Josef Rosenbauer
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Herr Minister, Sie haben eben die 7,22 Millionen Euro genannt. Waren das die aktuellen Baukosten heute, haben diese erhöhten Baukosten eine Auswirkung auf die Pacht, und wird die Pacht nachher auf den damals geplanten Kaufpreis von 1,5 Millionen Euro in irgendeiner Weise angerechnet?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das wünscht sich die SPD auch noch, dass sie jetzt die Redner der CDU bestimmen könnte.
Auch das fehlt noch in dem ganzen Zusammenspiel.
Herr Kollege Mertes, Sie haben lange nicht gesprochen, aber geändert hat sich trotzdem nichts. An dem, was Sie wieder hier gesagt haben, war wenig Inhalt.
Ja, Sie können ja einmal locker lachen. Ich freue mich darüber, dass Sie lachen.
Gerade die SPD war immer gegen die Besteuerung von Kerosin. Da war ich noch ein Steppke, da kann ich mich noch daran erinnern, dass die SPD dazu schon eine Meinung hatte.
Ganz interessant ist eigentlich, was Ihren Nachfolger im Bundesvorsitz angeht, Herr Beck. Dieser hat sich zu diesem Thema noch 2007 einmal klar und deutlich in der „Berliner Zeitung“ geäußert. Ich darf einmal vorlesen.
Sigmar Gabriel, SPD, weiß es. Der Bundesumweltminister fordert in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ eine Flugticketabgabe.
Jetzt kommt ein wörtliches Zitat: „Dem können wir uns in Deutschland anschließen“, so Gabriel mit Verweis auf England und Frankreich, wo eine derartige Abgabe bereits existiert. In unserem Nachbarland im Westen müssen Passagiere je nach Flugstrecke und Reiseklasse zwischen einem und vierzig Euro pro Ticket draufzahlen. Zehn Euro pro Flugschein seien ein realistischer Beitrag, so Gabriel.
Dass Sie ein top Finanzexperte sind, haben Sie in Ludwigshafen schon unter Beweis gestellt.
Wollen wir den zweiten Punkt noch einmal nehmen: International. Das geht nicht, wenn nicht alle mitmachen.
Ich kann mich erinnern, es ist noch gar nicht so lange her, da hat dieser Wirtschaftsminister Herr Hering mit Ministerpräsident Beck über einen „Hahn-Taler“ nachgedacht, nicht nur nachgedacht, man wollte ihn einführen.
Dieser „Hahn-Taler“ war nur bezogen auf den Standort Hahn.
So viel vielleicht einmal zur Glaubwürdigkeit. Sie haben trotz Warnhinweisen aus allen Richtungen diesen „Hahn-Taler“ befürwortet und wollten ihn einführen.
Erst als Ryanair zum Schluss ernst gemacht hat, sind Sie eingeknickt. Auch über Ihr ganzes Einsetzen für Ryanair muss man einfach einmal nachdenken.
Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben. Wir freuen uns alle über die Arbeitsplätze, das ist doch gar keine Frage. Aber man muss sich auch einmal überlegen, wenn Ryanair zum Beispiel in den letzten Wochen verkündet, ja, man müsste einmal überlegen, ob man die Kopiloten aus reiner Gewinnmaximierung abschafft.
Das hat auch etwas mit Sicherheit zu tun. Sie stellen sich sonst immer hier hin und wollen für Sicherheit sein, aber auch diese Frage blenden Sie völlig aus.
Entschuldigung, Sie haben eben Eurozocker gesagt. Da fällt mir die Landesregierung auch ein.
Eines weiß ich mittlerweile: Glaubwürdigkeit. Sie wechseln die Argumente, wie sie gerade kommen. Wenn das Thema hochkommt, nehmen Sie das Argument, wenn das nächste Thema kommt, das Argument. Ganz einfach nach dem Motto: Was interessiert mich das Geschwätz von gestern, es muss nur nach draußen gut ankommen. Ich setze mich auf jede Welle drauf. – Nur, so kann man keine verantwortliche Politik machen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Einsatz für den Flughafen Hahn einen Namen hat, dann hat er zwei Namen: Das sind Jupp Bracht und Alex Licht.
Ich bin lange genug im Landtag, um zu wissen – – –
Können Sie einmal für Ruhe sorgen? – Also die Frau Präsidentin sieht sich nicht in der Lage, für Ruhe zu sorgen.
Herr Kollege Mertes, da waren Sie noch gar nicht für den Flughafen Hahn auf den Schienen, da waren die beiden schon unterwegs. Auch das muss man einmal einfach klar und deutlich feststellen.
Herr Kollege Hering, die Arroganz kommt immer wieder heraus. Man muss sich fragen, ob man hier überhaupt noch mit Argumenten antreten soll. Herr Mertin hat Ihnen eben eine ganze Reihe von Argumenten genannt, die klar zum Ausdruck bringen, dass der Flughafen Hahn eine Zukunft hat und man darauf Rücksicht genommen hat. Das nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis und drehen einfach Dinge herum.
Ich komme noch einmal zum „Hahn-Taler“. Das ist doch die Frechheit. Sie haben hier dafür geworben, dass der „Hahn-Taler“ von uns akzeptiert wird. Wir hatten damals eine Gegenposition eingenommen. Sie haben doch dafür geworben. Jetzt alles wieder auf die anderen zu schieben, ist nicht in Ordnung. Auch das ist wahr. Wir sind alle der Auffassung, viel besser wäre es, wir müssten überhaupt nicht über solche Maßnahmen reden, sondern es wären vorher grundlegende Strukturen geschaffen, dass das auch funktioniert und vernünftig gewirtschaftet wird.
Die gleichen Probleme haben wir doch jetzt am Nürburgring. Auch da ist vorher nicht vernünftig geplant worden. Jetzt im Nachhinein muss man sich alles Mögliche einfallen lassen, um das wirtschaftlich darzustellen bzw. in die vernünftige Position zu bringen.
Es ist einfach eine Unverfrorenheit, solche Sachverhalte, die man in den Protokollen und in Zeitungen nachlesen kann,
immer wieder auf den Kopf zu stellen. Wir werden uns weiter für den Hahn einsetzen. Uns wäre auch lieber gewesen, wir bräuchten diese Maßnahmen nicht. Aber die Politik lebt nun einmal von Kompromissen. Hier den Teufel an die Wand zu malen, ist das völlig falsche Bild.
