Herr Kollege Dr. Krell, Frau Ministerin, wo liegt das Problem, das wir haben? – Das Problem liegt einfach in der Darstellung. Anstelle heute ein Feuerwerk der Euphorie und des Wir-gehen-nach-vorn loszulassen, wäre einmal eine realistische Betrachtung der Situation notwendig. Dann hätten Sie nach der Anhörung eigentlich fünf Punkte nennen müssen:
Erstens: Sehr verehrte Damen und Herren, Sie haben bis vor kurzem immer gesagt, die Universitäten stünden gut da. Wir müssen nun feststellen, es gibt eine chronische Unterfinanzierung an unseren Universitäten, und wir müssen diese Unterfinanzierung dringend aufheben, um Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu erlangen. – Das wäre der erste Satz gewesen, den Sie heute hätten sagen müssen. Sie haben bis vor einem halben Jahr die Situation an den Universitäten völlig anders beschrieben.
Zweitens: Wir fangen an, diesen Nachholbedarf endlich zu beseitigen. Deswegen legen wir ein Sonderprogramm mit 40 Millionen Euro auf. – Dann hätten Sie von uns allen Zustimmung bekommen. Aber so zu tun, als würden wir mit 40 Millionen Euro nun von Null auf Hundert gehen, ist doch eine völlig falsche Darstellung, die niemand nachvollziehen kann.
Drittens: Ich muss es noch einmal wiederholen, Herr Kollege Mertin hat es soeben auch gesagt: Wir müssten weitere 90 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um am Durchschnitt anzugelangen. 90 Millionen Euro! Diese Zahl muss man sich einfach einmal vor Augen führen. Dies zeigt doch die ganze Dramatik, in der sich die Universitäten in Rheinland-Pfalz befinden.
Viertens: Sie haben die Stipendiaten angesprochen. In der Anhörung herrschte die einhellige Meinung, dass in Rheinland-Pfalz ein großer Handlungsbedarf besteht. Die CDU hat schon seit langem gesagt, dass wir in diesem Bereich etwas tun müssen.
Diese Frage stellt sich völlig unabhängig von Studienbeiträgen. Auch dies ist in der Anhörung klipp und klar gesagt worden. Es ist völlig klar gesagt worden, die Frage der Stipendiaten ist völlig unabhängig von der Frage der Studienbeiträge. An dieser Stelle müssen wir etwas tun, um soziale Gerechtigkeit herbeizuführen.
Sie können noch so laut brüllen! Entschuldigung, aber Sie können noch so laut brüllen, die Zahlen sprechen für sich! Was ist denn das für eine Art des Umgangs miteinander? Wir wollen doch gemeinsam vorankommen. Die Zahlen sind nun einmal so, wie sie sind.
Lassen Sie mich noch einmal einige Zahlen und klare Aussagen wiederholen. Sie haben an gleicher Stelle geäußert, wir hätten einen Riesenzuwachs an Studierenden, weil wir keine Studiengebühren erheben. Die Zahlen sind widerlegt worden. Niedersachsen hat die gleiche Steigerung, obwohl das Bundesland Studienbeiträge erhebt. Diese Aussage läuft ins Leere.
Die Frage ist entscheidend: Wie ist die Betreuungsrelation zwischen Studierenden und Professoren? – Wie viele Studenten haben die Professoren zu betreuen? – Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Es hilft überhaupt nichts, herumzuschreien. Rheinland-Pfalz schneidet – – –
(Zurufe von der SPD: Wer schreit denn herum? Wer herumschreit, sind doch Sie! – Harald Schweitzer, SPD: Es gibt einen einzigen Schreihals in diesem Haus, und das sind Sie!)
Auch zu dieser Frage sind die Zahlen relativ eindeutig, nachvollziehbar und belegbar: Wir haben eine deutlich höhere Betreuungsrelation. Der Durchschnitt liegt bei ca. 52 zu betreuenden Studierenden je Professor, und bei uns liegt die Zahl bei über 59 Studierenden. – So ist das. Diese Zahlen sprechen für sich.
Wir alle sind aufgefordert, daran etwas zu ändern. Wir sind auch bereit, mitzuhelfen und Ihnen die Hand zu reichen. Wir wollen die Universitäten in Rheinland-Pfalz wieder nach vorn an die Spitze bringen, aber dazu muss man vernünftig auftreten und darf nicht Dinge behaupten, die nicht stimmen. Wir müssen diese Aufgabe vielmehr in den nächsten Jahren gemeinsam angehen. Verlässlichkeit ist notwendig.
Ob Sie es ernst meinen oder nicht, wird in den nächsten Wochen an einem Punkt sehr deutlich werden. In der Anhörung ist eindeutig gesagt worden, dass die Universitäten in Rheinland-Pfalz mehr Autonomie brauchen. Dies ist durch die Bank bestätigt worden. Es liegen Anträge vor, und wir sind einmal sehr gespannt, wie Sie sich zu diesen Anträgen verhalten werden. Mit Ihrem Verhalten können Sie Zeichen setzen, ob Sie es ernst damit meinen oder nicht, die Universitäten nach vorn zu bringen.
(Beifall der CDU – Harald Schweitzer, SPD: Was der alles mit 5 Millionen Euro macht! Mein lieber Mann!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen machen, insbesondere zu dem, was Herr Mertin und Herr Abgeordneter Dr. Rosenbauer gesagt haben.
