Die durchschnittliche reale Ausgabensteigerung der vergangenen zwölf Jahre habe unter einem Prozentpunkt gelegen. Wenn man nur den Kernhaushalt betrachtet, stellt man fest, dass Sie das wirklich so gemacht haben. Sie bemühen sich darum, im Kernhaushalt immer nur ganz kleine Ausgabensteigerungen zu haben.
An der Stelle sei auch gesagt: Gegenüber dem Ansatz sind noch einmal 60 Millionen Euro obendrauf gekommen. An der Stelle müsste man Sie auch noch einmal fragen, warum Sie, wenn Sie so sparsam wirtschaften, bei den Personal- und Sachkosten 60 Million Euro draufgeschlagen haben.
Aber in dem Moment, in dem Sie nicht nur den Kernhaushalt betrachten, sondern auch die Landesbetriebe, die Hochschule und das Klinikum, in dem Moment also, in dem Sie das Land als einen Konzern betrachten, erkennen Sie, dass Sie bei den Ausgabensteigerungen eben über einem Prozentpunkt liegen. Genau das würde ein doppischer Gesamtabschluss transparent machen.
Herr Schreiner, es steht mir nicht zu, zu der Auffassungsgabe von Landtagsabgeordneten Anmerkungen zu machen.
Trotz alledem: Ihre ständige Behauptung, dass es den Pensionsfonds nicht gibt, dass er sozusagen eine Luftbuchung sei, ist, mit Verlaub, schlicht und einfach Unfug.
Im Pensionsfonds steckt ein Vermögen von inzwischen über 1,2 Milliarden Euro, Abschluss des letzten Jahres: knapp 1,2 Milliarden Euro. Im Laufe des letzten Jahres sind an den Pensionsfonds Zuführungen von – allein im Kernhaushalt – knapp 300 Millionen Euro erfolgt. Deshalb ist es so, dass sich die Kreditaufnahme im Kernhaushalt in Höhe von insgesamt 580 Millionen Euro auf 280 Millionen Euro, die für den laufenden Kernhaushalt ausgegeben werden, und auf 300 Millionen Euro für den Finanzierungsfonds aufteilt.
Wenn wir keinen Finanzierungsfonds hätten, hätten wir eine Kreditaufnahme in Höhe von 280 Millionen Euro gehabt. Im Übrigen liegen wir in der Zwischenzeit eine halbe Milliarde Euro unter der Verfassungsgrenze.
Jetzt komme ich zu dem, was Sie zitiert haben. Die Zeitung hat falsch zitiert. Unsere Zuwächse in den letzten zwölf Jahren liegen nicht unter 1 % Prozent real, sondern unter 1 % Prozent nominal. Sie sind deshalb real im Minus, im Schnitt gibt es im Jahr real 0,6 % bis 0,7 % weniger Ausgaben. Ich bin falsch zitiert worden: Wir liegen nämlich sogar unter 1 % Prozent nominales Wachstum. Das ist extrem sparsam.
Wenn Sie die Bildung der Landesbetriebe dazunehmen, können Sie insgesamt 1,5 Punkte in zehn Jahren nominal dazu addieren. Dann sind Sie immer noch real deutlich im Minus. Das heißt, in den letzten zwölf Jahren sind unsere Ausgaben geschrumpft, obwohl wir in den Bereichen Bildung und Hochschule und auch für die Vorsorge dramatisch mehr Geld ausgeben; denn in diesen Zahlen ist die Vorsorge mit drin. Das heißt, diese muss man noch abziehen, wenn man die Haushalte mit anderen Ländern vergleichen will.
Es nützt nicht viel, wenn man sich die vorgelegten Informationen nicht anschaut oder nicht bereit ist, sie sich anzuschauen bzw. einfach weglegt und etwas anderes behauptet.
Herr Creutzmann, jedes Jahr gibt es ein wunderschönes Bändlein „Jahresrechnung“. Es kommt im September oder im Oktober eines Jahres heraus und hat knapp 1.000 Seiten. Wenn man ab Seite 850 oder 900 hineinschaut, sieht man minutiös für sämtliche Beteiligungen, Landesbetriebe usw. die Bilanzen, die Vermögenswerte, die Eigenkapitalien, und zwar alle Informationen, die man braucht.
Es gibt in keiner Weise ein Informationsdefizit, sondern im Gegenteil, die vielen Informationen, die vorliegen, sind offensichtlich schon viel zu viel, um sie wahrzunehmen.
Herr Schreiner, deswegen wird von Ihnen permanent von diesem Platz aus etwas in die Welt gesetzt, was grundverkehrt und völlig inakzeptabel ist. Ich sage Ihnen ganz ernsthaft: Wenn dieser Unfug weiter behauptet wird, sollten wir uns darüber noch einmal sehr intensiv unterhalten.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1669 –. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1642 –, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1857 –. Wer dem Alternativantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Der Alternativantrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Plenarsitzung. Ich darf Sie zur Plenarsitzung morgen, 9:30 Uhr, in diesem Hohen Hause einladen.