Gleichzeitig sind der zusätzliche Run von Eltern realschulempfohlener Kinder auf das Gymnasium und die Tendenz der Kommunalpolitiker der großen Parteien, dann lieber doch gleich Integrierte Gesamtschulen einzurichten, vorprogrammiert. Das ist wohl auch das, was Sie eigentlich wollen; denn das fördert Ihr Ziel.
Meine Damen und Herren, ich begrüße den Arbeitskreis Türkischer Vereine aus Germersheim. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Irgendwie hatte ich gedacht, dass wir diese vorweihnachtliche Plenarsitzung ohne den verkrampften Versuch einer bildungspolitischen Polarisierung miteinander verbringen könnten, dies nicht deshalb, weil ich nicht gerne über das Thema diskutiere – dies tue ich leidenschaftlich gerne –, sondern weil ich eigentlich gedacht habe, dass wir einen Vorschlag gemacht haben, der durchaus auch für die Opposition Ansatzpunkte bieten könnte.
„DIE ZEIT“ schrieb zu diesem Vorschlag: Die neue Schulstruktur nimmt Rücksicht auf Traditionen, auf die Wünsche der Opposition und der Eltern. Genau darin liegt die Stärke der Reform; denn Schulen gedeihen nur in einem Klima des Vertrauens. – Dieses Klima des Vertrauens wollen Sie nicht mittragen. Das ist heute ganz deutlich geworden.
Stattdessen versuchen Sie, sich in einem polemischen Schlagabtausch über die Bildungspolitik zu profilieren. Ich meine, das ist ein Politikfeld, das dafür denkbar
ungeeignet ist, weil es um viel zu viele Schülerinnen und Schüler und ihre Perspektiven in diesem Land geht.
Frau Abgeordnete Morsblech, nach Ihren Ausführungen fürchten Sie die Realschule plus als Vorstufe nicht zur Hölle, aber man könnte meinen, es ist fast genauso schlimm, sondern als Vorstufe zur Einheitsschule. Diese Aussage treffen Sie, ohne sich wirklich mit unserem Konzept auseinandergesetzt zu haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns erlaubt – das ist die Haltung der Landesregierung –, einen Vorschlag zu unterbreiten, der passgenau auf das Flächenland Rheinland-Pfalz zugeschnitten ist und der mit der Realschule plus aus meiner Sicht gerade für Rheinland-Pfalz einen vernünftigen Weg aufzeigt.
Wir haben ihn begründet mit der demografischen Entwicklung, wir haben ihn begründet mit dem veränderten Bildungswahlverhalten, und wir haben ihn auch mit der sinkenden Akzeptanz der Hauptschulen begründet.
Herr Abgeordneter Weiland, an der Stelle weise ich den Vorwurf der Vernachlässigung der Hauptschulen mit allem Nachdruck zurück.
Es gehört aber zu guter Politik dazu, gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur wahrzunehmen, sondern sie aufzunehmen und dazu ein zukunftsorientiertes Konzept umzusetzen. Das haben wir an dieser Stelle getan.
Frau Abgeordnete Morsblech, bei Ihrem Verweis auf den Beschluss des SPD-Bundesparteitags haben Sie erfreulicherweise viele Dinge zitiert – nicht alle –, die in diesem Beschluss stehen. Zum Beispiel macht dieser Beschluss deutlich: Ja, für die SPD ist in der Bildungspolitik eine zentrale Messlatte die Chancengleichheit. Ja, für die SPD ist in der Bildungspolitik eine zentrale Messlatte die individuelle Förderung. Ja, wir wollen Bildungsperspektiven möglichst lange offen halten. – Zu all dem, was darin steht, stehe ich ausdrücklich.
Dann haben wir uns die Freiheit genommen, für Rheinland-Pfalz einen Weg zu wählen, um dies gut umzusetzen. An der Stelle werden Sie uns nicht kriegen. Sie werden auch keine Gegensätze konstruieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich dann von großer Verunsicherung, ja, gar von Enttäuschung im Land höre, sage ich Ihnen: Das, was Sie als Enttäuschung, als Bedenken, als Verunsicherung bezeichnen,
Herr Abgeordneter Weiland, eine gewisse Verunsicherung mag es in Ihren Reihen geben. Gibt es Ihnen nicht zu denken, wenn der Vorstand des CDUGemeindeverbands Waldfischbach-Burgalben über die Realschule plus sagt – ich muss aus der Zeitung zitieren, aber ich gehe davon aus, dass das stimmt –: Diese Pläne werden den Schülern große Vorteile bringen. –
Dann wird laut der „Pirmasenser Zeitung“ beschlossen, die CDU will möglichst schnell eine Realschule plus. Das ist also im Moment die Situation im Land.
