Wenn wir am Ende des Versuchs sind, dann wissen wir, wie wir mit dieser zukunftsgerichteten Anlage vermeiden, verwerten und entsorgen, sodass wir nicht in Stillstand verharren, sondern uns bewegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu der einführenden Rede von Frau Abgeordneter Schellhaaß. Sie haben mit einem großen Rundumschlag gegen das Duale System Deutschland begonnen. Dann haben Sie die angebliche Trennmüdigkeit der Deutschen thematisiert. Zum Schluss sind Sie bei dem Modellversuch in Trier gelandet. Ich versuche, das Ganze ein bisschen zu sortieren.
Nun zu den Angriffen der FDP auf das DSD. Ich erinnere daran, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz und die Verpackungsverordnung die Rechtsbasis darstellen. Damals trug die FDP gemeinsam mit der CDU im Bund die politische Verantwortung. Sie tragen also bis heute die Verantwortung für dieses System.
Ich will Ihnen daraus keinen Vorwurf machen; denn so schlecht, wie Sie es dargestellt haben, ist es nicht. Auch die Zahlen sind nicht so schlecht. Die Zahlen, die Sie genannt haben, was man wo in welcher Tonne findet, mögen in Einzelfällen siedlungs- und sozialstrukturabhängig durchaus der Realität entsprechen. Sie entsprechen aber nicht dem Durchschnitt dessen, was an Fehlwürfen in der Restmülltonne landet oder was im Gelben Sack ist, was nach der Rechtsvorschrift eigentlich in der Restmülltonne sein müsste. Ihre Aussagen stimmen also nicht ganz.
In der Umweltpolitik in Deutschland findet nichts eine solch hohe Akzeptanz wie die Abfallentsorgung und die Getrenntsammlung. Alle Umfragen bestätigen, dass in Deutschland Umweltstandards und Umweltbewusstsein fast gleichgesetzt werden mit der Getrenntsammlung von Abfall. Das ist für mich nicht alles. Das bestätigen uns aber Umfragen. So schlecht kann es um die Bereitschaft des Mülltrennens also nicht stehen.
Natürlich wissen Sie auch – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, dass es Fraktionen gibt, wie zum Beispiel Biomüll oder auch Papier, die wir dauerhaft getrennt sammeln wollen. Die Zahlen bestätigen, welche Preisentwicklungen bestimmte Wertstofffraktionen am Markt erfahren haben. Das zeigt, dass sortenrein getrennt gesammelte Fraktionen als Rohstoffersatz in einer Kreislaufwirtschaft ökonomisch und damit auch ökologisch Bedeutung haben.
Was ich damit sagen will, ist Folgendes: Dieses System kann man nicht einfach durch Reden und nachher durch Modellversuche infrage stellen, weil das komplex ist und dahinter eingeübte Verhaltensweise der Bürger und Bürgerinnen stehen, die man mit sehr großer Sensibilität und Vorsicht, wenn berechtigt und durch Versuche bestätigt, natürlich auch ändern kann.
Ich komme zum dritten Punkt. Sie haben geglaubt, mich aus einer Sitzung des Ausschusses zitieren zu können. Nehmen wir in dem Gelben Sack die Kunststofffraktion. Eine Schüssel oder ein anderes Behältnis aus Plastik darf nicht in den Gelben Sack, weil es keine Verpackung
ist, obwohl es aus ähnlichem Material ist wie eine Verpackung. Das habe ich damit gemeint. Wir könnten noch wesentlich systematischer mehr Ressourcen getrennt erfassen, auch mit der Getrenntsammlung im Gelben Sack, um sortenreiner Kunststoffe oder Papier im Sinne einer Rohstoffwirtschaft zu erfassen.
Ich komme zum vierten Punkt. Es gibt keinen solchen Angriff auf das Duale System. Der läuft im Moment anderswo. Das Duale System wird zurzeit durch sogenannte Trittbrettfahrer infrage gestellt, die keine Lizenzgebühren bezahlen, obwohl sie Produkte mit Verpackungen in den Verkehr bringen. Angeblich würden sie diese selbst entsorgen. Die Menschen werfen sie verständlicherweise in den Gelben Sack. Das führt momentan zu den Existenznöten des Dualen Systems, welches wir alle mitfinanzieren.
Ich wäre dankbar, wenn wir in Berlin endlich die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers hätten. Wir haben alle parteiübergreifend als Länderminister klar gesagt, wir wollen eine Novelle der Verpackungsverordnung, um Wettbewerbsgerechtigkeit herzustellen. Leider hängt diese momentan in Berlin. Es geht darum, das System nicht nur nur zu erhalten, sondern es weiterzuentwickeln.
Zu dem sogenannten Modellversuch in Trier: Rechtzeitig zu dieser Debatte liegt ein Antrag vor. Welch ein Zufall? Wir wissen schon länger von dem Projekt. Herr Maximini hat darauf hingewiesen.
