Josef Keller
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtages vom 3. Februar ist der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesarchivgesetzes an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur hat den Gesetzentwurf in fünf Sitzungen beraten. In seiner Sitzung am 20. Mai hat der Ausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 2. September beraten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur lautet: Der Antrag wird angenommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 4. Februar 2010 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – fe- derführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur hat sich sehr intensiv mit der Vorlage befasst, und zwar in seiner 31. Sitzung am 25. Februar 2010, in seiner 32. Sitzung am 13. April 2010, in seiner 33. Sitzung am 26. April 2010 und in seiner 35. Sitzung am 15. Juni 2010. In seiner 33. Sitzung hat der Ausschuss ein Anhörverfahren durchgeführt.
Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 39. Sitzung am 22. Juni 2010 beraten. Die Beschlussempfehlung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Frau Ministerin, bei Schulen, die an PES teilnehmen, kann man in etwa den temporären Unterrichtsausfall zumindest in quantitativer Art nachvollziehen. Was in der Vertretung geschieht, ist natürlich nicht ersichtlich. Das ist ein Teil des Unbehagens, das die Eltern hinsichtlich des quantitativen und qualitativen Unterrichtsausfalls geäußert haben.
Der Landtag hat auf Antrag der SPD und mit Stimmen der SPD – das war die Landtagsdrucksache 15/1437 vom 30. August 2007, Überschrift „Gute Schule machen – Unterrichtsversorgung sichern“ usw. – – –
Ja, mein Vorspiel ist nicht ganz so lang wie von Frau Kollegin Brede-Hoffmann.
Jetzt kommt die Frage. „Der Landtag fordert die Landesregierung auf“ – das ist der vierte Spiegelstrich – „über den temporären Unterrichtsausfall aller am Projekt Erweiterte Selbstständigkeit teilnehmenden Schulen ab dem Schuljahr 2007/2008“ – jetzt kommt es – „zeitnah und in geeigneter Weise zu informieren und für die übrigen Schulen die Einführung eines Verfahrens zu prüfen, durch welches jährlich zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt und für einen noch zu bestimmenden Zeitraum der temporäre Unterrichtsausfall erfasst werden kann“.
Das ist jetzt schon fast zwei Jahre her. Bis wann kommen Sie mit diesem ganz konkreten Verfahren?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht heute nicht nur um die Beratung des Bildungshaushalts, sondern auch um den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung der Schulstruktur, weil ihn die Landesregierung zeitlich nicht früher auf die Reihe gebracht hat.
Dazu hat die CDU-Fraktion sowohl einen Änderungs- als auch folgenden Entschließungsantrag – ich zitiere –: „Für mehr Bildungsgerechtigkeit: Individuelle Förderung konkret“ eingebracht.
In der ersten Runde rede ich zum Haushalt und zur Änderung der Schulstruktur.
Zunächst zum Bildungshaushalt: Auch in diesem Haushaltsentwurf steht, wie in den Haushaltsplänen der letzten Jahre, die Formulierung, die Sicherung der Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau habe weiterhin Priorität und sei – hören Sie gut zu – ein echter Schwerpunkt.
Im Hinblick auf die Unterrichtsausfallstatistik für die allgemeinbildenden Schulen, die vor Kurzem erst in Teilen veröffentlicht wurde, spricht die Ministerin von einer guten Unterrichtsversorgung und ihre Staatssekretärin von einer Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau.
Das Ergebnis dieser angeblich guten Unterrichtsversorgung ist bekannt. Das kann man jetzt jeden Tag in der Zeitung nachlesen. Im laufenden Schuljahr fehlen seit Schuljahresbeginn über 800 Vollzeitlehrerstellen, in Stunden ausgedrückt: Die Landesregierung verordnet den rheinland-pfälzischen Schulen von Schuljahresbeginn an einen strukturellen Unterrichtsausfall von über 800.000 Stunden.
Aber das ist noch nicht alles. Hinzu kommt der noch weit höhere temporäre Unterrichtsausfall, der in einige Millionen geht. Bei diesem enormen Unterrichtsausfall spricht diese Landesregierung von einer guten Unterrichtsversorgung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das grenzt schon an Desinformation, wenn man wider besseres Wissens so etwas behauptet.
Frau Ministerin, die Zeit der Verniedlichung, der Verharmlosung und der Schönrederei des hohen Unterrichtsausfalls durch die Landesregierung ist vorbei; denn die Betroffenen lassen sich von Ihnen nicht mehr für dumm verkaufen.
Das ist tagtäglich nachzulesen, vor allem auf den Lokalseiten der rheinland-pfälzischen Tageszeitungen. Die Betroffenen erleben doch tagtäglich den gravierenden Unterschied zwischen Ihrer Regierungspropaganda und dem, was leider Realität an den Schulen ist.
Wie sieht die Realität aus? Viele Fächer werden gekürzt, weil entweder Stunden oder die Fachlehrer fehlen. Fast täglich fällt an jeder Schule Unterricht aus. Vertretung? Oft Fehlanzeige. Klassen werden früher nach Hause geschickt oder kommen später zum Unterricht.
Wenn Vertretung stattfindet, dann oft fachfremd, oder es gibt Stillarbeit. Aber Hauptsache ist, in der Statistik steht dann „Vertretung“. Die Qualität der Vertretung spielt in der Regel keine Rolle.
Die offenkundigen Missstände an den rheinlandpfälzischen Schulen lassen sich viele Eltern nicht mehr bieten.
Landesweit protestieren immer mehr Schulelternbeiräte, landesweit bilden sich Initiativen gegen den hohen Unterrichtsausfall.
