Christine Baumann
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute noch einmal die Gelegenheit habe, in diesem Parlament zu reden. Das wird meine letzte Rede sein.
Ich freue mich auch, dass ich die Behandlung des Themas „Klimawandel im Weinbau“ in der EnqueteKommission begleiten durfte; denn es ist ein wichtiges Thema, das uns noch lange beschäftigen wird.
Die beiden Experten, die unsere Arbeit in der EnqueteKommission begleitet haben, Herr Dr. Müller aus Bad Kreuznach und Herr Professor Fischer vom DLR in Neustadt, haben deutliche Worte gefunden. Am Anfang stand die Aussage, dass der Weinbau in Deutschland – der Weinbau in Rheinland-Pfalz – der Gewinner in Zeiten des Klimawandels ist: weil wir dank längerer und wärmerer Vegetationsperioden einfach bessere Weine erzeugen können, weil wir schon seit vielen Jahren keine schlechten Jahrgänge mehr zu verzeichnen haben – was wunderbar für die Winzerinnen und Winzer ist, aber auch für uns Konsumenten – und weil unsere Winzerinnen und Winzer Rotweine erzeugen, die mittlerweile besser sind als Weine aus den sogenannten Renommierregionen Frankreichs. Wir – damit meine ich natürlich die Winzerinnen und Winzer – können in RheinlandPfalz Weine erzeugen, die von sehr hoher Qualität sind.
Es gibt aber auch Verlierer in diesem ganzen Spiel. Verlierer sind die Weinbauregionen der südlichen Welthalbkugel, zum Beispiel Australien, aber auch Weinländer Südeuropas. Dort kann sich der Charakter der Weine stark verändern. Dort können sich aber auch noch viele andere kritische Situationen einstellen.
Meine Damen und Herren, bisher haben sich die klimatischen Entwicklungen im Allgemeinen positiv auf den deutschen Weinbau ausgewirkt. Die Zukunft wird einige Herausforderungen bringen. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen jetzt einige davon stichwortartig benenne. Aufgrund der Veränderungen des Klimas, also auch aufgrund des Temperaturanstiegs, verschieben sich die Anbauzonen der Reben. Das heißt für unsere Winzerinnen und Winzer, sie können später reifende Rebsorten anpflanzen, die früher nur in den südlichen Regionen reiften. Aber wir haben gehört, dass die Niederschläge häufig auch heftiger ausfallen. Es kommt zu Erosionen, und es folgen häufig Trockenperioden. Das bedeutet auch für die Reben einen höheren Wasserverbrauch. Das kann sich auf die Krankheitsproblematik der Reben negativ auswirken.
Diesen und vielen weiteren Herausforderungen gilt es mit den richtigen Anpassungsstrategien zu begegnen; denn wenn heute ein Weinberg neu angelegt wird, ist es geboten, schon für die nächsten 50 Jahre vorauszuden
ken. Dieses Vorausdenken findet sich bereits in unserer jüngeren Winzergeneration. Durch ihre hervorragende Ausbildung und auch durch das Arbeiten in anderen Weinbauregionen der Welt ist für sie der Weinbau in heißen Zeiten schon Realität. Für zwei junge Winzerinnen von der Aar, Meike und Dörte Meyer-Näkel, ist eines klar: Rebsorten wie zum Beispiel Merlot und Cabernet Sauvignon sind für sie keine Alternativen zum Burgunder. Sie sagen, auf den Burgunder zu verzichten hieße für die Aar, ihre Identität aufzugeben. Das Gleiche sage ich für die Mosel: Wenn der Riesling aufgegeben wird, ist es auch an der Mosel in gewisser Weise mit der Identität vorbei.
Diese zwei jungen Frauen geben Antworten auf die Herausforderungen. Sie sagen, wenn der Regen noch sparsamer fällt und die Sonne noch heißer brennt, müssen die Winzer schon beim Anbau der Rebstöcke umdenken. Zum Beispiel müssten sie die Reihen enger pflanzen, wodurch die Konkurrenz größer wird und die Wurzeln der Pflanzen tiefer in das Erdreich eindringen.
Immer wertvoller werden deshalb auch alte Rebstöcke, die ihre Wurzeln im Laufe von Jahrzehnten tiefer und tiefer ins Erdreich gegraben haben und damit eine krisenfeste Wasserversorgung sicherstellen. Warum überlegt man sich nicht, so sagen sie, neue Klone auf diese knorrigen Veteranen zu setzen? Da alte Rebstöcke generell kürzere Ranken ausbilden und weniger Ertrag bringen, wäre das Beschneiden einfacher, und das Ausdünnen des Fruchtansatzes könnte vielleicht ganz entfallen. Ein weiterer Vorteil, von dem die Besitzer alter Anlagen schon jetzt profitieren, ist: Die Trauben liefern Weine mit besten Aromen und konzentriertem Extrakt. – An der Mosel ist übrigens schon eine Unterlage im Versuch, nämlich der Börner. Er ist getestet worden. Die Wurzeln sind mittlerweile so tief, dass manche sagen, sie kämen am Ufer der Mosel wieder heraus. Das heißt, es gibt eine Möglichkeit, mit neuen Unterlagen Erfolg zu haben.
Meine Damen und Herren, für den Weinbau in Rheinland-Pfalz gilt es, Anpassungsstrategien zu entwickeln, und für spezifische Weinbaulagen – sie sind spezifisch an der Nahe, an der Mosel, an der Aar, in Rheinhessen, in der Pfalz und am Mittelrhein – gilt es, einen Katalog von Handlungsoptionen zu erarbeiten. Dazu gehören die Ausweitung der Forschung und natürlich auch die Aus- und Weiterbildung der Winzerinnen und Winzer. Ich denke, zusätzliche Maßnahmen werden sich bei der Kellertechnik ergeben, beispielsweise etwas, wovon wir immer ein wenig Abstand genommen haben: Aber der Einsatz der Umkehrosmose bei regenreichen Jahrgängen ist nicht mehr ganz von der Hand zu weisen. Ich glaube, es werden Dinge auf uns zukommen, die wir bisher immer ein bisschen negiert haben. Aber die Zukunft wird zeigen, wir brauchen sie.
Meine Damen und Herren, eines ist klar: Der Weinbau in Rheinland-Pfalz wird eine gute Zukunft haben; denn die Erwärmung ist für unseren Weinbau eigentlich nur von Vorteil. Wir haben viele Möglichkeiten der Steuerung und viele Möglichkeiten, dem Klimawandel zu begegnen. Deswegen bin ich froh, dass Herr Maximini für unsere Fraktion dieses Kompetenzzentrum ins Spiel gebracht hat. Das ist ein Bereich, mit dem man auch in die Forschung eingreifen kann. Ich bitte Sie alle: Gestalten Sie diese Entwicklungen mit. –
Herr Präsident, ich möchte noch einige persönliche Anmerkungen machen, bevor ich nach zwölf Jahren die für mich letzte Plenarsitzung in diesem Haus verlasse. Ich nehme nach zwölf wirklich interessanten und intensiven Jahren in Mainz Abschied.
Ich bin sehr glücklich, dass ich die Weinbaupolitik ein kleines Stück mit begleiten durfte. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen danken. Es war meistens ein sehr fairer Umgang, und meistens sind wir auch zu Ergebnissen gekommen, die für die Winzerinnen und Winzer von Vorteil waren und sind. Dafür sage ich den Weinbaumenschen in diesem Raum einen ganz herzlichen Dank.
Ein anderes Thema, das mich in diesen zwölf Jahren ebenfalls begleitet hat, war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ich möchte allen ans Herz legen – und zwar nicht nur denen, die weiterhin grenzüberschreitende Arbeit leisten –, dies nicht als Nische zu betrachten, sondern zu bedenken, dies ist ein Stück gelebtes Europa vor unserer Haustür. Es ist es wert, dass man sich damit beschäftigt.
Ich habe letzte Woche an der Trauerfeier für Adrien Zeller teilgenommen. Ministerpräsident Kurt Beck war auch anwesend. Es war bewegend zu sehen, wie ein großer Europäer, der die Zusammenarbeit in den Grenzräumen zum Elsass, zur Schweiz und zu BadenWürttemberg mitgestaltet hat, noch nach seinem Tod geehrt wurde. Ich kann nur zurufen: Gestalten Sie mit! Es ist einfach nur gut. –
Ich gehe nicht mit Wehmut, sondern ich kann Ihnen sagen, ich gehe, um ein neues Leben zu beginnen. Darauf freue ich mich. Ich wünsche aber allen hier, dass Sie weiterhin die Kraft haben, für unser Land RheinlandPfalz ganz stark zu kämpfen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute die Gelegenheit, einige Male über Europa zu reden. Wir haben gerade eben auch einiges gehört, wie Brüssel bei vielen Dingen mitbestimmt, wie beispielsweise bei den Gesundheitsberufen. Ich denke, es ist heute ein gutes Timing, über Europa zu reden; denn am 7. Juni finden die Europawahlen statt.
