Welches Politikverständnis haben Sie? Dieses Argument wird in der öffentlichen Diskussion dazu verwendet, einen Kandidaten schlechtzumachen.
Herr Baldauf, ich halte das nicht für seriös. Das ist Ihre Politik, nämlich eine nicht seriöse Politik.
Ich habe Verständnis dafür, dass es in der Justiz auch Diskussionen über die Fragen von Besetzungen gibt und man bei Veränderungen vielleicht in Apparaten, die sehr traditionell aufgestellt sind, über Quereinsteiger nicht begeistert ist, weil man Karriereplanungen hat. Ich kann das durchaus sagen, weil ich auch aus dem Berufsstand komme. Das ist doch das übliche Geschäft.
Meine Damen und Herren, das taugt in keiner Weise für die von Ihnen versuchte Skandalisierung und den Schluss, den Sie ziehen, dass mit der Keule Verfassungsbruch, die sich so gut werfen lässt, irgend jemand in der Regierung, geschweige denn der Justizminister,
getroffen wird. Ich habe das zurückzuweisen. Hier ist gar nichts dran, und zwar unabhängig davon, wie sich die Rechtsprechung dazu weiterentwickeln wird.
Lassen Sie mich auf die Vorwürfe, die Sie gegenüber Karl Peter Bruch erhoben haben, ausführlich eingehen. Karl Peter Bruch hat sich sowohl im Innenausschuss als auch gegenüber der Presse und in seiner Stellungnahme in der Plenarsitzung entschuldigt. Der Minister hat eingeräumt, die Nähe zum Auftragnehmer falsch behandelt zu haben.
Sie haben gesagt – daraus leiten Sie diese Forderung ab –, dem Land sei ein Schaden entstanden. Sie nehmen das Auftragsvolumen als Schaden für das Land. Das ist in keiner Weise so. Sie haben das auch nicht belegt, sondern ziehen das aus dem Kasten Ihrer unterstellenden Behauptungen. Das ist eines Ihrer Lieblingsspiele.
Sie haben den Eindruck erweckt, als ob ein paar junge Leute einfach so mir nichts dir nichts in das Zimmer des Ministers spaziert sind und dieser gesagt hat, das ist eine klasse Idee.
(Zurufe von der CDU: Er hat es doch gesagt! – Harald Schweitzer, SPD: Er hat es nicht gesagt! Sie waren doch im Innenausschuss gar nicht dabei!)
Es ist schön, wenn Sie lautstark hin- und herrufen. Vermutlich waren Sie alle dabei. Das muss so gewesen sein.
Sie haben diesen Eindruck erweckt. Dann gab es einen Auftrag. Wie ist es zu diesem Auftrag gekommen? Ein junger Mann hat im September 2001 im Rahmen seines Studiums einen Imagefilm für den Flughafen Hahn erstellt. Sie wissen, dass der Flughafen Hahn eines, wenn nicht das Vorzeigeprojekt im Rahmen der Konversion ist. Dieser Imagefilm war erstklassig.
Zu den Kosten hat der Flughafen Hahn einen Zuschuss in Höhe von 30.000 DM gegeben. Dieser Film ist hoch gelobt worden. Der, der ihn gedreht hat, hat sich eingearbeitet. Das hat dazu geführt, dass im Jahr 2005 die Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz einen Auftrag an das Büro gegeben hat.
Das Auftragsvolumen betrug etwa 15.000 Euro. Der Auftrag war nicht ausschreibepflichtig. Es gab überhaupt keine Mitwirkung des Ministers. Es handelte sich um einen anderen Auftraggeber. Dieser Film entstand im
Das Land Rheinland-Pfalz hat beispielhaft für viele andere Länder auch über die Bundesrepublik Deutschland hinaus mit der Konversion eine erfolgreiche Innovation betrieben, und zwar in einem Volumen von über 1,2 Milliarden Euro seit 1991. Wenn Sie andere Investitionen dazunehmen, die aus dem Wirtschaftsbereich und anderen Bereichen kommen, sind es über 1,8 Milliarden Euro. Das ist eine Riesensumme.