Herr Abgeordneter Fuhr, Herr Abgeordneter Lelle, ich darf Ihnen versichern, dass ich gerne dabei bin, wenn die organisatorischen und sonstigen Voraussetzungen stimmen. Ich muss Sie aber insofern enttäuschen, dass die Waldfischbach-Burgalbener nicht alleine bleiben werden, weil landauf landab im Moment solche Beschlüsse gefasst werden. Damit kommt klar der Wille im Land zum Ausdruck, dass man dieses Konzept mit uns konstruktiv umsetzen möchte.
Wir arbeiten im Moment mit Hochdruck an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wir sind froh – Frau Abgeordnete Brede-Hoffmann hat darauf hingewiesen –, dass sich auch die Schulen auf den Weg machen, indem die Leiterinnen und Leiter von Realschulen und Hauptschulen den Kontakt vertiefen und miteinander über Perspektiven reden. Unsere Dualen Oberschulen und Regionalen Schulen sind gefragte Gesprächspartner, weil sie Erfahrungen in diesem Bereich haben. Es kann der Qualität von Schule nur nutzen, dass ein Wettbewerb um die besten Konzepte und die beste Organisationsform in Gang gekommen ist.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Integrierten Gesamtschule sagen. Ja, auch die Integrierte Gesamtschule spielt in diesem Konzept eine Rolle. Ja, sie spielt in den Debatten im Land eine wichtige Rolle, weil viele Schulträger darin eine geeignete Möglichkeit sehen, alle Bildungsabschlüsse – gerade bei zurückgehenden Schülerzahlen – vor Ort zu halten.
Wenn sich der Verbandsgemeinderat Landstuhl, in dem meines Wissens die CDU eine Mehrheit besitzt, einstimmig für die Integrierte Gesamtschule ausspricht, kann man zwar immer noch nicht die Angst der FDPFraktion vor neuen Gesamtschulen verstehen, aber vielleicht die Angst der FDP, in der bildungspolitischen Debatte abgehängt zu werden.
Ich kann Ihnen in dem Fall, weil ich in diesen Tagen viel Zeitung lese, eines nicht ersparen: Sie werfen uns vor,
die Realschule plus sei nur die Vorstufe zur Integrierten Gesamtschule. Ich darf Ihnen für die Landesregierung versichern, wir halten an unserem Modell der Zweigliedrigkeit mit der Realschule plus in Gänze mit all seinen Facetten fest. Parteifreunde von Ihnen in Hauenstein, die sich für die Etablierung einer IGS aussprechen, haben das aber so formuliert, dass die Realschule plus nur der erste Schritt auf diesem Weg sei.
Sagen wir es einmal so: Die Landesregierung wird an dieser Stelle verlässlich bleiben; auf die können Sie bauen. Bei uns wird die Realschule plus eine große Rolle spielen, und sie wird eine gute Zukunft haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde sicher in der zweiten Runde noch Gelegenheit haben, auf einzelne Punkte einzugehen. Lassen Sie mich aber an dieser Stelle noch einmal eines ganz deutlich formulieren: Ich meine, mit einer Position „Weiter so, es darf sich nichts ändern“ und „Es darf keiner von den Reformen berührt werden“ würden wir unserer Verantwortung nicht gerecht. Ganz im Gegenteil.
Wir haben Veränderungsbedarf. Wir müssen auf die von mir genannten Punkte reagieren. Der Ehrgeiz der Landesregierung ist sogar noch eine Nummer größer. Wir wollen nicht nur auf Entwicklungen reagieren, sondern heute einen Schritt tun, damit dieses Bildungssystem auch in fünf oder zehn Jahren noch leistungsfähig ist.
Wir wollen große Schritte dazu beitragen, dass das deutsche Bildungssystem auch im internationalen Vergleich absolut konkurrenzfähig sein wird. Ich bin der festen Überzeugung, auch mit dieser Konzeption wird von Rheinland-Pfalz an dieser Stelle ein wichtiger Schritt ausgehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich komme zunächst zu Ihrer Eingangsbemerkung bezüglich Vorweihnachtszeit, Stimmung usw. Die Opposition hat weder Weihnachtsmann noch Christkind für die Landesregierung zu spielen und sie mit Geschenken oder Lob zu überhäufen. Das tut Ihre Fraktion.
Sie hat eher, wenn wir bei diesem Bild bleiben, den Knecht Ruprecht zu spielen, der die Rute zeigt und mahnende Worte spricht, wenn es notwendig ist. Bei