Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte ebenfalls noch einmal auf die Rahmenbedingungen eingehen. Seit dem vergangenen Jahr haben wir wieder einen Rückgang bei der Einwohnerzahl zu verzeichnen. Dies hat aber nichts mit der absoluten Mehrheit der SPD zu tun, sondern es hängt damit zusammen, dass sich unsere Regionen in der Fläche unterschiedlich entwickeln.
Es ist wichtig, dass sich die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt. Wenn die Westpfalz eine Zukunft haben soll, braucht sie die B 10.
Ich möchte Ihnen sagen, dies ist ein wichtiger Punkt. Alle sagen, unsere Verkehrsinfrastruktur ist relativ gut entwickelt, und deswegen haben wir auch im vergangenen Jahr davon profitiert. Aber in einzelnen Regionen wird es nun darauf ankommen, dass wir diese Verkehrsverbindungen möglichst rasch schaffen, damit sie nicht abgehängt werden bzw. es keine weiteren Entleerungseffekte gibt. So sind beispielsweise aus Pirmasens in den letzten zehn bis 15 Jahren 20.000 Einwohner weggegangen, da keine gute Verkehrserschließung vorhanden ist.
Wir brauchen auch die Autobahnverbindung A 1, damit die Eifel eine Zukunft hat. Ich bin froh darüber, dass die B 50 zum Flughafen Hahn nun vierspurig ausgebaut wird, damit dieses Erfolgsprojekt weiterentwickelt werden kann. Was wäre der Hunsrück ohne den Flughafen Hahn? – Er wäre wahrscheinlich in der Zwischenzeit weitestgehend abgehängt. Es war eine richtige Entscheidung, die damals alle in diesem Plenum im Grundsatz mitgetragen haben. Nun müssen wir dafür sorgen, dass diese Entwicklungen weiter vorangetrieben werden.
Ich sehe auch noch gute Chancen für den Ausbau der Wasserstraße und für den Ausbau unserer Häfen. In diesem Bereich gibt es noch Potenziale. Ich sehe auch Chancen einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass dieser Aufschwung insgesamt noch viele Jahre anhalten wird, habe allerdings meine Bedenken. Die Mehrwertsteuererhöhung hat nicht dazu beigetragen, dass das Wirtschaftswachstum stärker angeregt wurde. Wir müssen uns auf Bundesebene überlegen, ob die Steuerlast, die Abgabenlast und die Lohnzusatzkosten noch stimmen. Dies sind Dinge, die ständig auf der Tagesordnung bleiben müssen und die entscheidend sind für eine positive Entwicklung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz.
Zunächst einmal begrüße ich Gäste im rheinlandpfälzischen Landtag, und zwar Mitglieder der CDUFraktionen und Vereinigungen aus Frankenthal und
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eine Zahl zur Entwicklung nennen, weil auch das Bruttosozialprodukt angesprochen wurde. Wenn wir die preisbereinigten Zahlen nehmen, die die relevantesten sind, können wir feststellen, seit 2001 gibt es – summiert – nur ein Bundesland, nämlich Bayern, das eine bessere Entwicklung als Rheinland-Pfalz hatte. Es sind die westlichen Bundesländer berücksichtigt. Das zeigt, dass die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz gerade in den letzten Jahren stärker wächst als in anderen westlichen Bundesländern.
Natürlich haben wir Herausforderungen zu bewältigen und wollen Rahmenbedingungen so gestalten, dass sich diese gute Entwicklung auch in den nächsten Jahren so darstellt. Wichtige Themen sind angesprochen worden, so der Straßenbau. Ich habe Ihnen die guten Zahlen des Bauhauptgewerbes schildern können, in dem die Beschäftigten deutlich besser als im Bundesdurchschnitt bezahlt sind. Die wesentliche Ursache sind die hohen Investitionen in den Straßenbau in Rheinland-Pfalz. Wir investieren deutlich mehr als andere Bundesländer in den Straßenbau. Aufgrund der Investitionen des Landes, aber erfreulicherweise auch der Mittel, die wir vom Bund gewinnen konnten, weil wir Planungsrecht hatten, weil wir in der Lage waren, die Mittel des Bundes umzusetzen, konnten wir dies machen. Andere Länder konnten dies nicht.
Es gilt aber auch für die Zukunft, wir sind das Land mit dem besten Straßennetz eines Flächenlandes.
So erfreulich dies ist, verlangt es uns aber auch künftig ab, um diesen guten Zustand zu erreichen, dass wir mehr als andere Bundesländer in die Erhaltung dieses Netzes investieren, das gerade auch für die Entwicklung ländlicher Räume von zentraler Bedeutung ist. Es ist wichtig, dass wir uns darauf verständigen, dass wir zu den zentralen Verkehrsachsen, die Sie genannt haben – die B 10, die B 50, die A 1, ich könnte auch die OstWest-Verbindung, die B 8, B 414 rechtsrheinisch nennen –, auch stehen, wenn es vor Ort Widerstände gegen solche Baumaßnahmen gibt.
Wir kennen auch andere Beispiele, so die HagenbachVariante, wo es schwerer gewesen ist, das gemeinsam durchzustehen. Auch das gehört dann zur gemeinsamen Verantwortung für diesen Wirtschaftsstandort.
Wir werden gleich über eine Initiative sprechen, die die Möglichkeiten von Existenzgründern verbessert. Wir
werden uns darüber unterhalten, wie wir auch in Zukunft die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen verbessern. Das sind Zukunftsherausforderungen, die wir haben. Dort werden wir auch führend bezüglich der Gestaltung der Rahmenbedingungen für eine mittelständische Wirtschaft sein. Seien Sie gewiss, wir werden konsequent das Land Rheinland-Pfalz zu einem Land des modernen Mittelstands weiterentwickeln und werden Ihnen zukünftig auch Jahreswirtschaftsberichte präsentieren können, die zeigen, wo wir uns besser entwickeln, bessere Zahlen kommunizieren können. Dass wir darauf gemeinsam mit den Menschen in Rheinland-Pfalz stolz sind, gehört auch zu einer guten Landesregierung mit dazu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Redezeit der Landesregierung hat jetzt jede Fraktion noch 25 Sekunden Redezeit.
(Billen, CDU: Das reicht nicht, um das klarzustellen, was falsch gesagt worden ist! Das bedauere ich außerordentlich!)
(Billen, CDU: Dann nehme ich das wahr! – Fuhr, SPD: 5 Sekunden abziehen, weil er schon etwas gesagt hat!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 2006 beträgt in RheinlandPfalz 24.843 Euro, in Bayern 32.815 Euro. Dies nur zur Klarstellung.
Die zweite Zahl ist Folgende: Die Bruttoinlandsproduktsteigerung je Einwohner von 1991 bis 2006 beträgt in Rheinland-Pfalz 28,7 %, in Bayern 44,4 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass die beiden anderen Fraktionen die lange Redezeit von 25 Sekunden nicht mehr wahrnehmen wollen. – Das scheint offensichtlich der Fall zu sein.
Landesgesetz über die Beleihung der Handwerkskammern mit Aufgaben nach der Gewerbeordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/1402 – Erste Beratung