Das zeigt aber auch in besonderer Weise, wie Landespolitik den bildungspolitischen Auftrag Bildung durch Konzeptionslosigkeit und Passivität gefährdet, wenn Sie, wie dies hier leider geschieht, untätig bleiben. Das heißt, wer Entwicklungen wie diese als politisch Verantwortliche über viele Jahre nur beobachtet und seinen Gestaltungsauftrag nicht aktiv wahrnimmt, lässt zu, dass die
Auch hier gilt unser Prinzip, vorausschauende Politik vermeidet die Kosten für Reparatur. An diesem Beispiel zeigt sich, wer ewig der Idee der multikulturellen Gesellschaft das Wort redet, muss sich über die Herausbildung einer Parallelgesellschaft mit ihrer fehlenden Bereitschaft, die deutsche Sprache zu lernen, nicht wundern.
In diesen Kontext gehört Ihr bewusster Verzicht auf ein klares Integrationskonzept mit klaren Regeln auch für die Schule. Die Schule steht in der Gefahr, als Ort für Auseinandersetzung politisch ungelöster Fragen zu werden, anstatt sich auf den Bildungsauftrag konzentrieren zu können.
Im Übrigen belegt das auch der jüngste Kopftuchstreit. Heute ist es eine Praktikantin, morgen ausgebildete Lehrkräfte. Dies ist der erste Schritt hin zu Lehrerinnen an rheinland-pfälzischen Schulen, die ein Symbol in die Schulen hineintragen, dessen Sinngehalt weit über religiöse Inhalte hinausgeht.
Das Kopftuch transportiert ein Menschenbild, das den Eindruck vermitteln kann, im Widerspruch zu uns erer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen. Wer Beamter werden will und Schulkinder im Sinne unserer Verfassung ausbilden soll, der muss auf ein solches Kopftuch in der Schule verzichten, Herr Ministerpräs ident.
In der Schule darf es nicht einmal den Anschein einer Haltung geben, die die Gleichberechtigung von Frauen anzweifelt.
Das Fehlen eines eindeutigen Integrationskonzepts hat natürlich Konsequenzen. Fast 10 % aller Jugendlichen verlassen die Schule ohne Schulabschluss. 25 % aller ABC-Schützen haben erhebliche Sprachdefizite. 40.000 Kinder leben in Armut. Deswegen fordern wir, die Landesregierung muss garantieren, dass diese Zahlen gesenkt und auf ein erträgliches Maß gebracht werden. Es muss ein besseres Sprachtraining in der Vorschule erfolgen. Es muss die Vermittlung sozialer Fertigkeiten durch die fördernde Grundschule erfolgen. Der Kindergarten muss gebühren- und beitragsfrei gehalten werden. (Hartloff, SPD: Alles der Staat!)
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Bereich der Wissenschaft. Hier lassen Sie mich etwas Grundsätzli
ches feststellen. An deutschen Hochschulen ist mittels der Exzellenzinitiative, die zehn Universitäten mit jeweils 21 Millionen Euro fördert, Wettbewerb und damit Bewegung eingekehrt. Es war ein Irrtum zu glauben, dass an deutschen Universitäten nur das Mittelmaß zu Hause ist. Befreit vom Korsett ihrer staatlich verordneten Gleichheit präsentieren die Universitäten mittlerweile selbs tbewusst bereits vorhandene Spitzenwissenschaft und quellen über von Ideen, wie sie besser, leistungsfähiger, internationaler und elitefähiger werden wollen. Von RheinlandPfalz wollen wir hier besser gar nicht sprechen. Diese SPD-Landesregierung scheint es nicht zu berühren, dass unsere Hochschulen keine Rolle spielen. Dabei hätten sie das Zeug dazu, ganz vorn mit dabei zu sein.
Die Politik muss auch hier den Weg der Verlässlichkeit statt Beliebigkeit gehen. Sie darf nicht mehr Wissenschaft per Gießkanne fördern, sondern muss in die Grundlagenforschung investieren. Wettbewerb und Auswahl müssen eine feste Richtschnur werden. Die Universitäten müssen Freiheit und eigenständige Budgets bekommen. Visionen haben sie selbst. So erfreulich die angekündigten Mehrausgaben sind, so kompensieren sie zunächst nur die Versäumnisse der vergangenen Jahre. (Licht, CDU: Nicht einmal das!)
Die extrem schwierige Finanzlage der Universitäten und Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz macht es den Hochschulen fast unmöglich, bei Ausstattung und Personal sowohl auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren als auch übliche Verwaltungsabläufe in angemessener Zeit abzuwickeln und andere Hochschulen in Deutschland einzuholen. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Überfüllte Hörsäle, eine sich stetig verschlechternde Relation des Zahlenverhältnisses zwischen Lehrenden und Lernenden sowie eine Verschlechterung der Sachmittelausstattung an den Universitäten bestimmen tagtäglich die Wirklichkeit an unseren Hochschulen, wie dies auch der Mainzer Präsident Michaelis unlängst mitteilte.
Noch in bester Erinnerung sind mir Beispiele von rheinland-pfälzischen Hochs chulen, an denen in den Winterferien die Heizungsanlagen abgeschaltet worden sind oder Toilettenpapier rationalisiert worden ist oder Aufzüge abgeschaltet worden sind, um auch jede nur minimale Chance auf Einsparungen seitens der Hochschulen zu nutzen.
Herr Ramsauer, ich kenne Sie noch aus Ihrer Ludwigshafener Zeit. Ich wäre da jetzt etwas vorsichtig, sonst müsste ich dazu auch noch etwas sagen.