Die Eltern haben mit ihren Protesten recht. Sie wollen doch nur eine gute und gesicherte Unterrichtsversorgung. Diese eigentlich selbstverständlichen Wünsche erfüllt die Landesregierung nicht. Sie werden allerdings von der CDU erfüllt.
Mit unserem Antrag auf 1.000 zusätzliche Lehrer beseitigen wir nicht nur den momentanen strukturellen Unterrichtsausfall, wir gehen noch weiter: Mit zusätzlich 200 Vollzeitlehrerstellen mehr für alle Klassen und Schularten der Orientierungsstufe ermöglichen wir dort frühzeitig mehr individuelle Förderung.
Wir reden nicht permanent, wie diese Landesregierung, von individueller Förderung, wir tun etwas dafür.
Dieses Mehr an individueller Förderung wird dazu führen, dass es erheblich weniger Schüler ohne Abschluss geben wird.
Man muss rechtzeitig fördern und nicht so spät wie das Projekt „Keiner ohne Abschluss“. Wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, dann will die Landesregierung fördern.
Die Landesregierung setzt noch einen drauf, das Ganze soll wissenschaftlich begleitet werden. Das ist ein Unsinn, was Sie hier vorhaben. Rechtzeitig fördern ist das Gebot der Stunde.
Wir finanzieren alle Stellen solide aus dem Haushalt heraus, indem wir vor allem die Mittel für die im Projekt Erweiterte Selbstständigkeit (PES) vorgesehenen Vertretungskräfte reduzieren. Wir schaffen dadurch qualitätsvolle Planstellen statt unsichere Vertretungsstellen.
Das ist auch der eindeutige Wunsch vieler Schulen und fast aller Lehrerverbände.
Vor allem kritisieren wir, dass den Schulen bei festgestellten Defiziten keinerlei Mittel für zusätzliche Maßnahmen zum Abbau dieser Defizite gegeben werden. Anders formuliert: Die Diagnose reicht nicht aus, es muss auch eine Therapie folgen. Die kostet natürlich auch Geld.
Die CDU geht auch, im Gegensatz zur Landesregierung, planmäßig gegen den temporären Unterrichtsausfall vor. In zwei Begleitanträgen fordern wir die Landesregierung auf, für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen 750 Feuerwehrlehrerstellen durch Umwandlung von Mitteln für die allgemeine Vertretung vorzunehmen. In diesem Bereich gibt es bisher keine Feuerwehrlehrerstellen.
Für die Grundschulen fordern wir zusätzlich gut 60 Stellen mehr. Auch hier gilt: Fest angestellte Lehrer sind besser als Vertretungskräfte.
Zum Lehrermangel: Die Landesregierung jammert nur darüber, dass Lehrer in andere Bundesländer abwan
dern, weil diese attraktive Einstellungsbedingungen bieten.
Man muss etwas tun, um die Lehrer hier zu halten. Die CDU-Fraktion tut etwas. Mit unserem Antrag, die Verbeamtungsgrenze für Lehrerinnen und Lehrer von 40 auf 45 Jahre anzuheben, den wir zum wiederholten Male stellen, wollen wir erreichen, dass mehr Lehrer im Land bleiben.
Die berufsbildenden Schulen leiden besonders unter einem hohen Lehrermangel. Über 300 Vollzeitlehrerstellen fehlen. Mit unserem Antrag, auch ein Dauerbrennerantrag, auf Erhöhung der Bezüge für Studienreferendare wollen wir erreichen, dass mehr Hochschulabsolventen in den Schuldienst statt in die freie Wirtschaft gehen.
Wenn man weiß, dass ein Referendar am Anfang nur gut 1.000 Euro bekommt, dann haben es diese Referendare in ihrem Unterricht in den berufsbildenden Schulen zum Teil mit Auszubildenden zu tun, die genauso viel verdienen wie sie. Das kann nicht richtig sein.
Mit unserem Antrag, ein neues Studienseminar für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien einzurichten, wollen wir dem Lehrermangel an Gymnasien, der von dieser Landesregierung jahrelang kleingeredet wurde, beseitigen. Im Übrigen ist die SPD-Fraktion jetzt auch auf den Trichter gekommen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
Nun nur noch einige Ausführungen zum Schulstrukturgesetz. Ende Oktober 2007 legte die Landesregierung ihr Konzept vor. In unserer ersten Stellungnahme bezeichneten wir dieses Konzept als durchaus diskussionswürdig. Wir waren also bereit, uns an der Schulstrukturreform zu beteiligen.
Aber die Landesregierung ist bis heute in keiner Weise auf dieses Angebot eingegangen.
Auch daran merkt man, dass die absolute Mehrheit zu Hochmut führt, und Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Wir werden das auch noch erleben, dass diese Regierung zu Recht dann bei den nächsten Wahlen fällt.
Wir legen heute einen Änderungsantrag zum Schulstrukturgesetz vor, der in zentralen Punkten eine erhebliche
Verbesserung darstellt; denn im Gegensatz zur Landesregierung, die sich viel Zeit gelassen hat, haben wir nicht nur intensiv mit Betroffenen diskutiert,
sondern wir waren auch bereit, gute Anregungen der Betroffenen aufzunehmen, die sich in unserem Änderungsantrag wiederfinden.
Aus Zeitgründen kann ich leider nur die Kernpunkte unseres Änderungsantrags nennen und diese, wo es möglich ist, der Position der Landesregierung gegenüberstellen:
Die Landesregierung will neben der Hauptschule auch die äußerst bewährte Schulart Realschule abschaffen. Die CDU ist für die Beibehaltung dieser erfolgreichen Schulart,
wenn der Schulträger feststellt, dass die Realschule vor Ort zukunftsfähig ist.
