Sie dürfen davon ausgehen, wenn Sie unsere Vorschläge – ich behaupte einmal – nur zu 50 % oder 60 % umsetzen würden, dann würden wir die vorderen Plätze, Platz 2 oder Platz 3, belegen und wären nicht nur Mittelmaß.
Ich gratuliere Ihnen aber herzlich, dass Sie das Mittelmaß als hervorragende Leistung qualifizieren.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich die Seniorengruppe Ruppertshofen und die Mitglieder des CDU-Ortsverbands Birken-Honigsessen. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Da Herr Abgeordneter Kuhn für die antragstellende Fraktion mit einem Zitat begonnen hat, möchte ich natürlich da nicht hintanstehen. Allerdings muss ich sagen, mir ist eher Friedrich Hebbel eingefallen. Er hat einmal gesagt: „Oft scheint der Teufel an die Tür zu klopfen, und es ist doch nur der Schornsteinfeger.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bild, das Sie von der Opposition aus von der Wissenschafts- und Bildungspolitik des Landes zeichnen, ist in der Tat schwarz. Es ist einseitig und gibt aus meiner Sicht die Wirklichkeit nicht wieder.
Auch die beiden Studien sind viel differenzierter, als das hier zum Ausdruck gekommen ist. Ich weiß, dass Sie auf die Kernaussage, die Herr Abgeordneter Krell eben noch einmal zitiert hat, nicht gerne verweisen. Ich möchte der
Vollständigkeit halber doch noch einmal zitieren, was der Bildungsmonitor sagt. Der Bildungsmonitor sagt: „Das Bildungssystem in Rheinland-Pfalz weist in keinem der 13 untersuchten Handlungsfelder eine deutliche Schwäche auf.“– „Insgesamt konnte das Bundesland sein Ergebnis weiter verbessern.“ – Das ist die Kernaussage des Bildungsmonitors. Wie man diese Debatte daran so aufhängen kann, wie Sie es gerade eben machen, ist mir unverständlich.
In der Gesamtbewertung dieses Bildungsmonitors sind wir auf Platz 8, gleichauf mit anderen, weil es kaum Unterschiede zwischen den Ländern gibt. Deswegen hat die Studie ein Zweites gemacht. Sie hat sogenannte Cluster gebildet. Das beste Cluster ist das dunkelgrüne. Das zweitbeste Cluster ist das hellgrüne. Das dann schon schlechtere Cluster ist das gelbe, und das wirklich schlechte ist das rote. Wo liegt Rheinland-Pfalz? Rheinland-Pfalz liegt im hellgrünen Bereich. Über dieses Ergebnis diskutieren wir heute, um das auch einmal deutlich an dieser Stelle zu sagen.
Ich komme auf die Frage der Ausgaben und ihre Höhe zurück. Bevor ich das aber mache, möchte ich noch einmal aus der Bertelsmann-Studie eine zentrale Aussage zitieren, die Sie wahrscheinlich geflissentlich auch gerne überlesen. Zitat: „Momentan scheinen sich die relativ niedrigen Ausgaben für F & E und für Hochschulen noch nicht auf die Innovationsfähigkeit im Lande ausgewirkt zu haben. Denn beim Wirkungsfaktor ,Patentanmeldungen’ schneidet RLP mit 4,95 Punkten gut ab (vierter Platz).“ So weit die Bertelsmann-Studie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lasse keinen Zweifel daran – die Landesregierung übrigens auch nicht –, wir wollen die Investitionen in die Hochschulen des Landes erhöhen. Wir tun es auch tatkräftig. Das mag für Sie schon abgehakt sein. Aber es ist so, dass dieses Parlament beschlossen hat, dass zum 1. Januar 2008 im Programm „Wissen schafft Zukunft“ wieder erhebliche Mittel zur Verfügung stehen und damit eine echte Prioritätensetzung vorgenommen worden ist. Ich glaube, die Hochschulen wissen sehr wohl, dass wir dieses Programm nochmals um 50 % auf dann 37,5 Millionen Euro jährlich aufstocken werden. Das ist wohl mehr als nichts.
Herr Fraktionsvorsitzender, wenn man in dem Kontext dann, wenn es um die Wissenschaftspolitik geht, als den wirklich entscheidenden Parameter das Toilettenpapier zitiert, dann muss ich Ihnen sagen, daraus wird auch noch kein hochschulpolitisches Konzept. Ich zumindest kann mir keines vorstellen.
