Sie können es anders sehen. Das respektiere ich. Dann sage ich Ihnen, wie ich es sehe. Deshalb haben
wir es jetzt so gemacht. Ich will einen Dialog und die Diskussion. Ich nehme das gern auf. Das ist Zweck einer Debatte.
Lassen Sie mich zur Verkehrsinfrastruktur sagen, dass es keinerlei Auffassungsunterschiede gibt. Ich will auch einmal deutlich sagen, dass ich von keiner politischen Kraft in diesem Haus zu den wichtigen Verkehrsinfrastrukturm aßnahmen, die in nächster Zeit anstehen, so klare Worte gehört habe, wie ich sie gestern gesagt habe.
Bitten Sie einmal Herrn Schreiner und die Repräsentanten der Mainzer FDP – ich habe all die Diskussionen vor der Landtagswahl verfolgt –, zum Flughafen in Frankfurt das Gleiche zu sagen, wie ich es gestern gesagt habe. Sie sind herzlich eingeladen. Ich bin froh darüber, wenn es so ist. Ich will nur sagen, ich bin keinem Thema ausgewichen. Das hat auch keinen Sinn.
Wir wissen, dass das notwendig ist und worum wir kämpfen, nämlich um eine Entlastung der Menschen in dieser Region, soweit es geht. Wir wissen auch, was solche Einrichtungen bedeuten. Das gilt auch für das Stichwort „Hochmoselübergang“ und andere. Diese sind alle genannt worden.
Ich habe Sie nicht genannt, weil Sie unbedeutend sind. Ich habe die genannt, die politisch im Diskurs sind. Dazu muss man die Position zu dem beziehen, zu dem wir uns alle einig sind. Das kann man nicht alles aufzählen, auch nicht in einer Regierungserklärung.
Dann zum Stichwort „Regionalisierungsmittel“. Ich habe mich zu einem frühen Zeitpunkt gegen die Art und Weise, wie dieses so genannte Koch-Steinbrück-Papier gestrickt war, gewandt. Sie wissen das. Ich habe das hier mehrfach gesagt. Ich bin sehr wohl bei denen, die sagen, man muss auch einmal über eine Subventionslandschaft gehen können und gleich zurücknehmen. Man muss aber wissen – so habe ich es, glaube ich, formuliert –, dass dort Blumenbeete enthalten sind. Die Forschungsförderung würde ich als ein solches betrachten, aber eben auch den Schienen- und Regionalverkehr. Für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz ist das ganz wichtig. Das war sicher auch ein ganz großer Erfolg, dass dieser Rheinland-Pfalz-Takt auch von den Menschen so angenommen worden ist und er bundesweit sicher beispielgebend ist.
Herr Kollege Bauckhage weiß, wie oft wir darüber geredet haben, dass man punktuell da und dort auch einmal eine Optimierung vornehmen kann. Es kann nicht immer jeder Zug zu jeder Uhrzeit für alle Zeiten sakrosankt sein, aber die Strecken, die Vernetzungen, die Verzahnungen, die Schnittstellen, sodass man wirklich mög
lichst optimal auf den Schienen unterwegs sein kann, müssen bleiben. Das werden wir auch miteinander hinbekommen.
Deswegen verhandeln wir auf der Bundesebene. Wir nehmen die Verhandlungen auf, die Sie auch schon geführt haben. Sie werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. Ich hatte in der letzten Woche den Besuch des Bundesfinanzministers hier in Mainz. Wir haben darüber gesprochen. Wir werden intensiv diskutieren – der Wirtschaftsminister, der Verkehrsminister, der Finanzminister haben schon Termine vereinbart –, um die Verhandlungen fortzuführen. Parallel dazu laufen die offiziellen Bemühungen in den Ausschüssen des Bundestags und natürlich im Bundesrat; denn das ist ein zustimmungspflichtiges Gesetz.
