Ich stelle als Fazit fest: Der Alltag der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Lehrkräfte und all derjenigen, die sich mit Schule beschäftigen, steht in einem krassen Widerspruch zu dem, was Sie immer wieder von diesem Pult aus verkünden, die Welt sei schön und es gebe keinen Unterrichtsausfall.
Ich darf die vorgeführte Übung des Herrn Kollegen Dr. Rosenbauer fortführen. Ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vom Immanuel-Kant-Gymnasium Pirmasens: „Mit 544 Schülerinnen und Schülern und einer wieder erfreulich guten Unterrichtsversorgung starten wir ins neue Schuljahr. Ihre Immanuel-KantSchule.“ (Beifall bei der SPD – Dr. Rosenbauer, CDU: Super! Eine von vielen!)
Meine Damen und Herren, fragen wir uns doch einmal als allerersten Punkt, warum wir heute hier dieses Thema diskutieren. Stichtag für die Erfassung der Unterrichtsversorgung ist der 6. September in diesem Jahr. Die Rückgabefrist für die Schulen ist Ende September. Für die berufsbildenden Schulen ist sie noch deutlich später. Herr Kollege Rosenbauer, lesen Sie gern Kaffeesatz? – Ich eigentlich nicht.
Zweite Frage. Nachher, heute Nachmittag, diskutieren wir über Ihre Große Anfrage zum Thema „Unterrichtsversorgung“, über Ihren und über unseren Antrag. Mir scheint, dass Sie, da Sie einfach nicht das Wasser halten konnten, heute Vormittag schon die erste Hälfte davon abhandeln mussten. Ich finde es einen merkwürdigen Umgang mit der Zeit des Parlaments.
Zweimal am selben Tag über das Gleiche zu diskutieren, ist nicht so, als ob man das Eigene selbstverständlich hochhielte. Sie wissen, dass die Unterrichtsversorgung in den vergangenen Jahren deutlich bei über 98 % lag. Andere Länder beneiden uns.
Wir haben in diesem Jahr allein 240 zusätzliche Planstellen vorgesehen. Durchfinanziert für das nächste Jahr sind das zusätzlich 220 neue Stellen. Herr Kollege Rosenbauer, das Nachbarland Hessen hat in diesem Jahr im Vergleich zum vergangenen Jahr 888 Stellen gekürzt. Das ist bemerkenswert. Bei uns werden alle frei werdenden Stellen fristgerecht neu besetzt.
Diese Werte erreichen wir. Wir erreichen sie dankenswerterweise durch ein ganz hohes Engagement unserer Lehrkräfte. Ich will das deutlich sagen: Ansparstunden, Arbeitszeiterhöhungen und ähnliche Dinge sind natürlich von den Lehrerinnen und Lehrern viel verlangt. Wir sagen regelmäßig Danke dafür.
Wir erreichen diese Werte aber auch, weil in diesem Land die Bildung den Schwerpunkt der Haushaltsausgaben darstellt und wir riesige Anstrengungen unternommen haben. Ich bitte Sie, sich das richtig plastisch – zusammen mit den Menschen – vorzustellen.
Herr Rosenbauer, zwischen 1990 bis zu dem finanzpolitisch durchgeplanten Jahr 2008 sind das 7.100 zusätzliche Planstellen. Das ist in Rheinland-Pfalz schon ein richtig großer Ort.
7.100 zusätzliche Planstellen – das sind 2.514 zusätzliche Stellen für Referendare und 4.765 zusätzliche Planstellen. Das ist immer noch ein richtig großer Ort: seit 1990 bis 2008 zusätzliche Planstellen im Land Rheinland-Pfalz für in den Schulen Beschäftigte.
Das war ein ganz kontinuierlicher Prozess. Wir haben eigentlich jedes Jahr zusätzliche neue Stellen vorgesehen – ich brauche dafür die Brille, weil es zu klein geschrieben ist –: 1991, 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 2000, 2001, 2005, 2007, 2008; jedes Jahr neue zusätzliche Planstellen, und zwischen 2002 und 2006 933 zusätzliche Stellen in den Ganztagsschulen. Dann erzählen Sie uns hier, es passiere nichts.
Herr Kollege, Ihr Theaterdonner löst sich spätestens dann auf, wenn man in die „Mainzer Rhein-Zeitung“ vom 28. August schaut, in der, da das Schuljahr begonnen hat, getitelt wird: „Die Schule hat wieder begonnen. Auch für viele Erstklässler geht es jetzt los.“ – Debattiert wird derweil über angeblich fehlende Lehrerstellen. Die haben es in der Zwischenzeit auch gemerkt und sprechen nicht mehr Ihre Sprache.
Meine Damen und Herren, wir haben zusätzliche Konstruktionen und Hilfsinstrumente für unsere Schulen entwickelt. PES – Schulen in Selbstverwantwortung entwickeln ihr Vertretungsmanagement, und sie machen das ganz erfolgreich. Wir haben Feuerwehrlehrkräfte für unsere Grundschulen. Wir haben zusätzliche Vertretungsmittel in Millionenhöhe. Das, was wir an Vertretungsmitteln neben PES und neben Feuerwehrlehrkräften haben, ist mehr als das, was das Land Hessen insgesamt an Vertretungsmitteln zur Verfügung stellt, und dann wollen Sie uns erzählen, die Welt geht in den Schulen in Rheinland-Pfalz unter.
