Margit Conrad

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dieser Dioxin-Skandal, der heute Anlass für die Aktuelle Stunde gibt, ist einer der größten Futter- und Lebensmittelskandale in den letzten Jahren mit einer dramatischen Verunsicherung zwischendurch bei Verbrauchern und Verbraucherinnen, mit Einbrüchen in den Lebensmittelmärkten und auch den Preisen, Verlusten in der bäuerlichen Landwirtschaft, die keine Schuld an diesem Futtermittelskandal hat, sowie Einfuhrverboten von wichtigen belieferten Ländern wie China oder auch Südkorea. Das alles hat stattgefunden, weil hier am Anfang der Futtermittelkette offensichtlich mit krimineller Energie billige Fettsäuren, die eigentlich für die Industrie gedacht waren, wohl aus Profitgier in die Futtermittel und damit in die Lebensmittelkette gebracht wurden, was im Übrigen bedeutet hat, dass auf dem Höhepunkt 4.700 Betriebe in Deutschland gesperrt waren. Aktuell sind immer noch 422 Betriebe – überwiegend in Niedersachsen – gesperrt.

Ich will eine wichtige Botschaft heute auch als Verbraucherministerin wiederholen. Es handelt und handelte sich dabei nicht um eine akute Gesundheitsgefährdung, sondern um eine Gesundheitsvorsorge vor einem der giftigsten Umweltgifte. Es ist auch richtig – da hat Frau Schellhaaß recht –, auch das sollten wir heute betonen

das ist in der Tat das Einzige –, dass Produkte aus rheinland-pfälzischen Betrieben nicht betroffen sind. Sie sind nicht beliefert worden, und man kann sagen, dass

sich die Sicherheit dieser Aussage von Tag zu Tag erhöht.

Zur Konsequenz: Wir hatten in erster Konsequenz zu einem Sofortprogramm gegriffen, das einmal hieß – und zwar in sehr enger Abstimmung zwischen Landwirtschaftsminister und Verbraucherministerin –, erstens möglichst schnell Klarheit zu schaffen, im Übrigen auch für die möglicherweise betroffenen Betriebe im direkten Kontakt.

Zweitens haben wir eine Infohotline mit einem Infotelefon geschaltet, um den Bedürfnissen nach Information bei verunsicherten Verbrauchern und Verbraucherinnen, aber auch bei den vielen kleinen Betrieben Rechnung zu tragen. Über 200 Anrufe pro Tag am Anfang unterstreichen, dass das richtig und sinnvoll war.

Drittens habe wir eine Internetinformation geschaltet, die kontinuierlich aktualisierte Erkenntnisse – vor allen Dingen auch aus den anderen Bundesländern – darstellt.

Viertens haben wir Kontrollen vor allen Dingen in den sensiblen und großen Betrieben bei Futtermitteln wie aber auch zum Beispiel Molkereien durchgeführt.

Ich habe dann im Laufe der Zeit auch ein Sofortprogramm „Dioxinmessungen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben“ angeordnet. Letzteres geschah im Übrigen auch deswegen, weil wir unseren Beitrag dazu leisten wollten, möglichst schnell wieder die Märkte und die Verbraucher und Verbraucherinnen zu beruhigen.

Ich kann Ihnen heute auch die ersten Ergebnisse nennen. Die ersten zwei Untersuchungsserien liegen vor. Das heißt, wir können heute Entwarnung für 18 von 27 Proben geben. Sie liegen deutlich unterhalb des Grenzwertes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber wer mit der Materie vertraut ist, der wusste von Anfang an, dass es wahrscheinlich ein Skandal von erheblicher Dimension für Landwirtschaft und die Verbraucher und Verbraucherinnen wird. Das war für uns Handlungsgrundlage, aber wir können nicht feststellen, dass das Handlungsgrundlage und Erkenntnis bei der Bundesregierung, beim Bundesverbraucherministerium, gewesen ist. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Mit Abwarten, Abtauchen und dann mit dem Finger auf die Länder zu zeigen, waren wir am Anfang konfrontiert.

Dann wurde die Parlamentarische Staatssekretärin vorgeschickt, die sichtlich überfordert

ich habe mir das in der Tat damals auch angeschaut – dann der erstaunten Öffentlichkeit erklärt, Dioxin sei ein

Stoff, den man nicht ohne Bedenken zu sich nehmen sollte.

Ich kann das nur noch einmal wiederholen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so flapsig und so schnoddrig kann man sich vielleicht bei Harald Schmidt oder auch bei Stefan Raab unterhalten,

aber nicht, wenn es darum geht, dass die erste und oberste Verbraucherministerin am Anfang eines solchen Skandals die Öffentlichkeit zu informieren hat.

Das heißt, an der Stelle wäre klar, ruhig und fachlich kompetent wesentlich wichtiger gewesen.

Aber das war ja nicht alles, was ich dann hier feststellen musste. Dann hat eine wahlkämpfende Parlamentarische Staatssekretärin gemeint, sie müsste auch noch meine Arbeit hier in Rheinland-Pfalz übernehmen, und gibt dann vorzeitig Entwarnung – ich habe es morgens in der Presse gelesen –, dass doch gar keine belasteten Lebensmittel nach Rheinland-Pfalz gekommen wären. Wer etwas Ahnung von der Materie hat, der wusste, dass es zu einem Zeitpunkt, zu dem wir erst am Anfang der Untersuchungen standen und noch Tausende Betriebe gesperrt waren, wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit ist, bis wir etwas in Rheinland-Pfalz finden. Ich musste das dementieren. Ich habe das am selben Tag dementiert.

Vier Stunden später hatten wir – ich weiß es nicht genau, aber ein par Stunden später – dann auch die belasteten Eier in Rheinland-Pfalz entdeckt.

Der dritte Punkt, den ich in der Tat auch der Hausspitze in Berlin vorwerfe, ist die totale Verkennung, was von Anfang an notwendig gewesen wäre. Ich habe zusammen mit meinem Kollegen Hendrik Hering bereits am 6. Januar darauf gedrängt, dass es eine gemeinsame Agrar- und Verbraucherministerkonferenz gibt, weil wir erstens wussten, wir müssen uns zusammensetzen und auch ein Signal geben, und zweitens, weil innerhalb der ersten Woche annähernd klar gewesen war, wo eigentlich die Handlungsnotwendigkeiten bestehen und welche Konsequenzen zu ziehen sind. Ich habe bereits am 11. Januar eine abgestimmte Position – zumindest in den Bausteinen – im Ausschuss genannt, die auch

Grundlage des Programms war, welches wir dann in derselben Woche der Öffentlichkeit vorgestellt haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder Frau Aigner, die Union und die FDP – das muss ich echt sagen –, sind diesem Ansinnen entgegengekommen. Ich habe mich nur noch gewundert. Ich habe gedacht, ich renne mit einem solchen Ansinnen offene Türen ein. Es wurde geblockt, nicht für nötig gehalten, es sei noch zu früh, und dann hat man plötzlich ein Aktionsprogramm vorgestellt in der Hoffnung, man käme den Ländern zuvor. Das war alles auf dem Markt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber es geht mir da gar nicht darum zu sagen, wer der Erste war.

Eigentlich ist es eine blöde Diskussion.

Es geht mir darum, weil es permanent von Berlin gesagt wird. Ich habe heute gelesen, dass die Parlamentarische Staatssekretärin in Berlin gesagt hat, sie müsste jetzt noch das vom Bundesverbraucherministerium initiierte Aktionsprogramm auf den Weg bringen. Deshalb könne sie wohl erst am 15. Februar zurücktreten. Das ist doch absurd in dieser Situation. Warum kann man nach einer solchen Konferenz nicht einmal sagen, Bund und Länder – und im Übrigen Länder und Bund – haben gemeinsam ein Konzept auf den Weg gebracht. Es ist auch kein Aktionsprogramm. Das ist ein falscher Begriff.