Nachdem diese Landesregierung in den vergangenen Jahren überhaupt nichts zur Rettung der Hauptschule unternommen hat – wir haben in den vergangenen Jahren viele Anträge dazu gestellt –,
ist es eigentlich die logische Folge, dass deren Akzeptanz immer geringer wurde. Insoweit sieht nun auch die CDU für die Hauptschule keine Zukunftschance mehr.
In der Realschule plus, in die neben den freiwillig aufgegebenen Realschulen auch die Hauptschulen, die Regionalen Schulen und die Dualen Oberschulen aufgehen sollen, fordern wir erheblich mehr Fördermöglichkeiten schon ab Klasse 5. – Rechtzeitig fördern und nicht versuchen, so spät zu reparieren wie in dem Projekt „Keiner ohne Abschluss“!
Die CDU bevorzugt die kooperative Form der Realschule plus, weil diese vor allem den schwächeren Schülern entgegenkommt, weil sie darin besser gefördert werden können. Das Konzept der Landesregierung wird – dies wird die Zukunft zeigen – auf Kosten der bisherigen Hauptschüler gehen, auf Kosten derjenigen, die nicht so schnell lernen können, die schwächer sind und die mehr Förderung brauchen. Diese Schüler werden die Hauptleidtragenden dieser Schulreform sein. Für zusätzliche Fördermaßnahmen beantragen wir ab Klasse 7 fünf Förderstunden und eine Klassenmesszahl von 20.
Die Landesregierung will, dass die Realschule plus dreizügig sein soll. Ausnahmen soll es nur in besonde
ren Fällen geben. Dies führt zu einem massiven Schulstandortsterben vor allem auf dem flachen Land und ist auch pädagogisch nicht zwingend. Deshalb ist die CDU dafür, dass es auch zweizügige Realschulen plus geben muss.
Zur Orientierungsstufe: Die Landesregierung lässt in den Klassen 5 und 6 keine äußere Differenzierung mehr zu. Wir sind der Meinung, eine äußere Differenzierung muss ab der Klasse 6 in Deutsch, Mathematik und in der ersten Fremdsprache möglich sein.
Zu den Integrierten Gesamtschulen: Die CDU akzeptiert die Einrichtung neuer Integrierter Gesamtschulen, es muss jedoch gewährleistet werden, dass Eltern Alternativen haben und sich in der Nähe ein Gymnasium, eine Realschule oder eine Realschule plus befindet.
Wir wollen nicht, dass die Gesamtschule zur Zwangsschule für alle wird.
Ja, das ist die bisherige rechtliche Regelung.
Zu der Fachoberschule: Die Landesregierung möchte, dass die Fachoberschule nur an der Realschule plus angeboten werden darf, die CDU möchte dagegen, dass die Fachoberschule, die eine Schulform der berufsbildenden Schule ist, auch an der berufsbildenden Schule angeboten werden kann. Die Entscheidung soll der Schulträger treffen.
Zu den zentralen Abschlussprüfungen: Die Landesregierung hat kein Konzept zur Sicherung der Vergleichbarkeit schulischer Abschlüsse, die CDU fordert landeseinheitliche Abschlussprüfungen. Rheinland-Pfalz ist eines der wenigen Bundesländer ohne zentrale Abschlussprüfungen.
Alle PISA-Siegerländer haben zentrale Abschlussprüfungen.
Mir fehlt leider die Zeit, zu den einzelnen Anträgen der anderen Fraktionen Stellung zu nehmen. Ich möchte nur noch etwas zum SPD-Antrag der Schülerbeförderung sagen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, und vielleicht schaffen wir es im nächsten Jahr, gemeinsam zu überlegen, wie wir in diesem Bereich noch etwas verbessern können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kuhn, ich komme auf die Fachoberschule zu sprechen. Die FDP will, dass die Fachoberschule nur an berufsbildenden Schulen stattfinden soll. Die Landesregierung will, dass die Fachoberschule nur an der neu zu gründenden Realschule plus stattfinden soll, und die CDU will,
da die Fachoberschule eine Schulform der berufsbildenden Schule ist und in den nächsten Jahren sowieso Berufsschullehrer abgeordnet werden müssen, dass
auch die Schulform Fachoberschule an der eigentlichen Schulart berufsbildende Schule stattfinden kann.
Wenn Sie die Veranstaltung zitieren, ich habe klar gesagt, wir sind für eine „Kann“-Regelung: Sowohl als auch. – Sie kennen doch den Brief des VLBS-Vorsitzenden an die Ministerin und auch an die Abgeordneten. Der VLBS schlägt konkret diese Formulierung vor, die wir in unserem Gesetzesantrag haben.
Sie sind ja päpstlicher als der Papst in dieser Frage. Ich denke, der Schulträger soll vor Ort klären, wo dieses wichtige Angebot stattfinden soll. Das ist das eine.
Zum Zweiten: Ich verstehe ja, dass es die FDP fuchst, dass die CDU mit ihren Superanträgen „1.000 Lehrer mehr“ 500 Lehrer mehr fordert als die FDP.
Das hat Sie überrascht. Wir haben doch zwei Sachverhalte. Wir haben den strukturellen Unterrichtsausfall von 800, dann noch 200 für Fördermaßnahmen, dann fordern wir noch etwa 800 für den temporären Unterrichtsausfall. Das sind ja Sachen.
Das Defizit ist nicht über Nacht entstanden.
