Herr Kollege Hartloff, Kernenergie ist da. Selbst wenn Sie die Restlaufzeiten zu Ende laufen lassen, kommen wir nicht um die Verpflichtung herum, die Endlager herzustellen. Aus dieser Verantwortung werden wir doch gar nicht entlassen.
Zu sagen, wir steigen aus, weil die Endlagerfähigkeit nicht vorhanden ist, ist ein bisschen zu kurz gegriffen. Sie müssten sagen, dass die Endlagerfähigkeit für das hergestellt wird, was vorhanden ist. Das müsste von der Politik trotz allem weiterhin verfolgt werden.
Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Proliferation sei ein Problem. Ich gebe Ihnen recht. Mir ist aber nicht bekannt, dass von deutschen Kernkraftwerken spaltfähiges Material nach Nordkorea oder in den Irak gebracht worden wäre. Ich meine, was diesen Aspekt angeht, sind die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland immer noch die sichersten in Europa. Ich meine, das sollte an dieser Stelle auch gesagt werden.
Vor dem Hintergrund dessen, was ich gesagt habe, erscheint mir die Entscheidung der Stadt Mainz zu sagen, wir bauen ein Kohlekraftwerk, für richtig und unterstützenswert.
Herr Kollege Baldauf, ich kann Sie nicht verstehen, weshalb Sie Ihre Parteifreunde in Mainz beschimpfen.
Die Frage der Restlaufzeit der Kernkraftwerke ist noch lange nicht geklärt. Sie müssen jetzt eine Investitionsentscheidung treffen. Sie können nicht ewig und drei Tage warten. Ich meine, diese Entscheidung ist durchaus vernünftig und nachvollziehbar.
Wenn die Stadt Mainz ein Kohlekraftwerk nach den neuesten Technologien plant und bauen will und dabei noch berücksichtigt, dass zukünftige Technologien eventuell den CO2-Ausstoß geringer machen können und dieses bereits ebenfalls einplant, dann ist dies auch unter dem Ziel der Umweltverträglichkeit eine vernünftige Alternative. Allerdings hat sie die Entscheidung unter den gegebenen Rahmenbedingungen zu treffen. Dann halte ich es für richtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Umweltverträglichkeit und zur Erreichung dieses Zieles haben Sie, Frau Ministerin, eine Reihe von Punkten genannt, denen ich durchaus zustimmen kann. Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ist sicherlich eine vernünftige Alternative. Auch die Sanierung von Altbauten – das will ich überhaupt nicht bestreiten – ist ohne Zweifel erstrebenswert. Es ist auch richtig, neue Technologien vorzusehen, um effizienter zu arbeiten.
Ein Pakt mit den Kommunen, um hier Nachfragemacht zu stärken, klingt auch gut. Ein Blick in die Haushalte der Kommunen lässt mich schon etwas gedämpfter klingen. Koblenz zum Beispiel hat seinen Haushalt bis heute von der ADD noch nicht genehmigt bekommen.
Wenn ich sehe, wie die Landkreise haushaltsmäßig dastehen, fürchte ich, sind die finanziellen Ressourcen nicht vorhanden, um diese Nachfragemacht überhaupt darzustellen. Auch hier erscheint es mir noch nicht ganz durchdacht, wie wir dann die Kommunen in die Lage versetzen wollen, dies alles durchzustehen.
Der Verkauf von Zertifikaten ist aus unserer Sicht ebenfalls ein geeignetes Instrument, um niedrigere Schadstoffausstöße zu erreichen. Wir haben aber als Bundestagsfraktion der FDP zu konstatieren gehabt – ich gebe wieder, weshalb sie dies abgelehnt hat –, dass die Einnahmen aus diesem Verkauf in den Haushalt fließen. Vor dem Hintergrund aber, dass die Energiepreise zu weit über 40 % bereits heute aus Steuern und Abgaben bestehen, erschien es uns sinnvoller, diese Gelder dazu zu nutzen, diese Energiepreise zu senken, um Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Frau Kollegin, Sie haben viel von neuen Arbeitsplätzen gesprochen, die geschaffen werden sollen. Das ist richtig. Aber viele dieser neuen Arbeitsplätze sind doch – wenn man es genau betrachtet – heute noch gar nicht wettbewerbsfähig, sondern wären nur deshalb wettbewerbsfähig, weil sie indirekt über den Strompreis subventioniert würden.
Es erschiene mir genauso wichtig und sinnvoll, die vorhandenen Arbeitsplätze durch niedrigere Energiekosten wettbewerbsfähig zu halten; denn natürlich müssen die Menschen weiter bei der BASF, bei Schott oder bei Rasselstein im Norden arbeiten, um das Geld zu verdienen und ihre Haussanierungen durchzuführen, die Sie propagieren.
