Die Entscheidung für die sogenannte integrierte Organisationsform über drei Ebenen hinweg kommt den Bedürfnissen und den nachgefragten Dienstleistungen vor Ort sehr entgegen; denn diese Organisationsform sieht die Kerngeschäftsprozesse, deren Ergebnisse die primären Kunden bedienen, im Mittelpunkt.
Meine Damen und Herren, nach dem modernen und zeitgemäßen Prozessbegriff der Landesregierung dient jeder Geschäftsprozess der Erfüllung eines Kundennutzens. Die von Ihnen in den Debatten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Organisationsform der Forstverwaltung angeführten Aussagen, es handele sich um Intentionen in Richtung eines politischen Forstes, lassen auf einen abweichenden, eher antiquarischen Kundenbegriff schließen
und sind nichts anderes als der von Ihnen angeführte politische Forst der kommunalen Gebietskörperschaften.
Zur Erfüllung des Kundennutzens bzw. der Orientierung an den Bedürfnissen der Kunden dient auch die differenzierte Nutzung des Personals. Differenziert im Sinne der Auffassung der Landesregierung bedeutet hier adaptiert an die Kenntnisse der Mitarbeiter und ist gleichsam mit der Übertragung von mehr Kompetenzen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort verbunden.
Die dazu notwendigen Organisationsveränderungen und Personalentwicklungen sind im Jahr 2002 schon im Rahmen der Konzeption „Landesforsten – Zukunftsfähige Strukturen“ dargelegt worden und werden in der Antwort der Landesregierung auf Ihre Große Anfrage bestens erläutert.
Die kundennutzenorientierte Initiierung und schrittweise Umsetzung des sogenannten TPL-Konzepts führt zu größeren Forstrevieren. Deren in Bezug auf das Eigentum unterschiedliche Zusammensetzung und die Nichtakzeptanz der Übertragbarkeit effizienter Prozesse auf unterschiedliche Waldeigentumsformen ist der eigentliche Nährboden für Ihre Argumentation hinsichtlich des politischen Forstes und kann vor dem Hintergrund des Verlustes von eigenen Interessen nicht als Argument gegen die nun vom Parlament beschlossenen Abänderungen der Organisationsform angeführt werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ihre wiederholte Kritik an der Forstreform wird auch durch die dauernden Anträge, Anfragen und Diskussionsbeiträge in den Ausschüssen und Gremien nicht glaubwürdiger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf als Gäste im Landtag die Roderich-Fahrer begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Forstpolitik in Rheinland-Pfalz“, so heißt der Titel der Großen Anfrage der Fraktion der CDU. Die Anfrage bezieht sich nur auf die Forstorganisation und den Forstbetrieb von Landesforsten. Sie behandelt nur ein Segment aus dem großen Thema „Forstpolitik“.
Mir liegt daran zu betonen, dass nach Auffassung der FDP-Fraktion die Forstpolitik weit mehr beinhaltet als die Organisation, den Forstverkauf oder die Entlohnung der Waldarbeiter. Das sieht übrigens auch die EU und unser Landesgesetz so. Im EU-Forstaktionsplan heißt es: Wälder dienen der Gesellschaft durch langfristige und multifunktionale Forstwirtschaft, die aktuelle und künftige gesellschaftliche Anforderungen erfüllt und forstbezogene Existenzen sichert. –
Das Landeswaldgesetz von Rheinland-Pfalz geht in § 1 noch weiter. Es besagt, Zweck dieses Gesetzes ist, „den Wald in der Gesamtheit und Gleichwertigkeit seiner Wirkungen dauerhaft zu erhalten, zu schützen und erforderlichenfalls zu mehren…“ Das bedeutet für die Forstpolitik, dass es keinen generellen Vorrang einzelner Funktionen des Waldes gibt.
Meine Damen und Herren, in den Augen der Gesellschaft hat die Bedeutung des Waldes für den Naturhaushalt, die Biodiversität und die Erholung ständig zugenommen. Die Ansprüche an den Wald und die Wertschätzung für Bereiche, die keinen Marktwert haben, steigen. Beispiele hierfür sind die Erholung im Wald und das freie Betretungsrecht des Waldes für jedermann, die den Bürgern wichtig sind.
Gleichzeitig haben wir aber eine deutlich festzustellende Entfremdung weiter Bevölkerungskreise von ihrer natürlichen Umwelt zu verzeichnen, die zu der Vorstellung führt, ein Verzicht auf jegliche Holznutzung sei umweltpolitisch das Beste. In diesem Zusammenhang kann ich mich nur dem Bund Deutscher Forstleute anschließen, der sagt, dass Schulen und Bildungseinrichtungen nicht nur eines Zugangs zum Internet bedürfen – von wegen Schulen ans Netz –, sondern auch und zunächst eines Zugangs zum Wald.
Es ergibt sich die spannende Frage, ob ein künftig wieder stärker an ökonomischen Zielen ausgerichteter Forstbetrieb den gleichzeitig eingeforderten Gemeinwohlfunktionen im öffentlichen Wald vor allem im Staatswald entgegensteht oder ob die verschiedenen Funktionen ohne Probleme miteinander vereinbar sind.
Das sage ich zur Beurteilung der Antworten in der Großen Anfrage bewusst vorweg; denn wir sind der Auffassung, dass diese beiden verschiedenen Zielgruppen – ökonomische und andere – mit örtlich und regional sicherlich wechselnder Gewichtung doch vereinbar sind, wobei die ökonomische Seite durch die Entwicklung des Holzpreises durchaus einen erfreulichen Aufwärtstrend erfährt.