Etwas Mitschuld hat die FDP auch noch. Bis vor drei Jahren waren sie in der Regierung. Damals war der strukturelle Unterrichtsausfall auch schon bei 800. Aber wie gesagt, ich lasse es jetzt dabei bewenden, weil uns eines doch klar sein sollte: Der politische Gegner sitzt hier
und nicht da
Deswegen mache ich es gnädig. Ich könnte noch viele Punkte aus der Vergangenheit bringen, bei denen Sie auch mit gefehlt haben, weil Sie in der Verantwortung waren. Aber das lasse ich jetzt.
Unterstützen Sie unsere 1.000, wir unterstützen dann Ihre 500, und es kommt dann allen zugute.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Brede-Hoffmann hat zu den zentralen Abschlussprüfungen gesagt, dass sie überhaupt nicht notwendig seien. Ihr scheint entgangen zu sein, dass Rheinland-Pfalz in diesem Bereich Letzter ist und die rote Laterne hat. Ich wiederhole mich. Die PISASiegerländer haben alle zentrale Abschlussprüfungen.
Wenn man keine zentralen Abschlussprüfungen will – das sage ich bewusst –, setzt man sich dem Verdacht aus, dass man eigentlich weiß, dass die Abschlüsse in Rheinland-Pfalz vom Inhalt her nicht vergleichbar sind.
Den Verdacht können Sie ausräumen, wenn Sie dafür sind, dass es zentrale Abschlussprüfungen, wie sie die FDP und die CDU fordern, gibt. Wenn Sie es billigend in Kauf nehmen – das tun Sie offenkundig –, dass die Abschlüsse nicht vergleichbar sind, ist das gegenüber den Betroffenen unverantwortlich; denn irgendwann kommt die Stunde der Wahrheit, in der die aufnehmende Wirtschaft oder die weiterführenden Schulen eigene Tests durchführen. Dann sind die Abschlüsse nichts wert.
Bei der Bemerkung, die Landesregierung sorgt auch für mehr individuelle Förderung an den Gymnasien, habe ich schmunzeln müssen. Wo denn? Im Schulgesetz steht, dass jede Schulart verpflichtet ist, individuell zu fördern. Das war es. Für die Gymnasien gibt es keine Förderstunden, außer für den Migrantenbereich. Ausnahmen sind die bisherigen Hauptschulen und Regionalen Schulen. Auch die Realschulen haben einige Förderstunden erhalten.
Wir fordern konkrete Maßnahmen für die Gymnasien, und zwar drei Stunden pro Klasse in der Orientierungsstufe, und darüber hinaus für diejenigen, die von anderen Schularten nach der Orientierungsstufe ins Gymnasium kommen, für ein halbes Jahr pro Kind zwei Stunden Förderunterricht, damit der Anschluss gelingt.
Wir reden nicht nur wie Sie permanent von individueller Förderung, die Sie nicht vornehmen, sondern geben den Schulen auch die Ressourcen, damit sie effektiv und individuell fördern können.
Ich hätte gerne noch die Redezeit der Ministerin. Die läuft zwar jetzt bald aus.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann immer noch hinzulernen. Es ist in diesem Land alles gut. Wer von Unterrichtsausfall redet, der ist – ich übertreibe jetzt etwas pfälzisch – plemplem, weil er nicht die Situation vor Ort sieht.
Das, was die Eltern hier fordern, wird nicht einmal erwähnt. Es wird hier nur apodiktisch verkündet, in diesem unserem Land gibt es keinen Unterrichtsausfall. Und dann hat es auch keinen zu geben. So einfach ist die Politik. Basta, und irgendwann sagt der Wähler auch basta mit dieser Landesregierung,
weil es unerträglich ist, Frau Ministerin, mit welcher Arroganz Sie sagen: Alles, was die Regierung macht, ist gut, ist solide finanziert, und die Opposition, vor allem die CDU, sind die letzten Deppen in diesem Land.
Wie Sie unseren Änderungsantrag hier abqualifizieren, als wäre keine Subtanz darin, ist unverschämt. Das muss ich wirklich einmal sagen. Wir haben uns die Mühe gemacht. Wenn Sie es nicht kapieren wollen, dann ist es Ihr Problem.
Wir haben das gegenübergestellt. Sagen Sie einmal etwas dazu, warum es in diesem Land keine zweizügige „Realschule plus“ geben darf. Dann sagen Sie mal etwas dazu, dass Sie wollen, dass es ein Schulstandortsterben in diesem Land gibt. Es gibt eine pädagogische Begründung. Ich diskutiere mit Ihnen gern über den Bereich, warum eine „Realschule plus“ dreizügig sein soll. Sie gehen auf die Punkte überhaupt nicht ein. Das ist die Arroganz dieser Landesregierung. Da machen Sie keine Ausnahme.
Sie sagen: Wir beseitigen den Lehrermangel. – Sie bringen keinen einzigen Punkt. Das einzige ist, dass Sie die SPD jetzt dafür loben, dass sie einen Antrag für ein Studienseminar für Gymnasien stellt. Das haben wir schon früher angemahnt.
Wir haben vor der SPD diesen Antrag gestellt. Früher, als es die CDU gefordert hat, war es nie notwendig. Sie loben jetzt die SPD dafür, dass sie einen Antrag für ein Versäumnis dieser Landesregierung stellt. Es ist auch nicht mehr normal, was von Ihrer Seite abgeht.
Der Elternwille spielt hier überhaupt keine Rolle. Ja, wir tun etwas für den Lehrernachwuchs, Nur sagen Sie nicht konkret, was Sie tun. Wir haben konkret vorgeschlagen, die Verbeamtungsgrenze hochzusetzen, weil wir wissen, dass es Lehrer gibt, die nach Hessen und in andere Bundesländer abwandern. Sie sagen nichts.
