„Deshalb wollen wir den ausgeglichenen Haushalt möglichst schon 2006 – das heißt, zwei Jahre früher als geplant – realisieren.“
Es geht weiter in den Zitaten: „Es gilt deshalb das Prinzip äußerster Sparsamkeit bei gleichzeitiger Stetigkeit und Berechenbarkeit. Durch Anwendung des zur Verfügung stehenden haushaltsrechtlichen Instrumentariums werden wir auch schon im laufenden Jahr die Ausgaben noch restriktiver bewirtschaften als bereits im Haushaltsplan vorges ehen.“ Das Jahr 2001.
„Auch im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2002 und 2003 und in den Folgejahren wird der eingeschlagene Sparkurs unvermindert fortgesetzt. Der Ausgabenzuwachs muss auch weiterhin unterhalb der Vorgabe des Finanzplanungsrats liegen. Zusätzliche Leistungen werden deshalb nur durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren sein.“ –
Das war der Anspruch vor fünf Jahren. Ich lese jetzt einmal die gleiche Passage in der neuen Regierungserklärung vor:
„Das zentrale finanzpolitische Ziel für die nächsten Jahre ist es, die Verfassungsgrenze wieder ohne Vermögensveräußerung einzuhalten.“ –
Übrigens haben Sie sich damit selbst die Antwort gegeben, warum Sie es noch einigermaßen hinbekommen haben: weil Sie die Vermögensveräußerung in drastischem Maß vorgenommen haben, nicht weil Sie eingespart haben. Wirklich eingespart haben Sie nämlich so gut wie überhaupt nichts.
Da kam schon wieder der Zwischenruf von Herrn Lewentz: „Das war ja alles New York.“ Also komisch, dass andere Länder das Problem auch hatten und dies e doch ganz anders ans Sparen herangehen als Sie. Wir werden in zwei, drei Jahren die Folgen sehen.
Herr Deubig, wenn Sie Nordrhein-Westfalen nennen – – – Nordrhein-Westfalen kenne ich gut, weil – – –
(Zurufe von der SPD: Deubel heißt der Finanzminister! – Ramsauer, SPD: Deubig hat mehr Schulden! – Heiterkeit bei der SPD – Zurufe aus dem Hause)
Da wäre die Frage, warum, aber das wollen wir jetzt nicht erörtern. (Frau Spurzem, SPD: Das ist wirklich die Frage!)
hat man ganz schnell festgestellt – man ist da einfach ehrlicher, wissen Sie –, es waren Zusagen über Jahre gemacht worden. Man hat sogar im Krankenhausbereich alle weiteren Zusagen für das nächste Jahr gestrichen, weil man das finanzpolitisch überhaupt nicht mehr handeln konnte, was die alte Landesregierung dort zugesagt hat. Das kann ich Ihnen anhand von Zahlen genau nachweisen.
Ich möchte aber noch etwas zur Stetigkeit und Verlässlichkeit dieser Landesregierung sagen. Frau Marlies Kohnle-Gros hat zu Recht gesagt, wir werden uns nicht verweigern, wenn wir Sparbemühungen durchführen, auch in dem Bereich, in dem Sie in einem Punkt konkret geworden sind.
Ich will Ihnen aber diesbezüglich etwas zu Ihrer Verlässlichkeit sagen. Ich zitiere aus der gleichen Regierungserklärung 2001 von Ministerpräsident Beck: – –
„werden wir den Lehrerberuf attraktiver machen. Eine höhere Besoldung von Lehramtsanwärtern und Studienreferendaren, ein Quereinsteigerprogramm, die Anhebung der Dreiviertel-Angestelltenstellen auf volle Beamtenstellen sowie eine Modernisierung der Lehrerausbildung werden Zug um Zug die Situation unserer Lehrerinnen und Lehrer und damit auch die Qualität des Unterrichts insgesamt verbessern.“
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt einmal, was davon Wirklichkeit geworden ist. Die Beförderung
hat unseres Wissens nie stattgefunden. Das Quereinsteigermodell hat stattgefunden. Die Anhebung der Dreiviertelstellen ist nach großem Protest der Opposition endlich umgesetzt worden.
Verstehen Sie, ich komme aus einem Landesteil, der direkt an Nordrhein-Westfalen und Hessen grenzt. Wir hatten in diesen Jahren, in denen KOSI 2010 und diese Dreiviertelstellen eingeführt wurden, keine Chance mehr, gute Lehrer bei uns einzustellen. Die sind fünf Kilometer über die Grenze gefahren und haben dort Stellen angenommen. Das ist die Wahrheit. Das ist Ihre Politik.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Muss man jetzt allen Lehrern sagen, Herr Dr. Rosenbauer findet, dass das schlechte Lehrer sind, die jetzt da sind?)
Jetzt haben Sie in Ihrer Regierungserklärung Grund- und Hauptschule ausgenommen, wobei die Formulierung sehr interpretationswürdig ist, weil man eigentlich überhaupt nicht weiß, was Sie jetzt einsparen wollen. Sind alle betroffen oder nicht?
Sie haben Berufsschullehrer genannt mit 30 %. Entschuldigung, bei uns im Grenzgebiet gibt es jetzt schon keine Berufsschullehrer mehr. Die gehen über die Landesgrenze – so einfach ist das – und werden voll beamtet und bekommen ganze Stellen.
So werden Sie das Problem nicht in den Griff bekommen. Sie werden die Schulsituation weiter verschlechtern. Das ist Ihre Politik.
(Keller, CDU: So ist es! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Alle Lehrer im Westerwald sind schlechte Lehrer! Das war Ihre Botschaft!)
Frau Brede-Hoffmann, ich meine, das kennen wir aus den vergangenen fünf Jahren. Es wäre einfach einmal ganz nützlich, wenn Sie sich an den Fakten orientierten. Da spricht die Vergangenheit deutliche Worte. So kann die Schul- und Bildungspolitik nicht weitergehen.
Jetzt noch zu Ihren Ausführungen, Herr Puchtler. Sie haben laut geschrien: „Wir stecken jede Menge Euro in die Bildung.“
„WirtschaftsWoche“ 15. Mai 2006: Mit großen Unterschieden zwischen den Bundesländern werden dort die Bildungsausgaben der Bundesländer je Einwohner in die Bildung analysiert.
Ich fange einmal oben an: Hamburg 671 Euro; SachsenAnhalt 664 Euro; Thüringen 645 Euro; BadenWürttemberg 626 Euro; Nordrhein-Westfalen 608 Euro; Bayern 605 Euro; Mecklenburg-Vorpommern 601 Euro; Sachsen 600 Euro; Berlin 596 Euro; Bremen 594 Euro;
Meine Damen und Herren, diese Statistik sagt alles über Ihre Initiative in der Bildung und über Ihren Schwerpunkt Bildung. Hier müssen andere Forderungen aufgestellt werden. Sie müssen erst einmal beweisen, dass Sie es ernst meinen.