Es ist ein Handlungskonzept, welches in der Summe bedeutet, mehr Sicherheit für Verbraucher und Verbraucherinnen, für Futtermittelindustrie, eine klare Ansage auch an die Futtermittelwirtschaft, dass wir kriminelle Akte nicht dulden und versuchen, das Netz so dicht zu knüpfen, dass sie entdeckt werden, Verstöße mit härteren Strafen verbunden sein werden. Es ist ein gemeinsames Konzept zur Beruhigung der Märkte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe davon aus, mein Kollege Hering wird noch auf die Details in einigen Punkten eingehen. Aber eines will ich Ihnen auch sagen. Wenn Sie das vergleichen, können Sie feststellen, dass Ihnen vieles, was in diesem Konzept steht, bereits im Ausschuss vorgetragen worden ist. Es wird keine Verschiebung von Kompetenzen zwischen Bund und Land gegeben. Auch diese Diskussion war eine solche totale Fehlleistung, statt zu handeln. Zehn von 14 Punkten in diesem Handlungskonzept sind in der Verantwortung vor allem des Bundes umzusetzen.

Sich zunächst einmal darauf zu konzentrieren, was man selbst tun kann in diesen Bausteinen und dann immer wieder – und das auch im Nachhinein – auf die Länder zu schielen, das ist absurd.

Wir haben das zugestanden, was wir vorgeschlagen haben, auch vonseiten der Länder. Ja, auch bei uns sind wir bereit, die Konsequenzen zu ziehen, und wir sind

nicht zu stolz, das auch zuzugeben und immer wieder zu betonen.

Ich kann zum Schluss noch dafür plädieren, dass wir das Konzept zügig umsetzen. Das betrifft alle Beteiligten, jede und jeden in ihrer oder seiner Verantwortung. Wir werden mit Spannung die Frage erleben können, wie das, was wir jetzt gemeinsam beschlossen haben, auch in dieser Koalition von FDP und CDU im Bund tatsächlich vom Kabinett umgesetzt werden wird.

Meine Damen und Herren, einer Debatte haben Sie sich verweigert.

Das ist zum Beispiel die Frage, die wir – ich spreche hier auch für die SPD-geführten Länder – gern angestoßen hätten, weil das auch der Verbraucher und die Verbraucherin, aber auch die Landwirtschaft verdient haben, dass wir uns einmal perspektivisch darüber verständigen: Wohin soll die Landwirtschaft sich entwickeln, auch im Interesse der Verbraucher, auch im Interesse der bäuerlichen Landwirtschaft, oder im Interesse zum Beispiel des Tierschutzes? Wir wollten das auf den Weg bringen, aber FDP und CDU haben eine solche Entscheidung verhindert. Deswegen ist es nur eine Protokollerklärung bei diesem 14-Punkte-Programm geworden.

Auch das ist eine Debatte, der Sie nicht ausweichen können; der müssen Sie sich stellen, ob Sie wollen oder nicht.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umweltpolitik, für die diese Landesregierung steht, stellt sich den Herausforderungen der heutigen Zeit. Einmal ist das natürlich der Klimawandel, aber es ist auch die demografische Entwicklung, die wir im Auge behalten müssen, weil Umweltpolitik auch Ver- und Entsorgungsinfrastruktur bedeutet.

Umweltpolitik steht immer auch für den Schutz und für Verantwortung für die Lebensgrundlagen, und sie bedeutet gerade in unserem Land ein Stück Lebensquali

tät, aber auch ein Stück Identifikation und Heimat in unseren Kulturlandschaften.

Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz ist sich natürlich der Verantwortung für den Wirtschafts- und Industriestandort in unserem Land bewusst. Umweltpolitik und erst recht auch Energie- und Klimaschutzpolitik setzen natürlich auch Impulse für Innovation und ein qualitatives, umweltverträgliches Wachstum.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne gestalten wir die Umweltpolitik, die Energie- und Klimaschutzpolitik in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren. Das sind die Leitgedanken und die Handschrift, wie sie sich auch in diesem Haushaltplan niederschlagen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das in besonderer Weise bei dem Thema, das offensichtlich hier so kontrovers diskutiert worden ist, bei dem Thema „Energie- und Klimaschutzpolitik“ unterstreichen.

Wir haben in diesem Bereich Verantwortung für die globale Klimaveränderung und für Klimaschutz zu verbinden mit bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen, zu verbinden mit Versorgungssicherheit, aber auch mit dem Ausbau der Eigenerzeugung in unserem Land und damit der Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.

Wir sind in diesem Bereich gerade in den letzten Jahren ausgesprochen erfolgreich. Rheinland-Pfalz ist auf dem Weg zu einem Energieland. Dies wird deutlich, wenn ich Ihnen nur zwei Zahlen nenne.

Noch 2003 wurden 70 % unseres Stromverbrauchs in unser Land importiert. Im Jahr 2008 – das sind die letzten Zahlen – werden bereits 55 % unseres Stromverbrauchs im eigenen Land produziert.

Verantwortlich dafür sind im Wesentlichen zwei große Investitionen. Das ist der Zuwachs an erneuerbaren Energien. Jede vierte Kilowattstunde Strom, die in Rheinland-Pfalz produziert wird, wird bereits über erneuerbare Energien erzeugt.

Das ist vor allen Dingen auch der Ausbau der Effizienztechnologie schlechthin. Das ist die Kraft-WärmeKopplung, weil wir mittlerweile einen Anteil am Stromverbrauch von Kraft-Wärme-Kopplungs-Strom von ca. 31 % haben. Das ist ein Spitzenwert in der ganzen Bundesrepublik.

Das heißt, nur diese beiden Zahlen zeigen, wir sind auf einem guten Weg. Das sind alles Bausteine dafür, dass sich Arbeitsplätze und Innovationen in Rheinland-Pfalz entwickeln, und dies in Märkten, die nicht zuletzt zu den Leitmärkten und Wachstumsmärkten weltweit gehören.

Unsere Energiepolitik – ich sage das hier ganz deutlich – kommt ohne Atomkraft aus. Wir halten unumwunden an dem Ausstieg aus der Atomenergie fest, weil das die

Grundlage dafür ist, dass wir diese Ziele miteinander erfolgreich in Zukunft verbinden können.

Herr Weiner, zu Ihrer Energiepolitik, wie Sie sie hier konzipiert haben, brauche ich gar nicht viel zu sagen.

Ich sage es einmal, es ist vielleicht einfach nicht verstanden.

Wir wissen, wenn ich nur die großen Linien, die Ihre Partei in Regierungsverantwortung jetzt fährt, betrachte, dann haben wir nicht mehr sehr viel gemeinsam in der Energiepolitik, weil Sie das, was bisher Konsens war in der Bundesrepublik, aufgekündigt haben.

Das war der Ausstieg aus Atomenergie und der Einstieg in erneuerbare Energien und Effizienztechnologien und deren Ausbau. Das haben Sie aufgekündigt.

Wir kümmern uns um genau diese Fragen, im Übrigen nicht erst seit heute. Man muss eben auch ein bisschen hinschauen.

Was die Integration der erneuerbaren Energien betrifft, so unterstützen wir sogenannte intelligente Netze, intelligente Technologien und intelligente Messsysteme. Dann schauen Sie doch einmal, was unter anderem in Kaiserslautern mit Unterstützung der dortigen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen wie den Fraunhofer-Instituten an Technologieentwicklung gefördert wird.

Gehen Sie einmal in andere Regionen, oder kommen Sie zu unseren Fachveranstaltungen. Rheinland-Pfalz ist doch eine Adresse, wenn es darum geht, moderne Energietechnologien und insbesondere die Integration der erneuerbaren Energien zu kommunizieren und Impulse für Technologieförderungen und Entwicklungen zu setzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen verstehe ich die Debatte nicht, und ich verstehe auch nicht, dass Sie sagen, wir hätten etwas versäumt. – Nein, Sie merken überhaupt nicht, wo wir eigentlich schon stehen. Das ist Ihr Problem dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich bin meinem Kollegen David Langner dankbar, dass er auch etwas zur Geothermie gesagt hat. Ich möchte auch von meiner Seite ein ernstes Wort dazu sagen.

Am Anfang waren bei diesem Thema die Erwartungen sehr hoch. Es ist auch richtig, dass wir nicht gewusst haben und wir auch nicht von Fachleuten darüber informiert wurden, denen an dieser Stelle wahrscheinlich auch nichts vorzuwerfen ist, dass bei dieser neuen Technologie auch Erdbeben ausgelöst werden können. Aber eines haben wir nicht getan: Wir haben sie nicht einfach ziel- oder kopflos oder gar überschäumend vorangetrieben, sondern wir haben mit aller Vorsicht gehandelt. Herr Weiner, eines, was Sie heute gesagt haben, lasse ich nicht gelten. Ich lasse nicht gelten, dass die Landesregierung die Sorgen der Menschen vor Ort nicht ernst nimmt.