Unseren Vorschlag, mehr Geld für Referendare in den berufsbildenden Bereich, haben Sie früher selbst einmal gefordert. Dazu sagen Sie auch nichts. Sie sagen nur einfach: Wir tun es. Wer das nicht glaubt, ist selbst schuld.
Machen Sie ruhig so weiter. Dann haben Sie gerade noch einmal zwei Jährchen in diesem Land, und dann wird hier einmal eine gescheite Bildungspolitik gemacht.
Danke schön.
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, dass das Orchester aufgrund seiner abgespeckten Größe gegenüber früher gewisse Musikstücke nicht mehr aufführen kann und in Salzburg nur spielen konnte, weil Herr Rasilainen sechs finnische Musiker gefunden hat, die kostenlos gespielt haben? Der Kommentar daraufhin im „Mannheimer Morgen“ war: „Beschämend“.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es bereits gehört: Ende Oktober 2007 kündigte die Landesregierung die Änderung der Schulstruktur an. Die Überschrift der Pressemeldung lautete: „Neue Schulstruktur in Rheinland-Pfalz fördert Chancengleichheit und Durchlässigkeit, zeigt klare Wege und bietet gute Perspektiven“.
Ein hoher Anspruch! – Aber wie sieht die Wirklichkeit aus?
Jetzt, fast zehn Monate später, liegt endlich der Gesetzentwurf vor. Es gibt zwar die Redensart: „Gut Ding will Weile haben“, aber im vorliegenden Fall trifft diese nun überhaupt nicht zu.
Was Sie uns heute nach zehnmonatiger Erarbeitungszeit vorlegen, sind in erster Linie nur strukturelle, organisatorische und verwaltungstechnische Regelungen. Dazu, was Schule vor allem ausmacht und was auch großspurig angekündigt wurde – ich habe es zum Teil zitiert und werde darauf noch eingehen –,
nämlich inhaltliche Vorstellungen, die neuen pädagogischen Angebote, die Sie soeben hervorgehoben haben, erfährt man kaum etwas.
Nein!
Die soll einmal zuhören, dann lernt sie etwas.
Sie will mir nur die Redezeit stehlen. Sie kann auch intervenieren.
Seit Ende Oktober 2007 bis heute verspricht die Landesregierung qualitative Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler, beispielsweise den Ausbau der individuellen Förderung und mehr Chancengleichheit. Seit November versuchten wir in fast jeder Ausschusssitzung und auch im Plenum, entsprechende Konzepte der Landesregierung zu erfahren, leider vergeblich.
So fehlen immer noch die angekündigten Förderkonzepte von Schülerleistungen und/oder die Vermeidung von Nichtversetzungen.
Wenn Sie reden, können Sie nicht denken. Hören Sie einmal zu!
Es fehlen die Konzepte für die angekündigte, noch gezieltere Förderung leistungsschwächerer Schüler.
Es kommt der berechtigte Verdacht auf, dass mit der Abschaffung der Hauptschule auch ein Großteil der besonderen Fördermaßnahmen individueller Art, die die Hauptschüler bisher erhalten, mit der Einführung der Realschule plus wegfallen wird.
Die Landesregierung verordnet für alle Schüler der Realschule plus eine zweijährige gemeinsame Orientierungsstufe. Bis heute fehlt dazu das Unterrichts-, vor allem das Förderkonzept.
Im Gesetzentwurf verweist die Landesregierung diesbezüglich auf noch zu erstellende Verwaltungsvorschriften. Nur, dabei kann die Landesregierung machen was sie will, das Parlament hat nicht mitzureden.
Frau Ministerin, sorgen Sie endlich für Klarheit und legen Sie Ihre inhaltlichen Konzepte auf den Tisch, oder gibt es die vielleicht noch gar nicht?
Das könnte natürlich auch sein.
Ergebnis ist, dass die Landesregierung die Schulstrukturreform im Oktober 2007 vollmundig angekündigt hat, ohne Vorstellungen zu haben, wie die versprochene bessere individuelle Förderung, mit das Herzstück dieser Reform, durchgeführt werden soll
jetzt hören auch Sie einmal zu; auch Sie können etwas lernen –, denn sonst wäre nicht folgendes Schreiben
vom Bildungsministerium am 7. Februar an alle Hauptschulen, Regionalen Schulen, Dualen Oberschulen, Integrierten Gesamtschulen und Realschulen ergangen.
Ich zitiere mit Genehmigung, Überschrift: „Förderkonzepte“: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sollten Sie an Ihrer Schule über Erfahrungen mit praktikablen Förderkonzepten verfügen, welche z. B. auch im Rahmen der neuen Realschule plus eingesetzt werden könnten, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Die Förderkonzepte sollen vor allem auf die Stabilisierung von Schülerleistungen und/oder die Vermeidung von Nichtversetzungen ausgerichtet sein. –
Über drei Monate nach der vollmundigen Ankündigung hier und auch schon dem Versprechen, es gibt Förderkonzepte, und und und, hat die Landesregierung keine Förderkonzepte gehabt und gewissermaßen einen Hilferuf an die Schulen geschickt: Gebt uns etwas.
Anscheinend ist noch nichts da.
Ich denke, bevor wir dieses Gesetz verabschieden, müssen Sie jetzt endlich die Konzepte auf den Tisch legen, damit wir überprüfen können, ob Sie Ihre Versprechen halten werden oder überhaupt halten können.
Das ist doch das Vollmundige. Sie haben versprochen, für die bisherigen Hauptschüler und für die bisherigen Realschüler werde alles besser.