Herr Fraktionsvorsitzender, ich möchte mich ausdrücklich für Ihre differenzierte Stellungnahme zu dem bedanken, was wir auf den Weg gebracht haben. Wir sind uns völlig einig darüber, dass es nicht nur darum gehen kann, den Status quo zu sichern, sondern es auch darum gehen muss, die Weiterentwicklung der Universitäten und Fachhochschulen voranzutreiben. Daher haben wir an dieser Stelle auch sehr bewusst zwei große Ziele in den Blick genommen: einerseits die Grundausstattung und andererseits die neuen Möglichkeiten im Bereich der Profilbildung, insbesondere der Forschung und der Forschungsinfrastruktur. Ich glaube, in der Zielsetzung besteht Einigkeit.
spielsweise auch die Fächerstruktur in den Blick nehmen, man müsste über den Medizinanteil sprechen, und man müsste auch die Entwicklung in den anderen Bundesländern in den letzten Jahren in den Blick nehmen. Herr Fraktionsvorsitzender Baldauf sagte soeben, die Zahlen stammten aus dem Bildungsmonitor 2007. Der Bildungsmonitor hat aber natürlich keine Zahlen von 2007. Er ist zwar im Jahr 2007 herausgekommen, bezieht sich aber auf Zahlen aus den Jahren 2004 und 2005.
Was für mich aber noch viel wichtiger ist als die Zahlen: Gerade bei Ihrer Fraktion gehe ich doch davon aus, dass wir nicht nur über den Input, sondern auch über den Output reden. Der Output in Rheinland-Pfalz, also die Studienabschlussquote – das Verhältnis von Studienanfängerinnen und Studienanfängern zu denjenigen, die einen Abschluss machen – ist hervorragend, und – einmal vorsichtig ausgedrückt – dies spricht zumindest einmal nicht gegen die Studienbedingungen in Rheinland-Pfalz. Man könnte auch sagen, es ist ein Beleg für die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen.
Ich sage Ihnen auch ganz offen, wir kommen bei alledem an zwei Stellen nicht zusammen. Der eine Punkt betrifft Ihren Finanzierungsvorschlag für zusätzliche Mittel für die Hochschulen. Ich nehme einmal die 80 Millionen Euro in den Blick, die über beide Programme zur Verfügung gestellt werden: Wenn diese Mittel aus Vermögen des Landes finanziert werden sollten, müssten wir 1,8 Milliarden Euro in eine Stiftung hineingeben, um jährlich 80 Millionen Euro ausschütten zu können. Sie müssen mir einmal erklären, wie das funktionieren soll.
Ich habe den großen Vorteil, ich sitze neben dem Finanzminister, und wir haben dies einmal schnell zusammen im Kopf ausgerechnet. Wir waren uns sogar einig.
Wir kommen aber auch an einem zweiten Punkt nicht zusammen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, für mich sind Leistungsfähigkeit und Chancengleichheit des Bildungssystems zwei Seiten einer Medaille. Deswegen sind für mich die Studiengebühren eine Grundsatzfrage. Wir werden diese Frage heute Nachmittag noch an einer anderen Stelle diskutieren. Auch was die Kindergartenbeitragsfreiheit anbelangt, nehmen Sie eine andere Position ein.
Wir sagen an dieser Stelle, keine zusätzlichen sozialen Hürden im Bildungssystem. Ganz im Gegenteil, noch
bestehende soziale Hürden müssen abgebaut werden. Dies ist für uns eine absolute Prioritätensetzung.
Herr Dr. Rosenbauer, Ihre freundlichen Empfehlungen, was ich aus Ihrer Sicht hätte sagen sollen, in allen Ehren, aber die fünf Punkte, die Sie mir vorgeschlagen haben, hätte ich nicht sagen können, weil sie schlichtweg nicht zutreffen; denn diese Landesregierung fängt nicht erst jetzt an, etwas für die Hochschulen zu tun, sondern Sie können in den Landeshaushalten seit 1991 nachvollziehen, dass wir die Hochschulausgaben immer überproportional gesteigert haben und nun noch einmal einen richtig großen Batzen obendrauf legen.
Sie können eine ziemlich einfache nehmen. Diese war veröffentlicht. Das brauchen wir gar nicht selbst machen. Ich glaube, es war in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlicht. Sie war sehr eindrucksvoll. Auf der linken Seite stand, welche Länder Studiengebühren haben. Auf der rechten Seite stand, wie die Zuwachsraten im Wintersemester waren. Sie können da ein eindeutiges Ranking bilden. Das ist völlig klar. Länder ohne Studiengebühren haben überproportionalen Zuwachs. Länder mit Studiengebühren haben einen unterproportionalen Zuwachs.
Sie bringen als Beispiel Niedersachsen. Ich mache es aus dem Gedächtnis. Niedersachsen hat eine Steigerungsrate von etwas mehr als 7 %. Es liegt damit, glaube ich, etwas unter Rheinland-Pfalz. Bitte sagen Sie dann aber auch dazu, wie das Niveau in Niedersachsen ist. Sie haben diese Zuwachsrate auf einem relativ geringen Niveau. Wir haben diese auf einem hohen Niveau. Insofern können Sie damit diese Sache nicht infrage stellen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Studiengebühren und der Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger. Auch deswegen wollen wir keine Studiengebühren.
Ich nenne meinen zweitletzten Punkt. Sie sagen, die Ernsthaftigkeit meiner Bemühungen würde sich darin ausdrücken, wie ich mich zu dem CDU-Antrag zur Autonomie der Hochschulen verhalte.
Lieber Herr Abgeordneter Dr. Rosenbauer, wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass wir seit geraumer Zeit mit den Hochschulpräsidenten, mit einer Arbeits