Dann sagt Herr Baldauf, dafür braucht man keinen Imagefilm zu drehen. Das haben Sie so dargelegt. Das sei überflüssig. Ich werde darauf zurückkommen. In diesem Zusammenhang hat es eine weitere Nacharbeit gegeben. Das Büro hat im Jahr 2005 einen Auftrag über 8.000 Euro – die Summe ist gerundet – bekommen, und zwar auch nicht vom Minister. Das war ein kleiner Auftrag, auch wieder ohne Ausschreibung.
Da die Erfahrung vorhanden war, hat das Büro Quadrolux – früher hieß es anders –, das nach Ihren Aussagen so dick im Geschäft war – das ist ein Büro, das offensichtlich gute Arbeit geleistet hat –, bei der Presseabteilung des Innenministeriums ein Projekt vorgestellt und gesagt, wir hätten die Idee, einen Imagefilm zu drehen.
Das Innenministerium hat das für gut befunden und gesagt, arbeitet die Idee aus. Dann machen wir einen Termin beim Minister, an dem auch andere Personen teilnehmen, und stellen das Projekt vor.
Dann hat der Minister die kritisierte Entscheidung getroffen, zu der er eingeräumt hat, er würde sie heute nicht mehr so treffen.
Das ist überhaupt keine neue Variante, sondern der ausführliche Hergang. Die Idee war gut. Die Vorkenntnisse waren vorhanden. Vergaberechtlich trifft Ihre Auffassung nicht zu. Deshalb sehen wir einer Prüfung durch den Rechnungshof gelassen entgegen. Wir haben überhaupt nichts zu verheimlichen.
Herr Baldauf, das unterscheidet ihn im Übrigen von Ihnen. Vor einigen Wochen haben Sie in der Affäre Schürholt nicht gestanden. Das sind aber andere Sachen.
Lassen Sie mich noch einmal erläutern, warum keine Ausschreibung oder eine beschränkte Angebotseinholung erfolgt ist. Dies ist so, weil es sich einmal um freiberufliche und schöpferische Tätigkeiten handelt. Die EURichtlinie hatte damals einen Grenzwert von 200.000 Euro.
(Zurufe der Abg. Baldauf und Bracht, CDU – Wirz, CDU: Das ist Äpfel mit Birnen verglichen, was Sie machen!)
Warten Sie es doch ab. Ich habe noch viel Redezeit. Dann haben wir die vergaberechtlichen Bestimmungen des Landes zu beachten. Wir haben die Haushaltsordnung zu beachten.
Meine Damen und Herren, darin ist geregelt, dass es der Regelfall ist, dass man davon abweichen kann. Wenn es ganz besondere Leistungen sind, die man wegen der Spezifikation so haben will, kann man auch so vergeben.
Wenn das noch nicht so fixiert ist, dann kann – wie vorhin geschildert – die Firma Quadrolux im Wirtschaftsministerium über eine Ausschreibung mit einem kleineren Auftrag zum Zuge kommen, weil sie so gut war und die anderen durch Preisgünstigkeit abgehängt hat.
Lassen Sie mich auf die Gegenleistungen eingehen. Wir sprechen von ungefähr 180.000 Euro für den Film mit den entsprechenden Disks und der Zweisprachigkeit. Ich habe mich erkundigt, welcher Preis in der Branche üblich ist. Aufgrund ihres Palavers erkundigt man sich natürlich.
Wenn Sie einen solchen kurzen Werbefilm drehen, ist dieser in der Regel viel teurer. Sie können von 4.000 Euro bis 7.000 Euro pro Sekunde ausgehen. Das wollen Sie jetzt nicht hören, dass es teurer gewesen wäre.
Herr Schreiner ruft die ganze Zeit, dass der Film nichts tauge. Das mag sein persönlicher Geschmack sein.
Ich würde den Film gern hier vorführen. Das gehört nur nicht zu den Mitteln, die im Plenum gegeben sind, sonst könnten Sie sich ein Bild davon machen.