Finanzielles Konsolidieren haben wir gezeigt. Die Dokumentierung der Zahlen – Thema „Ausgabensteigerungen“, da sind wir deutlich unter den anderen Flächenländern – zeigt, dass wir konsolidiert haben. Wir haben aber auch Vorsorge getroffen. Da möchte ich ein Beispiel erwähnen: Die Einführung des Pensionsfonds war wichtig und eine entscheidende Weichenstellung. Das ist gerade auch Politik für die Zukunft, für kommende Generationen; denn sie entlastet unseren Haushalt.
Ein weiteres Beispiel wichtiger Entscheidungen war heute auch schon Thema: Einführung und Schaffung der Investitions - und Strukturbank als Förderbank, die Motor ist und – meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Angst – auch Motor bleiben wird. – Auch in der vergangenen Periode konnten wir doch schon dank sozialdemokratischer Initiative eine Bürgschaft direkt auf den Weg bringen und zeigen damit deutlich, dass wir auch in der Lage sind, das eine oder andere nach vorn zu bringen; denn das ist genau der Punkt, wenn es um Mittelstand und Kapitalversorgung geht, dass wir den Unternehmen entsprechend die Hürden verkleinern.
Ein weiterer Punkt ist die Einführung von Landesbetrieben. Diese haben gezeigt, dass im Bereich der Effektivität vieles machbar ist.
Ich möchte auch nicht verschweigen, dass schmerzliche Maßnahmen getroffen wurden und auch zu treffen sind, weil es darum geht, Handlungsspielräume zu schaffen; denn es geht um Politik für Generationen. Nur der entscheidende Punkt ist: Wenn ich eine finanzielle Entwicklung kommen sehe – die ist nicht nur in unserem Bundesland, sondern auch in vielen anderen Bundesländern spürbar –, muss ich gegensteuern, handeln und etwas auf den Weg bringen. Genau das dokumentiert sich in der Regierungserklärung.
Schritt für Schritt werden wir unseren Kurs fortsetzen und erfolgreiche Prinzipien wie die Budgetierung weiterführen und die Stabilisierung, was den Bereich der Kommunen betrifft, die Einführung des Stabilisierungs
Dem möchte ich nur einmal eines gegenüberstellen: die Forderungen, insbesondere auch der Union, im Wahlkampf.– Wie wäre es da mit der Finanzierung, mit den Summen, gewesen? Das stelle ich unserer Regierungserklärung und der sozialdemokratischen Politik gegenüber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das Stichwort gefallen, Geld von der Bank zu besorgen. Zum einen sollten wir froh sein – das ist heute auch schon einmal deutlich angesprochen worden –, dass wir ein dichtes Netz an Genossenschaftsbanken und Sparkassen in unserem Land Rheinland-Pfalz haben. Das sind die Versorger für Finanzdienstleistungen für Millionen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und insbesondere auch für unseren Mittelstand.
Aber der entscheidende Punkt ist doch, wenn ich mir finanzielle Mittel bei einer Bank oder Sparkasse besorge, was ich damit tue, der Verwendungszweck.
Der Privatmann geht zur Bank. Er könnte sagen, okay, ich finanziere damit meinen Urlaub. Aber er steckt es in sein Haus. Oder der Unternehmer sagt, ich könnte meinen Privat-Pkw damit finanzieren. Er kauft sich einen Lkw, damit er seine Güter entsprechend transportieren kann.
Genau das haben wir auch gemacht. Wir haben Geld in die Hand genommen und haben damit Zukunftsinvestitionen getätigt; denn nicht investieren bedeutet Stillstand und Rückschritt. Deswegen war es entscheidend und wichtig, auch für wichtige Zukunftsbereiche, Geld von der Bank in die Hand zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Geld von der Bank auch für Investitionen in die Hand genommen wurde – – – Ein Blick über den berühmten Rhein, die Investitionsquote in Hessen und Rheinland-Pfalz: Da gibt es einen deutlichen Unterschied.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn es um Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Wirtschaftsförderung geht, dann gilt es, jetzt zu investieren. Deswegen ist die Investitionsmilliarde für wichtige, entscheidende Baustellen sehr wichtig.
Beispielhaft, es wurde eben wieder angesprochen: Der kostenfreie Mittagstisch, dass jedes Kind im Rahmen der Ganztagsschule am Mittagstisch teilnehmen kann, und die Möglichkeit eines kostenfreien Studiums und der Bereich der Sozialarbeit ist ganz wichtig. Ich glaube, da ist das Geld gut eingesetzt.
Wenn wir schon von Zinsen reden: Geld von der Bank kostet Zinsen. Aber diese Investitionen in zukünftige Generationen bringen uns auch Zinsen.
Das ist soziale Politik, aber auch Politik, die volkswirtschaftlich sinnvoll ist, und es ist sozialdemokratische Politik.
Dann wurde von Visionen, Leitlinien und Grundsätzen gesprochen. Für uns ist der Grundsatz entscheidend, und der steckt gerade auch in diesen drei Beispielen: im schulischen und sozialen Bereich. Wir möchten, dass alle Menschen in Rheinland-Pfalz eine Perspektive haben, insbesondere auch die Jugend, dass sie eine Chance haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und eine Ausbildung zu machen. Deswegen investieren wir in diese Bereiche. Ich glaube, das ist gut so.