Ich meine, niedrigere Energiekosten wären auch für die vorhandenen durchaus eine vernünftige Alternative. Auch hierzu wäre meines Erachtens ein Wort zu sagen gewesen.
dafür setzen Sie sich auf Bundesebene ein –, dass verbindlich vorgeschrieben wird, dass bei Neubauten und Sanierungen erneuerbare Energien einzusetzen sind. Dies fördert nicht unbedingt die Wettbewerbsfähigkeit vorhandener Unternehmen.
Sie müssen dann mit höheren Kosten rechnen. Das gefährdet Arbeitsplätze. Das ist nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu steigern.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Klimawandel ist eine der ganz großen Herausforderungen unserer Zeit und eine der ganz großen Herausforderungen für Rheinland-Pfalz.
Frau Ministerin, wenn ich mir Ihre Regierungserklärung anhöre, dann gibt es Punkte, bei denen wir durchaus einer Meinung sind und auf einer Linie liegen. Es gibt Punkte, bei denen sind wir unterschiedlicher Meinung – Christian Baldauf hat es angesprochen –, aber wenn ich mir insgesamt die Regierungserklärung ansehe, muss ich feststellen: Es steht wenig Neues darin.
Wenn ich die Regierungserklärung an den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, messe und bewerte, dann muss ich feststellen: Es ist nicht der große Wurf.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns dem Klimawandel stellen. Wir, die CDU, sagen, wir brauchen eine Doppelstrategie, bestehend aus zwei Teilen,
einem ersten Teil: „Wir müssen unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten“, und dem zweiten Teil: „Wir müssen uns einstellen auf jene Klimaveränderungen, die nicht voll und ganz abzuwenden sein werden“.
Der erste Teil, unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, die Erderwärmung zu begrenzen und unseren Beitrag dazu leisten, die Erderwärmung auf ein verantwortbares Maß zu begrenzen, heißt vor allem, auch in Rheinland-Pfalz die Treibhausgasemissionen vermindern, eine nachhaltige Energieversorgung schaffen, sicher verlässlich, ökonomisch wie ökologisch sinnvoll.
Das heißt, am Ende muss die Energie auch für den Verbraucher bezahlbar sein. Viele Menschen im Land machen sich Sorgen, wenn sie ihre Energierechnung sehen. Meine Damen und Herren, auch das müssen wir berücksichtigen.
Wir brauchen eine nachhaltige Energieversorgung. An erster Stelle muss die Einsparung, die Effizienz von Energie stehen.
Wir brauchen Forschung und Entwicklung im stärkeren Maße. Innovative Technologien werden der Schlüssel überhaupt zur Lösung dieses weltweiten Klimaproblems sein.
Wenn wir es richtig machen, dann liegt gerade in der Forschung und Entwicklung eine riesige Chance für Deutschland und für Rheinland-Pfalz und für unsere Unternehmen, und zwar auch in ökonomischer Hinsicht.
Der dritte Punkt ist, wir brauchen selbstverständlich erneuerbare Energien, wir brauchen einen Mix. Wir wollen den effizienten Formen erneuerbarer Energien den Vorrang geben und vor allem auf jene Formen erneuerbarer Energien setzen, bei denen wir bestimmte Stärken und Chancen haben, beispielsweise bei der Geothermie, die eine ganze Reihe von Vorteilen hat.
Die Geothermie ist eine Energieform der Zukunft. Wir, die CDU, haben vor drei Jahren diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Wir sind froh, dass es vorangeht. Wir wollen, dass die Zukunft der Geothermie zu einem großen Teil bei uns in Rheinland-Pfalz liegt.
Meine Damen und Herren, all dies gehört zum ersten Punkt unserer Doppelstrategie, unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Der zweite Punkt der Doppelstrategie besteht darin, dass wir uns auf Veränderungen des Klimas einstellen müssen, die nicht vermeidbar sind. Genau an dieser Stelle setzt die Enquete-Kommission an, die wir beantragt haben. Die Regierungserklärung zeigt mir, dass wir diese Enquete-Kommission brauchen.
Wir wollen in dieser Kommission analysieren, wie die Auswirkungen des Klimawandels für Rheinland-Pfalz aussehen werden. Wir wollen beispielsweise den Fragen nachgehen, was die Auswirkungen des Klimawandels auf die Vegetation, die Grundwassersituation, die Hochwassersituation, und zwar nicht nur an den großen Flüssen, sondern auch an den kleinen Flüssen, auf die gesundheitliche Situation der Bevölkerung sind.