Unqualifizierte Lehrkräfte, die nur Lehrkräfte genannt werden, werden dort eingestellt. Herr Kollege, bei uns wird das von den Schulen auf einem ganz hohen Niveau gemanagt. Wir sind froh, dass unsere Schulen das können,
Ich begrüße zunächst als Besucherinnen und Besucher Musikerinnen und Musiker des Kreis-Musikverbandes Germersheim. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gute Unterrichtsversorgung ist die Grundlage jeder erfolgreichen Schulpolitik, und sie bewegt uns deshalb zu Recht regelmäßig in diesem Hause. Wenn man sich die aktuelle Lage ansieht, stellt man fest, dass es eine zunehmende Zahl von Pensionierungen gibt. Es gibt dauerhafte Probleme, beispielsweise in den sogenannten Mangelfächern wie Mathematik und den Naturwissenschaften. Aber es gibt auch eine zunehmende Zahl von besorgniserregenden Stellungnahmen aus Gewerkschaften und Verbänden
diese sind hier schon thematisiert worden – bezüglich eines ebenfalls zunehmenden Unterrichtsausfalls in bisher stabil versorgten Fächern. Es ist verständlich, dass sich das Parlament umso intensiver mit den Fragen der strukturellen Unterrichtsversorgung, aber auch mit dem temporären Unterrichtsausfall auseinandersetzen möchte und wir als Parlamentarier für eine qualifizierte und sachbezogene Auseinandersetzung natürlich auf entsprechendes Zahlenmaterial angewiesen sind, das uns die Landesregierung zur Verfügung stellt. Darüber können wir auch heute Nachmittag noch einmal diskutieren.
Ich finde noch andere Fragen in diesem Zusammenhang interessant, bei denen wir auch wenige fundierte Grundlagen haben, zum Beispiel die Anmeldezahlen von Schülerinnen und Schülern an weiterführenden Schulen zu Stichtagen, wohl wissend, dass sich solche Zahlen immer noch verändern. So verantwortungsbewusst sind wir, dass wir damit umgehen können. Nach wie vor halte ich immer noch die fächerspezifische Versorgungssituation oder auch anstehende Pensionierungen für wichtige Fragen in dem Zusammenhang, über den wir hier diskutieren.
Wir befinden uns im Moment in einer Zeit des Umbruchs. Das liegt zum einen am demografischen Wandel, auch was die Lehrerschaft anbetrifft. Zum anderen gibt es auch in unserer Schulstruktur Umbrüche. Deshalb ist es nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht dieses Landesparlaments, sich sehr offen, aber auch qualifiziert und detailliert und vor allem rechtzeitig mit aktuellen Entwicklungen zu beschäftigen.
Es gibt nach wie vor Probleme bei der Unterrichtsversorgung, insbesondere in den berufsbildenden Schulen. Im Hinblick auf die allgemeinbildenden Schulen gibt es sie auch. Da wir von dieser Landesregierung aktuelles
und vollständiges Datenmaterial zu den Zeitpunkten, wenn die Debatten anstehen, nicht bekommen, sind wir als Oppositionsparlamentarier darauf angewiesen, dass wir uns informieren.
Dann können wir uns nur in den Schulen selbst informieren. Dann können wir uns nur bei den Verbänden und bei den Vertretungen informieren. Etwas anderes bleibt uns gar nicht übrig.
Dann können Sie regelmäßig behaupten, die Informationen, die wir bekommen, seien falsch. Es mag sogar richtig sein, was Sie sagen. Aber dann müssen Sie uns auch die Daten zur Verfügung stellen, mit denen wir auf einer fundierten Grundlage operieren könnten. So geht es eben nicht.
Das ist zeitweise die einzige – – – Es gibt diesen Stichtag, und dazwischen, wie zu Beginn eines Schuljahrs, ist die einzige Grundlage, mit der wir operieren können, dass wir in die Schulen gehen, uns vor Ort informieren und auf die Meldungen der Verbände hören, die auch nicht ganz unqualifiziert sind.
Gleichzeitig sehe ich auch nicht, dass Sie mit der Lösung der Probleme besonders offensiv umgehen. Wir hatten gestern die Debatte über die Beamtenbesoldung. Zu dieser Debatte kann ich nur noch einmal sagen: Mit einem Appel und einem Ei kann man keinen qualifizierten jungen Lehrer nach Rheinland-Pfalz locken. So ist das nun einmal.
Hinzu kommen aber auch andere Faktoren, die den Arbeitsplatz nicht besonders attraktiv machen und es den Lehrkräften zunehmend erschweren. Ich nenne nur die Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit des Arbeitszimmers durch die Bundesregierung, was aber auch erfordern würde, dass seitens des Landes in den Schulen selbst für bessere Arbeitsbedingungen gesorgt wird.
In den berufsbildenden Schulen, in denen nicht nur die Probleme mit der Unterrichtsversorgung geballt auftreten, sondern gleichzeitig auch die größten pädagogischen Herausforderungen zu bewältigen sind, warten die Kollegien seit Jahren auf die Abschaffung des Faktors, die Anhebung der Referendarbezüge. In dieser Zeit sind neue Probleme hinzugekommen, beispielsweise die Einstufung von Quer- und Seiteneinsteigern im Rahmen des TV-L.
Die FDP-Fraktion möchte an dieser Stelle davor warnen, dass die Rahmenbedingungen weiter verschlechtert werden.