Zum Hintergrund: In Mertesdorf ist eine mechanischbiologische Trocknungsanlage installiert worden, die den Müll gewichtsmäßig durch Trocknung und durch bestimmte kleine Aussortierungen reduziert. Es ist beabsichtigt, diese Menge weiter zu verringern. Dahinter entsteht ein verbrennbares Produkt. Es ist teuer, dieses zu entsorgen. Es ist sinnvoll, sich über Kostenreduzierung Gedanken zu machen. Der großtechnische Sortierversuch, wie er von Herrn Maximini vorgestellt wurde, ist in diesem Sinne ein zielführender Versuch.
Man will zusätzlich marktgängige Wertstoffe herausholen. Das kann man; denn es ist ein getrocknetes Produkt. Gegebenenfalls will man auch einen qualitätsgesicherten Ersatzbrennstoff zur Verfügung stellen.
Um das Vorhaben umzusetzen – so weit sind wir im Vorfeld informiert –, gibt es seit dem Frühjahr Gespräche mit Unternehmen nicht nur aus Rheinland-Pfalz, um eine moderne Sortiertechnik zu installieren, um solche Fraktionen heraussortieren zu können. Bereits im Vorfeld des Antrages – das wissen die Projektpartner – haben wir in Aussicht gestellt, dass wir die wissenschaftliche Begleitung fördern werden. Ich will auch sagen warum. Die Landesregierung unterstützt Konzepte nicht nur in Trier, sondern auch landesweit, wenn es darum geht, ein Stoffstrommanagement zu optimieren, Ressourcen zu schonen und die Wiederverwertung zu fördern, weil wir
von der Abfallwirtschaft zur Wertstoffwirtschaft kommen wollen. Unser Ziel der 100%igen Verwertung haben wir genannt. Alles, was diesem Ziel dient, werden wir konzeptionell weiter unterstützen. Dazu gehört der Baustein modernster Sortiertechniken.
Wir haben ein Interesse daran zu erfahren, wie leistungsfähig Sortieranlagen sind, die auf dem Markt sind, und welche Beiträge eine solche Technik in Zukunft liefern kann. Dass daraus schon Schlagzeilen wie folgende formuliert wurden: „Das Ende der gelben Tonne ist besiegelt.“ – ähnlich war auch der Einstieg von Frau Schellhaaß – ist nicht seriös.
Es gibt lediglich einen sogenannten Vorversuch mit wenig Müll, einer Menge weniger als ein Müllfahrzeug. Deswegen machen wir den Großversuch, den wir gerne unterstützen. 20.000 bis 25.000 Tonnen Müll werden dann über eine Sortieranlage modernster Art gefahren. Damit soll deren Leistungsfähigkeit getestet werden. Die Müllmengen sollen reduziert und neue marktgängige Wertstofffraktionen heraussortiert werden.
Wir wollen dieses Konzept positiv begleiten, weil wir Technologien und Innovation weiter unterstützen wollen.
Diese Woche haben noch Gespräche stattgefunden. Ob dieser Versuch umgesetzt wird, können wir jetzt noch nicht sagen, ebenso wenig wann. Momentan können wir auch nicht sagen unter welchen Bedingungen. Da viel Geld erforderlich ist, das unter anderem auch vom Zweckverband zur Verfügung gestellt werden muss, müssen sich zuerst die Gremien damit befassen. Wir sollten warten, bis der Versuch beendet ist, dann klären wir seriös, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Ich denke, das ist der richtige Weg, anstatt jetzt vor Beginn bereits Schlüsse daraus zu ziehen. Das wäre nicht nur unseriös, sondern auch absolut unsolide.
Es amüsiert mich schon etwas, dass rundherum plötzlich von dem Dualen System Deutschland die Rede ist, obwohl ich vom Dualen System Deutschland gar nicht gesprochen habe. Ich habe von dem System insgesamt geredet. Die Duale System Deutschland GmbH ist inzwischen von einem amerikanischen Investor aufgekauft
Ich wollte, dass klar gesagt wird, ob man einen solchen Versuch will oder nicht. Das habe ich deutlich mit Fragezeichen zum Ausdruck gebracht.
(Hartloff, SPD: Das ist jetzt wirklich der Anlass der Aktuellen Stunde! Da haben wir gestern Herrn Eymael mit seinen Ausführungen gehört! – Zuruf des Abg. Eymael, FDP)
Es ist gut, dass Sie alle gesagt haben, Sie wollen das. Ich frage mich nur, warum es nicht vorangeht. Die Termine sollten inzwischen schon weiter fortgeschritten sein.
Frau Ministerin Conrad, Sie haben von der Akzeptanz der getrennten Sammlung gesprochen. Die getrennte Sammlung wird deshalb akzeptiert, weil man für die getrennte Verwertung ist. Man kann nur dann wirklich sortenrein trennen, wenn man vollautomatisch trennt. Ich halte den Verbraucher nicht für so dumm, dass er diesen Unterschied nicht verstehen wird. Es hilft nichts, wenn die Hälfte der Bevölkerung sortenrein trennt und die andere nicht.
Wir haben unterschiedliche Zahlen. So extrem waren meine Zahlen nicht. Das hängt davon ab, wo es herkommt, Stadt, Land, soziale Umgebung usw. Das brauche ich Ihnen nicht zu erzählen, das wissen Sie selbst. Sehen wir zu, dass dieser Versuch endlich zum Laufen kommt.