Ich bestreite doch überhaupt nicht, dass wir insgesamt zu hohe Kreditaufnahmen haben, aber was Sie uns vorwerfen, stimmt schlicht und einfach nicht.
Wir haben die finanzpolitischen Leitlinien seit unserer Verantwortungszeit deutlich zum Besseren verändert; sonst wären diese Zahlen nicht denkbar. So ist es!
Jetzt zerstöre ich Ihnen noch eine Illusion von dem Land Rheinland-Pfalz, das mit der Schuldenzunahme je Einwohner am schlechtesten dasteht. Richtig ist, wir haben 1991 eine Verschuldung je Einwohner übernommen, die Platz 11 aller Bundesländer bedeutet hat. Wir sind jetzt unter allen Bundesländern auf Platz 7 und unter den westlichen Bundesländern, die man eigentlich nur vergleichen kann, auf Platz 6 nach vorn gerückt. Verschuldungspolitik – ja, wir haben zu viele Schulden gemacht, aber gemessen an der Relation der Entwicklung in Deutschland haben wir uns gegenüber der Zeit der CDU-Regierung und ihrer Verantwortung deutlich verbessert. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU)
Ich möchte nun noch etwas zur Schuldenzunahme je Einwohner zwischen 2000 und 2005 sagen. Sie lag in Rheinland-Pfalz mit 1.515 Euro objektiv zu hoch, aber relativ hinter Bayern, Baden-Württemberg und Hessen war es die viertniedrigste.
Wir hatten keinen ausgeglichenen Haushalt, erzählt er jetzt. Hessen hatte keinen ausgeglichenen Haushalt, schon in der Aufstellung, lieber Herr Baldauf, – –
Ja, Bayern hat einen! – Wenn wir so viel Vermögen veräußern würden, wie es Bayern tut, wäre das auch möglich. So ist es!
Lassen Sie uns doch auch einmal ein paar Jahrzehnte mit absoluter Mehrheit regieren, dann werden Sie sehen. Wir werden genauso gute Zahlen wie Bayern vorlegen. Darauf können Sie sich verlassen.
Nein, ich mache dieses Spiel nicht mit. Das kann man draußen in Hinterzimmerveranstaltungen erzählen, da kann keiner widersprechen. Aber im Parlament können wir debattieren, und dort können wir es richtig stellen. Sie können jede meiner Zahlen nachprüfen; sie sind alle aus offiziellen Finanzstatistiken. – Na ja, Sie haben sich schon um 2,5 Milliarden Euro bei der Verschuldung verhauen. Wer so daneben liegt! – Sie haben sich um 10 % verrechnet. Das ist ganz schön viel für einen Haushälter. Da wäre ich vorsichtig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zur Frage des Sparens ein Wort sagen. Einverstanden, es ist eine gemeinsame Anstrengung. Ich bin für jeden Hinweis dankbar. Wir werden auch jedem Hinweis nachgehen, das ist keine Frage. Wir werden nicht unsere Politik konterkarieren, aber wir werden jedem Vorschlag nachgehen.
Ich habe gestern einiges vorgeschlagen. Ich lese heute, dass das auf jeden Fall nicht kommen darf. Wir haben gestern im Kabinett die Eckwerte für die Haushaltsberatungen miteinander besprochen und beschlossen. Ich werde einmal sehen, was bei den Haushaltsberatungen von Ihnen an schmerzhaften Eingriffen mitgetragen wird. Ich prognostiziere Ihnen, wie es sein wird: Drüben auf der Wiese werden Gewerkschaften und der Beamtenbund protestieren, und Sie werden dabei sein. So wird es wieder sein.
Nein, Herr Jullien wird nicht mehr dabei sein, aber die CDU wird dabei sein. Sie wird dann ins Parlament kommen und sagen: Es muss viel mehr gespart werden.– Dann sagt Herr Baldauf: „Warum spart ihr nicht bei euch?“ – Was soll das heißen?
Ich bekenne mich dazu, dass wir wieder den einen Staatssekretär oder die eine Staatssekretärin mehr haben, die wir bei unserer vorletzten Regierung auch hatten
und die ich dann auf unserem Buckel in den Koalitionsvereinbarungen abgeschafft habe, damit wir einig geworden sind, wenn Sie sich noch recht erinnern. Aber es hat sich gezeigt, dass wir für die Kultur eine eigene Position haben. Ich glaube, dies ist auch richtig, und dazu stehe ich.
Dann kommt: Spart doch einmal bei euch! – Dann kommen so wunderbare Behauptungen. Wie sagten Sie doch gleich? – 66 % – ich habe mich doch nicht geirrt! –, 66 % sei die Staatskanzlei aufgebläht worden. 66 % mehr Personal.