Vielen Dank.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Entwicklung bei den Hilfen zur Erziehung in RheinlandPfalz, die von erhöhtem Bedarf und steigenden Zahlen geprägt ist?
2. Worin sieht die Landesregierung die Ursachen für diese Entwicklung?
3. Wie schätzt die Landesregierung die weitere Entwicklung ein?
4. Wie haben sich die Kostenaufwände der Kommunen und des Landes für Hilfen zur Erziehung in den letzten fünf Jahren absolut und anteilig entwickelt?
Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass der Anteil des Landes bei den Kosten sich von anfänglich 25 % Festkosten dann über den Festbetrag auf jetzt unter 18 % reduziert hat, obwohl es jedes Jahr eine 2%ige Steigerung des Landesanteils gibt. Damit wird deutlich, dass die Belastung der Kommunen an dieser Stelle in den letzten fünf Jahren deutlich höher geworden ist.
Wie beurteilen Sie die zukünftige Entwicklung der Kosten für die kommunalen Haushalte bei einem weiter ansteigenden Anteil dieser Kosten in den Kreishaushalten?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst begrüßt die CDU, dass eine Fortschreibung des Landeskrankenhausgesetzes erfolgt bzw. ein Entwurf auf dem Tisch liegt. Ich glaube, seit 1986 ist dies notwendig, weil die Welt sich doch ein Stück verändert hat. Insofern vorweg schon einmal, wir glauben, dass es richtig ist, dass man das Thema angeht.
Ich will auch vorwegschicken, es gibt eine Reihe von Punkten, denen wir durchaus ohne große Diskussion sofort zustimmen können. Unter anderem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie auf die bessere interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen ambulant, aber auch innerhalb der Krankenhäuser ambulant, stationär und Notfallversorgung eingegangen sind. All diese Punkte sind richtig, müssen noch einmal vertieft werden und bedürfen einer Änderung. Weil heute die erste Beratung stattfindet, erspare ich mir das, weil diese Dinge im Wesentlichen unstrittig sind.
Aber es gibt auch eine Reihe von Punkten, die man – zumindest von unserer Seite – in die Beratungen bis jetzt nicht einbezogen hatte und die hinterfragt werden müssen. Ich will sie nur kurz benennen.
Sie haben eben einen Riesenthemenbereich angesprochen. Es hört sich primär sehr gut an, dass die Häuser allein entscheiden können, ob Belegabteilung oder Hauptfachabteilung.
Ich kann mich noch an die Diskussion um die Geriatrie hier erinnern – Sie höchstwahrscheinlich auch noch – und was ich gesagt habe. Wir kommen da auf unterschiedliche Finanzierungen. Es ist nicht nur eine Strukturfrage, sondern es steht eine Finanzfrage dahinter, weil die Belegabteilungen deutlich günstiger sind – zumindest für die Krankenkassen im Krankenhausbereich – als die Hauptfachabteilungen. Sie haben es mit der Versorgungssituation vor Ort begründet. Da möchte ich große Fragezeichen dahinterstellen, ob dies nachher wirklich Versorgungsfragen sind oder nicht ganz andere Fragen eine Rolle spielen.
Zumindest diesen Punkt kann ich nicht abschließend bewerten. Dafür liegt er zu kurz auf dem Tisch. Darüber müssen wir noch Gespräche führen und uns die unterschiedlichen Argumente anhören. Dass es dann ein Stück flexibler wird, ist unbestritten. Aber ob es dazu dient, auf Dauer eine wohnortnahe und qualitätsnahe Versorgung zu sichern, ist ein anderes Thema, weil eine Hauptfachabteilung eine andere Qualitätsherausforderung am Anfang stehen hat – zumindest für die OPs, die gemacht werden können – als eine Belegabteilung.
Die Belegabteilungen sind gut und absolut notwendig in Rheinland-Pfalz. Ohne die könnten wir das Land höchstwahrscheinlich gar nicht versorgen. Ich will das gar nicht in Abrede stellen. Aber die Frage ist, welche Finanzierungsfragen hier hineinspielen. Da werden wir als Opposition mit Sicherheit noch die eine oder andere Frage stellen müssen.
Das Weitere sind so Fragen wie: Integration – das hatte ich schon gesagt – ist gut. Die Förderungen und das Finanzwesen haben Sie kurz angesprochen. Sie haben gesagt, Betreiber von mehreren Häusern in RheinlandPfalz müssen nur noch einen Antrag stellen und bekommen die Fördermittel in einem. Das hört sich sehr gut an. Weniger Bürokratie. Aber man muss schon fragen, wie das genau gehen soll. Wenn ich mehrere Standorte habe, wie ist das mit den Standorten? Sie haben zwar ins Gesetz geschrieben, die Bemessungsgrundlage wäre wieder der einzelne Standort. Dann wird addiert.
Die Frage ist natürlich, wie mit diesen Fördergeldern in den einzelnen Standorten umgegangen wird. Dann komme ich wieder auf den ländlichen Raum. Wenn jemand ein Haus in der Stadt stehen hat und hat weitere kleinere Häuser in der Fläche, die schwierig zu betreiben sind – das ist gar kein Vorwurf; das ist einfach so von den Fixkosten –, ist die Frage, welche Auswirkungen das nachher haben wird. Auch da wird man zumindest mit denen Gesprächen führen müssen, zumindest wir als Opposition, die bis jetzt nicht eingebunden waren, um zu hören, wie man sich das genau vorstellt.
Ich denke, unsere wichtigste Aufgabe wird sein, die Versorgung in der Fläche sicherzustellen, und zwar hoch qualitativ. Das hört sich alles gut an. Aber wir werden hinterfragen müssen, wie das wirklich geht und wie es gemacht wird. Die Fragen kann dieses Gesetz natürlich nicht in der Form beantworten, sondern da müssen Gespräche geführt werden.
Sie haben ein paar Mal auf Verordnungen hingewiesen. Diese Verordnung kennen wir heute noch nicht. Das ist alles ein bisschen problematisch, es jetzt zu beurteilen. Grundsätzlich ja, aber viele Detailfragen, die noch zu klären sind.