Unser erstes Thema heute betrifft die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Sie hat in der rheinlandpfälzischen Politik aus gutem Grund einen hohen Stellenwert; denn wir haben viele europäische Nachbarn in Belgien, Luxemburg, Frankreich und auch in der Schweiz.
Wir Parlamentarier arbeiten seit Jahren konstruktiv im Interregionalen Parlamentarier-Rat der Großregion sowie im deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrat mit. Meine Damen und Herren, diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit orientiert sich ganz und gar an den Bedürfnissen der Menschen, die dort leben, arbeiten und wohnen. Diese Zusammenarbeit ist ein Stück Europa und nicht, wie es oft von uns empfunden wird, im fernen Brüssel gemacht, nein, hautnah vor unserer eigenen Haustür.
Am Oberrhein leben zwischen Jura, Vogesen, Schwarzwald und Pfälzer Wald 6 Millionen Menschen in einem Gebiet, dessen Merkmale von Städten, aber auch vom ländlichen Raum geprägt sind. In der europäischen Großregion Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, der Wallonie, der französischen und deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens leben 11,2 Millionen Menschen. Die Oberrheinregion und die Großregion sind Realität im Bewusstsein der Menschen. Das zeigt sich auch an der hohen Zahl von Berufspendlern, die täglich die Grenzen passieren. Es sind 90.000 Menschen am Oberrhein und 120.000 Menschen in der Großregion.
Meine Damen und Herren, die Arbeitsfelder der beiden Räte wie auch die der Oberrheinkonferenz sind häufig identisch, weil die Herausforderungen auch identisch sind. Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen deutlich machen.
Ich persönlich leite seit zwölf Jahren die Kommission „Jugend, Kultur und Ausbildung“ des Oberrheinrates. Mein Kollege Dieter Burgard macht dies im IPR. Wir kümmern uns unter anderem um die Zweisprachigkeit; denn nur wenn Menschen sich verstehen, auch verbal, ist ein Zusammenwachsen und ein Zusammenarbeiten, ein Zusammenleben Realität. Wir kümmern uns um die Zweisprachigkeit im Kindergarten, in der Berufsausbildung, an den Universitäten.
Dazu gehören – das macht das Ganze so lebendig – die Begegnungen und der Austausch von jungen Menschen, aber auch von Lehrerinnen und Lehrern und von Lehrenden an den Universitäten. Vieles wurde da auf einen guten Weg gebracht.
Ich nenne das Beispiel des deutsch-französischen Kindergartens in Liederschied oder den Kooperationsverbund der lehrerbildenden Institutionen am Oberrhein, die jetzt etwas ganz Tolles geschaffen haben, so finde ich, nämlich einen trinationalen Masterstudiengang für Mehrsprachigkeit.
Da passiert Folgendes – das ist wirklich Lebendigkeit in der Region –, die jungen Menschen studieren das erste Semester in Frankreich. Zum zweiten Semester geht es dann nach Deutschland, zum dritten an die Universität in Basel. Das vierte Semester wird wieder an der Heimatuniversität mit der Masterarbeit zugebracht.
Die Berufsaussichten dieser jungen Menschen liegen im bilingualen Schulmanagement oder als bilingualer Lehrer oder in völkerverbindenden Kultureinrichtungen und in Behörden. Ich denke, das ist eine Sache, die deutlich macht, dass dies Europa so ist, wie wir es verstehen.
Ein anderes tolles Projekt ist die TriProCom. Das ist eine Zusammenführung von Fremdsprachenunterricht und Berufsorientierung in der schulischen Ausbildung. Dabei ist es erklärtes Ziel, die grenzüberschreitende Mobilität von Schülerinnen und Schülern zu verbessern, aber auch eine grenzüberschreitende Berufsausbildung durchzuführen. Das machte, wie manches andere auch, anfangs Schwierigkeiten, da die Ausbildungswege in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich sind.
Doch mit vielen runden Tischen – da waren alle Akteure dabei, seien es nun die Verwaltungen oder die Industrie- und Handelskammern oder auch die Handwerkskammern – hat man Lösungen gefunden. Mittlerweile gibt es sechs Ausbildungsberufe, bei denen das möglich ist und viele junge Menschen ihre Chance sehen.
Es gibt aber auch – ich denke, das darf man nicht leugnen – durch staatliche Bestimmungen Schwierigkeiten, z. B. beim Schüleraustausch. Der Schüleraustausch ist ein wesentliches Element. Aber auf der französischen Seite gibt es Bestimmungen, die es in der Schweiz, in Baden und bei uns nicht gibt. Da hat sich der Regionalpräsident Adrian Zeller eingeschaltet, der ein guter Europäer ist und versucht hat, etwas von seiner Region aus zu bewirken.
Aber dann sieht man einmal den Unterschied zwischen einem Nationalstaat – Frankreich ist ein solcher – und einem föderalen Staat, wie wir ihn haben. Es musste ein Brief nach Paris geschrieben werden. Seit drei Monaten warten wir auf Antwort. Da ist aber überhaupt noch keine Lösung programmiert. Wir hoffen, dass im Sinne dieses wirklich regelmäßigen Austausches etwas passieren kann.
Nichtsdestotrotz haben wir alle zwei Jahre den Tag der Schulen am Oberrhein etabliert. Dabei fahren an einem Tag 400 Schülerinnen und Schüler aus allen Teilregionen zu je einem Schulstandort in der Schweiz, dem Elsass, Baden und der Südpfalz und arbeiten einen ganzen Tag lang gemeinsam an einem Projekt, das dann zum Abschluss auch präsentiert wird.
Beim letzten Mal gab es eine Schreibwerkstatt für einen Krimi oder eine Liebesgeschichte. Da wurde dialogisiert, geprobt, gefilmt und dann das Stück aufgeführt. Ich kann Ihnen nur sagen, es war ein Gemisch aus Französisch, aus Schwyzerdütsch, aus Pfälzisch, aus Alemannisch, aus allem, was am Oberrhein gesprochen wird, eben Oberrheinisch.
Diese ganze Geschichte ist nachhaltig; denn durch diese ganzen Kontakte, die nicht nur einmalig bleiben, sondern wirklich nachhaltig sind, hat sich unheimlich viel zwischen den Schulen ergeben.
Im November ist übrigens der nächste Tag der Schulen am Oberrhein. „Da kocht der Oberrhein“, ich denke, auch eine Begegnung der besonderen Art.
Lassen Sie mich eines erwähnen, die Schweiz gehört nicht zur EU. Die fünf Schweizer Kantone, die beim Oberrhein mitarbeiten, sind gute Europäer, weil sie alle Projekte zu 100 % finanzieren. Über INTERREGFörderung bekommen wir immer 50 % von Brüssel da
zu. Deswegen sage ich, Chapeau, das ist wunderbar und hoffentlich ein Beispiel für die Zukunft.
Lassen Sie mich als letztes noch ein kleines Dankeschön aussprechen, und zwar an die Landtagsverwaltung und da ganz besonders an Hubert Beeres und Christiane Augenstein, die uns die vielen Jahre über bei Vorbereitungen, bei den Kommissionssitzungen und bei den Plenarsitzungen hervorragend begleitet haben. Es ist wunderbar, solche Mitarbeiter zu haben. Danke dafür.
Herr Minister, ist Ihnen erinnerlich, wann Sie vor diesem Hohen Hause das letzte Mal eindeutig die Position bezogen haben, dass es in Rheinland-Pfalz keine Steuern auf Wein und Bier geben wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einzigartig! – Sie sind gigantisch, erhaben und von zumeist spektakulärer Ausstrahlung.
Durch Menschenhand wurden sie zu dem, was sie heute sind. – Dies ist ein Bild von der Umgebung bei Bacharach am Mittelrhein.
Beschwerlich und kostenintensiv, dafür mineralisch und individuell. Steillagengewächse können im Weinregal die Leckerbissen im Einheitsbrei sein. – Eine andere Aussage in einer Weinzeitschrift.
Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz Steillagen auf weniger als 10 % unserer Weinbergsflächen, allen voran an der Mosel, am Mittelrhein, an der Nahe und an der Ahr, und wir haben 20 Hektar Steillagen in der Pfalz. Dies sind Hänge mit über 30 % Neigung. Es sind Hänge, bei denen – lassen Sie es mich einmal so ausdrücken – Waden und Oberschenkel allein bei dem bloßen Gedanken an den Aufstieg schon schmerzen. Es sind Hänge, die in eine einzigartige Kulturlandschaft eingebettet sind und für deren Erhalt wir gemeinsam kämpfen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der FDP und der CDU dafür danken, dass wir diesen Antrag gemeinsam einbringen konnten.