Insoweit sind wir nicht hilflos und machtlos. Ich gehe davon aus, dass wir eine deutliche Verbesserung erreichen können gegenüber dem, was derzeit mit den vorhin genannten 173 Millionen Euro für den Zeitraum bis 2010 auf dem Tisch sein wird, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sein werden. Da bin ich für jede Unterstützung dankbar. Das gilt auch für die Bundestagsfraktionen, wo ich mich bei einigen, die uns gut unterstützen, sehr herzlich bedanken will. Es ist auch niemand daran gehindert, seine Abgeordneten zu bitten, gerade im Verkehrsausschuss und im Haushaltsausschuss einen Beitrag zu leisten. Gemeinsam können wir sicher mehr erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem zweiten zentralen Thema kommen, das etwas mit der Wirtschaft, der Sozialarbeit, der ökologischen Verantwortung, mit den Zukunftsfähigkeiten dieses Landes zu tun hat.
Ich bin völlig einverstanden damit, dass wir hier miteinander festhalten, dass die Rolle der Familien in uns erer Gesellschaft, insbesondere der Familien mit Kindern, eine stärkere Beachtung finden muss, als dies in Deutschland insgesamt in den vergangenen Jahren der Fall gewesen ist. Ich habe davon gesprochen, dass ich die Diskussion um das Erziehungsgeld versucht habe voranzubringen. Es war ein Teil des sozialdemokratischen Programms zur letzten Bundestagswahl. Es ist umgesetzt, zumindest ist es in einer unstreitigen Umsetzungsphase innerhalb der großen Koalition.
Wir haben immer gesagt: Da muss einiges dazukommen. – Da muss dieser ideelle Bereich hinzukommen, der Kinderfreundlichkeit genannt wird. Da muss das Bewusstsein immer klar bleiben, dass wir Familien, jungen Menschen nicht hineinreden, wie sie leben. Es ist nicht das Recht des Staates zu sagen: Entscheide dich zum Kind, sonst bist du ein schlechter Bürger, oder gegen das Kind, dann bist du ein schlechter Bürger.–
Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir wissen aber aus Umfragen, dass viele junge Menschen das Ideal Familie und Kind haben. Das ist gut. Das ist eine richtig große Chance für uns. Es ist aber offensichtlich so, wie es sich insbesondere in Akademikerfamilien zeigt, dass es
Das hat nichts mit Geld zu tun. – Das hat nicht nur mit Geld zu tun, es hat aber eine Menge damit zu tun, ob man ein Bild hat, das – glaube ich – der Löwenanteil der jungen Frauen zu Recht von ihrer Zukunft haben, nämlich eine berufliche Karriere mit einer Familie mit Kind zu verbinden, dass man Hilfen anbietet und Unterstützung gewährt.
Darauf fußt uns ere Familienpolitik in diesem Land Rheinland-Pfalz mit all dem, was wir noch in diesem Jahr auf den Weg bringen werden. Ich kann nur unterstreichen, was Jochen Hartloff gesagt hat. Wenn Sie uns sagen, wie Sie die Finanzierung 2007 hinbekommen, ohne eine Luftbuchung zu machen, dann machen wir gern alle Kindergartenjahre schon ab 2007 beitragsfrei. Sie wissen aber so gut wie ich, dass das eine absolute Illussion ist. Vor dem Hintergrund dessen, was Sie hier über den Landeshaushalt gesagt haben, kann man so etwas ernsthaft nicht zusammenbringen und dann noch 800 Lehrer zusätzlich und zusätzliche Polizisten fordern.
Wir belegen es doch, Entschuldigung. Wir haben es doch finanziert. Wir haben doch Gesetze hier eingebracht. Sie stellen Forderungen auf und haben noch nie einen belastbaren Haushaltsantrag gestellt, seit ich in den letzten Jahren hier bin.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben heute kein einziges Wort gesagt, wo Sie bereit wären, Einschnitte vorzunehmen.
Realistisch, den Familien zugewandt und familien- und kinderfreundlich, so wird unsere Politik sein. Das gilt auch für die Ganztagsschulen. Meine Damen und Herren, eine künstliche Debatte über Schulformen hier zu versuchen, da werden Sie sich an uns die Zähne ausbeißen. Wir sind keine Schuldebattenideologen. Mit uns werden Sie das Ping-Pong-Spiel nicht machen. Es bleibt bei der Politik dieses Landes Rheinland-Pfalz. Dort, wo die Eltern das wünschen, werden solche Schulformen angeboten. Wo die Eltern das nicht wünschen, werden sie nicht angeboten.