Aber ich möchte die Gelegenheit nutzen. Es ist alles schön und gut. Ich habe ausdrücklich gesagt, wir unterstützen das auch. Nur, die Problematik liegt in einem anderen Bereich. Darauf gibt das Gesetz keine Antwort.
Ich möchte nur noch zwei Bereiche ansprechen. Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde über den Fachkräftemangel und den Ärztemangel gesprochen. Ich
habe Ihnen gestern schon einmal gesagt, allein in Deutschland sind 5.000 Assistenzarztstellen in Krankenhäusern nicht besetzt. Das kann das Gesetz nicht beheben. Aber ich habe eben einen Punkt genannt, Belegabteilung und Hauptfachabteilung, bei denen das schon eine große Rolle spielt, bei denen wir uns genau betrachten müssen, wie sich das weiterentwickeln wird oder in welche Richtung das geht.
Auf eine zweite große Frage gibt das Gesetz keine Antwort. Ich sage ausdrücklich, es kann es auch nur bedingt. Dies betrifft die Finanzierung der Krankenhäuser. Wir halten an der dualen Finanzierung fest. Wir haben nach wie vor einen Investitionsstau von 500 Millionen Euro. Die haben wir nicht ausgemacht. Sie wissen, dass die von den Krankenhäusern selbst kommen. Die Frage ist, wie wir diese Probleme lösen.
Es stehen viele Maßnahmen drin, die nicht gegenfinanziert sind. Die normale DRG-Vergütung sieht manche Maßnahme gar nicht vor, dass sie dort finanziert wird. Die Frage ist, dass dies nachher die wohnortnahe Versorgung ausmacht.
Ich möchte Ihnen nur noch einmal die Zahlen nennen, auch dem Publikum, damit man einfach einmal weiß, welche Probleme auf uns in Rheinland-Pfalz zukommen. Rheinland-Pfalz hat ca. 100 Krankenhäuser. Von diesen 100 Krankenhäusern sind viele, fast 70 %, kleine Krankenhäuser mit einer Bettenzahl um 200.
Das heißt, der Fixkostenanteil ist fast genauso hoch wie in großen Krankenhäusern, die Vergütung ist zwar gleich, aber durch die Fallzahlen deutlich geringer.
Wir haben einen Landesbasisfallwert, der über die Jahre in Rheinland-Pfalz entstanden ist, von 3.120 Euro im Jahr 2010. Das ist der höchste in ganz Deutschland.
Der niedrigste liegt bei 2.834 Euro in Thüringen, der nahe darüberliegende ist in Schleswig-Holstein mit 2.855 Euro. Das sind über 200 Euro Unterschied.
Die ganz spannende Frage wird sein: Wie wird sich dieser Landesbasisfallwert weiterentwickeln? Wird es irgendwann einen bundeseinheitlichen geben? Werden die sich annähern, weil für die gleiche Leistung eigentlich gleiches Geld gezahlt werden soll? Dann werden viele Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz unter der Kostenstruktur, die wir haben, erhebliche Probleme bekommen.
Das ist eine Riesenaufgabenstellung. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen, sondern ich möchte einfach für die Frage sensibilisieren, die in den nächsten Jahren ganz konkret ansteht. Diese Frage wird entscheiden, ob wir eine wohnortnahe Versorgung hier in RheinlandPfalz sicherstellen können oder nicht.
Da werden wir mit den Trägern auch erhebliche Diskussionen führen müssen, wie wir das hinbekommen; denn zu glauben, dass diese Unterschiede auf Dauer bestehen bleiben, ist meiner Meinung nach ein Irrglaube. Zu glauben, dass wir uns alle nach oben bewegen an die
oberste Grenze – ich spreche hier ganz ehrlich –, ist auch ein Irrglaube. Das wäre zwar wünschenswert, ist aber ein Irrglaube.
Deshalb werden wir uns sehr darüber unterhalten müssen, wie wir dies schaffen wollen; denn gerade für die kleinen und mittleren Häuser ist es eine Riesenherausforderung für die Zukunft. Gerade die kleinen und mittleren Häuser stellen aber die Versorgung der Menschen in der Fläche sicher. Das gilt insbesondere für den Hunsrück, für die Eifel, für den Westerwald und in allen ländlichen Gegenden.
Dass wir in Kaiserslautern, in Ludwigshafen, in Mainz und in Koblenz eine ganz andere Situation haben, ist selbstverständlich. Aber uns geht es hier insbesondere um die ländliche Versorgung. Da werden noch viele Fragen zu stellen sein. Ich hoffe, dass wir gemeinsam eine Lösung finden werden.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zu dieser Gesetzesvorlage drei Bemerkungen machen.
Die erste Bemerkung ist, die CDU findet alles gut, was den Universitäten hilft, die Zukunft zu bestehen und gute Leistungen zu bringen. Alle finanziellen Mittel, die dazu dienen, sind gut.
Zweite Bemerkung ist, das, was Sie mit Ihrem Gesetz machen, ist ein Haushaltstrick. Es ist schon Wortakrobatik, wie wir gestern bereits festgestellt haben, von Sondervermögen zu sprechen, wenn man Schulden aufnimmt und diese Schulden dann in ein Sondervermögen einführt. Da wird doch die Wahrheit wirklich völlig verdreht. Herr Kollege Schreiner und Herr Kollege Mertin haben das hier gestern ausdrücklich gesagt. Sie nehmen Schulden auf. Sie nehmen jetzt einen Kredit auf, um das Geld in ein Sondervermögen zu überführen.
Das ist ein Haushaltstrick. Das ist eine Umgehung der Schuldenbekämpfung, die wir eigentlich alle gemeinsam wollen. Genau das ist die Tatsache. Daran wird sich nichts ändern. Sie nehmen es überhaupt nicht zur Kenntnis. An diesem Punkt könnte ich eigentlich nur den Kommentar in der „RHEINPFALZ“ von Herrn Becker vorlesen. Der stammt von letzter Woche. Da steht alles drin. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Ich komme zum dritten Punkt. Das erscheint mir der wichtigste Punkt zu sein. Herr Dr. Krell, warum brauchen wir ein Sondervermögen für die Universitäten? Warum brauchen wir denn das alles? Das ist der wesentliche Punkt. Die SPD führt dieses Ministerium seit 20 Jahren. Nach 20 Jahren können wir festhalten, dass die Universitäten völlig unterfinanziert sind und sie teilweise unter schwersten Bedingungen ihre Arbeit erledigen müssen.