Meine Damen und Herren, ganz besonders erfreulich sind in diesem Zusammenhang die Initiativen von einzelnen Winzerinnen und Winzern, aber auch von Winzergruppen, die als „Gipfelstürmer“ immer mehr Weinsteillagen rekultivieren und damit tatsächlich die Retter dieser Steillagen sind. Ich möchte an dieser Stelle einmal die Pioniere erwähnen, die schon vor langer Zeit damit begonnen haben. Ich nenne beispielsweise Albert Kallfelz an der Mosel, der schon sehr früh erkannt hat, dass durch die Mechanisierung, durch Bodenordnungsverfahren, aber auch – dies ist das Besondere und in gewisser Weise auch die Stärke – durch Kooperationen und durch Verträge eine Wirtschaftlichkeit im Steillagenweinbau möglich ist. Das ist etwas, was wir für die Winzerinnen und Winzer erreichen wollen.
Den Hang zum Wein in doppelter Bedeutung haben zum Beispiel auch die Jungwinzer der Winzergenossenschaft Mayschoß-Altenahr, die eine seit rund 100 Jahren brachliegende Parzelle im Mayschoßer Burgberg rekultivieren und durch den Bau einer Monorackbahn eine Arbeitserleichterung erfahren. Diese Monorackbahn ist, wie viele andere auch, durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau gefördert worden. Herr Minister Hering, auch dafür ganz herzlichen Dank.
Lassen Sie mich noch einige weitere Beispiele nennen. Ich nenne Ulrich Franzen mit seiner Frau Iris aus Bremm, die mit ihrem Team den steilsten Weinberg Europas, den Bremmer Kalmont, wachküssten. Dieses Beispiel hat andere nach sich gezogen, die zuerst ein wenig skeptisch waren und dachten: Was sind dies bloß für Idioten, sich mit einem Berg mit 68 % Steigung so viel Arbeit aufzubürden? – Auf diesen Berg geht niemand von uns hoch.
Ja, mit der Bahn schon. Wir können hochfahren, aber nicht hochlaufen. Das ist der große Unterschied.
Ich möchte damit nur sagen, er ist auch ein Pionier gewesen und hat andere mit sich gezogen.
Auch ein anderer Winzer, Ulrich Fuchs aus Pommern, hat in einer Brache die Querterrassierung verwirklicht. Auch diese ist durch das Land gefördert worden.
Ich möchte noch ein bemerkenswertes Beispiel anführen. Wir alle kennen vielleicht Trittenheim und die Trittenheimer Apotheke. Da gibt es zwei junge Winzer. Einer davon ist Niko Schmitt. Er hat in der Trittenheimer Apotheke auf einer Felsnase – anders kann man es gar nicht bezeichnen – Rebstöcke gepflanzt. Er hat in den Berg wieder Stufen hineingehauen und hat damit etwas getan. Er sagt, das muss man doch erhalten, und er hat es getan und macht dort einen ganz außerordentlich guten Wein. Vielleicht so viel dazu, diesen Wein verkauft er für ca. 20 Euro die Flasche.
Ich möchte noch einen weiteren Winzer nennen. Lachen Sie jetzt bitte nicht. Ich habe vorhin von 20 Hektar in der Pfalz gesprochen. Da gibt es einen jungen Mann, Dominik Sona aus St. Martin. Er hat den Wingertsberg oberhalb von St. Martin wahrhaftig aus dem Dornröschenschlaf wieder erweckt.
Grundlage für alle diese Beispiele, die ich genannt habe, von denen man noch viel mehr anführen könnte, ist natürlich der wirtschaftliche Erfolg. Das machen sie nicht einfach just for fun, sondern sie wollen natürlich auch Geld damit verdienen. Es ist eine Mischung aller Lagen, in denen diese Winzer produzieren. Aber die Flaggschiffe ihres Unternehmens sind die Weine aus diesen Steillagen, die dann natürlich auch ihren Preis haben. Es ist vielleicht nicht erstaunlich, die Qualität ist so groß, dass sie auch als erstes ausverkauft sind.
Ich möchte noch erwähnen, dass dieser Herr Sona aus St. Martin der Erste war, der bei dem Projekt „Rettet die Steillagen“ des „WEIN GOURMET“ mitgemacht hat. Ich sag auch einmal Danke an diese Zeitschrift. Sie hat seit vier Jahren ein Projekt laufen, in dem immer mehr junge Winzerinnen und Winzer einsteigen und Steillagen retten, und zwar überall dort, wo es Steillagen gibt. Ich denke, das ist wichtig, um für die Steillagenweine auch weiterhin Öffentlichkeit zu schaffen.
Wir wollen mit unserem Antrag diesen Winzern, die noch weiter einsteigen sollen, Mut machen, sich auf diese Steillagen einzulassen. Dazu gehört aber auch, dass sie eine Wertschöpfung für ihre Weine erreichen. Das gelingt – das ist wichtig – durch absolutes Qualitätsstreben; denn ein Steillagenwein ist nicht automatisch ein guter Wein, ein besonderer Wein, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Qualität im Glase stimmt.
Wir müssen auch auf Regionalität und ein unverwechselbares Image setzen, damit wir nicht austauschbar werden. Da komme ich zu einem Bereich, der in unserem Antrag, so denke ich, an ganz wichtiger Stelle steht, dass nämlich das deutsche Qualitätsweinsystem grundsätzlich erhalten bleibt und es uns vielleicht auch gelingt, diesen Steillagenbegriff unter Festlegung von Qualitätsstandards international zu schützen, das vielleicht auch in Zusammenarbeit mit CERVIM, einer Organisation, die sich der Rettung aller Steillagen in ganz Europa ver
schrieben hat. Ich denke, mit dem Paket, das in unserem Antrag aufgeführt ist, ob es nun Umstellungs- oder Umstrukturierungsmaßnahmen sind, die gefördert werden, ob es die Fortsetzung der Hubschrauberspritzung ist, ob es die Möglichkeit der Bewässerung ist, schaffen wir für die Winzer einen Rahmen, um sich den Steillagen wirklich zu ergeben und zu sagen, wir sind Gipfelstürmer.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich würde liebend gern sagen, wir haben einen gemeinsamen Antrag, über den wir nachher abstimmen. Aber nach der Rede von Frau Schneider, und ich nehme auch an auch von Ihnen, Herr Kollege Eymael, wird das wohl nicht so sein.
Wir haben heute im Plenum zum zweiten Mal die beiden Anträge. Ich will kurz auf die Überschrift des gemeinsamen Antrags von CDU und FDP eingehen: „Spitzenweine brauchen Spitzenausbildung“. – Ich meine, da ist Ihnen ein Lapsus passiert; denn nicht die Weine brauchen eine Spitzenausbildung, sondern Sie meinen wohl die Menschen, die diese Weine machen und verkaufen.
Das ist so, wenn man eine solche Überschrift wählt.
Frau Schneider, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir im Fachausschuss viele Male die beiden Anträge diskutiert und eine Anhörung durchgeführt haben. Nach diesen Debatten kann ich eines heute feststellen: Es gibt in der Diskussion, die wir geführt haben, auch Gemeinsamkeiten. Ich möchte gerne einige dieser Gemeinsamkeiten aufzeigen.
Uns ist allen bewusst, dass die rheinland-pfälzischen Winzerinnen und Winzer erfolgreich sind. Sie machen nicht nur gute Weine, sondern sie sind auch gut im Weinverkauf.
Wir wissen auch, dass es einen Konzentrationsprozess gegeben hat und wahrscheinlich auch weiter geben wird, indem Weinbergsflächen größer werden und es weniger, aber größere Betriebe gibt. Diese wenigeren, aber größeren Betriebe brauchen immer mehr gut ausgebildetes Personal.
Wir merken auch, dass das Interesse und die Nachfrage nach einer Ausbildung in der Weinwirtschaft und die Zahl der Auszubildenden zunimmt. Eine gute Aus- und Weiterbildung sind und bleiben wichtige Grundlagen einer positiven Entwicklung. Das steht in Ihrem gemeinsamen Antrag. Da sind wir d’accord.
Gemeinsam ist auch bei uns der Wunsch nach mehr dualen Studiengängen in Rheinland-Pfalz. Herr Eymael, jetzt wäre für die FDP die Nagelprobe, das nicht nur
allgemein zu fordern, sondern heute an dieser Stelle einem ganz konkret geplanten Studiengang Weinbau zuzustimmen. Das würde mich ganz besonders freuen.
Ich sage auch, es geht um einen Weinbaustudiengang, der gut vorbereitet wurde.