Das ist einfach verlogen, und das stimmt nicht. Das wissen Sie ganz genau.

Die Landesregierung und auch das zuständige Wirtschaftsministerium sowie das Landesamt für Geologie und Bergbau haben sofort mit entsprechenden Auflagen reagiert, die gewissermaßen auch erfolgreich waren, einmal abgesehen von dem Beben, das sich am Wochenende ereignet hat.

Wir haben auch eine Expertenkommission in meinem Zuständigkeitsbereich eingerichtet. Die Fachleute haben vor Ort die Ergebnisse kommuniziert, die auch in das Mediationsverfahren eingebracht werden.

Wir haben es Ihnen schon einmal gesagt, aber Sie wollen es nicht verstehen: Es ist keine Schlichtung. Was sollte nun geschlichtet werden? – Es ist eine Mediation; denn uns ist daran gelegen, dass es zu einer Kommunikation kommt, Fragen aufbereitet werden können, gegebenenfalls auch Fragen ergänzend durch Gutachten angegangen werden können und offen über die im Raum stehenden Sorgen und Ängste diskutiert werden kann. Dabei lassen wir uns nicht unter Zeitdruck setzen.

Wir lassen einen Mediator, der hoch kompetent und angesehen ist, auch nicht durch Ihre Argumentation und durch Ihre Einlassungen diskreditieren, weder am Anfang, noch in der Zukunft.

Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt in diesem Bereich an einem sehr offenen und fairen

Dialog. Ich möchte an dieser Stelle auch meinem Kollegen Alexander Schweitzer danken,

der die Gespräche mit den Unternehmen geführt hat, damit sie in einem solchen Verfahren dabei sind. Wir haben Ihnen dies im Ausschuss ganz deutlich mitgeteilt, aber Sie wollen es einfach nicht wahrhaben, weil es Ihnen wahrscheinlich nicht in den Kram passt. – So läuft das nicht mit uns, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich komme zurück zu dem Thema „Energie und Energiepolitik“. Unser Anliegen ist, damit tatsächlich die Zukunft zu gestalten. Wir wissen, dass dies eine wesentliche Schlüsselfrage für die Energie- und Ressourceneffizienz und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist und damit auch sehr viele Chancen verbunden sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nun auf das zu sprechen, was Sie zur EnergieSparkampagne gesagt haben. Ich weiß nicht, ob ich Sie dazu einladen soll, sich einmal anzuschauen, was dahintersteckt.

Dies ist keine Kampagne für die Landesregierung, sondern es ist eine Kampagne, mit der wir informieren und beraten, mit der wir das Handwerk und die Kommunen in ihren Aktivitäten unterstützen, mit der wir die Informationen in die Fläche bringen, mit der wir breitest informieren, was wirtschaftlich ist, wie ich ein Haus saniere, wo ich Förderanträge bekomme und wie ich kostengünstig Strom im Haushalt sparen kann. Das ist auch beispielsweise für Haushalte mit keinem großen Budget interessant, da die Energiekosten auch eine soziale Frage sind. Diese Kampagne ist sehr erfolgreich, mit Hunderttausenden von Kontakten, die wir darüber haben, mit vielen hundert Veranstaltungen, die vor Ort stattfinden, und mit dem Infomobil, das über die Energieeffizienzagentur in Rheinland-Pfalz betrieben wird. Das finanzieren wir darüber. Ich lasse diese Kampagne nicht diskreditieren. Sie ist einzigartig in dieser Form in der Bundesrepublik. Sie ist aber auch ein Angebot an die Bürger und Bürgerinnen, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre hohen Energierechnungen zu reduzieren. Das ist der Sinn dieser Kampagne.

Wenn Sie tatsächlich eine Kampagne der Bundesregierung in Verbindung mit Energie sehen wollen, dann schauen Sie sich einmal die Hochglanzbroschüren an, mehrere Seiten stark, mit denen Herr Röttgen vor Kurzem als Beilage in allen möglichen Zeitungen geworben hat. Ich finde es gut, dass er mit Energie und Klimaschutz auch Innovationen verbindet, und ich finde es gut, dass rheinland-pfälzische Unternehmen mit ihren Aktivitäten dort auftauchen. Aber das war keine Information für die Bürger und Bürgerinnen, die brauchbar oder nutzbar war. Das war eine Kampagne für die Bundesre

gierung. Was wir machen, ist eine Kampagne für die Bevölkerung und für das Handwerk, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich frage mich: Wo ist eigentlich Ihr Engagement? – Ich habe gesagt, Energie und Klima schaffen Arbeit. Die größten Beschäftigungswirkungen sind gerade bei der Gebäudesanierung vorhanden. Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung zusammen mit der FDP das Gebäudesanierungsprogramm halbiert, Sie haben die Mittel für das Marktanreizprogramm für den Einsatz erneuerbarer Energien gekürzt. Reden Sie einmal in RheinlandPfalz mit dem Handwerk, welche negativen Auswirkungen diese Mittelkürzungen tatsächlich für die Investitionstätigkeit im Gebäudesektor haben.

Nein, wir haben ausgebaut, wir haben gefördert, und wir haben erst recht die Häuser und die Technologien der Zukunft gefördert. Das ist das, was bei uns erfolgreich Arbeitsplätze auch in der Fläche geschaffen hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch gern zu wenigen anderen Punkten Stellung nehmen, zum Beispiel zum Stichwort „Rohstoffe“ und „Rohstoffsicherheit“. Wir haben eine Verbindung zwischen Energieversorgung und Rohstoffsicherheit hergestellt, weil wir wissen, dass gerade in der Kombination des Engagements der Kommunen vielfältige Ressourcen für die Wertschöpfung zur Verfügung gestellt werden, auch als Energierohstoffe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es in den letzten Jahren geschafft, die Abfall- zur Rohstoffwirtschaft zu entwickeln, und dies drückt sich allein schon in den Spitzenwerten aus, was die Wiederverwertungs- und die Recyclingquoten in Rheinland-Pfalz von Rohstoffen betrifft. Wir befinden uns heute tatsächlich auf dem Weg in eine Kreislaufwirtschaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rohstoffsicherung hat auch etwas mit Landesforsten zu tun, und darauf möchte ich gern noch eingehen. Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, was Sie heute zum Forst gesagt haben. Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass sich an dieser Stelle FDP und CDU überhaupt nicht wiedertreffen. Sie sind in ihren Positionen himmelweit auseinander, wie ich gemerkt habe.

Wir haben eine Reform auf den Weg gebracht, um im Landesforst zukunftsfähige Strukturen zu entwickeln, und wir haben damit zwei Ziele im Auge: eine langfristige Sicherung dieses Betriebes in seiner Dienstleistungsqualität. Ich hätte mich bedankt dafür, wenn Sie heute einmal lobend erwähnt hätten, dass wir das Gemeinschaftsforstamt in der Fläche gestärkt und mit der gesamten Kompetenz für die Kommunalwälder und für den Privatwald, in der Ausbildung und auch für den Tourismus und für die Umweltbildung ausgestattet haben. All dies sind Dienstleistungen, die bei uns im Gemeinschaftsforstamt gebündelt sind. Das ist Infrastruktur für die ländlichen Räume.

Die Tatsache, dass wir in den letzten acht Jahren die Holzmobilisierung fast verdoppelt haben, zeigt die Leistungsbilanz dieser Infrastruktur.

Ich möchte nicht auf das eingehen, Herr Weiner, was Sie gesagt und Angebote gemacht haben, wie man Landesforsten weiterentwickeln sollte. Wissen Sie, das wäre ein Weg, der total in die Sackgasse führen würde. Dieser Weg würde Landesforsten existenziell gefährden, weil dann die Kommunen als Erstes zu uns kommen und sagen würden: Wir können eure hohen Kosten in den Revieren nicht mehr finanzieren. – Das haben Sie überhaupt nicht dabei bedacht.