Als Drittes sage ich etwas, was nicht nur die böse Opposition sagt. Das kann man in den Ländervergleichen immer wieder feststellen. Ich will Ihnen zwei Zahlen nennen bzw. in Erinnerung rufen. Die Wissenschafts
ausgaben in Euro lagen im Jahr 2008, Quelle ist das Institut der Wirtschaft, im Durchschnitt bei 36 Euro, in Rheinland-Pfalz 23 Euro. Das ist der letzte Platz.
Ich mache eine zweite Bemerkung. Das betrifft den Anteil der Hochschulabsolventen an allen Beschäftigten. In Rheinland-Pfalz liegt der Wert bei 7,4 %. Das ist Platz 15, der vorletzte Platz. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 10,1 %.
Darauf müssen wir den Blick werfen.
Frau Ahnen, Sie wollen das sowieso alles nicht wahrhaben. Sie sagen, die Universitäten sind top. Ich weiß nur nicht, warum bei allen Vergleichen die Universitäten hinten anstehen.
Warum? Bei allen Rankings liegen wir auf Platz 14, 15 oder 16. Ich weiß nicht, woher Sie Ihren grenzenlosen Optimismus nehmen. Ich wünsche mir manchmal auch solch einen Optimismus. Man muss doch ein Stück Realitätsnähe behalten, um diesen Blick zu bekommen.
Das ist der wesentliche Punkt. Sie führen dieses Ministerium seit 20 Jahren. Alleine der Begriff ist doch verräterisch, Sondervermögen für die Universitäten. Das ist doch nur notwendig, wenn man vorher seine Hausaufgaben nicht erledigt hat. Darauf möchte ich noch einmal hinweisen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Ahnen, Sie können froh sein, dass wir so gute Leute an den Universitäten haben, die vieles auffangen. Das ist wohl wahr.
Ich will aber nur auf einen Punkt zurückkommen. Sie haben von Verlässlichkeit gesprochen. Ich möchte dazu drei Feststellungen treffen:
Sie haben erstens gesagt, die Universitäten bekommen nicht mehr Geld, als ihnen schon vorher zugesagt war. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das können wir festhalten.
Ich möchte noch einmal die erste Äußerung wiederholen: Sie bekommen nicht mehr Geld, als bereits zugesagt war.
Ihre zweite Äußerung war, mit diesem Gesetz machen wir eine Verlässlichkeit, dass sie das in den nächsten drei Jahren bekommen. Das läuft auf Schulden hinaus. Sie nehmen jetzt Schulden auf, um diese Verlässlichkeit herzustellen.
Der dritte Punkt: Wie ist denn das mit der Verlässlichkeit der Landesregierung? Wenn die Gelder vorher zugesagt waren, warum können die denn dann nicht im Jahr 2011 und im Jahr 2012 ganz normal im Haushalt veranschlagt werden?
Was hat denn das mit Verlässlichkeit zu tun? Es wäre doch nur dann ein höherer Grad an Verlässlichkeit,
wenn man Angst haben müsste, dass die Landesregierung das, was sie den Universitäten zugesagt hat, nicht einhalten würde.
Jetzt erklären Sie mir doch bitte einmal, wo da mehr Verlässlichkeit ist. Sie nehmen jetzt mehr Schulden auf. Es ist ein Haushaltstrick, weil Sie nächstes und übernächstes Jahr Probleme mit den Schulden bekommen, die Sie aufnehmen müssen. Da werden wir genau hinschauen. Aber das Ganze hier als mehr Verlässlichkeit zu verkaufen, das kann man nur dann verkaufen – liebe SPD, ich bin ja dankbar für Ihre Initiative –, wenn Sie der Landesregierung hier weniger Verlässlichkeit ausstellen.
Doch, genau das ist der Punkt.
Sie sagen: Wir machen mit dem Gesetz Verlässlichkeit, weil die Landesregierung das in den Jahren 2011, 2012 und 2013 eventuell nicht einhalten kann. –
Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Wenn Sie Ihre Rede vier Wochen vor der Wahl gehalten hätten, es also eine Wahlkampfrede gewesen wäre, hätte ich das eine oder andere verstanden.
Aber das, was Sie hier geäußert haben, kann man nicht verstehen. Ich will nur auf einen Punkt eingehen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Ihr macht nichts, ihr seid an allem schuld, ihr schenkt keinen reinen Wein ein, ihr unternehmt nichts gegen die Banker, die diese Gelder haben“, muss ich Ihnen sagen:
Es kann sein, dass Sie die Diskussion in den letzten Wochen und Monaten – auch schon im letzten Jahr – nicht verfolgt haben. Es geht um den Ansatz. Das, was Sie machen, ist rein populistisch. –
Herr Beck, ich frage Sie jetzt einmal: Was machen Sie denn? – Gerade Ihre Landesregierung wollte doch am
Nürburgring 30 Millionen Euro durch Bankgeschäfte erwirtschaften, die ganz woanders getätigt werden und die Sie hier gleichzeitig beklagen. Sie wollten sich doch genau dieser Mittel bedienen. Jeder normale Mensch fragt sich schließlich: Was steckt denn dahinter, wenn ich eine solche Rendite erhalte? –
Zweite Frage – ich begebe mich jetzt auf das gleiche Niveau –: Was haben Sie denn getan, damit Boris Becker für einen Auftritt 50.000 Euro bekommt? – Auch das verstehen die Leute draußen nicht.
Wir könnten mit diesen Punkten noch weitermachen. Sagen Sie jetzt aber nicht, das sei nicht vergleichbar.
Vielleicht ist das besser so; sonst müssten Sie nämlich eingestehen, dass ich recht habe. – Was diese Finanzierungsgeschichte am Nürburgring betrifft: Jeder, der einen etwas konservativen Ansatz hat und sich überlegt, wo diese Rendite herkommt, hätte sich denken müssen, dass das auf diesem Weg nicht zu erwirtschaften ist und dort noch andere Geschäfte eine Rolle spielen müssen. Ich frage Sie: Was machen Sie konkret? –
Bei der Verschuldung ist es das Gleiche. Was haben Sie denn in den letzten Jahren gegen die Verschuldung unternommen? Tatsache ist doch, dass die Steuereinnahmen noch nie so hoch waren wie in den Jahren 2007 und 2008. Was ist denn mit der Konsolidierung?