Es hat lange gedauert, aber die lange Zeit wurde genutzt, um die Auswahl der beteiligten Fachhochschulen Bingen, Ludwigshafen, Kaiserslautern und des beteiligten DLR in Neustadt einzubringen. Das beinhaltet aber auch eine gute Ausarbeitung der Ausbildungsmodule. Als Drittes – ich meine, das war für uns alle wichtig – ist die Befragung der Ausbildungsbetriebe zu nennen, um auch tatsächlich den Nachweis erbringen zu können, dass der Bedarf in der Praxis vorhanden ist. Die beiden beteiligten Ministerien – das Bildungs- und Wissenschaftsministerium sowie das Landwirtschaftsministerium – haben eine gute Arbeit geleistet. Dafür sage ich einen herzlichen Dank.
Herr Eymael – auch Frau Schneider hat das in den Mund genommen –, Sie haben immer wieder und auch heute gesagt, es sei ein Bachelor „light“. Wenn Sie sich einmal ganz bewusst mit den Modulen befasst haben,
können Sie dieses Wort nicht mehr ernsthaft in den Mund nehmen; denn das ist kein Bachelor „light“, sondern ein Bachelor, der Hand und Fuß hat und der in Bezug auf die Praxis und die Theorie wirklich das duale System beinhaltet.
Die Akzeptanz für diesen Weinbaustudiengang ersehen Sie allein an den 38 jungen Menschen, die sich schon aus ganz Rheinland-Pfalz und auch aus BadenWürttemberg für diese Ausbildung angemeldet haben. Ich muss ehrlich sagen, dass ich stolz bin, dass 20 Pfälzer dabei sind. Warum nicht? Das stärkt natürlich auch den Pfälzer Weinbau. Es sind natürlich auch junge Menschen von der Mosel, von der Nahe und aus Rheinhessen dabei.
Diese jungen Leute haben die Vorteile des dualen Studiengangs klar erkannt. Als künftige Betriebsleiter und führende Angestellte erfahren sie eine breite und praxisbezogene Ausbildung, um die vielfältigen Arbeitsbereiche vom Weinbau bis hin zur Vermarktung erfolgreich leiten zu können.
Die Verknüpfung von Theorie und Praxis – das bedeutet, es gibt einen klaren und eindeutigen Praxisbezug, der durch die absolvierte Winzerlehre gegeben ist – macht die Attraktivität aus. Er ist auch für junge Leute attraktiv,
die nicht aus einem Weinbaubetrieb kommen. Sie bekommen nämlich auch durch die Vorschaltung eines 16monatigen Aufenthalts im Betrieb eine Grundlage. Damit können sie über zwei Vegetationszeiträume mitarbeiten. Herr Eymael, auch wenn Sie jetzt nicht zuhören, meine ich, dass das Ihre Aussage widerlegt, wonach ein Studierender von außerhalb des Weinbaus niemals eine gute Fachkraft werden könne. Durch diesen großen Praxisbezug, der insgesamt 24 Monate umfasst – – –
Ich kann Ihnen das im Protokoll der letzten – – –
Ja, da steht das ganz genauso. Ich habe mir das extra herausgesucht. Ich meine, dadurch wird ganz einfach Ihre Aussage widerlegt.
Die Praxis ist darin enthalten. 24 Monate!
Wenn wir uns das Ganze anschauen, können wir feststellen, dass erstmals in einem akademischen Studiengang Nachwuchskräften mit einem allgemeinen Hochschulabschluss die Möglichkeit eröffnet wird, parallel die praktische Berufsausbildung – das bedeutet die Winzerlehre – und die akademische Ausbildung in Form eines Bachelor für Weinbau und Önologie zu absolvieren.
Dieses bildungspolitische Konzept erfüllt damit die Forderungen der Weinbaubetriebe nach kompetenten Führungskräften, die in Praxis und Theorie auf dem neuesten Wissenschaftsstand sind.
Gestatten Sie mir, noch eine Aussage des rheinhessischen Weinbaupräsidenten Ingo Steitz zu wiederholen, der in der Anhörung gesagt hat: Unabhängig davon, wie die Entscheidungen getroffen werden, wünschen der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz und die Weinbauverbände Rheinhessen und Pfalz allen Beteiligten viel Erfolg bei der Einführung des geplanten fachhochschulübergreifenden dualen Studiengangs Weinbau. – Er sagte persönlich für sich: Ich wünsche mir für dieses Projekt großen Erfolg; denn dann ist das auch ein großer Erfolg für das Weinland Rheinland-Pfalz.
Herr Minister, Sie haben vorhin deutlich gemacht, dass die Förderung der Bodenordnung weiterhin aus PAUL und nicht aus dem nationalen Budget erfolgt. Bedeutet das auch, dass in Zukunft die Förderung der Bodenordnung, d.h. Weinbergsflurbereinigungen, auch in höhe
rem Maß aus PAUL gefördert und vielleicht auch zusätzliche Verfahren mit aufgenommen werden könnten?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es ein langer und extrem schwieriger Prozess war, bis diese EU-Weinmarktordnung dann tatsächlich verabschiedet wurde. Der Kompromiss, der gefunden wurde – Herr Abgeordneter Eymael hat es deutlich gemacht –, kann uns nicht in allen Teilen zufriedenstellen, aber so sind Kompromisse nun einmal.
Ich denke aber, ein wesentlicher Bestandteil – das ist das, worüber wir heute reden –, das Kernelement, ist der Bereich der Finanzmittel, nämlich das nationale Budget. Dass das gelungen ist, haben wir einem harten Kampf zu verdanken. Ich werde auch Herrn Minister Hering ganz besonders loben; denn ich denke, wenn nicht die Hartnäckigkeit gerade auch von Rheinland-Pfalz deutlich geworden wäre, dann hätten wir vielleicht ein solches Ergebnis nicht gehabt.
Man muss hervorheben, dass alle hier in RheinlandPfalz an einem Strang gezogen haben, es gab kein Auseinanderdividieren. Deswegen können wir vielleicht auch, wenn es um den nationalen Finanzrahmen geht, eine Einmütigkeit herstellen.
Wir sprechen von einer Summe, national, von etwa 164 Millionen Euro. Herr Minister Hering hat es vorhin deutlich gemacht, und ich glaube, es war deutlich, dass diese in etwa 103 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz auch tatsächlich in den Weinbau fließen und nichts mehr von diesen Mitteln abgeknöpft wird, Herr Eymael. Ich hoffe, er wird es nachher noch einmal deutlich machen.
Ich will einmal auf etwas Bezug nehmen, was ich im „Staatsanzeiger“ gelesen habe. Es geht dabei auch um das, was wir vorhin in der Runde diskutiert haben. Frau Schneider, Sie schreiben, dass 23 Millionen Euro für Deutschland vorgesehen wären, so viel zur Wahrhaftigkeit. Ich denke, wenn man mit Zahlen umgeht, dann sollte man auch die richtigen Zahlen nennen und nicht die falschen Zahlen vorführen.
Wir diskutieren heute darüber, wie diese Mittel eingesetzt werden sollen. Wir haben als SPD-Landtagsfraktion viele Gespräche mit der Weinbaubranche geführt. Es haben sich zum Teil deckungsgleiche Forderungen ergeben.
Die erste Forderung – ich denke, da herrscht Einmütigkeit; das haben Sie schon genannt – besteht in der sofortigen Streichung der Subvention für das RTK; denn
wir haben schon mehrmals an dieser Stelle – ich weiß nicht, wie oft schon – darüber geredet, dass wir die Anreicherung durch Saccharose beibehalten wollen. Wir können dann nicht hingehen und sagen, für einen gewissen Zeitraum fördern wir jetzt noch den Einsatz von RTK. Ich denke, mit genau der gleichen Vehemenz, mit der wir argumentiert haben, müssen wir dies auch ablehnen.
Herr Eymael, Sie haben von den Drittlandsmärkten und vom -marketing gesprochen. Wir hatten ein sehr fruchtbares Gespräch mit dem DWI, aber auch mit allen anderen Gebietsweinwerbungen. Der Wunsch war vorhanden, dass man die Mittel aufstockt.
Ich denke, auch mit der Neuausrichtung des DWI ist ersichtlich, wie diese Mittel eingesetzt werden können. Wir stehen voll dahinter, dass mehr Mittel fließen.
Im Bereich der Gebietsweinwerbungen gibt es Synergieeffekte, wenn man Gebietsweinwerbung und Tourismus ein bisschen stärker zusammenfließen lässt, noch stärker, als das vielleicht in der Vergangenheit schon der Fall war, sodass man vielleicht Projekte aus diesem Bereich fördern kann und könnte.
