weiter, dann kommt vielleicht irgendwo Helmut Kohl, Bernhard Vogel, Carl-Ludwig Wagner auch noch. Mitnichten.
Nur eine Selbstdarstellung von Ihnen, Herr Ministerpräsident, in einer Zeitung, die der Steuerzahler mitfinanziert. Das finde ich unanständig.
Dann gibt es noch eine Broschüre, die ich Ihnen auch nicht vorenthalten möchte. Sie ist auch sehr interessant. VIVA FAMILIA, Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e. V., ein Verein wie eine Partei auch, aber ein eigener Verein, bringt dieses heraus. Es steht drauf „Ehrenamt hat ein Gesicht“. Dann steht drin „Engagement hat ein Gesicht“. Nun fragt sich jeder, wie solche Gesichter aussehen. Dann haben wir einmal die Bilder gezählt. Es sind 66 Bilder in dieser wunderbaren erstklassigen Broschüre. Sage und schreibe 31 Fotos sind von Ihnen, Herr Beck. Ehrenamt hat ein Gesicht.
Herr Ministerpräsident, wenn es nicht so ernst wäre, wäre es noch zum Lachen. Aber ich finde schon, wenn man solche Broschüren auf Kosten des Steuerzahlers herausbringt und wenn man damit Ehrenamtliche zufrieden stellen möchte, dann sollte man sich selbst etwas beherrschen und zurücknehmen.
Ich persönlich bin der Meinung, das ist unanständig. Tatsächlich hat das Ehrenamt ein Gesicht, aber es ist nicht das Gesicht von Ihnen, Herr Ministerpräsident, sondern von unzähligen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern, die sich ehrenamtlich engagieren.
Ich weiß nicht, ich habe das Gefühl, Sie lassen jegliches Gefühl vermissen, was da noch geht und was noch machbar ist. Im Übrigen – nur am Rande bemerkt –, das gilt auch für Sie, wie Sie sich vorher verhalten haben bezüglich unserer Mündlichen Anfragen. Aber Hochmut kommt irgendwann auch vor dem Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ein tolles Wochenende erlebt, nämlich die Auftaktveranstaltungen zu unserem Jubiläum „60 Jahre RheinlandPfalz“.
Das hat alles am Freitag, dem 18. Mai, mit einem ökumenischen Gottesdienst mit Kardinal Lehmann, Präses Schneider, dem Domchor und dem Bachchor in einem voll besetzten Dom zu Mainz begonnen. Dann sind wir alle zu Fuß in die Rheingoldhalle zum Festakt gelaufen. Zum Gratulieren waren an diesem Festtag zahlreiche Ehrengäste erschienen. Es waren die ehemaligen Ministerpräsidenten, ehemalige Minister, die amtierenden Minister. Es war ein voll besetztes Haus: 1.800 Gäste. Sie erlebten einen Festakt. Dieser Festakt wird noch lange in Erinnerung bleiben und hat auch in den Medien eine riesengroße Resonanz gehabt.
60 Jahre alt und überhaupt nicht müde: Das zeigte sich auch beim anschließenden Bürgerfest rund um den Deutschhausplatz. Es war ein wirklich buntes Fest mit einem tollen Programm. Wir haben Musik gehört. Wir hatten Stände mit Essen und Trinken aus RheinlandPfalz und der Partnerregion Burgund. Ich denke, wir hatten ein Wohlbefinden bei allen Gästen gespürt, die da waren. Am Abend stieg dann auch noch eine große Party.
Ich möchte den Verantwortlichen ein großes Dankeschön sagen. Dieses Dankeschön haben die Landesregierung und alle, die verantwortlich waren, auch durch die Medien erfahren. Doch anstatt als Rheinland-Pfälzer sich darüber zu freuen, dass wir Geburtstag haben, hat schon allein im Vorfeld die CDU – unsäglich, wie sie an die Presse gegangen ist – nichts Besseres zu tun, als zu mäkeln.
Ihr CDU-Fraktionsvorsitzender und auch der Generalsekretär der CDU, Herr Dr. Rosenbauer, haben von der Landesregierung eine detaillierte Aufstellung der Kosten des Festakts verlangt. Sie wollten die Hallenmiete, die Ausstattung, die Bewirtung und die Einladungskosten wissen. Sie haben auch gesagt, dass diese Kosten die Verhältnismäßigkeit, das Maß überschreiten und sich hier wieder der Verdacht aufdrängt, dass sich nur die Regierung und der Ministerpräsident in den Vordergrund spielen wollen. Ich glaube, dieser Tag hat uns alle etwas ganz anderes gelehrt, und das war auch gut so.
Ich kann nur sagen, dieser Auftritt und auch der Auftritt von Ihnen eben, Herr Baldauf, war an Kleinlichkeit und Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Dass wir das Weinland Nummer 1 in Deutschland sind, ist unbestritten, und das werden wir an dieser Stelle immer wieder sagen.
Ich denke, das, was an diesem einen Punkt passiert ist, hat Herr Stadelmaier ganz deutlich gemacht. Er hat auch aufgelistet, was und wie es passiert und dass es ein Ärgernis ist. Ich will das auch einfach so stehen lassen und möchte das weiter nicht kommentieren; denn das würde diesen Tag und die Tage, die danach kamen und auch noch kommen, an denen sich unsere rheinlandpfälzischen Winzerinnen und Winzer in hervorragender Art und Weise präsentieren, kaputtmachen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich Parlamentarier wäre, dann würde ich Ihnen, Herr Baldauf, nach dieser Rede ein dreifach donnerndes Helau zurufen. Aber ich bin genötigt, ernsthaft auf das, was Sie gesagt haben, einzugehen.
Ich möchte erst einmal darauf hinweisen, dass selbstverständlich bei dem Empfang Sekt des Schlosses Wachenheim ausgeschenkt worden ist.
Ich will zum Zweiten darauf hinweisen, dass Ihre Aussage, dass Frau Klöckner in der Landesvertretung in Berlin erst dafür Sorge tragen musste, dass Wein aus Rheinland-Pfalz ausgeschenkt worden ist, von der Wahrheit ungefähr so weit entfernt ist wie der Mond von der Erde.
Ich kann Ihnen auch in gar keiner Weise folgen, wenn man den Verlauf des Festakts und die einzelnen Beiträge betrachtet, dass hier eine unangemessene Selbstdarstellung der Landesregierung oder des Ministerpräsidenten aus Anlass dieses 60-jährigen Landesjubiläums vorgenommen worden wäre. Wer dem gefolgt ist und sich beispielsweise die Würdigung der bisherigen Ministerpräsidenten anschaut, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass Sie das allerkleinste Karo, das möglich ist, an diese Veranstaltung anlegen.