Auch wir meinen, dass angesichts der knappen Haushaltsmittel bei allen Waldbesitzarten, nämlich Staat, Kommunen und Private, alle Möglichkeiten genutzt werden müssen, um im Rahmen einer nachhaltigen und naturgemäßen Forstwirtschaft auch den wirtschaftlichen Ertrag des Waldes zu forcieren, ohne dabei die Vielseitigkeit der Aufgaben aus dem Blick zu verlieren. Das haben wir immer betont.
Ich komme zur Anfrage im Einzelnen und zu den Antworten. Das Bekenntnis zum Gemeinschaftsforstamt rheinland-pfälzischer Prägung wird von der FDP ausdrücklich begrüßt. Das Aufgabenspektrum: Betrieb, Dienstleistung und Hoheit werden im staatlichen Forstamt für Reviere des Landes und privater und kommunaler Eigentümer gebündelt. Das hat sich bewährt. Das ist gut so.
Das Land stellt, soweit das von den Kommunen gewünscht wird, Personal für die Revierleitung gegen Entgelt zur Verfügung, wobei die Kommunen sowohl die Organisationshoheit für die Forstreviere als auch die freie Entscheidung für eigenes oder staatliches Personal besitzen. Diese Regelungen sind im Landeswaldgesetz festgelegt und unter maßgeblicher Mitwirkung der FDP zustande gekommen.
Den Stand bei der Einführung des TPL-Konzepts stellt die Landesregierung in ihren Antworten zu verkürzt dar. Das Konzept ist von der Idee her prinzipiell richtig. Es soll einer Verbesserung der Kundenbetreuung und einer Stärkung der Marktposition dienen. Die Firmenkonzentration schreitet auf der Abnehmerseite ständig weiter fort. Die Verkaufsseite muss sich, wenn sie am Markt erfolgreich agieren will, auf diese Entwicklung einstellen. Deshalb haben wir das Konzept durchaus unterstützt.
Das Konzept ist aber immer noch in der Erprobung. Nach unseren Informationen funktioniert TPL in großen Staatswaldkomplexen. Weniger gut oder teilweise sogar überhaupt nicht funktioniert es im mittleren und kleineren Gemeindewald. Betroffene Förster sagen, dass sie nicht mehr wissen, was, wann, wo geschlagen wird, wer es bekommt und ob es bezahlt ist oder nicht. Die Frustration bei den Förstern ist groß.
Es liegt nicht immer alles am Konzept. Manchmal liegt es auch an der Durchführung. Das Ganze befindet sich seit drei Jahren in der Praxiserprobung. Wir erwarten von der Landesregierung eine baldige Evaluation mit
Herr Licht, das haben wir nicht. Wir erwarten eine klare und dauerhafte Regelung, wie es insgesamt mit dem TPL-Verfahren weitergeht und ob es eventuell für den kritischen Bereich des kleineren Kommunalwaldes Sonderregelungen geben wird.
Die entsprechende Antwort der Landesregierung – ich beziehe mich auf Frage 16 – ist völlig unbefriedigend.
Die Tabelle, die in der Antwort zu Frage 5 zu finden ist, macht das Ungleichgewicht im Altersaufbau deutlich. Es drängt sich die Frage auf, ob wir keine Förster unter 35 Jahren haben. Laut Tabelle gibt es keine.
Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit die Einschnitte bei den Personalständen mitgetragen. Jetzt könnte ein Punkt erreicht sein, an dem die Aufrechterhaltung der Dienstleistung im Körperschaftswald fraglich wird. Wir vermissen ein klares Personalkonzept in der Antwort der Landesregierung. Die Antwort zu Frage 5 ist viel zu allgemein und unverbindlich gehalten.
Wir fordern eine Personalzielplanung, die es gegenwärtig und in der Zukunft ermöglicht, alle gesetzlichen Aufgaben von Landesforsten wahrzunehmen, und dies natürlich nicht zu höheren Kosten als nötig.
Meine Damen und Herren, eindeutige Meinungsunterschiede bestehen zwischen der Landesregierung und der FDP-Fraktion in Bezug auf die Verlagerung der Zentralstelle der Forstverwaltung. Nach unserer Auffassung funktionierte bisher die Zuordnung zur SGD Süd gut.
Auf den vorhin genannten Feldern, TPL und Personal, gibt es genügend Probleme. Daher wäre eine Beschränkung von organisatorischen Veränderungen auf diese sinnvoll gewesen. Schließlich ist das Funktionieren eines Betriebs auch von einem Mindestmaß an Kontinuität abhängig. Diese ist gut und notwendig.
Jede Veränderung kostet Kapazitäten der Mitarbeiter und Geld. Die Verlagerung der ZdF zum Ministerium hin bedeutet eine Rolle rückwärts, die in unseren Augen ein Fehler ist.
Die Problematik der Zuständigkeit zweier Personalräte und zweier Ministerien hätte sich, wenn sie dringlich gewesen wäre, auch anders lösen lassen. Eine konsequente Weiterentwicklung, wie Herr Maximini sie im Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz gefordert hat, lässt sich nur mit einer konsequenten Einrichtung eines echten Landesbetriebs erreichen, bei
Dorthin muss nach Auffassung der FDP die Entwicklung früher oder später gehen, auch wenn die Mehrheitsfraktion dies anders beschlossen hat.
Das TPL-Konzept und die Personalplanung werden bis auf Weiteres auf der Tagesordnung bei uns bleiben müssen.
Die Verlagerung der Zentralstelle der Forstverwaltung in das Ministerium wäre nach unserer Auffassung besser nicht auf der Tagesordnung gewesen.