Jedes Jahr haben wir neue Schulden aufgenommen. In jedem Jahr sind es nicht weniger, sondern mehr Schulden geworden. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Ich finde, es zeugt von Doppelmoral, sich hier hinzustellen und andere Kollegen so anzugehen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Vielen Dank.
(Beifall bei CDU und FDP – Schweitzer, SPD: Was war denn das für ein Auftritt?
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, den Ärztemangel gibt es doch! Da können Sie noch so oft das Gegenteil behaupten. Es gab ihn auch schon vor fünf Jahren.
In den Krankenhäusern hatten wir schon vor fünf, sechs, sieben Jahren erhebliche Probleme, alle Assistenzarztstellen zu besetzen. Heute bestehen diese Probleme noch mehr. Laut Aussage der Bundesärztekammer gibt es zurzeit in Deutschland 5.000 unbesetzte Ärztestellen im Krankenhausbereich. Ich nenne zunächst den Krankenhausbereich, um dann auf den ambulanten Bereich zu kommen. Dies sind die Vorläufer für das, was sich nachher im ambulanten Bereich abspielt. Wenn immer weniger Stellen besetzt werden, stehen auch immer weniger Nachwuchskräfte zur Verfügung, um diejenigen, die irgendwann einmal altersbedingt ausscheiden, ersetzen zu können.
Genau darin liegt der Knackpunkt, und es sind viele Jahre verschenkt worden. Weder mein Kollege Dr. Enders noch Herr Kollege Dr. Schmitz stellen in Abrede, dass mit einer Reihe von Maßnahmen versucht wurde, dieses Problem zu beheben. Aber wir müssen doch heute feststellen, bis jetzt haben alle diese Maßnahmen nicht wirklich gegriffen. Das muss man einmal ganz offen und ehrlich feststellen.
Die Stadt-Land-Diskussion hilft den Menschen überhaupt nicht weiter, und es kommt noch ein wichtiger Punkt hinzu. Die KV hat Prognosen aufgestellt, die ich einmal vortragen möchte. Die Quote der Ärzte im Alter von 58 Jahren und älter sieht wie folgt aus: In der Vul- kaneifel sind 48 % aller Hausärzte 58 Jahre und älter und müssen ersetzt werden. Im Rhein-Lahn-Kreis sind es 47 % und in Speyer 44 %.
Das heißt, da läuft eine Riesenwelle von Ärzten auf uns zu, die in Rente gehen und ersetzt werden müssen. Wir bekommen zurzeit die anderen Stellen noch nicht einmal besetzt. Wie soll denn das in zehn Jahren aussehen? Wenn wir jetzt nicht daran arbeiten, wird das Schreien noch größer werden.
In diesem Atlas sind Entfernungen enthalten. Ich kann aus Zeitgründen jetzt nicht mehr alles nennen. Nur, zur Ehrlichkeit gehört noch eines hinzu: Man hat in dieser Untersuchung zweigeteilt, einmal die Hausärzte und Internisten und die Facharztschiene. Wenn Sie genau hineinschauen, sehen Sie, dass die Facharztschiene im ländlichen Raum noch viel schlimmer dran ist. Selbst in
Städten und in Verbandsgemeinden ist es mittlerweile so. Das hat schon etwas mit Politik zu tun.
Die SPD und die GRÜNEN haben die Facharztschiene damals als überflüssig angesehen.
Da ist eine ganze Reihe von Maßnahmen durchgeführt worden, die genau zu diesem Ziel führen. Dann muss man auch dazu stehen. Man war damals der Auffassung, die Facharztschiene brauchen wir nicht in Deutschland, weil sie in anderen europäischen Ländern auch nicht gebraucht wird.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion beantragt, in der Zukunft in jedem Kreis eine geriatrische Abteilung zu etablieren und diese Planung auch im Krankenhauszielplan zu verankern.
Am Anfang weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass wir es begrüßen, dass das Land nun endlich, endlich, endlich ein Geriatriekonzept vorgelegt hat. Das war längst überfällig. Ich könnte aus dem Landeskrankenhausplan 1997 und auch aus der Fortschreibung aus dem Jahr 2003 zitieren. Aus Zeitgründen muss ich mir das leider ersparen.
Ich möchte aber noch darauf eingehen, weshalb die CDU-Fraktion diesen Antrag stellt. Derzeit gibt es pro 10.000 Einwohnern unter der Bevölkerung von über 65 Jahren im Bundesdurchschnitt 11,7 Betten. RheinlandPfalz liegt bei 7,3 Betten. Es ist völlig unstrittig, dass es in der Zukunft weiter Geriatrien geben muss und dass wir uns dieses Themas viel mehr annehmen müssen. Da sind wir uns nach meinem Eindruck mittlerweile alle einig. Das ist auch gut so.
Das, was Sie jetzt geplant haben, nämlich fünf Zentren zu bilden und die fünf Zentren als Hauptfachabteilung anzuerkennen sowie darüber hinaus Krankenhäuser mit geriatrischer Kompetenz auszustatten, ist bei Weitem nicht ausreichend. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.
Sie wissen genau, wenn ich eine Innere Abteilung oder eine andere Abteilung mit einer geriatrischen Kompetenz ausstatte, hat das keine direkten Folgen. Vor allem werden den Krankenhäusern überhaupt nicht die Mittel zur Verfügung gestellt, um so etwas vernünftig aufbauen zu können; denn vom Land werden nur Häuser gefördert, die die Geriatrie als Fachabteilung führen.
Die Möglichkeit, geriatrische Schwerpunkte im Rahmen von Inneren Abteilungen oder anderen Abteilungen einzurichten, bestand schon in den vergangenen Jahren. Das hat nur keiner umsetzen können, weil die finanziellen Mittel fehlten.
Wenn man Ihr Konzept auf die nächsten Jahre hochrechnet, liegen wir bei den geriatrischen Betten noch weit unter dem Landesdurchschnitt.