Da wird der Schwerpunkt weiter im Investitionsbereich bleiben; denn ein Fördereuro hat – wie man so schön sagt – Folgeeffekte. Er löst ein Vielfaches an volkswirtschaftlichen Effekten aus. Das sind wieder Steuereinnahmen, das schafft Arbeit, und das ist der richtige Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit verbunden ist es auch wichtig – wie es die Regierungserklärung dokumentiert hat –, dass wir Politikbereiche vernetzen: Da ist der Bereich der Wirtschaft, da ist die Wissenschaft, da ist das bürgerschaftliche Engagement. Da ist es nicht entscheidend, in welchem Bereich das eine oder andere angesiedelt wird, sondern dass man im Team gut zusammenarbeitet und gemeinschaftliche Effekte erzielt.
Konsolidieren bedeutet zu sparen, aber auch zu gestalten. Deswegen stehen wir auch zu den Zukunftsausgaben, die wir tätigen. Es ist keine schlechte Kennziffer, wenn man sagen kann, in Rheinland-Pfalz wird jeder vierte Euro im Bildungsbereich investiert. Andere, auch hier aus diesem Hause, lamentieren und prangern unsere Verschuldung an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von vor Ort, von zu Hause könnte ich euch Lokalzeitungen aus den Wahlkreisen bringen. Da wird gefordert und noch einmal draufgesattelt.
Dann kommt es, dass kraft der Investition des Landes die eine oder andere Maßnahme auf den Weg gebracht wird.
Sie kennen die berühmte Freigabe von Straßen, wenn Bänder durchschnitten werden. Dann sind diejenigen, die hier die Verschuldung kritisieren und alles anprangern, ganz vorn. Da ist das berühmte Band. Da sind sie
Es war keine einfache Ausgangsbasis; denn es gibt auch noch das Thema „Konversion“. Auch da haben wir angepackt. Da haben wir nicht kommen lassen, sondern wir sind auf die Themen zugegangen und haben mit einem Kraftakt – – – Da gibt es das schöne Beispiel des Flughafens Hahn, welche Arbeitsmarkteffekte und welche Effekte für unser Land erzielt wurden.
All diese Dinge haben dazu geführt, dass wir solide Arbeitsmarktdaten haben und wirtschaftlich dynamisch sind. Deswegen haben wir mit Recht die Bezeichnung „Aufsteigerland Rheinland-Pfalz“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das auch vor dem Hintergrund, dass andere Länder eine wesentlich bessere Ausgangsbasis haben. Heute Morgen haben wir es gehört. Die vielen CDU-Länder: Ich schaue wieder über den Rhein. Da gibt es ein Land, das schon einige Jahre von der CDU geführt wird. Wo sind denn da die Erfolge bei einer ganz anderen Ausgangsbasis mit den entsprechenden Strukturen? Ich glaube, wir RheinlandPfälzer können uns mit unserer Bilanz sehen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte schon einmal das Thema der Vernetzung angesprochen. Ich bin mir sicher, das ist ein guter Weg, den man noch stärker weitergehen kann. Beispiele sind auch dokumentiert worden. Wenn ich in einer Gemeinde ein Projekt der Dorferneuerung mache und das mit dem bürgerschaftlichen Engagement und der Verkehrswegeinfrastruktur verknüpfe, dann sind das Beispiele, wie man arbeiten kann. So geht es auch im privaten Bereich.
Wenn du bei deinem Haus das Dach nicht in Ordnung hast, hast du drei Möglichkeiten: Erstens, man tut nichts – das wäre das Schlechteste –, zweitens, man bringt es einfach in Ordnung, oder drittens, man bringt das Dach in Ordnung und macht sich noch ein paar Gedanken. Man denkt zum Beispiel darüber nach, Solardach oder Wärmedämmung einzuführen. Das sind Folgeeffekte.
An diesem praktischen Beispiel will ich deutlich machen, wie man Politik gestalten kann, indem man vernetzt ökologische und wirtschaftliche Effekte erzielt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist die Investitionsmilliarde der entscheidende Punkt mit vielen wichtigen Baustellen, die unsere Entwicklung in unserem Land weiter voranbringen wird.
Es gibt den Satz, das Wichtigste in unserem Leben ist das Morgen. Deswegen machen wir Politik für Generationen. Das ist Konsolidierung. Mit Recht geht es darum , dass auch zukünftige Generationen noch Gestaltungsspielräume haben. Aber zu investieren, ist auch Politik für Generationen; denn wir müssen heute in Bildung und Verkehrsinfrastruktur die Voraussetzungen schaffen, dass die Früchte in der Zukunft geerntet werden. Deswegen setzen wir Sozialdemokraten auch auf den aktiv handelnden Staat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, denn der aktiv handelnde Staat steht für Sicherheit, Vertrauen und Zukunft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dabei setzen wir – unsere sozialdemokratische Fraktion hat es bewiesen – auf Teamgeist. Bei uns verteidigt die Abwehr, das Mittelfeld spielt die Pässe und der Mittelstürmer schießt die Tore, das heißt, nicht so viel rudern und segeln, sondern mit Herzblut gemeinsam für unser Land arbeiten.