Umstrukturierungsmaßnahmen sind ein Bereich, den Sie auch angesprochen haben. Ich bin ein bisschen anderer Meinung als Sie, was die Freigabe des Rebsortenspiegels anbelangt. Ich denke schon, dass man das wirklich total freigeben sollte.
Sie haben den Dornfelder angesprochen. Ich nenne einmal den Müller-Thurgau. Der Müller-Thurgau war jahrelang als Massenträger verschrien und ist jetzt zum Teil nicht mehr in ausreichender Menge vorhanden, um die Nachfrage zu erfüllen. Ich denke, warum sollte man nicht auch im Bereich Müller Thurgau sagen: Pflanzt ihn an, und dann könnt Ihr am Markt genau das tun, womit Ihr erfolgreich sein könnt. –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Eymael, ich will das verstärken, was Sie über die Bodenordnung gesagt haben. Ich denke, wir ziehen alle an einem Strang. Das gilt sicher auch für Frau Schneider.
Den zukunftsfähigen Betrieben sollen wir die Möglichkeit geben, mit einzusteigen. So wie ich Minister Hering
verstanden habe, kann das aus den Mitteln von PAUL vielleicht gestemmt werden.
Ich will noch einen Bereich ansprechen, den keiner von uns angesprochen hat. Das ist die Steillagenförderung. Ich denke, das ist ein Bereich, der gerade die Moselwinzer, die Winzer an der Ahr, am Mittelrhein, aber auch in anderen Gebieten betrifft. Das ist ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Die Steillagenförderung wird auf einem hohen Niveau weiterbetrieben werden.
Ich denke, der Katalog, den wir heute diskutiert haben, ist positiv, wenn er umgesetzt und mit Mitteln gefüllt wird. Die Weinwirtschaft wird davon profitieren.
Ich finde es richtig, dass Minister Hering deutlich gemacht hat, dass er es ganz flexibel handhabt. Es kann nicht sein, so wie es CDU-Kolleginnen an der Nahe mitgeteilt haben, dass ein Budget von 800.000 Euro für die Nahe da sein wird. Ich denke, so etwas ist sträflich. Das kann man einfach nicht machen, im Vorfeld erst recht nicht. Man muss genau wissen, was überhaupt möglich ist und wie sinnvoll es in den einzelnen Regionen abgefragt werden kann. Das wird ganz unterschiedlich sein. Das werden wir feststellen. Ich finde es deshalb nicht in Ordnung, was an der Nahe gelaufen ist.
Eines ist sicher: Diese Einigkeit, die wir im Vorfeld gezeigt haben, werden wir auch jetzt zeigen. Ich denke, dass Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer gegenüber der EU die Verteidigung der Mittel und der Programme so umsetzt, wie wir das einstimmig beschließen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Alternativantrag gestellt; denn die CDU hat leider in ihrem Antrag der Notwendigkeit eines eigenständigen Weinbaustudiengangs in Rheinland-Pfalz eine Absage erteilt.
Die SPD-Fraktion hat ein anderes Selbstbewusstsein gegenüber dem größten weinbautreibenden Bundesland, nämlich unserem Land, unseren Winzerinnen und Winzern und den vielen jungen Menschen, denen wir eine Vielzahl guter Ausbildungsmöglichkeiten im Weinbau in Rheinland-Pfalz anbieten wollen.
Meine Damen und Herren, der Weinbau in RheinlandPfalz ist erfolgreich. Der Erfolg für unsere Winzerinnen und Winzer zeigt sich im Absatzzuwachs ganz genauso wie bei der Umsatzentwicklung. Beide zeigen nach oben.
Die positive Stimmung für rheinland-pfälzische Weine ist ungebrochen. Begründen kann man diese Entwicklung mit der hervorragenden Qualität der Weine, dem marktorientierten Rebsortenspektrum im Weiß- wie im Rotweinbereich und einem guten Marketing.
Erfolgsfaktoren sind aber auch in erster Linie die Menschen, die den Wein machen. Zu ihrem Erfolg gehört eine gute Ausbildung. Diese anerkannt gute Ausbildung im Bereich des Weinbaus findet hier in Rheinland-Pfalz durch die Weinbaubetriebe und unsere Berufs- bzw. Fachschulen statt und natürlich durch die Technikerschule in Bad Kreuznach.
Diese Schulen brauchen wir auch in Zukunft. Sie sind nicht wegzudenken im gesamten Ausbildungsspektrum.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hat in Rheinland-Pfalz ein enormer Strukturwandel gerade im Weinbau stattgefunden.
Wir verzeichnen weniger Betriebe, dafür aber wesentlich größere, als das vorher der Fall war.
Diese Betriebe haben einen großen und immer größer werdenden Personalbedarf. Dieser Personalbedarf kann einerseits durch die vorhandenen Ausbildungsberufe im
Weinbau gedeckt werden, andererseits brauchen die Betriebe in Zukunft qualifizierte Betriebsleiter, Führungskräfte, für die in Rheinland-Pfalz bisher keine Ausbildung vorhanden ist. Diese Lücke wollen wir mit dem Studiengang „Weinbau“ schließen.
Ich will einmal die Vorteile deutlich skizzieren, zum Ersten die Vorteile für die Studierenden: Sie bekommen vertiefte praktische und technische Kenntnisse durch die parallele Ausbildung zum Winzergesellen und Bachelor of Sience im dualen Studiengang. Ihr Marktwert steigt.
Das Studium in Rheinland-Pfalz ermöglicht stärkere praktisch angewandte Orientierung und – weil es immer wieder heißt, es gebe Geisenheim – kleinere Semester und Arbeitsgruppen, als dies in Geisenheim der Fall ist. Vielleicht nicht unerheblich für die jungen Menschen ist die Ausbildungsvergütung für die Zeit im Betrieb, einmal zwölf, einmal sechs Monate.
Ich will auch einmal die Vorteile für die Ausbildungsbetriebe skizzieren: Wir haben mit dem Studiengang eine intensive Ausbildung der Führungskräfte. Die Betriebsinhaber können schon sehr früh ihre künftigen Führungskräfte kennenlernen und erleben, wie sie in diesen Praktikumszeiten agieren.
Eines ist vielleicht auch nicht uninteressant, diese künftigen Führungskräfte – ich will sie einmal so nennen –, Häuptlinge, waren auch einmal in dieser Zeit, in der sie Praxis wirklich erlebten, Indianer.
Die Vorteile für unser Land will ich als Letztes beschreiben: Die anerkannt gute fachliche Ausbildung im größten weinbautreibenden Bundesland wird ergänzt. Sie wird in der Spitze ergänzt. Wir erfahren – das ist etwas, was wir immer alle wollen – auch eine Verstärkung des wissenschaftlichen Potenzials in Rheinland-Pfalz. Es kann durch diesen Studiengang noch mehr angewandte Forschung für die Weinwirtschaft betrieben werden, und das auf Gebieten, die nicht von der AgroScience in Neustadt abgedeckt werden.
Über Auslandspraktika, die auch angeboten werden, wird der Studienstandort Rheinland-Pfalz in der weltweiten Weinwelt besser bekannt. Wir haben damit die innovative Studienorganisation des dualen Studiengangs auch in Rheinland-Pfalz etabliert.
Meine Damen und Herren, ich habe keine Sorge, so wie es Frau Schneider formuliert hat, dass es an Akzeptanz mangeln wird, weder hier im Land noch darüber hinaus in anderen Bundesländern oder im Ausland. Die Kritiker dieses Weinbaustudiengangs und ihre Motivation, warum sie Kritik üben, sollte man sich einmal genau betrachten.
Ich will nur einmal ein Beispiel nennen. Der Vorsitzende der Landjugend in Rheinland-Pfalz war zuerst begeistert und hat diese Begeisterung auch sehr offen Ende letzten Jahres formuliert.
Doch.
Er studiert in Geisenheim. Ich denke, das Weitere kann man sich denken.
Ich habe von einem der großen VDP-Winzer, Hansjörg Rebholz, für heute mit auf den Weg bekommen: Wir stehen dahinter. Wir brauchen diesen Studiengang. –
Ein anderer großer Winzer aus Hainfeld, Herr Scherr, gab mir mit: Sagen Sie allen, das Feuer brennt, es glimmt nicht nur. Wir wünschen uns diesen Studiengang, weil wir sicher sind, dass unsere jungen Menschen bestmöglich hier in Rheinland-Pfalz ausgebildet werden sollen. –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Antrag, die Möglichkeiten beim Anbau pilzwiderstandsfähiger Rebsorten auszuweiten, spiegelt das gestiegene Interesse vieler Winzerinnen und Winzer in RheinlandPfalz wider. Dieses Interesse liegt nicht nur bei den
Biowinzern, sondern auch bei den konventionell arbeitenden Winzern.