Das ist der einzige Gedanke, den ich dazu noch äußern möchte.

Wir wissen um die Bedeutung des Rohstoffes Holz, auch gerade für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Mit unserer Cluster-Initiative haben wir eine Stärkung der Holzwirtschaft im Auge. Wir stärken die Branche, die in Rheinland-Pfalz insgesamt in der Wertschöpfungskette 50.000 Arbeitsplätze hat. In kaum einem zweiten Bundesland ist die Wertschöpfungskette, gebunden an einen Festmeter Holz, den wir auf den Markt bringen, so arbeitsmarktintensiv wie in unserem Bundesland. Das wollen wir stärken, auch im Interesse der Leistungsfähigkeit der ländlichen Räume.

Ich möchte noch Danke für das sagen, was David Langner zum Naturschutz gesagt hat. In Verbindung mit dem Naturschutz, der auch für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen steht, haben wir einen Leitgedanken formuliert, der heißt: Naturschutz durch Nutzung.

Es freut mich ganz besonders, dieser Leitgedanke ist mittlerweile etabliert. Man kann sagen, er hat sich sowohl bei den Landwirten, Winzern und Waldbauern als auch bei den Naturschutzbehörden, aber auch bei den Umweltverbänden durchgesetzt.

Wir haben in Rheinland-Pfalz eine neue Dialogkultur geschaffen. Der Gedanke „Naturschutz durch Nutzung“ ist auch ein Projekt, das Belange des Naturschutzes in die betriebliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Betrieben integriert. Das größte Kompliment für dieses Programm war, dass es bei der Ausschreibung in der Beteiligung total überzeichnet war. Wir haben doppelt so viele Anmeldungen von Betrieben als Beteiligungsplätze gehabt. Das zeigt, so etwas wird in Rheinland-Pfalz angenommen.

Wir haben eine Renaissance der Naturparke – auch das ist angesprochen –, die sich mittlerweile als Leitmarke auch in der Vermarktung der Regionen in Verbindung mit einem naturnahen Tourismus etabliert haben.

Wir haben uns in Rheinland-Pfalz auch darauf konzentriert, strategische Ziele weiter konsequent zu verfolgen. Dies bedeutet einmal eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Das ist ein Problem. Aber das Projekt „Raum Plus“ mit dem Innenministerium zeigt bereits Früchte. Im letzten Jahr haben wir zum ersten Mal eine Flächeninanspruchnahme von weniger als einem Hektar

pro Tag zu verzeichnen. Ich kann Ihnen sagen, vor fünf Jahren lagen wir noch bei über fünf Hektar pro Tag. Das zeigt, dass das Konzept Innenentwicklung vor Außenentwicklung auch für den Naturschutz Früchte trägt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich auch und gerade beim Ehrenamt im Naturschutz bedanken. Über 100.000 Menschen engagieren sich. Wir haben 800 Bachpaten und Bachpatenschaften, darunter viele Kinder. Mit diesem Dank an das Ehrenamt möchte ich gleich zum Dank an das Ehrenamt gerade auch im Tierschutz überleiten. Das ist eben auch angesprochen worden.

Frau Schellhaaß, ich finde es bemerkenswert, dass Sie hier das einfordern und verteidigen, was Ihre Partei auf Bundesebene oder dann, wenn es Thema im Bundesrat ist, beispielsweise Fortschritte für den Tierschutz zu erreichen, jedes Mal torpediert.

Das Investitionsprogramm von 1,7 Millionen Euro für Tierheime, für die Unterbringung vor allen Dingen von Fundtieren in den Gemeinden ist angesprochen worden. Auch das ist eine Unterstützung der Arbeit von Ehrenamt im Tierschutz. Tierheime werden oft von Ehrenamtlichen geführt.

Ich möchte daran erinnern, dass wir in unserer Verantwortung vor allem für die Nutztiere nicht nachlassen. Wir hatten jetzt Erfolg gerade bei der Legehennenhaltungsverordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat uns recht gegeben und erklärt, dass die Legehennenhaltungsverordnung, die ein Rückschritt war, weil das ursprüngliche Verbot der Käfighaltung zurückgenommen worden ist, verfassungswidrig ist. Das ist ein Erfolg für den Tierschutz. Wir sind stolz darauf, dass wir dies errungen haben.

Das ist die Debatte über die Konsequenzen. Diese wird bei unterschiedlicher Betroffenheit dann auch unterschiedlich interpretiert.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze zur Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz sagen. Sie ist für mich und für uns ein Bestandteil auch für das Soziale in einer sozialen Marktwirtschaft. Die Tatsache, dass wir, ohne solche Wettbewerbe überbewerten zu wollen, Platz 1 in einem bundesweiten Vergleich einnehmen, zeigt, dass wir in den letzten Jahren hier auch deutliche Fortschritte zu verzeichnen haben. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, im Übrigen auch bei der Fraktion, für die zusätzlichen Mittel für die Verbraucherzentrale. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung formuliert: Wir wollen die Verbraucherzentrale auf hohem Niveau weiter fördern. – Wir haben die Förderung von 1,8 auf 2,4 Millionen Euro in diesem Jahr ausgebaut. Danke noch einmal für diese Unterstützung, die

Verstetigung der Mittel über mindestens drei Jahre, weil das eine Frage von Verlässlichkeit ist, und auch die Schaffung der Möglichkeit, die Beratungseinrichtungen und Angebote in der Fläche zu verstärken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit ist und bleibt ein zentrales Thema bei uns in unserem Haushalt. Hochwasserschutz ist auch vom Ministerpräsidenten und von David Langner angesprochen worden. Ich kann nur versprechen – wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass wir am Oberrhein die letzten Maßnahmen zügig, konsequent und auch mit Beteiligung der Bevölkerung und der Verbände umsetzen werden. Damit werden wir im Jahr 2012 alle Maßnahmen, die nicht streitig sind, umgesetzt haben. Das war ein Versprechen, das wir gehalten haben.

Es gilt auch, dass wir den örtlichen Hochwasserschutz am Mittelrhein, an der Mosel oder an der Nahe weiterentwickeln wollen. Insgesamt haben wir Haushaltsvorkehrungen getroffen, dass Investitionen von über 100 Millionen Euro auch im nächsten Jahr angegangen werden können, um ein Stück mehr an Sicherheit, Lebensqualität und Entwicklungsperspektiven unserer Gemeinden zu schaffen, die an unseren Bächen und Flüssen in Rheinland-Pfalz liegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich Danke schön für eine überwiegend konstruktive Beratung sagen. Dieser Haushalt bietet die Voraussetzungen dafür, dass wir diese Umweltpolitik im Interesse des Landes mit einer kompetenten und leistungsfähigen Umweltverwaltung für den Wirtschafts- und Industriestandort gestalten, und wir haben die Voraussetzungen geschaffen für einen konsequenten Klimaschutz und eine Energiepolitik, die Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit schafft und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ein Stück Zukunftsfähigkeit für unser Land bedeutet. In diesem Sinne herzlichen Dank für diese Beratungen!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst einmal dankbar, dass wir dieses wichtige Thema heute in der Aktuellen Stunde haben, weil weit über die Energiepolitik hinaus werden damit Weichen gestellt. Ich sage es auch gleich vorweg, und man kann das auch sehr gut begründen. Sie bedeuten erstens einmal – auch für unsere Bevölkerung in RheinlandPfalz – ein Weniger an Sicherheit. Es bedeutet ein Weniger an Wettbewerb und bedeutet, dass die Energiepreise teurer werden für Verbraucher und für die Industrie.

Ich weiß es. Genau, Sie haben recht. Ich weiß das.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Energiekonzept, welches industriepolitisch rückwärts gewandt ist.

Es setzt vor allen Dingen auf abgeschriebene veraltete Technologien, sagt „Vorrang für das, was abgeschrieben und billig ist“ und bestraft neue und Zukunftstechnologien im Markt.

Das ist die industriepolitische Komponente Ihres Energiekonzepts.

Es ist auch kein Energiekonzept. Es ist im Kern ein Laufzeitverlängerungskonzept. Insofern sind die Akzente auch hier in der Debatte richtig gesetzt. Wissen Sie, man hätte zuerst einmal die Frage stellen müssen und prüfen müssen – aber das durfte gar nicht sein –, ob eine Laufzeitverlängerung tatsächlich notwendig ist, um eine

Brücke für die erneuerbaren Energien bauen zu müssen. Sie haben es verhindert, dass dies überhaupt geprüft wurde.