Jetzt können Sie es noch zurücknehmen. Dann sage ich Ihnen die Zahlen: 1991, im letzten Jahr der CDURegierung, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: 165,5 Stellen, 2005 166 Stellen – also eine halbe Stelle mehr – und 2006 170 Stellen. Nun sage ich Ihnen, wie es zu den 170 Stellen gekommen ist: Die Stellenmehrungen bis 2006 sind ausschließlich Auszubildende, die wir im Rahmen der Ausbildungsinitiative neu eingestellt haben.
66 %! – Herr Baldauf, ich unterstelle Ihnen, Sie haben sich in Ihrer Rede geirrt. Wenn Sie es weiter behaupten, sagen Sie die Unwahrheit.
Was hat dies damit zu tun, wie groß die Zentralabteilung oder eine andere Abteilung ist? – Unterm Strich sind es so viele Stellen!
Was hat denn das mit der Zentralabteilung zu tun? – Im Übrigen, wenn ich dort nachschauen würde, wäre es wahrscheinlich genauso, und keine Stelle mehr. Wenn Sie es nicht korrigieren, haben Sie die Unwahrheit gesagt, und zwar in einer Dimension, die unglaublich groß ist, nämlich 66 %!
Wenn Sie weiterhin versuchen, so Ihre Rolle als Oppositionsführer zu spielen, – – – So viel zur Seriosität!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem versöhnlichen Thema schließen, nämlich mit dem Ehrenamt. Wir sind uns in hohem Maß darüber einig, dass dies ein ganz wichtiger Bereich ist. Aber ausgerechnet Rheinland-Pfalz vorzuwerfen, wir hätten dort zu wenig getan und die Leute im Stich gelassen, ist doch mutig. Wenn der Bundestag eine Enquete-Kommission einberuft, erlebe ich, dass wir als Sachverständige eingeladen werden.
Als die Bundesfamilienministerin kürzlich eine Veranstaltung durchgeführt hat, hat sie mich gebeten, über die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zu berichten, was ich auch getan habe. Ich erlebe, dass bei unseren Ehrenamtstagen und den dort stattfindenden Veranstaltungen unglaublich viele Menschen, auch viele junge Menschen, präsent sind, gerade wieder am letzten Samstag in Rockenhausen.
Meine Damen und Herren, wir waren es, die eine Haftpflicht- und eine Unfallversicherung für die ehrenam tlich Tätigen abgeschlossen haben, und wir sind es, die ihnen, auch durch unsere Angebote im Internet sowie durch die Ehrenamtsstelle, bei der Gründung neuer Initiativen helfen, die sie beraten und sie bei den ersten Schritten unterstützen. Wir müssen uns also in diesem Bereich nichts vorhalten lassen. Rheinland-Pfalz hat mit 4,1 Millionen Einwohnern 1,4 Millionen ehrenam tlich tätige Menschen. Das ist prima, und das wollen wir erhalten. Das, was ich immer Anerkennungskultur nenne,
Ich habe schon begriffen, was die zentrale Angriffslinie auf diese Regierung und auf mich sein soll, lieber Herr Baldauf, nämlich meine Funktion als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Ich darf Ihnen sagen, das ist ein Ehrenamt, und Ehrenämter übt man üblicherweise neben Hauptämtern aus. Ich fühle mich an der Seite der Bundeskanzlerin und des bayerischen Ministerpräsidenten, die beide die gleiche Funktion für ihre Partei inne haben, so unwohl nicht.
Es scheint eine Stärke von Ihnen zu sein, dass Sie Zeitung lesen können. Ich fühle mich nicht so unwohl. Wenn Sie mir vorwerfen, ich würde mein Hauptamt – – –
Was heben Sie denn immer eine Zeitung hoch? Ich lese sie doch selbst. Sie halten mir vor, ich würde das Amt des Ministerpräsidenten darunter leiden lassen. Sind Sie denn der Meinung, dass eine Bundeskanzlerin im Hauptamt weniger zu tun hat als ein Ministerpräsident? Seien Sie also vorsichtig mit diesem Kurs. Er ist nicht geeignet, wirklich auf Dauer tragfähig zu sein. Ich lebe ganz gut mit dieser Kritik.
Wenn nicht mehr dabei herauskommt, als wir heute erlebt haben, dann finde ich es schade. Ich fand es schon anregender, was Herr Kollege Mertin gesagt hat, um sich damit in der Sache auseinander zu setzen.
Sie haben gefragt, wo unsere Politik hinführt. „Wo hat das hingeführt?“, so haben Sie heute Morgen gefragt.
Zu einem Land, das ganz ordentlich aufgestellt ist und in dem die Menschen der Meinung waren, diese SPD sollte es allein regieren. Das ist kein so übles Ziel, was wir da erreicht haben.