Wenn ich das auf die heutige Bevölkerung übertrage, landen wir in der Summe zwischen 11 und 11,4 Betten, während der Bundesdurchschnitt heute schon bei 11,7 Betten liegt. Wenn ich aber die wachsende Bevölkerung einrechne, die bis 2020 wesentlich älter wird, liege ich nur bei 10 bis 10,4 Betten gegenüber dem Bundesdurchschnitt von heute 11,7 Betten. Das heißt, Ihr Konzept ist gut gemeint, aber es wird bei Weitem nicht ausreichen, um die Bevölkerung vernünftig zu versorgen.
Deshalb liegt unser Antrag vor, in jedem Kreis eine geriatrische Abteilung einzurichten, die auch vom Land gefördert wird. Es geht uns insbesondere darum, den ländlichen Raum zu versorgen;
denn gerade in der Geriatrie ist es ganz wichtig, sie wohnortnah in der häuslichen Umgebung zu haben. Das Argument, dass Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie vorgehalten werden müssen, kann ich nicht gelten lassen, weil man das auch von niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen zukaufen kann.
Das ist überhaupt kein Problem. Aber man muss sich einmal vorstellen, das betrifft jemanden im Westerwald – ich nehme ein Beispiel aus meinem Landkreis –: Das nächste Zentrum wäre Koblenz. Das Gleiche gilt für die Pfalz und für den Trierer Raum. Bei diesen fünf Zentren kann es nicht bleiben.
Das Problem in Bezug auf die Weiterbildung haben Sie richtig erkannt. Aber gerade die Weiterbildung – Rheinland-Pfalz gehört zu den Ländern mit der geringsten Zahl an ausgebildeten Geriatern – werden Sie mit diesem Konzept nicht beflügeln. Es ist heute schon schwierig, überhaupt einen Geriater zu bekommen. Aber unter diesen Rahmenbedingungen wird es für viele Krankenhäuser noch schwieriger werden, als es heute schon ist.
Deshalb bitten wir Sie im Interesse der Sache darum, unseren Antrag zu unterstützen. Es gibt viele gute Sachargumente für unsere Haltung.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, dass wir Behandlungsketten
und all diese ganzen Sachen haben müssen, steht überhaupt nicht zur Diskussion. Unser Antrag betrifft einen ganz anderen Punkt. Es geht um eine flächendeckende Versorgung von geriatrischen Patienten. Es ist nun einmal so, dass in Ihrem Konzept fünf Krankenhäuser in den „Großstädten“ ausgewiesen sind. Das andere gibt medizinische Kompetenzen. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Erstens müssen Sie als Land die medizinischen Kompetenzzentren nicht fördern. Sie müssen nur dann fördern, wenn sie im Landeskrankenhauszielplan enthalten und als Fachabteilung ausgewiesen sind.
Frau Ministerin, Sie liegen auch völlig falsch, was die Weiterbildung angeht.
Es ist so.
Ich will Ihnen einmal vorlesen, wie es aussieht. Wir haben nur zehn weiterbildungsberechtigte Ärzte in Rheinland-Pfalz.
So, ja.
Ich will Ihnen nur einmal ein paar andere Zahlen vorlesen. Baden-Württemberg hat 48, Bayern hat 49, die Hessen haben das Doppelte. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen mit 95.
Tatsache ist, dass ich die Weiter- und Fortbildung zum Geriater nur an einer Hauptfachabteilung erlangen kann. Da liegt doch der Knackpunkt. Genau das ist der Punkt, um den es geht. Es geht um nichts anderes. Nur an einer Hauptfachabteilung – – –
Entschuldigung. Sie haben Ahnung davon, ja?
Herr Schweizer, diese Aussage qualifiziert Sie wiederum.
Es geht einzig und allein um die Tatsache, dass eine Hauptfachabteilung – – –
Es geht nur darum, dass eine Hauptfachabteilung – – –
Ich muss Ihnen sagen, wenn Sie das alles so schön wissen, warum machen denn von 16 Bundesländern 14 Bundesländer einen anderen Weg? Warum? Sind die alle blöd, oder wieso?
Die Situation in Rheinland-Pfalz haben Sie zu verantworten. Wir haben 1997 das Gleiche schon einmal diskutiert. 2003 haben wir das auch schon einmal diskutiert. Da wollten Sie von einem geriatrischen Konzept nichts wissen.
Ich kann Ihnen vorlesen, was in den früheren Plänen steht. Genau das ist der Punkt. Jetzt wird wieder halbherzig ein Schritt gemacht.
Zum Kollegen Schmitz. Herr Kollege Schmitz, es will niemand von heute auf morgen etwas machen. Hätten Sie unseren Antrag richtig gelesen, darin steht, dass diese Dinge im Landeskrankenhauszielplan zu berücksichtigen sind. Das geht über die nächsten sieben bis acht Jahre.
Vielen Dank.
Vielleicht bekomme ich ja eine.
Herr Minister, Sie haben auf die Frage von Herrn Baldauf ausgeführt, dass im Mai Gespräche stattgefunden haben. Auf die Nachfrage, welcher Grund denn vorgelegen hat, haben Sie noch einmal nachgefragt, ob das mit dem Baustopp im September zusammenhängt.
In dem Zusammenhang möchte ich folgende Frage stellen: Wenn im Mai die Anfrage von Mediinvest kam, Geld zu bekommen – Sie haben gesagt, das sei ein normales Verfahren, dass man die Eigenkapitalgeschichte stärkt, damit man marktfähig wird –, dann liegt aber auch ein normales Verfahren vor, wenn jemand einen solchen Antrag stellt, dass man fragt, warum und vor allem, dass man das ganze Geschäft bzw. das ganze Vorhaben sehr genau überprüft?
Noch einmal: Ist Ihnen der Grund bekannt, warum das im Mai schon der Fall war, wenn das nicht im Zusammenhang mit dem Baustopp stand?
Die zweite daran anhängende Frage ist: Ist Ihnen bekannt, welche Überprüfungen stattgefunden haben?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ahnen hat gestern gesagt, man darf Dinge, die gut sind, feiern und erwähnen. Das betrifft die Kindergartenbeitragsfreiheit. Das haben wir gesagt. Frau Kollegin Dickes hat ausdrücklich gesagt, das war immer unsere Forderung. Das ist richtig.