Ich will Sie damit konfrontieren, dass Sie damit noch nicht einmal in den eigenen Reihen die Leute überzeugt haben. Herr Lammert, immerhin der Präsident des Deutschen Bundestages, der Ihrer Partei angehört, sagt, dass Laufzeitverlängerungen seiner Meinung nach nicht sachlich begründet sind,

sondern schlichtweg ausgehandelt worden sind; so nachzulesen in der „FAZ“.

Sie können nachlesen, was Herr Goppel, CSU, dazu gesagt hat. Er hat gesagt, wenn man redlich darüber diskutiert hätte, dann hätte man vielleicht 2018 oder 2019 die Frage stellen müssen, ob Laufzeitverlängerungen notwendig sind. All das wird nicht gemacht, sondern es war eine politische Entscheidung. Das weiß jeder, der Politik in dieser Republik beobachtet.

Erste Bemerkung: Es ist kein Energiekonzept mit Zukunftsperspektive, weil es dazu zu widersprüchlich ist.

Zweite Bemerkung: Man könnte sagen, Papier ist geduldig. Zwar werden wahrlich ambitionierte Ziele formuliert, Frau Schellhaaß, aber sie sind durch nichts unterfüttert, und sie werden sie mit diesen Akzenten auch todsicher nicht erreichen.

Ich will Ihnen das nur an wenigen Punkten deutlich machen.

Neben all dem, was an negativen Konsequenzen für die erneuerbaren Energien zu sagen wäre – das will ich heute nicht tun –, will ich Ihnen das an zwei Punkten deutlich machen. Es geht um den Anspruch in dem Konzept, dass Sie die Energieeffizienz verdoppelt wollten. Jeder weiß, dass ein Schlüssel für die Verdoppelung von Energieeffizienz die Kraft-Wärme-Kopplung ist, das heißt, höhere Effizienz und Wirkungsgrade schon bei der Stromproduktion. Vor allen Dingen: Kraft-WärmeKopplung kommt in diesem Energiekonzept nicht vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann müssen wir feststellen, dass sogar Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss in Verbindung mit dem Haushaltsbegleitgesetz und so auch im Bundestag beschlossen hat, die Fernwärme in Zukunft mit einer Ökosteuer zu belasten.

Ich will nur sagen, was das konkret für Rheinland-Pfalz bedeutet. In Rheinland-Pfalz haben Stadtwerke im Süden von Mannheim 18 Millionen Euro in den Ausbau der

Fernwärme von Mannheim Richtung Speyer investiert. Damit könnten 4.000 Haushalte mit Energie, mit Wärme versorgt werden, 8.000 Tonnen CO2 könnten eingespart werden. Diese Investition müsste jetzt im Markt mit attraktiven Preisen untergebracht werden, wo es zum Beispiel um Wettbewerb gegen Gas und Öl oder andere Energieträger geht. Diese Umweltenergie, wie sie früher bezeichnet worden ist – Umweltenergie, weil sie den Rhein und die Luft nicht belastet –, belasten Sie mit Ökosteuer. So weit Ihre Äußerungen und so weit Ihre konkrete und belastbare Politik, wenn es um Energieeffizienz geht.

Ein zweiter Punkt. Sie reden von der Verdopplung der Sanierungsrate bei Gebäuden. So nachzulesen im Ener- giekonzept. Wenn man aber jetzt die praktische Politik betrachtet, sagen Sie auf der einen Seite Verdopplung der Sanierungsrate. Konkret halbieren Sie aber die Mittel für die CO2-Gebäudesanierung über die KfW. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir uns Faktor 4 nicht vorgestellt, als wir darüber geredet haben.

Das wird Ihnen ja auch vom Handwerk vorgeworfen. Reden Sie doch einmal mit dem Handwerk, gerade mit dem gebäudebezogenen Handwerk, was die von diesem Energiekonzept halten. Die Diskussion geht weit über das gebäudebezogene Handwerk hinaus.

Es gibt einen anderen Vorwurf, der sich im Übrigen im Energiekonzept durchzieht; denn Sie setzen – Sie haben es eben durch einige Zitate bestätigt – wieder rückwärts gewandt in die 90er-Jahre auf eine zentrale Energieversorgung durch große Konzerne, und Sie unterbinden die Entwicklung zunehmender Dezentralität. Damit ist das Energiekonzept vom Ansatz her mittelstandsfeindlich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch nicht so, dass das nur unsere Auffassung ist.

Ich will Ihnen einmal zitieren, was der Fachverband Elektroinformationstechnik Hessen/Rheinland-Pfalz mir dazu geschrieben hat. Er sagt – zwei Sätze daraus –: „In seiner derzeitigen Ausgestaltung droht das Konzept dagegen das Oligopol der großen Energieversorger noch zu stärken. Ansätze, den Mittelstand stärker einzubeziehen, sind im vorgelegten Energiekonzept, besonders aber auch im 10-Punkte-Sofortprogramm allerdings kaum vorhanden.“

So weit die Äußerung aus dem Mittelstand in RheinlandPfalz, was die Auswirkungen auf ihre Geschäftsfelder bei diesem Energiekonzept betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt auch andere Auswirkungen. Reden Sie einmal mit Ihren Landräten in den Regionen. Wir haben mehrere Regionen in Rheinland-Pfalz, die sich als 100 % regenerative Regionen entwickeln, die heimische Ressourcen, regionale Ressourcen nach dem Motto „Aus der Region für die Region“ nutzen und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen.

In dem Energiekonzept der Bundesregierung hat man an keiner Stelle den Eindruck, dass diese Bundesregierung überhaupt erkannt hat, was sich in den letzten zehn Jahren in der Energielandschaft getan hat, nämlich genau diese Entwicklung dezentraler Ressourcennutzung und damit natürlich auch Stärkung der ländlichen Räume. Das kommt nicht vor.

Insofern, Herr Weiner, ehrlich: Wir haben eine Vereinbarung mit der RWE Netzgesellschaft getroffen, dass unsere Windparks in der Eifel, im Hunsrück oder im Westerwald auf der Verteilnetzebene abgefangen werden. Dort muss die Integration der erneuerbaren Energien passieren. Aber dieses Energiekonzept – Frau Schellhaaß hat es zitiert – setzt auf große Transportnetze. Ja, wir brauchen deren Ausbau, aber wir brauchen ihn vor allen Dingen deswegen, weil wir zu viel Strom in Zukunft im Netz haben, weil Atomkraftwerke und erneuerbare Energien abgefangen werden. Diese Mengen müssen Sie dann im europäischen Netz verteilen. Deswegen die teuren Investitionen in die Transportnetze.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei kleine Informationen noch zusätzlich, weil immer behauptet wird, dass Sie die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abschöpfen. Schauen Sie an dieser Stelle nach Biblis, was sich dort abspielt. Sie behaupten, 30 Milliarden Euro von den 100 Milliarden Euro mehr Gewinne für vier Atomkonzerne würden Sie abschöpfen, und ein Baustein dabei ist die Brennelementesteuer. Vielleicht beobachten Sie einmal, was aktuell in Biblis passiert. In Biblis wird eine große Menge von Brennelementen jetzt vorzeitig ausgetauscht, weil das Brennelementesteuergesetz erst ab Januar greift. Durch diesen vorgezogenen Austausch der Brennelemente spart RWE sage und schreibe allein in Biblis 280 Millionen Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt schon fast eine Wette darauf – ich weiß nicht, ob der Bundesfinanzminister das weiß –:

2,3 Milliarden Euro Brennelementesteuer im nächsten Jahr, ich glaube, das ist eher Fiktion als Realität, wie so vieles Fiktion in diesem Gesetz ist und wenig mit der Energierealität zu tun hat.

Natürlich bedeutet das ganz konkret – ich habe es am Anfang gesagt – weniger Sicherheit für die Menschen, auch in unseren Regionen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat versprochen, dass, wenn es eine Laufzeitverlängerung gibt, Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Nicht nur Herr Lammert, sondern auch andere haben festgestellt – das war nicht Gegenstand der Verhandlungen; der für Sicherheit zuständige Umweltminister war bei den Verhandlungen erst zum Schluss da-

bei –, die Laufzeitverlängerungen sind so ausgehandelt worden, wie wir sie mittlerweile kennen.

