Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal begrüße ich auf der Zuschauertribüne Freundinnen und Freunde aus Ruanda, nämlich das Wahlkomitee und einen Vertreter der Botschaft. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich darf Ihnen sagen, ich habe jedes Wort verstanden, das Herr Abgeordneter Klöckner gesagt hat. Es war schon mehr als die Überschreitung der Zeit wert, dies noch von Ihnen zu hören, Herr Klöckner. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste aus Ruanda! Mit Ruanda verbindet Rheinland-Pfalz eine inzwischen 25-jährige enge freundschaftliche und herzliche Partnerschaft.
Der Landtag begeht dieses Jubiläum unter anderem dadurch, dass er mit einem gemeinsamen Antrag auf die Entwicklung dieser Partnerschaft und des bisher Erreichten zurückblickt sowie zugleich die Landesregierung zur Fortsetzung dieser Freundschaft auffordert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass heute eine Delegation aus Ruanda dem Landtag die Ehre ihres Besuchs erweist, erfreut uns von Herzen. Wir sehen darin eine Demonstration der guten Beziehungen zwischen unseren Ländern. Wir wünschen der Delegation von hier aus einen angenehmen Aufenthalt in Rheinland-Pfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Partnerschaft mit Ruanda hat sich in den 25 Jahren ihres Bestehens bestens bewährt. Sie ist weit über die Grenzen von Rheinland-Pfalz hinaus anerkannt.
Die Auslandspolitik des Landes ist vorbildlich, meine Damen und Herren. Die Partnerschaft Rheinland-PfalzRuanda ist ein Projekt, das beispielgebend ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nun ist es die Landesregierung nicht allein, die sich in und für Ruanda engagiert. Zahlreiche ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Städte und Kreise, Schulen, kirchli
che Einrichtungen, Vereine, Institutionen und Universitäten sowie der Verein Partnerschaft Rheinland-PfalzRuanda e. V. leisten Vorbildliches im Interesse der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung Ruandas.
Sie alle tun das unentgeltlich, personenanonym, und die Anerkennung, die sie erhalten, ist der Erfolg bei vielen Projekten, welche in Ruanda inzwischen erfolgreich verwirklicht werden konnten.
Ich denke, dass genügend Sachverstand und Begeisterung vorhanden sind und das ehrenamtliche Bürgerengagement in der Lage ist, die Entwicklung Ruandas auch weiterhin vorteilhaft zu gestalten.
Unsere uneingeschränkte Dankbarkeit und Anerkennung gebühren allen, die dabei mitwirken. Ich möchte das an dieser Stelle für die FDP-Fraktion ausdrücklich und mit besonderem Nachdruck betonen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Liste der erfolgreichen Projekte, die in gemeinsamen Bemühungen erfolgreich durchgeführt werden konnten, ist lang. Ich kann sie im Einzelnen nicht alle aufführen.
Für uns ist es notwendig und selbstverständlich, dass im Hinblick auf die positive Entwicklung Ruandas in Richtung Innere Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und die Befriedung dieses Landes diese Partnerschaft mit Rheinland-Pfalz auch in Zukunft fortgesetzt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei möchte die FDP-Fraktion all diejenigen, die sich bisher ehrenamtlich und engagiert in den guten Dienst der Partnerschaft gestellt haben, ermutigen, dies auch in Zukunft in der bewährten Art und Weise zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir, die Abgeordneten des Landtags, bringen mit unserem Antrag zum Ausdruck, dass wir auf der parlamentarischen Ebene in wichtigen Feldern mit der Nationalversammlung der Republik Ruanda zusammenarbeiten wollen, wobei beide Seiten – ich betone: beide Seiten – von der Zusammenarbeit profitieren werden.
Ferner fordern wir in unserem gemeinsamen Antrag die Landesregierung auf, gemeinsam mit den erwähnten Personenkreisen die sogenannte Graswurzelpartnerschaft fortzusetzen, was nichts anderes bedeutet, als dass auch in Zukunft die jeweiligen Partner ihre Projekte eigenständig entwickeln und dabei von den beiden Regierungen Unterstützung erhalten.
Ruanda ist ein herrliches Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich konnte mich anlässlich einer Reise vor wenigen Monaten persönlich davon überzeugen und war tief beeindruckt von dem, was ich dort gesehen habe.
Wir wünschen uns, dass die Partnerschaft RheinlandPfalz-Ruanda freundschaftlich und erfolgreich fortgesetzt wird, und wir wünschen uns auch, dass Ruanda auf seinem guten Weg bleibt.
Rheinland-Pfalz leistet dazu gern seinen Beitrag. Meine sehr verehrten Damen und Herren der ruandischen Delegation, Ihnen wünsche ich eine gute Zeit und sehr viel Erfolg.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste aus Ruanda, verehrte Repräsentanten des Ruanda-Vereins, verehrter Herr Landrat Fleck als Repräsentant der kommunalen Verantwortung! Herr Präsident, ich darf ausnahmsweise meine Anrede in dieser Art erweitern, da es uns in dem Antrag, der dem Parlament vorliegt, in der Tat in den 25 Jahren unserer Partnerschaft um eine Symbiose zwischen der Bürgerschaft dieses Landes und den politisch Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz mit den Menschen in Ruanda und mit politisch Verantwortlichen in Ruanda geht.