Nur, wenn wir nachfragen, ja wie, dann ist alles noch in Arbeit.
In einiger Hinsicht gibt es auch Klarheit. Wo Klarheit ist, geben wir das auch zu. Dann streiten wir es nicht ab.
Zum einen: Die äußerst bewährte und erfolgreiche Schulart Realschule wird von Ihnen einfach liquidiert.
Zweitens: Das Schulstrukturkonzept ist ein Sparkonzept. Die verordnete Dreizügigkeit, die pädagogisch so nicht begründbar ist, wird zu weniger Schulen, zu größeren Klassen und damit zu einem geringeren Lehrerbedarf führen.
Weniger Schulen bedeuten auch im Klartext, dass wir auf dem flachen Land ein massives Schulstandortsterben erleben werden, wie es das in diesem Land noch
nie gegeben hat, auch mit der Folge, dass die Schulwege länger werden.
Jetzt redet sie wieder.
Die Ansiedlung der Fachoberschule als neue Form der berufsbildenden Schule an der Realschule plus trifft in vielen Regionen des Landes den Lebensnerv der berufsbildenden Schulen.
Es ist schon zynisch: Die berufsbildenden Schulen müssen in erster Linie mit ihren eigenen Lehrern bei real existierendem, massiven strukturellen Unterrichtsausfall – wieder wie alle Jahre: 300 Vollzeitlehrerstellen fehlen – die Fachoberschulen an den Realschulen plus personell ausstatten, also Lehrer abordnen und somit dann auch noch ein Konkurrenzangebot zur eigenen Schulart unterstützen. Das ist in der Tat Zynismus pur.
Klar ist auch, dass die Landesregierung nicht daran interessiert ist, für vergleichbare Schulabschlüsse zu sorgen; denn sie weigert sich, zentrale Abschlussprüfungen einzuführen.
Alles Weitere in der nächsten Runde.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schmidt ist jetzt leider nicht mehr da. So macht man das, wenn man mit Redebeiträgen nicht einverstanden ist, man macht Kurzinterventionen.
Ja, da hinten, also hören Sie zu.
Herr Kollege Hartloff, Sie werfen uns vor, dass wir das Positive noch nicht erwähnt hätten. Als einen Punkt erwähnen Sie die kleineren Klassen. Wo sind die? Sie meinen vermutlich die Orientierungsstufe, bei der die Klassengröße auf maximal 25 begrenzt ist. Man muss wissen, es ist eine Zwangsorientierungsstufe. Bisherige Hauptschüler und Realschüler werden zusammengeworfen, und dann sind es maximal 25 Schüler in der Klasse. Bisher ist es in der Hauptschule so, dass durchschnittlich 22 in der Klasse sind. Für die bisherigen Hauptschüler ist das eine Verschlechterung.
Auch für die Arbeit der Lehrer wird es zukünftig schwieriger, weil die zukünftigen Klasen heterogener, also vielschichtiger sind. Deswegen braucht man gerade hier neue pädagogische Konzepte. Die erfragen wir seit zehn Monaten. Sie liegen immer noch nicht vor.
Ich habe bewusst gesagt, es gibt bestimmte Redensarten, das ist manchmal berechtigt: „Gut Ding will Weile haben“. Was haben Sie in den zehn Monaten gemacht?
Das Gesetz war schon vor der Sommerpause angekündigt. Sie haben offenbar nur strukturelle, organisatorische und verwaltungstechnische Regelungen gemacht. Die sind zwar auch wichtig, aber für die Schule sind die Inhalte wichtiger. Dazu steht so gut wie nichts im Gesetz. Wir werden auf kommende Verwaltungsanordnungen vertröstet.
Jetzt komme ich zu dem offensichtlichen „Highlight“. Es sind mehrere. Es ist alles toll, was die Regierung macht.
Es geht um „Keine(r) ohne Abschluss“. Man muss sich das vorstellen. Im nächsten Jahr gibt es an zwei Schulen und zwei Klassen einen Schulversuch mit je 16 Schülern. Später sind es dann noch einmal acht Klassen. Das Thema, dass viele Schüler keinen Abschluss haben, ist nicht neu. Das ist nicht erst gestern vom Himmel gefallen.
Wir als CDU haben am 1. Februar 2002 einen Antrag mit der Überschrift gestellt: Chancen abschlussgefährdeter Schülerinnen und Schüler verbessern. – Wir forderten, ein landesweites Konzept zur besonderen Förderung derjenigen Schülerinnen und Schüler zu entwickeln, die erkennbar den Hauptschulabschluss nicht erreichen werden.
Mit dem Konzept sollte das Ziel verfolgt werden, den abschlussgefährdeten Schülerinnen und Schülern eine Qualifikation für einen erfolgreichen Start in die Berufsausbildung zu ermöglichen. Mir fehlt die Zeit, das alles zu zitieren. Damals haben Sie es abgelehnt. Jetzt kommen Sie praktisch mit dem gleichen Anliegen und sagen, das wäre sein Superding. So kann man Politik nun wirklich nicht machen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ich eine Ministerin noch über die Geschäftsordnung des Landtags aufklären muss, hätte ich auch nicht gedacht. Aber ich habe mir fast gedacht, dass dies kommt. Man kennt die Leute.
Wie immer wird gefragt: Wo ist das Konzept der CDU?
Herr Präsident, wir haben, wenn ich richtig informiert bin, heute die erste Lesung. Ist das so? – Ja. Was steht in der Geschäftsordnung des Landtags? – In der ersten Beratung werden nur die Grundsätze des Gesetzentwurfs besprochen.