Natürlich – jetzt beginnt das, was auch Herr Langner gesagt hat – haben Sie dafür auch keinen Konsens in und mit der Bevölkerung. Die Proteste, die wir am vorletzten Wochenende in Gorleben erlebt haben, waren nicht nur Proteste gegen Atomtransporte, es waren die Proteste gegen diese Atompolitik der Bundesregierung. Dagegen haben sich die Menschen gewehrt.

Wenn man dann sieht, dass infolge dieser Proteste die Bundesregierung jetzt eine neue Debatte vom Zaun bricht und vorschlägt, dass bei Biblis oder vielleicht auch bei Philippsburg ein Castorzwischenlager eingerichtet werden müsste, dann ist das auf der einen Seite zwar fachlich totaler Unsinn, weil man ausreichende Kapazitäten in Gorleben hat – an dieser Stelle warte ich eigentlich auf Ihren Aufschrei –, sicherheitspolitisch aber unsinnig, wenn man daran denkt, dass Biblis in einem Ballungsraum liegt und dort ein Zwischenlager zusätzlich eingerichtet werden soll. Vor allen Dingen ist es bezeichnend für die Not, die jetzt entsteht, weil wir mit dieser Atompolitik, mit der Laufzeitverlängerung mehr Atommüll produzieren, ohne dass überhaupt nur absehbar ist, dass wir ein atomares Endlager haben.

Mit dieser Atompolitik sind wir weiter denn je von einem Endlager entfernt. Zu dem, was Herr Bouffier jetzt großmütig ankündigt, man könnte auch mit ihm darüber reden, wohl wissend, dass Hessen dafür keine geeigneten Formationen hat, nur eins: Wenn hier jemand etwas versäumt oder – besser gesagt – torpediert hat, dann war es die Union schon in der Großen Koalition gewesen, wenn es darum ging, eine offene und transparente Endlagersuche durchzuführen.

Es waren Bayern und Baden-Württemberg, die immer davon Abstand genommen haben und dies auch jetzt wieder getan haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so weit zu denjenigen, denen man hier Versäumnisse anrechnen kann. Ich sage für die Landesregierung ganz klar, dass wir überhaupt nicht mit uns über ein solches End- oder Zwischenlagerkonzept reden lassen. Die Voraussetzungen sind, dass wir in Deutschland wieder zum Atomausstieg zurückkommen und uns zügig, transparent und offen mit der Endlagerfrage auseinandersetzen. Das wird schwer genug werden. Aber diesen Grundkonsens müssen wir als Voraussetzung haben, sonst wird es hier kaum eine zufriedenstellende Debatte für ein Endlager geben und geben können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ja, die Landesregierung hat entschieden,

dass sie gegen dieses Atomkonzept Verfassungsklage erheben will. Dies vor allem deshalb – das ist nicht nur die Meinung unserer Landesregierung, sondern von fünf Bundesländern wurde das so entschieden –, weil der Bundesrat und die Gremien nicht beteiligt worden sind und weil das Gesetz zur Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats eingebracht worden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fühlen uns dadurch gestärkt, dass es sechs Gutachten gibt, die genau unsere Rechtsauffassung unterfüttern.

Darunter befinden sich zwei Gutachten, die bezeichnenderweise vom Bundesumweltminister in Auftrag gegeben wurden und die von Herrn Papier und Herrn Professor Wieland stammen. Darunter befindet sich auch, liebe Freunde von der FDP, ein Gutachten, das vom FDPRessortminister der Justiz in Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben wurde.

Im Übrigen ist auch durch die beiden Verfassungsressorts der Bundesregierung, dem Innenministerium und dem Justizministerium, zumindest eine Formulierung gewählt worden, dass sie höchste Bedenken haben. In einem Gutachten vom 1. Juli 2010 schreiben das Justizministerium und das Innenministerium, dass eine Erhöhung der Elektrizitätsproduktionsrechte dann nicht der Zustimmung des Bundesrats bedürfe, wenn lediglich eine moderate Erhöhung der Strommengen vorgenommen werde. Meinen Sie wirklich, dass das, was jetzt vorliegt, nämlich eine Laufzeitverlängerung bis wahrscheinlich zum Jahr 2040, eine moderate Strommengenerhöhung ist?

Meine Damen und Herren, wir fühlen uns auch durch Gutachten gestützt, die der Bundesregierung vorliegen.

Wenn man davon spricht, dass die Bundesregierung wissentlich und sehenden Auges in einen Verfassungsbruch hineinsteuert, ist das an dieser Stelle meiner Meinung nach nicht übertrieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Energiekonzept hat wirklich weitreichende Konsequenzen für Sicherheit, Arbeitsplätze und auch für die künftige Entwicklung unserer Industrie und unserer Industriepolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb meine ich, dass es eine gute Debatte ist, sich im Parlament darüber auseinanderzusetzen. Das wird sicherlich nicht das letzte Mal sein.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Dritte Landesgesetz zur Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes hört sich zwar vom Begriff her etwas sperrig an, ist aber für die Bürgerinnen und Bürger und das Miteinander von erheblich praktischer Bedeutung; denn es soll dazu beitragen, die Belastungen durch Lärm für die Menschen zu reduzieren, aber auch durch klare Regelungen und Vorschriften Nachbarschaftskonflikte zu vermeiden.

Wir wollen – das kann man nicht 100%ig – auch dazu beitragen. Wir wollen mit der Fortentwicklung des Landes-Immissionsschutzgesetzes einem veränderten Freizeitverhalten, aber auch unterschiedlichen Rechtsprechungen Rechnung tragen, auf die ich noch eingehen will.

So wollen wir zum Beispiel, dass Kinderlärm in Zukunft kein Grund zur Klage sein soll. Wir halten deswegen in diesem Gesetz fest, dass Kinderlärm grundsätzlich keine schädlichen Umwelteinwirkungen nach diesem Gesetz darstellt, sozial adäquat und in der Regel zumutbar ist. Es gehört zur körperlichen, geistigen und sozialen Entwicklung von Kindern, wenn sie spielen, rennen oder laufen. Man kann Kinderlärm nicht mit dem Lärm von Verkehr, Rasenmähern oder Industrie gleichsetzen. Das sind eigentlich die Regelungsgegenstände des Immissionsrechtes.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass die Richter und Richterinnen sehr sorgfältig mit dieser Frage umgehen und weitestgehend in ihrer Rechtsprechung deutlich machen, dass Kinderlärm sozial adäquat ist. Es gibt aber immer wieder auch

Rechtsprechungen, die zu erheblicher Verwirrung beitragen.

Deswegen gehört zur Klarstellung im Landes-Immis- sionsschutzgesetz, dass bundesrechtliche Regelungen nicht überflüssig werden; denn viele Urteile zu Einrichtungen für Kinder stützen sich auf das Bundes-Immis- sionsschutzrecht, das Zivilrecht oder das Baurecht, also bundesgesetzliche Regelungskompetenz.

Wir haben deswegen bereits eine Initiative im Bundesrat eingebracht, dem die unionsregierten Länder zumindest zum Teil gefolgt sind. Wir warten aber bis heute auf eine entsprechende Regelung und Konsequenzen durch die Bundesregierung.

Aber auch mit unserer Regelung muss unnötiger Kinderlärm weiter vermieden werden. Natürlich ist Lärm am Spielzeug zu vermeiden. Selbstverständlich ist eine quietschende Schaukel zu reparieren. In begründeten Einzelfällen können weiterhin Beschränkungen für Nutzungszeiten zum Beispiel bei Bolzplätzen festgelegt werden, um einem berechtigten Ruhebedürfnis Rechnung zu tragen.

Das zweite Anliegen ist der Schutz vor Lärmbelästigung. Dem tragen Regelungen zum Betrieb lärmerzeugender Geräte Rechnung, die wir übersichtlicher und für die Bürger und Bürgerinnen verständlicher gefasst haben.