Das war immer unsere Forderung, ja. Frau Ministerin, da waren Sie noch nicht hier im Land, deswegen können Sie das höchstwahrscheinlich nicht wissen, dass wir das schon im Wahlprogramm drinstehen hatten. Frau Dickes hat es gestern noch einmal erläutert.
Heute kommen wir zum zweiten Punkt. Man muss die andere Seite auch sehen. Man darf an der Stelle Kritik nennen, an der sie berechtigt ist.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, ich hatte es mir schon gedacht. Ich zitiere Sie mit dem, was Sie gerade gesagt haben, es gebe keinerlei Proteste und keine Beschwerden. Das ist schon klasse.
Ich möchte darauf hinweisen, es gibt eine Pressemeldung vom VDR vom 20. August 2009: „Realschule plus mit Lehrkräfte-Minus … Selbst wenn die befristeten Arbeitsverträge mit nicht voll ausgebildeten Vertretungskräften einbezogen werden, liegt das Versorgungsdefizit nach Berechnungen des VDR bei den Realschulen, den Realschulen plus und den Integrierten Gesamtschulen zwischen 2 und 4 %.“ Ich zitiere jetzt eine GEW-Meldung vom 21. August: „Eine gute Unterrichtsversorgung sieht anders aus“. Aus Zeitgründen erspare ich es mir, das alles jetzt vorzulesen. Sie können das gerne gleich machen.
Es gibt eine Meldung vom 1. September 2009 vom VBE „Aktuelle Stunde im Mainzer Landtag zum Start ins Schuljahr 2009/2010: Lehrergewerkschaft VBE: Unterrichtssituation nicht besser als im Vorjahr“.
Ich könnte diese Serie fortsetzen.
Ich weiß, was Sie jetzt antworten werden, dass das Interessenvertreter sind. In dem Moment sind es immer Interessenvertreter. Wenn es passt, ist es gut, wenn sie etwas anderes sagen, dann sind es Interessenvertreter. Ich frage mich dann wirklich, wen Sie noch fragen wollen.
Entschuldigen Sie, Frau Brede-Hoffmann, ich traue denen eine bessere Bewertung zu als Ihnen, weil sie
jeden Tag in den Schulen sind. Sie sind jeden Tag in den Schulen.
Ich komme zum zweiten Punkt: „Es gibt keine Proteste“. Wenn Sie den Lehrerverbänden nicht glauben, dann sollte man vielleicht den Eltern glauben, weil sie das jeden Tag erleben.
Frau Brede-Hoffmann, damit Sie das nicht verpassen, weise ich Sie darauf hin, dass es am Samstag, den 5. September einen Aktionstag in Neustadt an der Weinstraße von Elternverbänden zu dem Thema „Stoppt den Unterrichtsausfall – Viele neue Lehrer braucht das Land!“ stattfindet.
Entweder bekommen Sie die ganze Post nicht, was ich aber nicht glaube, denn so schlecht ist die Post nicht, oder ich glaube, dass Sie die Probleme nicht wahrnehmen wollen.
Ich komme jetzt zu einem wesentlichen Problem. Diese Situation und der Lehrermangel sind nicht neu. Das fällt nicht vom Himmel. Man kann statistische Zahlen nehmen und schauen, wann welche Lehrer in den Ruhestand gehen. Dazu hatten wir eine Große Anfrage gestellt. Die Probleme kommen noch richtig auf uns zu. Die Zahl derjenigen, die in Pension gehen, wird sich im Jahr 2010 verdoppeln oder verdreifachen.
Die Lehrerausbildung kommt dem nicht nach. Das kann man in der von uns gestellten Großen Anfrage nachlesen. Das Ministerium hat geantwortet, ab 2010 ist die Zahl derjenigen, die in Pension gehen, größer als die Zahl derer, die ausgebildet wird.
Wenn das bei zurückgehenden Schülern kein Sparprogramm werden soll, dann müsste man verstärkt ausbilden. Das ist zumindest unsere Erkenntnis. Es kann nicht nur das Argument gelten, dass es insgesamt weniger Lehrer gibt. Dies gilt nur bedingt. Bei der Tatsache, dass im Jahr 2008 772 Bewerber für einen Referendariatsplatz abgelehnt worden sind, muss man sich fragen, welche Politik hier betrieben wird. Diese Personalpolitik in der Schule ist nicht neu. Das geht seit Jahren so.
Was ist nicht alles bezüglich KOSI 2010 verkündet worden. Wir haben damals gewarnt, dass die Lehrer in Nachbarländer abwandern werden. Wir befinden uns in einer Konkurrenzsituation mit Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Der konkrete Unterrichtsausfall – – –
Frau Brede-Hoffmann, es ist nett mit Ihren Zwischenrufen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es gibt
keine Proteste, dann geht mit Blick auf das, was ich eben berichtet habe, Ihre Glaubwürdigkeit gegen null.
Wir versuchen, eine sachliche Diskussion zu führen.
Sehen Sie, das ist Ihre Wahrnehmung. Genau das ist Ihre Haltung, die Sie hier zutage bringen. Das ist nicht nur beim Thema „Schule“ so, das ist beim Thema „Nürburgring“ und bei allen Themen so, die wir hier behandeln.
Es geht um alles, was kritisch hinterfragt wird. Entschuldigen Sie, es ist doch nicht die böse Opposition, die die Dinge nennt. All diejenigen, die jeden Tag mit der Schule zu tun haben, haben die gleichen Anliegen. Sie sagen: Das gibt es alles nicht, es gibt keine Proteste, wir starten hervorragend. –
Sie verkünden von dieser Stelle aus – das wird gleich wieder der Fall sein –, alles ist schon ein Erfolg, obwohl es erst zwei Tage alt ist. Das muss man einmal hinterfragen. Ich bin gespannt auf die Einzeldiskussionen, die wir führen werden. Ich kann nur sagen, das, was die Kollegin gesagt hat, ist völlig richtig.
Ich bedanke mich zunächst für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Fuhr, Frau Brede-Hoffmann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie sich immer wieder an dieses Pult stellen und sagen, es gibt keine Probleme.
Frau Brede-Hoffmann hat gesagt, es gibt keine Proteste, es gibt nichts.