Da sind wir bei dem Grundsätzlichen, und Sie gehen nicht darauf ein. Wir haben wiederholt gefragt: Wie sieht die inhaltliche Ausgestaltung der Realschule plus aus? – Nichts, keine Antwort, und das ist typisch. Dann versucht man abzulenken.
Wir haben uns schon positioniert. Das wissen Sie genau. Ich sage es noch einmal. Für uns ist die zentrale Forderung zentrale Abschlussprüfungen. Das wissen Sie. Darauf sind Sie nicht eingegangen.
Im Übrigen, dass man einmal sieht, wie selbstgefällig, wie arrogant diese Landesregierung durch die absolute Mehrheit mittlerweile geworden ist.
Ende Oktober habe ich für die CDU-Fraktion im Hinblick auf das erste Konzept signalisiert, dass es diskussionswürdig ist. Wir warten heute noch darauf, dass Sie einmal die Opposition zu einem Gespräch einladen.
Das ist Ihre Art, in Rheinland-Pfalz Ihre Vorstellungen durchzudrücken.
Ich sage Ihnen, da werden Sie eine Bauchlandung erleben. Schade ist nur, dass unsere Kinder die Betroffenen sind. Denen wird von Ihnen ein System übergestülpt, von dem wir in einigen Jahren merken werden, dass es falsch ist.
Wir werden dieses Gesetz natürlich nicht mittragen. Wir werden versuchen, es zu verbessern.
Wir wissen aber, dass die Landesregierung die absolute Mehrheit hat.
Es wird immer gern auf die CDU-Basis vor Ort verwiesen. Eben ist das wieder geschehen. Die CDU ist und bleibt die größte Kommunalpartei. Wir haben die meisten Funktions- und Mandatsträger.
Die sind aber Realisten und wissen, dass die SPD die absolute Mehrheit hat. Frau Kollegin Morsblech hat es schon gesagt, die wollen ihre Schulstandorte sichern. Dazu sind sie auch bereit, gewisse Kröten zu schlucken.
Wenn von der CDU-Seite Gesamtschulen gefordert werden, ist das für diese oft das kleinere Übel und bes
ser als die Realschule plus. Das ist aber keine neue Liebe der CDU zur Gesamtschule.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Frau Brede-Hoffmann, auch für Sie gilt: Wir haben die erste Lesung. Dabei geht es um den Gesetzentwurf der Landesregierung. Dazu sagen Sie praktisch nichts.
Auch Sie haben die Chance vertan, einmal zu sagen, wie die inhaltliche Ausgestaltung und die pädagogischen Konzeptionen aussehen – nichts.
Weil dort nichts drinsteht – ich verstehe es ja –, taktieren Sie wie praktisch immer. Dann kommt ein Ablenkungsmanöver, dann fragen Sie die CDU nach ihrem Konzept. Das ist doch eine billige Retourkutsche.
Jetzt sagen Sie doch einmal, wie Sie inhaltlich beispielsweise die
fünften und sechsten Klassen ausgestalten und die Hauptschüler besser fördern wollen. Dazu hören wir gar nichts. Sie haben das Projekt „Keine(r) ohne Abschluss“ erhöht.
Man muss sich das vorstellen. Es wird jetzt erst ein Modellversuch gemacht. Vor sechs Jahren haben wir das beantragt: flächendeckend. Es wurde abgelehnt. Jetzt heften Sie sich das ans Revers und sagen: Was sind wir doch so tolle Leute, weil wir jetzt einen Modellversuch „Keine(r) ohne Abschluss“ durchführen. Das ist doch eigentlich erbärmlich, wenn Sie sich selbst noch für massive Defizite der letzten Jahre loben.
Es ist bald nicht mehr auszuhalten. Das muss ich jetzt hier einmal sagen.
Dann hätte ich wenigstens erwartet, dass man zuhört. Ich habe vorhin etwas zu unserer kommunalen Basis gesagt. Das sind Menschen, die verantwortungsbewusst und Realisten sind.
Diese wissen, dass Sie noch die absolute Mehrheit haben. 2011 ist dieser Spuk vorbei.
Aber bis dahin setzen Sie die Gesetze um. Jetzt versuchen sie – was ja richtig ist – das Bestmögliche für ihren Schulstandort herauszuholen.
Wenn man die Wahl hat zwischen Skylla und Charybdis, dann sucht man sich eine Seite aus. Deswegen – ich sage es noch einmal – ist das nicht die große Liebe zur Integrierten Gesamtschule, aber wenn Sie selbst nur die Möglichkeit zwischen Realschule plus und Integrierter Gesamtschule lassen, dann meinen viele, die Integrierte Gesamtschule sei besser.
Aber uns zu unterstellen, dass wir praktisch wortbrüchig gegenüber dem, was wir früher gesagt haben, geworden sind, das – ich will nicht sagen, das grenzt schon an Diffamie – ist schon ein starkes Stück.
Das nennt man Dialektik.
Den Schuh ziehen wir uns nicht an, aber wir werden noch schöne Diskussionen haben.
Ich hoffe, dass ich nicht noch einmal intervenieren muss, weil es mir jetzt allmählich wirklich reicht.
Das passt gerade zu dem angesprochenen Punkt der Frau Kollegin Kohnle-Gros. Ist es nicht so, dass die Grundschulen eigentlich nach einigen Wochen selbst tätig werden müssten, wenn hier die Schülerinnen und Schüler nicht an weiterführenden Schulen angemeldet worden sind, und wie lang ist diese Wartefrist?