Dieses Miteinander, dieses Ineinandergreifen ist eine Besonderheit, die bisher seitens deutscher Länder leider keine Nachahmer gefunden hat. Sollte dies doch einmal der Fall sein – wir werben sicherlich immer alle dafür –, dass sich andere Länder in ähnlicher Weise mit anderen afrikanischen Staaten in Verbindung setzen und Partnerschaften entwickeln, so stehen wir gern mit Rat und Tat zur Seite.
Ich will – wie dies auch meine Kollegen Vorredner getan haben – auch seitens der Landesregierung dieser 25jährigen Partnerschaft ein hervorragendes Attest ausstellen. Es ist gelungen, aus einer Bemühung eine wirkliche, aus der Mitte der Bevölkerung kommende und von Mensch zu Mensch gehende Partnerschaft werden zu lassen. Der Anspruch, dass es sich nicht um eine Patenschaft, sondern um eine Partnerschaft handelt, ist umgesetzt worden.
Wer mit engagierten Kindern oder Jugendlichen, mit engagierten Menschen unterschiedlichen Alters spricht, der erlebt dies. Wer in Ruanda Gelegenheit hat, die Herzlichkeit und Offenheit der Menschen dort wahrzunehmen, sieht sich in dem Gefühl der Partnerschaftlichkeit bestätigt. Diesen Weg wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Ruanda und unter entsprechender positiver Begleitung der politisch Verantwortlichen weiter ausbauen.
Ich bin dem Parlament aber auch dankbar, dass es in Nummer 6 des Antrags, über den wir heute entscheiden, einen Weiterentwicklungsschritt ausdrücklich wünscht, nämlich den Weiterentwicklungsschritt, der Fortsetzung dessen, was wir Graswurzelpartnerschaft nennen, auch wirtschaftliche Ansätze zu entwickeln und auf diese Art und Weise eine Basis dafür zu schaffen, dass der Wert
schöpfungsprozess in Ruanda eine verbesserte Grundlage erhält und damit die Eigenständigkeit des Landes gefördert wird und sich eine Wirtschaftsstruktur entwickeln kann, die über die bisherigen Ansätze hinausgeht.
Ich wünsche mir, dass das Werben auch gegenüber den Institutionen dieser Welt, die sich mit Entwicklungszusammenarbeit sowie mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit befassen, das Werben darum, dass beispielsweise von der Weltbank oder den Entwicklungsorganisationen der Vereinten Nationen nicht nur Großprojekte gefördert werden, sondern auch Projekte, die in überschaubaren Dimensionen regionale Entwicklungen ermöglichen und darauf aufbauend eine entsprechende Möglichkeit schaffen, beispielsweise durch den Ansatz, wie er von Raiffeisen, der seinerzeit auf dem Gebiet des heutigen Landes Rheinland-Pfalz seine Ideen entwickelt hat, auf der Basis des Genossenschaftswesens Handel und Wandel entstehen kann und der landwirtschaftliche Teil des wirtschaftlichen Geschehens in Ruanda ausdrücklich einbezogen werden kann, ebenso wie das, was an Kunst- und Handwerksprodukten in diesem Land in hervorragender Weise erzeugt wird.
Ich glaube, dass wir darüber hinaus durch einen solchen Ansatz auch die Chance unterstützen können, Exportmöglichkeiten zu verbessern sowie eine Chance zu bieten, dass Wirtschaftsansiedlungen erfolgen. Mit den Anstrengungen, die nicht zuletzt auch von den kirchlichen Trägern umgesetzt werden und die wir gern im Zuge der Partnerschaft immer wieder unterstützt haben, mit den Anstrengungen, junge Menschen in Handwerksberufen sowie an den Hochschulen auszubilden – wir hatten vor wenigen Wochen Gelegenheit, die Hochschule in Kigali zu besuchen –, entstehen Ansätze, die uns gemeinsam Hoffnung machen. Wenn Frieden und Stabilität in Ruanda gewahrt werden können – dies scheint derzeit der Fall zu sein, und dies ist auch ein Wort der Anerkennung an die dortige Regierung wert –, können wir von einer chancenreichen Entwicklung ausgehen.Ich glaube, dass ein wichtiger Beitrag dazu aus Ruanda selbst geleistet wird. Wir sind mit unseren Partnern stolz darauf, dass in Entwicklungsberichten, insbesondere was Ostafrika angeht, Ruanda unter den Gesichtspunkten von „good government“ eine besonders positive Rolle wahrnimmt und in diesem Zusammenhang auch positiv erwähnt und eingestuft wird.
Ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass Ruanda trotz der Herausforderungen, die aus seiner Geschichte herrühren, die Weltgemeinschaft in beachtlicher Weise – beispielsweise im Sudan beim sogenannten DafurKonflikt – unterstützt. Dies gilt es anzuerkennen. Ebenso glaube ich, dass es eine unglaubliche Leistung ist, dass nach dem Genozid, der dieses Land in furchtbarer Weise getroffen und zerrissen hat, der nationale Aussöhnungsprozess vorankommt. Zu erwarten, dass nach 13 Jahren ein solcher Prozess abgeschlossen sein könnte, wäre zu viel erwartet. Aber dass auf diesem Weg deutliche Fortschritte erzielt werden, kann man spüren, und dies möchte ich auch ausdrücklich hervorheben.
Des Weiteren ist hervorzuheben, dass der Prozess, demokratische Strukturen zu schaffen, beginnend auf der kommunalen und regionalen Ebene über die Ebene
des nationalen Parlaments und schließlich über die Urwahl des Staatspräsidenten, in beachtlicher Weise nach vorn gebracht wurde. Auch dies sollten wir anerkennen. Ich sage insbesondere an die Adresse der Verantwortlichen für Wahlstrukturen und Wahlentscheidungen, wir wollen gern auch in der Zukunft unseren Beitrag leisten, um technisch unterstützend tätig zu sein, wenn solche Wahlentscheidungen anstehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weg wird sicher noch weit sein. Ein entscheidender Punkt – dies haben wir bei unserer letzten Reise nach Ruanda erlebt –, ist, die Energieversorgung Ruandas auf eine verbesserte Basis zu stellen. Dabei dürfen wir sicher nicht allein auf die Strukturen mit großen Leitungsnetzen setzen, die wir kennen, sondern wir können dort über dezentrale Ansätze vieles erreichen. Ich bin dankbar dafür, dass die Stadtwerke Mainz mit dem Solarkraftwerk in der Nähe von Kigali eine wichtige Investition getätigt haben. Ich erhoffe mir, dass wir viele einzelne Impulse, insbesondere über den Bereich der Solarenergie, aber auch der Nutzung anderer nachwachsender Rohstoffe, setzen können.
Ich hoffe sehr, dass die Absprache, die mit der ruandischen Regierung getroffen worden ist, bei der nächsten großen Industrieausstellung in Kigali mitwirken zu können, umgesetzt werden kann um dort solche, für die kleinräumige Nutzung mögliche Energieversorgungsanlagen und ähnliche technische Möglichkeiten präsentieren zu können. Neben der Fortsetzung all dessen, was begonnen worden ist, wird es sicher ein gutes Ziel sein, daran gemeinsam zu arbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Hohen Haus die besten Grüße und Wünsche des Staatspräsidenten von Ruanda und der ruandischen Regierung zu übermitteln. Die Delegation, die mich begleitet hat, und ich haben diese guten Wünsche und den Auftrag, sie zu übermitteln, mitgenommen. Wir haben als Regierung keine Regierungserklärung abgegeben, sondern nach Absprache mit dem Herrn Parlamentspräsidenten diesen Antrag genutzt, dazu etwas zu sagen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, diese Wünsche zu übermitteln.
Es waren eindrucksvolle und zugleich auch fröhliche Tage, die wir anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten in Ruanda erleben durften. Ich freue mich darüber, dass eine ruandische Delegation bei uns ist. Ich freue mich darauf, dass Ruandas Präsident Kagame uns mit einer Delegation in den kommenden Tagen, und zwar am 7./8. September, die Ehre geben wird, Rheinland-Pfalz zu besuchen. Wir werden dann eine entsprechende kleinere Feierstunde haben, weil die zentrale Feier in Ruanda stattgefunden hat. Umgekehrt hat die 20-Jahrfeier zentral in Rheinland-Pfalz stattgefunden. Wir werden eine kleinere Feier und vielfältige Begegnungen mit Gesellschaft, Wirtschaft und Partnerschaftsorganisationen haben und dann die Freude über diese Gemeinsamkeit ausdrücken dürfen. In diesem Sinne wollen wir uns weiter bemühen. Diese Partnerschaft ist etwas Wertvolles.
Ich hoffe dies für ganz viele Menschen, ich bin sicher für die Gemeinschaft und für das Bauen von Brücken über
Kontinente hinweg, sodass die Zusage, dass Afrika und Europa enger miteinander kooperieren müssen, für uns nicht nur eine globale Bedeutung hat, sondern auch eine regionale, eine kommunale, eine auf Vereine und Organisationen bezogene und eine auf viele einzelne Menschen wirkende Bedeutung hat. Wenn wir das weiter fortsetzen können, dann nutzt das uns allen, also den Ruandesen, wie wir hoffen, und den RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern.
Wir sind damit am Ende der Beratung und kommen nun zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Besten Dank.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich lade Sie für die morgige Plenarsitzung um 09:30 Uhr ein.