Ich denke, die gesamte Thematik ist auch gerade vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Nachfrage nach Bioprodukten, insbesondere auch im Bereich des Weinbaus, von großer Bedeutung. Wenn ich mir überlege, dass sich auch die Messe BioFach in Nürnberg im Februar dieses Jahres speziell mit dieser Thematik beschäftigen wird und das Hauptthema „Wein“ lautet, steht es uns gut an, heute darüber zu diskutieren.
Worum geht es eigentlich bei den pilzwiderstandsfähigen Reben – kurz PIWIs genannt –? Der Befall mit Pilzkrankheiten wie echter und falscher Mehltau ist eines der größten Risiken für den Bioweinerzeuger. Abhilfe versprechen zwar regelmäßige Spritzungen, die aber keine echte Sicherheit bieten. Daher wurde unter anderem auch auf dem Geilweiler Hof in Siebeldingen versucht, pilzresistente Sorten auf traditionelle Weise, also ohne Gentechnik, zu züchten. Dabei sind einige Sorten entstanden, die nicht nur für Biowinzer Vorteile bieten. Ihr Anbau ist umweltfreundlich und gewährleistet ohne die chemische Keule einen Schutz. Sie verursachen weniger Spritzarbeit, und dies ist auch wichtig, damit der Boden nicht so sehr verdichtet wird. Diese Rebsorten könnten auch für die Moselwinzer einen Ausblick bieten, die in Steil- und Steilstlagen arbeiten.
Als erste dieser Rebsorten wurde im Jahr 1994 Phoenix für den Anbau in Rheinland-Pfalz zugelassen, und 1996 folgte die Rotweinsorte Regent, die zwischenzeitlich in allen deutschen Weinbauregionen angebaut werden darf. Mittlerweile gibt es weitere, insbesondere rote Rebsorten, die vom Kunden gut angenommen werden. Dabei spielt der Rebsortenname oft keine Rolle; denn viele von ihnen werden als PIWIs vermarktet. Diese Vermarktung läuft bei den Biowinzern gut, die der Nachfrage oft nicht nachkommen können, aber auch bei konventionell arbeitenden Betrieben.
Der Hauptgrund aber, weshalb wir diesen Antrag einbringen, liegt darin, dass diese Winzer nun an Grenzen stoßen, da größere Mengen notwendig wären. Deshalb haben wir in unserem Antrag die Forderung dieser Betriebe aufgenommen, die Zulassung neuer pilzresistenter Versuchssorten zu forcieren. Dazu gehört zum einen die Ausweitung der Fläche für den Versuchsanbau, und zum zweiten sollte pro Betrieb mehr als ein Anbaueignungsversuch mit der gleichen Rebsorte genehmigt sowie die Anzahl der Rebstöcke deutlich erhöht werden.
Der letzte Punkt betrifft die Verkürzung der Versuchsdauer. Dies ist keine landesrechtliche Materie, sondern wird vom Bundesrebsortenamt festgelegt. Herr Minister, aber ich denke, wenn dies vonseiten der Landesregierung unterstützt würde, wäre dies für die Winzerinnen und Winzer von großem Vorteil.
Wir möchten, dass möglichst viele Weinbaubetriebe schnell mit diesen pilzwiderstandsfähigen Rebsorten am Markt Erfolg haben und daran partizipieren können. Wir haben unseren Antrag deswegen heute ins Parlament eingebracht, weil die Pflanzperiode dies so erfordert, damit es schnell umgesetzt werden kann.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den beiden Alternativanträgen der FDP und der CDU sagen. Der Antrag der FDP ist gestern eingegangen, und den Antrag der CDU habe ich vor einer Stunde in Händen gehalten. Herr Eymael und Frau Schneider, es ist schade, dass Sie Ihre Anträge nicht früher gestellt haben, sodass wir früher hätten darüber diskutieren können. Herr Eymael, insbesondere der Antrag der FDP geht überhaupt nicht darauf ein, was in unserem Antrag angesprochen wurde, sondern Sie gehen auf AgroScience und die Grüne Gentechnik ein. Frau Schneider, auch Sie sprechen teilweise diese Stichworte in Ihrem Antrag an.
Ich würde Ihnen einen Vorschlag unterbreiten, weil es der Bereich der Grünen Gentechnik wert ist, dass sich das Parlament wieder einmal damit befasst. Als die GRÜNEN noch im rheinland-pfälzischen Parlament vertreten waren, haben wir heftige Auseinandersetzungen über dieses Thema geführt. Ich schlage Ihnen vor, dass wir uns dieses Themas gesondert annehmen und im Ausschuss darüber diskutieren, dass wir einen Antrag dazu einbringen, den wir gesondert behandeln. Ich hoffe, dass dies Ihre Zustimmung findet und Sie unserem Antrag zustimmen können, damit die Winzerinnen und Winzer eine Sicherheit haben.
Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Schneider, ich lasse den Vorwurf so nicht stehen, dass ich nicht bereit gewesen wäre, über einen gemeinsamen Antrag zu verhandeln. Wenn eine Stunde vor Beginn dieser Debatte im Parlament ein Antrag der CDU kommt und seit dem 7. November 2007 dieser Antrag der SPDFraktion allen Fraktionen vorliegt, was Herr Minister
Hering deutlich gemacht hat, mir vorzuwerfen, ich wäre nicht beweglich, ist absurd.
Von dem Abgeordneten Eymael kam massiv der Vorwurf, es wären erstens einmal nur wenige Winzer. Ich möchte dann einmal einen Winzer zitieren.
Das ist kein kleiner Winzer. Es ist kein Biowinzer. Es ist Gerd Anselmann vom Weingut Anselmann in Edesheim, der bisher den Regent erfolgreich angebaut und vermarktet hat. Er hat auch die Sorte Johanniter angebaut. Das hat er deshalb getan, weil er die Sorte in der Nachbarschaft zu einem Wohngebiet anbauen kann, da dort nicht gespritzt werden muss. Man weiß, welche Schwierigkeiten es dort gibt. Er würde auch ganz andere Rebsorten anbauen, etwa Rondo, Baron oder ähnliche Sorten, um daraus Cuvées zu machen. Er würde mit Traubenanlieferern Verträge eingehen. Man muss sich das einmal vorstellen, er würde die Auszahlung an den Rieslingpreis koppeln. Das ist etwas, was für die Winzer sehr lukrativ ist. Großkellereien würden gern Kooperation mit ihm eingehen, um diese Sorten zu vermarkten. Was braucht er? Er braucht größere Mengen. Das ist genau das, was er haben kann, wenn wir diesem heutigen Antrag zustimmen.
Herr Eymael, ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass Sie in Ihrer Zeit als Staatssekretär eingeladen hatten.
Sie haben schlecht zugehört.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Europa in den rheinland-pfälzischen Schulen weiter stärken“ ist die Überschrift des gemeinsamen Antrags von SPD, CDU und FDP. Dass es ein gemeinsamer Antrag werden konnte, dafür gilt mein herzlicher Dank meiner Kollegin Nicole Morsblech und Erhard Lelle von der CDU.
Europa in den Schulen weiter zu stärken ist ein Auftrag an uns alle; denn liebe Kolleginnen und Kollegen, allzu oft fällt es uns nicht leicht, Europa den Rücken zu stärken, weil wir immer – das sage ich ganz offen – gute Gründe haben, uns über Beschlüsse, die eben aus diesem Europa kommen, so richtig zu ärgern.
Ich nehme nur das aktuelle Beispiel, was die gemeinsame Marktordnung für Wein anbelangt. Da hatten wir auch Grund, uns zu ärgern. Was wir darüber vielleicht allzu leicht vergessen und es nicht laut sagen, sind die Vorteile, die die Europäische Union uns allen und gerade auch den jungen Menschen bietet. Genau darum geht es in unserem gemeinsamen Antrag.
Wir wissen, dass in vielen unserer Schulen Kenntnisse und Einsichten für ein positives Europabewusstsein vermittelt werden. Es gibt eine beachtliche Zahl an Schulen, die ein regelrechtes Europaprofil entwickelt haben und das sogar in ihrem Namen tragen. Zu diesem Profil gehören die Erziehung zur Mehrsprachigkeit, das heißt, auch der bilinguale Unterricht.
Allein in der Südpfalz gibt es in jeder Gebietskörperschaft mindestens eine weiterführende Schule, die diesen bilingualen Unterricht anbietet. In der Stadt Landau sind es sogar drei Grundschulen, die bilingual unterrichten.