Frau Ministerin, noch einmal zu den Schülern, die erst sehr spät angemeldet werden und damit auch der Schule die Planungen im Rahmen des vorläufigen Gliederungsplans erschweren. Gibt es da Erfahrungswerte, in welcher Schulart diese Schüler in der Regel landen? Ich gehe einmal davon aus, es war oft die Hauptschule. Stimmen Sie mir zu, dass dann, wenn die Presseveröffentlichungen kommen, dass es einen signifikanten
Rückgang bei den Hauptschulen gibt, das nicht gerade werbewirksam für diese Schulart ist, und später wird es korrigiert, und keiner erfährt es eigentlich?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. Dezember 2007 befasste sich der Landtag auf Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in einer verbundenen Aktuellen Stunde mit den Themen „Zunehmende Bedenken im Land gegen die von der Lan
desregierung vorgeschlagenen Veränderungen der Schulstruktur in Rheinland-Pfalz“ und „Rheinland-Pfalz auf dem Weg zu Einheitsschule“. Im Rahmen der Debatte wurde von beiden Fraktionen der Verdacht geäußert, dass die Realschule plus nur ein Zwischenschritt zur geplanten Einheits- oder Gemeinschaftsschule sei, wie sie im Hamburger Programm der SPD am 28. Oktober beschlossen worden war.
Dort steht – ich zitiere –: „Wir werben daher für ein Schulsystem, in dem die Kinder so lange wie möglich zusammen und voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen in einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse.“ – Was mussten wir – die FDP und die CDU – uns in der Debatte vonseiten der Bildungsministerin, der SPD-Fraktion und auch seitens des Ministerpräsidenten alles an Unfreundlichkeiten und Quasibeschimpfungen anhören, nur weil wir es gewagt hatten, die SPD an ihren Hamburger Parteitagsbeschluss – wenige Wochen zuvor gefällt – zu erinnern und die Vermutung zu äußern, dass auch in Rheinland-Pfalz der Weg für die Einheitsschule bereitet werden soll, was bedeutet, dass auch das Gymnasium letztendlich abgeschafft wird.
Nun, nicht einmal 4 Monate nach den heftigen Dementis, bestätigt nicht nur irgendwer aus der SPD, sondern die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, die geschätzte Kollegin Ulla Brede-Hoffmann, auf einer öffentlichen Veranstaltung der SPD in Bad Münster am Stein-Ebernburg unsere Befürchtungen.
In der „AZ“, Ausgabe Kreis Bad Kreuznach vom 2. April, steht – ich zitiere –: Sie – gemeint ist die Kollegin BredeHoffmann – musste sich aber den Vorwurf anhören, dass das Konzept nur ein halbherziges sei – es ging um Realschule plus –; denn dann hätte die Landesregierung auch für die Abschaffung der Gymnasien und für die einheitliche Schaffung von Integrierten Gesamtschulen plädieren müssen.
Jetzt kommt es. – Dies gestand Brede-Hoffmann ein, gab aber zu bedenken
Herr Ministerpräsident, Sie hören jetzt auch einmal gut zu, Sie kommen nämlich auch bald dran –,
dass man es nur gegen die gesellschaftliche Stimmung hätte durchsetzen können. –
Das war der Vorspann. Aber der eigentlich entlarvende Satz kommt jetzt – wörtliches Zitat –: Vielleicht kommt man ja über Etappen dahin – das heißt, über Etappen kommt man dahin –, das Gymnasium abzuschaffen. –
Das hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD hier gesagt.
Wie gesagt, sie hat bildungspolitisches Gewicht. Sie ist eine Insiderin, die weiß, was in der SPD gedacht und geplant wird.
Aber das ist positiv, jetzt weiß die Öffentlichkeit definitiv, was wir, FDP und CDU, vermutet haben, dass die Realschule plus nur ein Zwischenschritt, eine Etappe zu Einheitsschule ist. Das Drehbuch sieht folgendermaßen aus: Zuerst wird die Hauptschule abgeschafft, dann die bewährte Realschule liquidiert, die Realschule plus wird nur unzulänglich ausgestattet, sodass sie wenig attraktiv ist und bald scheitern wird, die Errichtung von Integrierten Gesamtschulen wird massiv unterstützt, und dann kommt das Aus für das Gymnasium. – Das ist das Drehbuch für die Einheitsschule in Rheinland-Pfalz.
Danke Ulla Brede-Hoffmann, dass Sie bewusst oder unbewusst – das spielt hier keine Rolle – die eigentlichen Ziele der SPD verraten haben und so die Landesregierung und die SPD – Herr Ministerpräsident hören Sie gut zu – vor einem bildungspolitischen Wortbruch bewahrt haben.
Hoffentlich ergeht es Ihnen nicht so wie Ihrer Genossin Dagmar Metzger in Hessen.
Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, zu den Fragezeichen bei dem Thema: Das hat uns die Landtagsverwaltung aufgezwungen, sonst hätten wir das hier nicht formulieren können.
Das klären wir jetzt noch ab, Herr Präsident.
Es ist schon frappierend. Auf die zentrale Frage, wie Sie es mit der Zukunft des Gymnasiums in Rheinland-Pfalz halten, gehen weder die SPD noch die Ministerin
im Hinblick auf die Äußerungen der Kollegin BredeHoffmann ein. Die Ministerin zitiert lieber einen FDPPolitiker aus Nordrhein-Westfalen, als dass sie konkret
zu dem Stellung nimmt, was Kollegin Brede-Hoffmann gesagt hat.
Ich hätte erwartet, dass Sie sagen, die Kollegin BredeHoffmann spricht nicht für die SPD.
Das ist nicht gekommen.