Erwähnen möchte ich auch, dass wir die Betriebszeitenregelung gewerblicher oder öffentlicher Anwender, wie zum Beispiel öffentliche kommunale Bauhöfe, gleichstellen. Das heißt aber nicht, dass ich nicht gerade die öffentliche Hand in der besonderen Verantwortung sehe, entweder durch den Einsatz lärmarmer Geräte oder aber durch den Verzicht auf den Einsatz z.B. in der Mittagszeit den Schutzbedürfnissen der Bevölkerung in besonderer Weise Rechnung zu tragen.

Drittens ist es ein besonderes Anliegen dieser Novelle, die Bestimmungen zum Betrieb von Außengastronomie dem veränderten Freizeitverhalten anzupassen. Wenn man in den Sommermonaten durch unsere rheinlandpfälzischen Städte und Gemeinden geht, spürt man ein verändertes Lebensgefühl, das es weiterzuentwickeln gilt.

Wir wollen die Regelungen auch flexibler gestalten, damit eine bessere Abwägung vor Ort vorgenommen werden kann, ob und wie lange und gegebenenfalls mit welchen Auflagen ein Betrieb nach 22:00 Uhr wegen des Lärmschutzes auf der einen Seite für die Anwohner und Anwohnerinnen und auf der anderen Seite im Interesse der Gastronomie und deren Besucher geöffnet bleiben kann.

Die Ausnahme wird nicht mehr auf maximal 23:00 Uhr beschränkt, weil wir wissen, dass durchaus – wir haben entsprechende Rückmeldungen aus den Gemeinden – mit Akzeptanz und konfliktfrei eine längere Außenbewirtung möglich ist.

Die Entscheidung haben die öffentlichen Behörden vor Ort zu treffen; denn gerade hier macht die Subsidiarität Sinn, weil nur in Kenntnis der örtlichen Situation, z.B.

einem in der Nachbarschaft befindlichen Wohngebiet oder Krankenhaus, eine adäquate Abwägung getroffen werden kann.

Neu ist in diesem Gesetz, dass die örtlichen Behörden künftig per Allgemeinverfügung oder durch eine Satzung für ein Gemeindegebiet ganz oder teilweise, gegebenenfalls auch in der Sommerzeit zeitlich befristet, die Öffnungszeiten der Außengastronomie pauschal regeln können. Dies hat den Vorteil, dass die Behörden entlastet werden und eine wesentlich größere Flexibilität gewährleistet ist.

Das bedeutet insbesondere für die Gastronomiebetriebe in diesen Gebieten, dass ein Einzelantragsverfahren entbehrlich ist. Das ist eine enorme Erleichterung, wenn man bedenkt, dass immer dann, wenn die Sommermonate beginnen, eine Flut von Anträgen bearbeitet werden muss. Das ist eine wesentliche Vereinfachung, die auch vom Hotel- und Gaststättenverband gewürdigt wird.

Ich wünsche diesem Gesetz eine konstruktive Beratung in den Ausschüssen.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich als Erstes für die zügige Beratung und für die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Staatsvertrag. Er hat für Rheinland-Pfalz eine ganz besondere Bedeutung, weil in Rheinland-Pfalz – insbesondere am Rhein und seinen Nebenflüssen – fast drei Viertel des gesamten Umschlags der Binnenschifffahrt in Deutschland erfolgt. Sie wissen, dass wir mit Mainz, Ludwigshafen und Wörth mit die umschlagsstärksten Binnenhäfen in ganz Deutschland haben. Sie gehören zu den Top 5. Wir haben in Rheinland-Pfalz auch noch viele Reedereien. Oft handelt es sich um kleine Familienbetriebe. Für diese Betriebe ist dieser Staatsvertrag von besonderer Bedeutung. Deshalb ein Dankeschön.

Wir bestimmen zum einen, dass wir in der Zukunft die Aufgabe der Bilgenentwässerung im Hinblick auf die Überwachung und die Konzeption, aber auch im Hinblick auf das Finanzierungssystem an eine einzige staatliche Stelle geben, und zwar an den Bilgenentwässerungsverband in Duisburg. Das ist im Übrigen eine kostengünstige Lösung, die sehr effektiv ist. Dies ist auch für die Binnenschifffahrt eine sehr einfache Lösung, weil sie sich nicht mit vielen Länderbehörden auseinandersetzen muss. Insofern ist es meiner Meinung nach ein Beleg für eine länderübergreifende Zusammenarbeit, bei der wir in diesem Fall eine sehr wirtschaftliche Lösung hinbekommen haben.

Die Kostenentlastung ist ein Faktum, weil wir die Verursacher heranziehen. Das ist aber bereits durch EURecht so vorgesehen. Das gilt überall so und muss umgesetzt werden. Meiner Meinung nach haben wir auch für die Betroffenen eine vertretbare Lösung gefunden, die in der Tat auch eine Entlastung in der genannten Größenordnung für den Haushalt mit sich bringt. Also noch einmal danke schön.

Wir wissen natürlich auch, dass dazu eine entsprechende Infrastruktur notwendig ist. Wir wissen, dass in diesem Zusammenhang erhebliche Investitionen getätigt worden sind. Der ökologischste Verkehrsweg ist der Wasserweg. Wir wollen ihn so gestalten, dass die Gewässer nicht stärker als unbedingt notwendig belastet werden; denn wir haben gerade in der Binnenschifffahrt in der Zukunft erhebliche Zuwächse zu erwarten.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat vielleicht ein Konzept, genauer genommen ein Neun-Punkte-Konzept vorge

stellt, das aber beileibe nicht den Anspruch erfüllen kann, ein Energiekonzept zu sein.

Herr Weiner, es ist kein Meilenstein, es ist maximal ein Mühlstein, weil es in der Dynamik von erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien enorm bremsend wirken wird.

Es wird auch keine Entlastung für Industrie und Verbraucher bringen, sondern im Gegenteil eine Belastung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch deswegen kein Energiekonzept, weil es in erster Linie ein Laufzeitverlängerungskonzept der Bundesregierung ist, weil die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken im Mittelpunkt steht und die anderen Bausteine drumherum gebaut werden. Es wird noch nicht einmal hinterfragt, ob sich das nicht gegenseitig ausschließt.

Zu dem Stichwort „Laufzeitverlängerung“: Acht bis 14 Jahre wurden in der Presse kommuniziert. Bei genauerem Hinsehen und der Zugrundelegung von tatsächlicher Auslastung der Kraftwerke in den letzten Jahren kommt man – so auch Ökoinstitut und andere – auf eine Laufzeitverlängerung von 15 Jahren, andere sagen sogar von 18 Jahren, das heißt, vom Datum heute müssen wir damit rechnen, dass erst in 30 Jahren, nämlich 2040 das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen wird. Das nennt die Bundesregierung im Verhältnis zur Verfassungsmäßigkeit eine marginale oder moderate Laufzeitverlängerung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein da ist schon klar, dass das nicht aufgehen kann.

Herr Hartloff hat es angesprochen. Es gibt keine konkreten Hinweise zum Sicherheitskonzept und zur Sicherheitsanforderung. Ursprünglich wurde einmal gesagt, keine Laufzeitverlängerung ohne Sicherheitskonzept. Herr Röttgen hat nicht nur von vier Jahren Laufzeitverlängerung geredet, er hat auch gesagt, die Atomkraftwerke müssten gegen Flugzeugabstürze sicher sein. Was ist jetzt? – Nichts. Gar nichts mehr steht im Konzept. Gar nichts mehr wird diskutiert. Wenn diese Debatte schon jetzt einen Verlierer hat, dann ist es politisch der Bundesumweltminister bei diesem Thema.

Sehr geehrter Herr Mertin, natürlich ist das ganze Konzept auf der Argumentation aufgebaut, dass die Atomenergie weit über das, was im Atomkonsens mit 20 Jahren Übergangszeit festgelegt worden ist, eine Brücke bilden müsste, bis erneuerbare Energien diese ersetzen könnten.

Um es knapp zu sagen, es gibt keine Stromlücke. Sie können nicht den Einsatz des Ministerpräsidenten, von mir oder der Landesregierung für ein Kohlekraftwerk an dem sehr guten Standort Mainz argumentativ dafür herholen, weil es um die Frage der Systematik ging. In den letzten Jahren gibt es in Deutschland Investitionen gerade von kommunalen Unternehmen in hoch effiziente Kraftwerke, die im Übrigen jetzt in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet sind.

