Rhein-Lahn-Kreis ist mir dankenswerterweise noch eingereicht worden. Da fordert Herr Dr. Rosenbauer kleinere Klassen und echte Ganztagsschulen. Ich finde das alles prima.
Lieber Herr Keller, hat das, was in Hagenbach und Kandel gerade läuft, von der CDU initiiert, damit auch nichts zu tun? Realschule plus, Anträge?
Dann kommt ein ganz besonderer Schwenk. Ihre Vermutung – ich muss das noch einmal sagen – ist: Diese bösen Menschen da.
Herr Beck allen voraus. Die wollen nur diese Realschule plus, weil sie damit verbergen wollen, dass das der Weg zur Integrierten Gesamtschule ist.
Das ist Ihre Vermutung. Der eben genannte Landrat aus dem Landkreis Germersheim hat vier beantragt und jetzt noch einmal zwei weitere nachgeschoben, und zwar Gesamtschulen will er haben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wem glauben Sie mit Ihrem Getöse, das Sie hier veranstalten, Angst einjagen zu können vor dem Hintergrund, dass Sie so allein dastehen, wie man nur dastehen kann?
Sie werden wie bei allen anderen Schulreformen in diesem Land spätestens in wenigen Monaten selbst merken, dass alle gemerkt haben, dass dieser Kaiser keine Kleider trägt.
Den Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion will ich nicht noch einmal vorhalten, dass sie in die absolute Isolation treiben. Davon bin ich ganz fest überzeugt. Das war schon einmal Gegenstand eines Zwischenrufs. Von Frau Ahnen wird das immer gerügt, weil sie eine anständig pädagogisch denkende Frau ist und ich nicht immer zu denen gehöre, die brav genug sind. Das will ich zugeben.
In Nordrhein-Westfalen hat Herr Pinkwart ein Modell vorgelegt, wobei er jedoch leider eingeknickt ist, weil Herr Rüttgers ihn zurückgerufen hat – wenn wir je miteinander so umgegangen wären, wäre zu Recht Zeter und Mordio gewesen, weil man so nicht miteinander umgeht –, bei dem, wenn Sie es über das unsrige legen würden, kaum Ecken und Zipfel irgendwo heraussehen
Ich habe mit Frau Morsblech, die ich sehr schätze, eine Wette um guten rheinland-pfälzischen Wein abgeschlossen. Ich sage Ihnen: Die FDP wird ihre Haltung noch keine drei Jahre durchhalten, und sie wird völlig isoliert sein.
Meine Damen und Herren, machen Sie sich nichts vor: Wir werden in vernünftiger Weise unser Schulsystem fortzuentwickeln haben. Dies werden wir tun. Wir werden dies so tun, dass wir nicht auf den Leim gehen, den manche von Ihnen ausstreichen, dass wir nämlich eine ideologische Schuldebatte führen, sondern wir werden weiter in diesem Land eine Schuldebatte führen, die es dabei belässt, dass bei der Befragung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land in der Größenordnung von über 70 % sagen: Diese Art der Schulpolitik ist in Ordnung, und die halten wir für richtig.
Wir wissen, Schule ist nichts, um sich ideologisch zu streiten, sondern sie ist die Grundlage dafür, dass wir den Menschen einen guten Weg ins Leben und unserer Gesellschaft einen guten Weg in die Zukunft ebnen können. Daran arbeitet diese Landesregierung. Sie wird sich durch den Versuch zur Ideologisierung nicht ablenken lassen. Wir werden auf einem pragmatischen, gerechten und qualitativ hochwertigen Weg in RheinlandPfalz in der Schulpolitik mit unserer Ministerin bleiben.
Obwohl sie anwesend ist, sage ich jetzt einmal: Ich bin ganz stolz darauf, dass einem eine so brillante, auf die unterschiedlichen Situationen in diesem Land passende Idee wie die Realschule plus nicht nur einfällt, sondern dass man sie auch konzeptionell aufstellen kann.
Meine Damen und Herren, zunächst begrüße ich den SPD-Gemeindeverband Bad Marienberg. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir nun noch eine Anschlussrunde mit einer Redezeit von fünf Minuten und dann noch eine zweite Runde mit einer Redezeit von drei Minuten je Fraktion haben werden. Es hat sich Herr Kollege Dr. Weiland gemeldet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rede des Ministerpräsidenten war deutlich zweigeteilt. Wenn ich auf dem Niveau des zweiten Teils seiner Rede antworten wollte, müsste ich sagen: Ministerpräsident, dein Name sei gespaltene Zunge. – Es geht nicht, vor den
Handwerkern in Koblenz das dreigliedrige Schulsystem hochzuhalten und hier eine Politik zu betreiben, die auf die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems abzielt.
Wenn ich in diesem Sinne auf den zweiten Teil Ihrer Rede antworten sollte, könnte ich anführen, dass sich Ihre Genossen in Bayern, die verehrte SPD in Bayern, ausdrücklich für die Hauptschule und den Erhalt der Hauptschule ausgesprochen haben.
Damit sind wir bei einer Äußerung, die die Ministerin eben getroffen hat und die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Die Ministerin hat eben sinngemäß behauptet, ihre Politik habe auf den Zustand der Hauptschulen in den vergangenen 15 Jahren keinen Einfluss gehabt. Weshalb betreiben Sie dann überhaupt Politik, wenn das so ist, Frau Ministerin?
Im ersten Teil seiner Rede hat der Herr Ministerpräsident vieles – vieles auch Nachdenkenswerte – gesagt, das man unterstreichen kann und das auf jeden Fall wert ist, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen.
Herr Ministerpräsident, insbesondere bei der ernsthaften Problembeschreibung des Zustands des Bildungssystems in Rheinland-Pfalz beschreiben Sie aber zum großen Teil die Ergebnisse Ihrer Politik der vergangenen 15 Jahre.
Zurück zu den schulorganisatorischen Vorschlägen, die die Ministerin Ende Oktober vorgelegt hat. Ich meine, man kann davon ausgehen, dass uns allen in diesem Hause die individuelle und optimale Förderung jeder einzelnen Schülerin und jedes einzelnen Schülers am Herzen liegt und dass wir gemeinsam nach den besten Wegen suchen, um dies zu erreichen. Wir sollten uns meiner Meinung nach nicht gegenseitig absprechen, dass wir gemeinsam dieses Ziel verfolgen.
Es gibt verschiedene Formen und Möglichkeiten, wie man das Ziel der möglichst optimalen Förderung jedes einzelnen Schülers und jeder einzelnen Schülerin erreicht. Die Antwort, die wir bisher darauf in der Differenzierung gegeben haben, war im Wesentlichen die Form der äußeren Differenzierung, nämlich die Gliederung in
die vier Schularten Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Berufsschule, wenn man die Grundschule einmal voraussetzt.
Bei intellektuell redlicher Betrachtungsweise und bei einem ernsthaften Umgang mit dem Thema könnte es sein, dass diese Form der äußeren Differenzierung, die wir bisher über Jahrzehnte hatten, nicht mehr in der Lage ist, auf jedes sich ergebende Problem jetzt und in der Zukunft die richtige Antwort zu geben.
Das würde bedeuten, dass man organisatorische Änderungen vornehmen muss. Frau Ministerin, so verstehe ich Ihren Vorschlag. Die Organisation ist aber doch nur die eine Seite der Medaille.