Herr Baldauf, ich prophezeie Ihnen, zu dieser Entwicklung der Regionalen Schule werden Sie genauso eine Kehrtwendung machen wie zur Ganztagsschule, weil Ihre Bürgermeister vor Ort natürlich genauso wie sozialdemokratische oder freidemokratische Bürgermeister Druck auf uns machen. Machen wir uns da nichts vor. Vielleicht der Oppositionsrolle geschuldet, worüber ich nicht böse bin, es wird aber in Rheinland-Pfalz keine Schulideologiedebatte mit uns geben. Es gibt überhaupt keinen Grund dazu, weil absolut entlang der bisherigen Linie weiter verfahren wird. So schlecht können es die Leute nicht gefunden haben nach dem Wahlergebnis.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Demografie. Wie Sie auf die Behauptung kommen konnten, ich hätte zur Demografie in meiner Regierungserklärung nichts gesagt, erschließt sich mir wirklich nicht. Das war wie ein roter Faden. Man kann es falsch finden, das ist etwas anderes, aber es war wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungserklärung durchgezogen, von der Kinderfreundlichkeit – das ist wohl ein zentraler Ansatz – bis zur Pflege der Menschen, bis zu Wohnformen, die wir entwickeln, bis zum Thema „Soziale Stadt und Dorferneuerung“. Das alles finden Sie in ganz vielfältiger Form, im Übrigen auch zum Thema „Wirtschaft“, wo wir mit der Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz, Herr Kollege Bauckhage, glaube ich, auch bundesweit beachtete Thesen zur ökonomischen Situation in einer altersmäßig anders zusammengesetzten Gesellschaft entwickelt haben.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen dürfen: Als ich vor knapp zwölf Jahren die Verantwortung als Ministerpräsident übernommen habe, waren in Rheinland-Pfalz die Zahlen so, dass es knapp 3,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger gab. Es sind jetzt knapp 4,1 Millionen. Halten wir die Kirche im Dorf, wie ich so gern sage.
Es wird eine Altersverschiebung geben. Es wird vielleicht auf lange Frist – das wird man sehen, wie die unterschiedlichen Szenarien eintreffen – einen Rückgang der Bevölkerung geben, aber bei Weitem nicht so dramatisch, wie es dargestellt wird.
Wir sind dennoch gefordert. Wir werden natürlich nicht aus dem Auge verlieren, dass wir Regionen haben, die dort besonders gefährdet sind. Ich nenne die Südwes tpfalz und die Wes tpfalz, die zu Recht genannt worden sind.
Meine Damen und Herren, es war aber doch kein Zufall, dass wir im Zuge der Konversion und im Raum Pirmasens, Südwestpfalz und Zweibrücken, auch im Rahmen von Konversion und einer Veränderung in der Monostruktur, dort die zentralen Punkte gesetzt haben, was die Mittelverteilung im Konversionsprogramm und bei den Strukturhilfen anging.
Ich sage Ihnen, Kaiserslautern mit der Universität, der Fachhochschule, der Meisterschule, zwei Fraunhofer
Instituten, einem Max-Planck-Institut gemeinsam mit Saarbrücken, mit einer Entwicklung im PRE-Park oder in Siegelbach, wenn Sie diese jungen Unternehmen, die aus der Universität herausgewachsen sind, nehmen, mit einem zweiten PRE-Park, der gerade in der Entwicklung ist, mit einer Verkehrsinfrastruktur, wie Sie sie kaum irgendwo günstiger finden – wenn jetzt das, was sich gerade im Bau befindet, fertig ist, einschließlich der internationalen Schnellbahn –, wird einer unserer Kernnpunkte sein.
In sieben bis zehn Jahren – Sie werden das erleben – wird das einer der prosperierenden Orte in RheinlandPfalz sein. Wir arbeiten daran, dass wir – natürlich ist es kleiner – in Zweibrücken und in Pirmasens ähnliche Punkte aufbauen.
Schauen Sie sich an, was aus der Husterhöh-Kaserne in Pirmasens schon geworden ist, lieber Herr Lelle, lieber Herr Fuhr. Wir haben es leider sehr spät von den Amerikanern zurückbekommen. Aber es ist doch eine tolle Entwicklung, die dort auf den Weg gebracht worden ist. Das haben das Land und die Kommunen gemeinsam gemacht. Den Löwenanteil haben wir bezahlt, meine Damen und Herren. Dazu bekenne ich mich auch.