Ich bin dankbar dafür, dass Sie das machen, weil die Eltern zu Hause in den Gemeinden haben in den Schulen eine ganz andere Wahrnehmung, weil die das jeden Tag erleben.
Das hat mit uns gar nichts zu tun. Wenn Sie sagen, wir gehen vom gleichen Niveau wie im vergangenen Jahr aus und wir sind genauso gut wie im vergangenen Jahr, will ich Ihnen die „Allgemeine Zeitung“ vom 2. August 2008 in Erinnerung rufen: Rheinland-Pfalz schläft immer noch. – GEW: Bis zu 6 % Unterrichtsausfall. Mindestens 500 Lehrkräfte fehlen.
GEW: Schulen starten mit Lehrermangel. – Das waren im vergangenen Jahr die Schlagzeilen. Eben habe ich Ihnen die Schlagzeilen aus diesem Jahr vorgelesen. Damals standen da 500 Lehrer, in diesem Jahr stehen dort 700 Lehrer. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, wo da eine Verbesserung ist. Das müssen Sie mir einmal erklären.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie können mir noch so viel erzählen, aber ich glaube ganz einfach, dass diejenigen, die jeden Tag in der Schule sind, wissen, um was es geht.
Damit komme ich zum zweiten Punkt. Qualität fängt ganz einfach damit an, dass der Unterricht gegeben wird.
Unterrichtsausfall ist der wichtigste Punkt, um Qualität zu haben. Ich darf Johannes Müller vom VBE zitieren: „Das A und O einer guten Schulpolitik ist eine volle Unterrichtsversorgung. Nur die schafft Bildungsqualität. Hier muss die Landesregierung im neuen Schuljahr noch nachlegen.“
Anscheinend können Sie das selbst nicht lesen; denn sonst wüssten Sie das.
Deswegen muss man Ihnen das vorlesen. Die Meinung ist da eindeutig. Der strukturelle Unterrichtsausfall muss minimiert werden. Ich kann Ihnen sagen, das ist nicht nur unsere Meinung, das sagt nicht nur die böse Opposition, sondern das sagen alle bis auf Sie. Es gibt einen Artikel in der „WELT“ vom 27. August mit dem Inhalt, Schüler mit mehr Unterricht schneiden besser ab.
Die Qualitätsdebatte fängt genau an dem Punkt an. Der Unterricht muss stattfinden, und zwar muss er am besten durch qualifiziertes Personal abgehalten werden.
Frau Kollegin Morsblech hat eben zu Recht gesagt, es sei besser, wir schafften echte Planstellen, um diese Dinge in den Griff zu bekommen.
Frau Ministerin, in dem Zusammenhang sage ich noch einmal: In der Großen Anfrage sind Tabellen enthalten. Auf der einen Seite sieht man, wie viele Abgänger es gibt – also die Studierenden abziehen –, und auf der anderen Seite, wie viele in den Ruhestand gehen.
Ja, das ist ganz einfach. Man muss die einfach nur voneinander abziehen, und dann kann man auch schauen – – –
Die Rechnung ist einfach; Plus und Minus ist doch ganz einfach.
Ja, selbstverständlich. Das habe ich gehört. Aber, Frau Brede-Hoffmann, haben Sie auch schon einmal gehört, dass Leute abwandern?
Das gibt es nicht, nicht wahr? Die bleiben alle hier.
Ich kann Sie gern einmal in den Kreis Altenkirchen einladen und Ihnen dazu berichten, wie viele in die Nachbarländer abwandern, weil die Bedingungen einfach besser sind. Auch das ist wahr. Dabei bemühen sich die Schulleiter wirklich mit allen Kräften, um diese Situation zu bewältigen. Auch das sehen wir.
Nur verstehe ich einfach nicht, wie man sich immer wieder hierhin stellen und sagen kann: Es gibt so gut wie keine Probleme, und wenn es einmal lokal ein Problem gibt, lösen wir das. – Nein, so ist das nicht. Die Wahrheit sieht anders aus. Es fängt damit an, dass es besser wird, wenn man die Wahrheit einfach einmal zur Kenntnis nimmt.
Es kann doch nicht so sein, wie es hier am laufenden Band stattfindet: Sie entwickeln irgendetwas Neues, und am Tag danach ist das schon ein Erfolg. Ich finde, wenn eine Schulstrukturreform gemacht wird, muss man sie erst einmal ein oder zwei Jahre wirken lassen, bevor man beurteilen kann, was daraus geworden ist.
Das ist nicht wahr. Sie stellen immer alles – Sie haben eben schon wieder Zahlen genannt – direkt als Erfolg dar. Ich sage vielmehr, dass wir erst einmal kleine
Schritte machen sollten. Die kleinen Schritte fangen mit dem Unterricht an. Wenn der strukturelle Unterrichtsausfall wegfallen würde und wir Lehrer hätten, die im Krankheitsfall einspringen könnten, wären wir ein ganzes Stück weiter. Wir alle wissen doch – der Kollege Keller hat das jahrelang gemacht, muss ich Ihnen das noch einmal vorrechnen? –,
dass Sie das, auch was die hundertprozentige Unterrichtsversorgung betrifft, immer schöngerechnet haben. Sie haben in den Sonderschulen von vornherein Prozente abgezogen. Das ist doch bekannt. Deswegen muss man an der Stelle nachlegen. Frau Kollegin Dickes wird Ihnen gleich noch einmal genau sagen, in welchen Unterrichtsfächern Stunden ausfallen. Auch das ist bekannt. Man muss nur einmal in die Schulen gehen. Nur haben die Schulen mittlerweile Angst, etwas öffentlich zu sagen. Auch über diese Geschichte könnten wir einmal nachdenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, ich weiß nicht, wo Sie Ihre Weisheiten alle hernehmen.
Ach, Kollege Schweitzer. Es ist ja wirklich nett. Ich kann jetzt hier drei Minuten stehen. Wir können das jetzt so oder so machen, auch das – das habe ich schon mehrmals gesagt – ist eine Frage des Umgangs miteinander.
Frau Ministerin, einfach sich hier hinzustellen und zu sagen, wir verstehen unter Solidarität etwas anderes als die FDP oder die CDU, das finde ich unglaublich.
Entschuldigung, das ist eine unglaubliche Aussage, das ist eine indirekte Unterstellung.