Das ist zwar zutreffend, wenn der Hochschulminister der Auffassung ist, dass im Zuge des von ihm angestrebten Vorteilsausgleichs für Studierende aus anderen Bundesländern, die hier in Rheinland-Pfalz ihr Erststudium gebührenfrei absolvieren wollen, auch andere Bundesländer in die Verantwortung genommen werden sollen. Doch diese finanzieren die Hochschulausgaben von Rheinland-Pfalz über den Länderfinanzausgleich sowieso schon mit. In unserem Nachbarland BadenWürttemberg betrugen die Bildungsausgaben je Studierendem im Jahr 2002 8.500 Euro, in Rheinland-Pfalz 6.100 Euro.
Weiterhin leistet sich Baden-Württemberg je Einwohner Ausgaben für die Hochschulen von 211 Euro, Rheinland-Pfalz von 129 Euro. Rheinland-Pfalz steht mit dieser Zahl gemeinsam mit Brandenburg – ja wo? – am Tabellenende. Das ändert sich auch nicht durch Ihre jetzt vorgesehene Finanzinitiative, weil dieser leider nur ein Tropen auf den heißen Stein ist. Angesichts dieser Rahmenbedingungen zolle ich unseren Hochschullehrern hohen Respekt, dass sie angesichts knapper Finanzmittel das Bestmögliche aus den rheinlandpfälzischen Hochschulen m achen.
Aber unsere Hochschullehrer und unsere Studierenden haben bessere Rahmenbedingungen verdient. Wir haben im Rahmen des Landtagswahlkampfs mehr Autonomie für die Hochschulen gefordert. Wir wollen ganz im Sinn der Subsidiarität die Hochschulen vom Gängelband staatlicher Vorgaben lösen und ihnen den notwendigen Raum geben, ihre Aufgaben selbstverantwortlich wahrnehmen zu können.
Meine Damen und Herren, deshalb setzen wir auf größtmögliche Personalautonomie, Finanzautonomie und Organisationsautonomie.
Diese entbinden den Staat aber nicht von seiner Verantwortung für die Hochschulen. Ich bin sehr darauf gespannt, wie die rheinland-pfälzische Landesregierung die von ihr angekündigte Autonomie für die Hochschulen in der Praxis umzusetzen gedenkt, und vor allen Dingen, wie die Finanzierung dieser Herausforderungen aussehen wird. Wenn ihre so genannte Erfolgsbilanz nur annähernd realistischer Natur wäre, so hätte doch sicherlich eine rheinland-pfälzische Hochschule die Chance haben müssen, von der Exzellenzinitiative profitieren zu können. Herr Beck, dies zu erreichen, muss unbedingt auf Ihrer Agenda stehen und sollte Sie bei einem Ihrer nächsten Flüge von und nach Berlin auch begleiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser dritter Schwerpunkt ist und bleibt die Innere Sicherheit, bei der es erhebliche Defizite im Land gibt.
Zwar behauptet die SPD in einer Werbebroschüre von 2006, das Risiko, in Rheinland-Pfalz Opfer einer Straftat zu werden, nimmt stetig ab. Fakt ist, das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, erhöhte sich deutlich, allein 2001 um 14 %. Entgegen dem Bundestrend stieg seit 1993 die Kriminalität im Land um fast ein Drittel auf 300.000 Straftaten pro Jahr an.
Seit 1997 ist die Zahl der Straftaten an rheinlandpfälzischen Schulen um 165 % angewachsen. Seit 1993 ist die Rauschgiftkriminalität um über 300 % angestiegen. Ebenfalls im gleichen Zeitraum ist die Drogenkriminalität um das Dreifache angestiegen. Seit 1991 hat sich die Gewaltkriminalität nahezu verdoppelt.
Eines der dringendsten Probleme bei der Kriminalitätsbekämpfung ist die niedrige Polizeidichte. Wolfgang Deny, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Pirmasens und Zweibrücken, sagte am 9. Juli 2003 dem „Trierischen Volksfreund“: „In Rheinland-Pfalz arbeiten etwa 8.000 Polizisten“. – Ich weiß, das ist eine alte Zahl. Es ist jetzt wesentlich weniger.
„Wir benötigen nach unserer Ansicht aber mindestens 1.000 mehr“, ohne dass er wusste, dass die WM kommt.
Die „Rhein-Zeitung“ schreibt dazu knapp drei Jahre später am 21. März 2006: „Trotz überdurchschnittlich ansteigender Kriminalität wurde die Polizeistärke nach einem Höchststand von 9.500 Beamten im Jahr 1996 kontinuierlich auf rund 8.800 Ordnungshüter zurückgefahren.“
(Pörksen, SPD: Das ist nicht wahr! Was Sie da erzählen, das stimmt nicht! Baden-Württemberg ist schlechter, und Niedersachsen ist schlechter!)
Die Folgen sind 1,3 Millionen Überstunden. 7.300 Haftbefehle sind nicht vollstreckt. Die Polizei kommt immer später zum Einsatzort.
Die SPD hat darauf zaghaft reagiert und sagt für das Jahr 2006 zu, die Polizei zu verstärken. „2006“ – ich zitiere – „kommen effektive 160 Beamtinnen und Beamte dazu, und 2007 bis 2009 wird der Polizeidienst nochmals um 220 Beamtinnen und Beamte verstärkt.“
Auch diese Zahlen – das wissen Sie – sind geschönt. Im Übrigen sind es wieder andere als gestern in der Regierungserklärung. Herr Ministerpräsident, was gilt denn jetzt? Sie müssen uns irgendwann einmal sagen, wo Sie mit welchen Mitteln hin wollen.