Zu diesem Europaprofil zählen auch die Pflege von Auslandskontakten und von Schulpartnerschaften. Ferner zählen dazu die Beteiligung an europäischen Wettbewerben und auch die Auslandspraktika. Damit will ich nur einige Beispiele nennen. In unserem Antrag sind viele weitere Beispiele genannt, die von uns gewürdigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut, aber ich meine, das, was gut ist, kann man auch noch ein bisschen weiterentwickeln. Deshalb haben wir in unserem Forderungskatalog Beispiele genannt, wie das Europaprofil, der Gedanke „Europa in den Schulen“ weiterentwickelt werden kann. Das beginnt mit der frühen Begegnung mit der Sprache des Nachbarn in unseren Kinder
tagesstätten. Es gibt als ein sehr gutes Beispiel den Kindergarten in Niederschied, in dem das passiert. Man kann sich vorstellen, dass das noch in anderen Orten bei uns in Rheinland-Pfalz verwirklicht wird.
Der Ausbau der bilingualen Angebote sollte sich nicht nur auf den grenznahen Raum beschränken. Dort sind diese zum Teil wirklich schon hervorragend ausgebaut. Gerade vor dem Hintergrund der neuen Abschlüsse Bachelor und Master ist es nach meiner Meinung für die jungen Menschen angesagt, Fremdsprachenkenntnisse bilingual zu haben, um im Ausland ein Studium beginnen oder Teile des Studiums absolvieren zu können.
Wir haben in unserem gemeinsamen Antrag einige andere Forderungen aufgestellt. Dazu gehört zum Beispiel auch die Stärkung des Austauschs von Lehrerinnen und Lehrern, von Erzieherinnen und Erziehern natürlich im Bereich der Großregion, im Bereich des Oberrheins, aber auch darüber hinaus.
Im Oberrheinrat hatten wir den Wunsch von Lehrerinnen und Lehrern aufgenommen, dass Hospitationen möglich sind. Es geht also nicht darum, lange von der Schule weg zu sein, sondern es geht darum, einmal einen Tag in einer Schule in einer anderen Region zu hospitieren, um Bildungssysteme kennenzulernen und um zu sehen, wie dort unterrichtet wird, aber auch, um den Austausch zwischen den Lehrerinnen und Lehrern zu pflegen.
Ganz wichtig ist zum Beispiel auch der Ausbau im Bereich der Berufsfindung, um Berufspraktika in stärkerem Maße anbieten zu können. Wir sind da gut, aber andere Regionen, zum Beispiel das Elsass, brauchen etwas Unterstützung, damit Hemmnisse abgebaut werden können. Die Hemmnisse beginnen schon beim Transport von Schülerinnen und Schülern.
Wir haben erfahren, dass das ganz eklatant im Bereich der Grundschule ist. Wenn sich Grundschulen, die gar nicht so weit voneinander entfernt liegen, gegenseitig besuchen wollen, ist das von rheinland-pfälzischer Seite aus überhaupt kein Problem, aber auf der elsässischen Seite gibt es da Hemmnisse. Es wäre wichtig, dass man miteinander redet, um diese Hemmnisse abzubauen.
Eine ganz besondere Herausforderung, die meiner Meinung nach gut zu meistern ist, ist die Schaffung eines Netzwerks von guten Ideen, die bereits an den Schulen existieren, die aber präsent gemacht werden müssen. Über das Internet ist es eigentlich eine Kleinigkeit, das für alle zugänglich zu machen.
Ich möchte ein positives Beispiel nennen, das auch wieder aus dem Oberrheinrat kommt. Am Oberrhein gibt es alle zwei Jahre den Tag der Schulen. Es treffen sich 400 Schülerinnen und Schüler an einem Tag und bearbeiten ein gemeinsames Projekt. Im Rahmen dieses Projekts haben sie in diesem Jahr entweder einen Krimi oder eine Liebesgeschichte gemeinsam geschrieben. Diese Geschichten wurden dann ganz unterschiedlich an das Publikum weitergegeben. Aus diesen Begegnungen sind sehr viele Partnerschaften entstanden, die weiter tragen. Ich meine, das ist ein Beispiel, wie man verfahren kann. Das kann man ins Internet stellen, um zu sehen, wo man sich einklinken kann.
Das sind meine Vorschläge.
Herr Minister, Sie sprachen vorhin von einem Stimmungsbild bei der Berufsschulklasse in Neustadt. Haben Sie sich auch ein Stimmungsbild bei den jungen gut ausgebildeten Technikern machen können, die auf der „Rhenus“ ihre Weine präsentiert haben; denn ich glaube, da war auch ein Wunsch sehr vorherrschend?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserer rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft geht es gut. Die Prognose für die nächsten Jahre sagt uns, es bleibt so positiv für den rheinland-pfälzischen Weinbau. Dass diese gute Entwicklung eine große Motivation für junge Menschen bedeutet, in diesem Berufszweig eine Ausbildung zu machen, beweisen ganz eindeutig die Schülerzahlen an den Schulen unserer Kompetenzzentren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind nicht nur die Schülerzahlen, die beachtlich sind, sondern beachtlich ist auch der Prozentsatz der jungen Frauen und Männer, die nicht aus Winzerfamilien kommen und eine Ausbildung im Weinbau absolvieren.
Sie müssen sich einmal Folgendes vorstellen: Alle diese jungen Menschen sehen die Chancen auf diesem Arbeitsmarkt und in diesem Arbeitsfeld als außerordentlich positiv an.
Warum ist das so? Das kann man sich natürlich fragen. Da wird zum einen die Größe der Betriebe weiter zunehmen. Gleichzeitig verringert sich die Zahl der Weinbaubetriebe jährlich um etwa zwischen 3 % und 5 %. Die Entwicklungsfähigkeit in diesen wachsenden Betrieben bedeutet aber auch die Nachfrage nach immer höheren Qualifikationen der Betriebsleiter.
Am Wachsen ist aber auch die Anforderung an die Führungskräfte in der Weinwirtschaft durch den globalen Wettbewerb. Es ist eine große Herausforderung. Da gibt es aber auch noch Betriebe – was ich als dritten Punkt nennen möchte –, die keinen Betriebsnachfolger in der Familie haben, die aber unbedingt jemanden suchen. Ich erinnere an unser Programm „Senior sucht Junior“.
Da ist auch die Chance, dass gut ausgebildete junge Menschen einen Arbeitsplatz finden.
Etwas, was vielleicht von Ihnen, Frau Schneider, nicht bedacht wird, ist, dass die Anforderungen in der Zukunft an die neuen Betriebsleiter so groß sind, dass die klassischen Ausbildungsberufe, wie zum Beispiel die Abschlüsse des Winzermeisters oder auch des Weinbautechnikers, künftig als Mindestqualifikation zu sehen sind. Da muss etwas draufgesattelt werden.
Zukünftige Betriebsleiter werden verstärkt einen vertiefenden akademischen Abschluss anstreben, um den Ansprüchen gerecht zu werden. Ich denke, es ist klar, der Erfolg muss immer wieder neu erarbeitet werden.
Was liegt denn da näher, als den Praxisbezug und die bereits vorhandene Forschungskompetenz unserer Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, gerade des Dienstleistungszentrums Rheinpfalz in Neustadt, zu nutzen, um durch einen dualen Bachelor-Studiengang unseren Betriebsleitern und Führungskräften eine bestmögliche Qualifikation zur Führung ihrer Betriebe anzubieten?
Herr Eymael, ich muss Ihnen noch etwas sagen. Ich denke, das, was ich in der Presse gelesen habe, wird auch so stimmen. Es soll kein zweitklassiges Weinbaustudium werden, kein Bachelor-Studiengang light so, wie Sie das angekündigt haben. Ich finde es schon eine gewisse Unverschämtheit zu sagen, dass die Menschen, die zum Beispiel an unseren Kompetenzzentren arbeiten, die dort Lehrer und Professor sind, nicht qualifiziert genug wären, dieser Herausforderung auch wirklich standzuhalten. „Light“, das kann ein leichtes Getränk sein, aber bitte kein Studiengang.
Ich denke, wir haben ein großes Renommee an unseren Hochschulen und Fachschulen. In der Presse ist von der CDU und FDP genannt worden, man würde Geisenheim damit kaputt machen.
Liebe Frau Schneider, Geisenheim ist eine Fachhochschule, die außerhalb einer negativen Betrachtung steht. Sie hat ein internationales Renommee. Das ist gut so. Niemand will das dieser Hochschule nehmen.
Vorhin hat Herr Minister Hering bei der Mündlichen Anfrage Bezug darauf genommen. In Geisenheim fehlt der Praxisbezug. Es gibt nicht den dualen Studiengang.
Sie wissen alles besser. Sie wissen aber nicht alles gut.
Wenn Sie sich darein vertiefen und genau anschauen, was Geisenheim bietet, gleichzeitig die Herausforderungen der nächsten Jahre mitberücksichtigen, dann ist das, was wir in Rheinland-Pfalz andenken, eine Ausbildung, die fehlt und nachgefragt werden wird.