Ich möchte an dieser Stelle schon deutlich sagen – Sie mögen das kritisieren –, unser Anspruch ist an dieser Stelle tatsächlich der, wir wollen, dass die Hochschulen des Landes mehr Geld zur Verfügung haben. Wir wissen, dass wir uns dabei an den Möglichkeiten des Haushalts orientieren müssen. Wir wollen gleichzeitig aber auch darüber reden, wofür dieses Geld ausgegeben wird und wie wir es ermöglichen können, dass dieses Geld in den Hochschulen möglichst effizient ausgegeben wird. Da hat Rheinland-Pfalz keine Defizite. Wir haben in den letzten Jahren die Effizienz über Globalhaushalte, über Selbstbewirtschaftung und über Flexibilitäten, die den Hochschulen eingeräumt worden sind, wirklich gestärkt. An dieser Stelle sind wir bundesweit vorbildlich. Das hilft bei zugegebenermaßen knappen Mitteln auch ein Stück weiter. Deswegen ist uns beides wichtig, mehr Mittel, aber auch ein sinnvoller Einsatz der Mittel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Erhöhungen, die wir vorgesehen haben, haben auch mit zu der Dynamik beigetragen. Wenn man sich den Bildungsmonitor anschaut und die Dynamik ansieht – die Dynamik ist das, was die Zukunftsentwicklung anzeigt –, so wird deutlich, dass gerade, was die positive Dynamik angeht, unser Land gegenüber dem Bildungsmonitor 2004 10,4 Punkte hinzugewonnen hat und damit vor Baden-Württemberg, vor Nordrhein-Westfalen, vor Hessen und damit auch vor Bayern liegt. Ich denke, diese Dynamik, die Zukunftserwartung ausdrückt, ist der entscheidende Punkt, um deutlich zu machen, dass wir an dieser Stelle auch noch zu weiteren nachhaltigen Verbesserungen kommen können.
Auch in diesem Punkt müssen wir schauen, wie viel Geld wir zur Verfügung stellen, aber auch, wie wir es zur Verfügung stellen und wie es effektiv eingesetzt werden kann. An dieser Stelle unterstützt uns übrigens ausdrücklich die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, indem sie bezogen auf alle Länder zu folgendem Befund kommt: Die Ergebnisse sprechen eher dafür, dass die Bildungspolitik noch stärker als bisher die Effektivität und Effizienz der Bildungsprozesse und die Wirkmechanismen der rechtlichen Rahmenregelungen in den Blick nehmen sollte. – Genau so verfahren wir auch im Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auf viele Punkte hingewiesen worden, bei denen es auch sehr positive Zahlen für Rheinland-Pfalz gibt, was die Studierendenzahlen, die Abschlussquoten und andere Parameter angeht, die genannt werden können.
Ich sage nicht, die Studien sind so, dass wir in Rheinland-Pfalz nichts mehr tun müssen, aber mich freut es, dass anerkannt wird, dass Dinge in Bewegung sind. Ich sage an dieser Stelle mit allem Nachdruck, wir werden auch weitere Anstrengungen unternehmen, gerade auch im Hochschulbereich. Wir werden die Hochschulen nach Kräften unterstützen, weil wir sehr – Herr Fraktionsvorsitzender Baldauf, das übrigens nicht erst seit heute – um die Bedeutung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen für die Innovationsfähigkeit eines Landes
wissen. Was denken Sie denn, warum einer der Schwerpunkte der Konversionspolitik des Landes der Ausbau von Hochschulen und insbesondere Fachhochschulen war
und warum dort Hunderte von Millionen investiert worden sind, um in diesem Land gute Voraussetzungen zu schaffen? Diese Erkenntnis reift bei uns nicht heute, sondern wir haben sie vor zehn Jahren genutzt, um in diesem Land auch ein Stück weit umzusteuern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass wir uns weiter anstrengen müssen. Aber im Unterschied zu dem, was heute zum Ausdruck gekommen ist, wissen wir nur zu gut, ob der Teufel oder der Schornsteinfeger vor der Tür stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Krell, Sie haben genau die Rede gehalten, die wir erwartet haben. Sie unterscheidet sich nicht von der letzten, als wir über dieses Thema gesprochen hatten.
Meine Damen und Herren, gerade die BertelsmannStudie – das ist hier ausdrücklich und oft gesagt worden – lobt die wirtschaftliche Dynamik in Rheinland-Pfalz über Jahre hinweg. Daran gibt es nichts zu deuteln. Das ist alles in Ordnung. Da wird weder ein Teufel an die Wand gemalt noch sonst etwas. Da kommen auch keine Schornsteinfeger. Da muss man das alles sehr differenziert sehen. Auch das sehen wir so. Darauf sind wir auch ein wenig stolz, dass das, was da gelobt wird, auch wirklich positiv für Rheinland-Pfalz ist.
Meine Damen und Herren, wenn Sie darauf hinweisen – das ist der einzige Punkt, den Sie erwähnen –, dass das Programm „Wissen schafft Zukunft“ um 12,5 Millionen Euro pro Jahr – Sie erwähnen da jetzt 100 Millionen Euro – aufgestockt worden ist, dann ist das zu begrüßen, aber es ist zu wenig.
Wenn Sie einmal vergleichen, was andere Bundesländer gerade im Innovationsbereich und was Forschung anbelangt ausgeben, da geht es gerade in Bayern in den Milliardenbereich. Dann können Sie mit 12,5 Millionen Euro die Ressourcen, die den Hochschulen zur Verfü
gung gestellt werden, nicht so als beispielhaft darstellen, wie Sie es eben gemacht haben. Da fehlt es.
Meine Damen und Herren, wir haben es Ihnen deutlich gemacht, weil Sie, Herr Krell, schon wieder einmal mit diesen Studienbeiträgen gekommen sind. Dann sagen wir es hier an dieser Stelle noch einmal. In den Bundesländern, die an uns grenzen, werden die Hochschulen mit erheblichen Mitteln zusätzlich gefördert, und zwar über Studienbeiträge. Es wird so sein, dass hier im Lande den Hochschulen im Vergleich pro Jahr 70 Millionen Euro fehlen werden.