Ich kann Ihnen das gerne zum Nachlesen empfehlen. Wir werden, wenn Sie die erneuerbaren Energien nicht bremsen, eine solche Dynamik im Zuwachs haben, dass sie in den nächsten Jahren bis zum Jahre 2022 – das ist nach dem Automausstieg das Datum für den Abgang des letzten Atomkraftwerks – an Leistung mehr beitragen können, als Kapazitäten von Atomkraftwerken heute im Netz sind. Das heißt, wir werden mehr Leistung haben, und zwar nicht nur durch die erneuerbaren Energien, sondern auch durch die modernen Kraftwerke, die in den letzten Jahren gebaut worden sind.

Es gibt jemanden, der total unverdächtig ist, dass er ein Atomkraftgegner oder ein Gegner von fossilen Energien ist.

Er hat den Lehrstuhl für Energiewirtschaft der Universität Essen innegehabt.

Herr Bauckhage hat ihn noch als Vorsitzenden des Energiebeirates bestellt, ich habe ihn beibehalten. Er hat für die HEAG ein Gutachten erstellt und deutlich gemacht, dass es eben keine Energielücke und keine Stromlücke gibt, wenn man am Atomausstieg festhält. Ich denke, das ist ein Gutachter, der auch in Ihren Reihen vielleicht Akzeptanz findet.

Die Bundesregierung selbst legt ebenfalls ein Gutachten vor. Sie selbst hat Szenarien rechnen lassen. Auch dort ist von einer Stromlücke nicht die Rede.

Gewinner? – Ja, es gibt auch Gewinner, das wissen wir, das haben wir gehört. Das sind vier große Unternehmen. Auch wer es nicht glaubt, die vier sind durch die Börsenkurse, die am Montag richtig nach oben gegangen sind, noch einmal belohnt worden.

Ich finde es bemerkenswert, dass manche Kommentatoren, auch von relativ konservativen Presseorganen, von „Giga-Geschenken“ gesprochen haben. Ich denke, man braucht dem überhaupt nichts mehr hinzuzufügen.

Das Schlimme sind die Auswirkungen, die dieses Konzept haben wird. Ich will nur wenige nennen. Einmal – das ist jetzt schon klar – wird es zu einer großen Investitionszurückhaltung und Innovationsbremse werden, weil wir jetzt schon zu hohe Erzeugungskapazitäten haben.

In dem Moment, in dem Sie die erneuerbaren Energien noch in Form von neuen, hoch effizienten Kraftwerken, ob auf biogenen Brennstoffen oder fossilen Brennstoffen beruhend, oder auch von hoch effizienten Gastkraftwerken ausweiten werden, werden diese nicht mehr mit einem abgeschriebenen Atomkraftwerk konkurrieren können, also gibt es solche Investitionen nicht mehr, solange diese Kraftwerke laufen. Ich habe Ihnen ja gesagt, wie lange diese laufen werden. Das können Sie im Übrigen auch in dem Gutachten der Bundesregierung nachlesen, dass es zu einer Innovationsbremse und zu einer Zurückhaltung kommt.

Es wird auch zu einer Blockade kommen, was den notwendigen Strukturwandel anbelangt, sowohl in zentraler als auch in dezentraler Hinsicht. Lesen Sie sich einmal die neun Punkte durch. Das ist ein reines Ausbaukonzept auf zentraler Ebene. Da steht so gut wie nichts drin für eine dezentrale Integration der erneuerbaren Energien und zu dem Bereich, in dem wir in Rheinland-Pfalz so gut aufgestellt sind.

Es ist ein massiver Eingriff in den Wettbewerb, der in dieser Größenordnung meines Erachtens noch nie stattgefunden hat. Man muss, wenn man sieht, dass vier Konzerne heute schon 86 % der Stromerzeugungskapazitäten beherrschen und denen ohne eigenes Zutun einfach diese Marktmacht noch einmal bestätigt und zementiert wird, gerade die Liberalen fragen: Wo ist denn Ihr Credo für mehr Wettbewerb? – Das wird an dieser Stelle mit Füßen getreten.

Überall dort, wo kein Wettbewerb ist – das wissen Sie auch –, bezahlen es Industrie, die Endkunden und die Verbraucher und Verbraucherinnen.

Das ist heute schon klar, weil Sie auch in der Vergangenheit schon sehen konnten, dass niedrige Stromgestehungskosten nicht an die Endkunden weitergegeben worden sind. Sie können es auch heute sehen, weil wir noch 17 Atomkraftwerke haben.

Aber Deutschland hat einen vergleichsweise hohen Industriestrompreis. Natürlich treiben uns auch immer die Sorgen für den Industriestandort um. Deswegen argumentieren wir bei diesem Thema auch sehr redlich, aber die Frage ist ja nicht, dass der Strom jetzt günstiger zur Verfügung stünde, sondern Sie werden in Zukunft noch mehr davon abhängig sein, was große Konzerne Ihnen davon weitergeben.

Sie haben die Firma „Rasselstein“ erwähnt. Wissen Sie, das ist genau das Unternehmen, das überhaupt nicht darauf vertraut, von diesen großen Firmen kostengünstige oder wettbewerbsfähige Strompreise zu bekommen. Die Firma „Rasselstein“ hat, auch mit unserer Unterstützung, schon lange auf Sekundärbrennstoffe umgestellt, um sich unabhängig von diesen steigenden Strompreisen zu machen, auch beim Industriestrom, die von vier

Konzernen in Deutschland dominiert und bestimmt werden.

Noch ein ganz wesentlicher Punkt ist: Lesen Sie einmal nach, was der Chef der Monopolkommission gesagt hat. Sie können auch nachlesen, was der Präsident des Bundeskartellamtes dazu gesagt hat – das ist im Übrigen eine nachgeordnete Behörde, das heißt, er ist weisungsgebunden –, der an Deutlichkeit in den Formulierungen nichts zu wünschen übrig lässt.

Ein wesentlicher Effekt wird sein, dass der Druck auf die erneuerbaren Energien zunehmen wird. Das ist vorhin auch bei der anderen Debatte angesprochen worden. Wer sind dabei die Verlierer? – Die Verlierer im Wettbewerb sind diejenigen, die jetzt investiert haben, auch im Vertrauen auf den Bestand des Atomausstiegs, weil wir natürlich mit zunehmendem Ausbau der erneuerbaren Energien Kraftwerkskapazitäten brauchen,

die Verlässlichkeit herstellen und vor allem auch die Regelenergie zur Verfügung stellen. Das war bisher das Konzept gewesen. Im Übrigen gibt es auch ein solches Energiekonzept.

Das wird jetzt aufgehoben. Wenn Sie den Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen, Herrn Reck, der im Übrigen ein CDU-Mitglied ist, hören, dann bekommen Sie deutlich gesagt, dass diese mittlerweile 6,5 Milliarden Euro investiert haben. Ein großer Teil der Investition ist jung und nicht abgeschrieben.

Diese sind nicht konkurrenzfähig zu abgeschriebenen Atomanlagen und werden große Probleme haben, was die Wirtschaftlichkeit in den nächsten Jahren und die geplanten Investitionen von 4.000 Megawatt und noch einmal 6 Milliarden Euro betrifft, überhaupt noch zu bauen, jedenfalls nicht, solange diese Laufzeitverlängerung existiert.

Wir haben durch die Presse erfahren, in welcher Atmosphäre der Gipfel im Kanzleramt stattgefunden hat, dass da vier große Konzerne quasi im Stand-by – das muss man sich vorstellen – zugegen waren und Frau Merkel nicht verkündet, wir reden jetzt in Zukunft auch mit den kommunalen Unternehmen:

Unglaublich dieser Umgang mit Partnern, die man dringend bräuchte. Das sind genau diejenigen, die in den letzten Jahren durch Ihre Investitionen überhaupt erst Wettbewerb hergestellt haben. Dieses sanfte und noch kleine Pflänzchen des Wettbewerbs in Deutschland ist gerade von diesen Unternehmen hergestellt worden. Sie werden jetzt die Zeche bezahlen. Für sie gibt es im Markt große Probleme.