Ich denke, diesen dualen Studiengang kann und wird Geisenheim nicht leisten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Eymael, ich kann es Ihnen einfach nicht ersparen, aber ich denke, diese Reaktion, die Sie eben auf die Rede des Ministers gezeigt haben, zeigt für mich ganz eindeutig, dass Sie vielleicht ärgerlich über sich selbst sind, dass Ihnen diese Idee nicht gekommen ist.
Das ist vielleicht ein Fehler, den Sie jetzt nicht mehr korrigieren können. Wenn ich mir jetzt überlege, es ist ein gutes Angebot, Herr Licht, zu sagen, wir reden jetzt gemeinsam darüber. Dieses gemeinsame darüber Reden bedeutet aber auf der Grundlage, dass wir uns hier in Rheinland-Pfalz im größten und bedeutendsten Weinbauland in Deutschland auf den Weg machen, eine Ausbildung weiterzuentwickeln,
und zwar in Rheinland-Pfalz und nicht mit Geisenheim.
Ich habe vorhin versucht deutlich zu machen, dass Geisenheim – – –
Ich lebe hier, ich stehe mit beiden Füßen auf der Erde, sogar hier am Pult.
Ich weiß also nicht, was Sie haben. Ich denke, der Wunsch, Geisenheim zu verbessern, muss nicht unser Wunsch sein.
Wenn ich mir jetzt allein durchgelesen habe, dass Geisenheim evaluiert wurde, dann ist das deren Problem, wie sie sich dort weiterentwickeln müssen. Das ist nicht unser Problem.
Lieber Herr Licht, ich glaube, es ist vorhin ganz deutlich geworden, um welche Klientel es sich handelt. Es sind junge Menschen, die in Rheinland-Pfalz ihre Ausbildung entweder erfahren haben und sich dann auch weiterentwickeln wollen, aber nicht unbedingt in Geisenheim, sondern die einen anderen Weg einschlagen wollen, der vorhin auch skizziert wurde.
Frau Schneider, Sie fragten nach den Kosten des Studiengangs. Ich denke, der Minister hat die Antwort gegeben. Dass es zum Nulltarif nicht zu machen ist, ist uns auch allen klar. Es ist ganz wichtig, dass eine gute personelle Ausstattung gegeben ist.
Das ist wichtig. Wir haben Strukturen, die tragen. Wir haben auch Strukturen in Gebäudlichkeiten.
Lieber Herr Eymael, Sie leben in der Pfalz. Sie wissen, dass wir in Neustadt-Mußbach den Herrenhof haben. Es ist gut zu überlegen, diesen Herrenhof vielleicht mit einzubeziehen. Warum denn nicht?
Ja, das ist eine Überlegung. Warum darf man die nicht anstellen?
Ich kann für uns sagen, unser Wunsch ist es, dass sich der rheinland-pfälzische Weinbau in der Qualität und im Verkauf in Deutschland und in der Welt so erfolgreich weiterentwickelt und diese erfolgreiche Weiterentwicklung in einer Hand einhergeht mit den bestmöglich ausgebildeten jungen Menschen, jungen Winzerinnen und Winzern. Deshalb wünschen wir uns eine Fachhochschule Weinbau in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute Abend zwei Weinbauanträge, die inhaltlich Gemeinsamkeiten haben. Es sind Anträge, die von der SPD, der CDU und der FDP gemeinsam eingebracht werden. Das macht deutlich, dass wir alle an einem Strang ziehen, was im Parlament keine alltägliche Sache ist. Dafür bedanke ich mich bei der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU.
Meine Damen und Herren, die Reform der EUWeinmarktordnung hat uns im Landwirtschaftsausschuss und im Parlament schon oft beschäftigt. Heute wollen wir mit den beiden Anträgen klar und eindeutig Stellung beziehen. Wir wollen unmissverständlich deutlich machen, dass der Vorschlag der EU-Kommission zur Weinmarktordnung in seiner jetzigen Fassung für Rheinland-Pfalz inakzeptabel ist.
Der Vorschlag ist für viele Winzerinnen und Winzer und für die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft in Teilen existenzbedrohend, weil er nämlich eine deutliche Verschlechterung zu dem heutigen Ist-Zustand bedeutet. Eines ist von Anfang an klar: Die EU-Weinmarktordnung darf die Erfolgsgeschichte unseres Weinbaus, unserer Winzerinnen und Winzer und unserer Weine nicht gefährden.
Die Gemeinsamkeit, die wir demonstrieren, reiht sich in andere Gemeinsamkeiten ein, nämlich in die gemeinsame Bundesratsinitiative der weinbautreibenden Bundesländer. An dieser Stelle danke ich Herrn Staatsminister Hering, der die Federführung dafür und für den in der vergangenen Woche stattgefundenen sehr erfolgreichen Mainzer Weingipfel gehabt hat. Sechs europäische Länder, alle politischen Vertreter der Weinwirtschaft und die Weinbauverbände waren in Mainz und haben eine Mainzer Resolution verabschiedet. Sie haben damit Einigkeit in der Sache und – ich denke, das ist ganz wichtig – Kampfbereitschaft gegenüber der Kommission signalisiert.
Diese Kampfbereitschaft und dieser Druck sind notwendig geworden; denn der auf dem Tisch liegende Vorschlag lässt vermuten – das ist nicht nur meine Aussage, sondern die Aussage vieler der Gipfelteilnehmer –, dass der EU-Kommission überhaupt nicht mehr an einer gemeinsamen europäischen Weinbaupolitik gelegen ist. Sie hat aus diesem einjährigen Konsultationsprozess falsche Schlussfolgerungen gezogen.
Ich glaube, man kann eindeutig sagen, dass in Brüssel das Grundverständnis für das Kulturgut Wein fehlt. Dort weiß man nicht, was das ist. Man denkt, Wein ist ein Lebensmittel wie andere Lebensmittel auch und wirft alles zusammen in einen Topf.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an einigen Beispielen deutlich machen, weshalb wir so vehement für das Kulturgut Wein kämpfen. Auch wenn die Kommission derzeit den Eindruck erweckt, sie würde uns ein ganz kleines Stückchen entgegenkommen, nämlich in Bezug auf die Saccharose-Anreicherung, so verkennt sie aber immer noch den Grund, weshalb wir das überhaupt einfordern. Es ist nämlich ein ganz normales traditionelles Verfahren, das dann zum Einsatz kommt, wenn die Trauben wegen fehlender Sonneneinstrahlung nicht mehr so viel Fruchtzucker entwickeln, wie es notwendig ist. Dann darf der Most mit Zucker angereichert werden.
Ich staune immer wieder darüber, dass manche Redakteure das nicht verstanden haben. In dieser Woche las ich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Wein gezuckert werden dürfe. Das ist natürlich absolut falsch. Das will an dieser Stelle einmal richtig stellen.
Die drohende Begrenzung der Anreicherung ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Es ist auch nicht logisch, weshalb man die Weinbauzonen A und B unterschiedlich behandelt. In Deutschland gibt es keine Korrelation zwischen Überproduktion und Anreicherung. Unsere Winzer set
zen strikt auf Qualität, aber nicht auf Quantität. Wir wollen nicht, dass sie bestraft werden, weil andere Länder immer noch Masse produzieren.
Es kann auch nicht sein, dass die Europäische Union Importweinen beispielsweise aus den USA oder aus Australien diese Methode zugesteht. Dieses Verhalten trifft unsere Winzerinnen und Winzer bis ins Mark. Das wollen wir verhindern.
Meine Damen und Herren, unsere Forderung nach Erhalt unseres Qualitätsweinsystems und nach einer klaren Abgrenzung zum Tafelwein ist auch auf dem Mainzer Weingipfel bejaht worden. Ohne diese Abgrenzung geht unsere Typizität und unsere regionale Vielfalt verloren. Ich denke, dies wäre ein Weg zu etwas, was wir alle nicht wollen können, nämlich zu einem europäischen Einheitswein. Das ist absolut kontraproduktiv zu dem, was wir an Qualität erzeugen.
Eine Markengestaltung ist übrigens niemandem verwehrt. Jeder kann einen Tafelwein auch als Marke auf den Markt bringen.
Lassen Sie mich noch ein paar Punkte stichwortartig anführen; denn wir haben bereits ausführlich darüber gesprochen. Dies betrifft zum Beispiel die umfassenden Rodungsaktionen, um dann wieder eine Neuanpflanzung zu erlauben. Außerdem fordern wir ein nationales Budget, damit wir die bei uns erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, nämlich Maßnahmen zur Unterstützung qualitätsverbessernder Maßnahmen usw.