Ich darf Sie aus der 28. Plenarsitzung zitieren: „Es ist sehr bemüht, wenn Sie“ – damit meinen Sie mich – „angesichts des Bildungsmonitors und der Vorstellung der Bertelsmann-Studie versuchen, noch irgendwie die Kurve zur Hochschulpolitik zu bekommen und sich dann auch noch bemühen, das, was in Rheinland-Pfalz geleistet wird, schlechtzureden.“ Jetzt sind wir beim Thema Schlechtreden.
Eigentlich war bisher alles in bester Ordnung. Dann kommt der Schwenk des Ministerpräsidenten, der auf einmal Handlungsbedarf feststellt. Ich nehme nicht an, dass der Herr Ministerpräsident zu den „Schlechtrednern“ gehört, aber nach diesem Schwenk wird der Eindruck erweckt.
Nun ziehen Sie das Sondervermögen aus dem Haushalt 2008 für fünf Jahre aus dem Hut: Damit erwecken Sie doch den Eindruck, dass die zusätzlichen Mittel nur zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, finanzpolitisch ist das ein äußerst zweifelhafter Akt. Herr Professor Deubel, ich bin gespannt, wie Sie uns das darlegen werden. Also werden wir für diese 200 Millionen Euro zunächst Schuldzinsen bezahlen. Sie werden natürlich für das Vermögen etwas einnehmen, aber ich bin sicher, dass ein Delta übrigbleibt, und dieses Minus wird letztlich von den Steuerbürgern dieses Landes bezahlt. Das ist also ein
Meine Damen und Herren, glaubwürdiger wäre es, wenn Sie – da Sie unserem Finanzkonzept, das keine Erhöhung der Neuverschuldung vorsieht, nicht folgen wollen – auf Dauer jährlich erhöhte Haushaltsmittel vorsehen – dazu wären wir bereit, die CDU-Fraktion und die SPDFraktion wohl auch – und eine Budgetgarantie des Landtags für diese Periode und für die folgenden Perioden geben würden. Auch dann hätten Sie die Verlässlichkeit und würden vom ganzen Haus politisch unterstützt.
Warum gehen Sie diesen Weg nicht? Sie erwecken den Eindruck, dass Sie nur unter Druck handeln, Wissenschafts- und Forschungspolitik innerlich nicht bejahen und dass das nicht perspektivisch angelegt ist.
Das ist Ihre politische Schwäche, die trotz der Mittelerhöhung bestehen bleibt und sich leider Gottes in unseren Augen verstärkt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wenn man zu Beginn eines Jahres, in der ersten Landtagsdebatte, einen Satz mit „eine gute Nachricht“ beginnt, während die Anhörung im Ausschuss, wie man nachlesen kann, etwas ganz anderes ergeben hat.
Wenn man sich die Situation der Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Hochschulen anschaut – ich möchte an das anknüpfen, was auch Herr Kollege Kuhn gesagt hat –, stellt man fest, dass man jetzt ein Sofortprogramm vorgelegt bekommt: 400 Millionen Euro in fünf Jahren. Das klingt zunächst einmal gut, und wir sind auch froh, dass etwas gemacht wird. Aber darin stecken auch die Mittel des bereits bestehenden Programms „Wissen schafft Zukunft“, und es wird auch noch zur Finanzierung des Hochschulpaktes herangezogen. Das heißt, aus diesen 400 Millionen Euro werden sehr schnell nur noch 200 Millionen Euro. Das, was da verkauft wird, sind gar keine neuen Mittel, sondern das sind Mittel, die schon an anderer Stelle verausgabt werden. Wir haben also noch 40 Millionen Euro mehr im Jahr. Da könnte man schon einmal über Rosstäuscherei nachdenken. Es gibt über fünf Jahre hinweg 40 Millionen Euro mehr im Jahr. Das ist im Übrigen sehr „nachhaltig“.
Herr Kollege Kuhn, Sie haben recht, was passiert denn dann? Womit kann man denn rechnen? Wohin soll es
gehen? Jeder weiß – das wissen alle in diesem Raum, das wissen auch Sie, Frau Ministerin –, dass wir zusätzlich 90 Millionen Euro pro Jahr benötigten, also über fünf Jahre 450 Millionen Euro mehr als das, was Sie jetzt schon ausgeben, um überhaupt annähernd eine Chance zu haben, im Wettbewerb mit anderen Bundesländern mithalten zu können.
Ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen. Es gibt eine ganz aktuelle Studie „Bildungsmonitor 2007“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln.
Fangen wir einmal mit den Zahlen aus dem Abschnitt „Laufende Grundmittel für Lehre und Forschung je Studierendem“ an: Rheinland-Pfalz 5.510 Euro, im Bundesdurchschnitt – das ist noch nicht die Spitze – 7.180 Euro. Ausgaben je Studierendem: Rheinland-Pfalz 9.300 Euro, im Bundesdurchschnitt 11.800 Euro. Frau Ahnen, mit den 5.500 Euro waren wir im Ländervergleich auf Platz 16 von 16 Bundesländern. Aufgrund Ihrer Steigerung kommen jetzt ungefähr 6.000 Euro dabei heraus. Wir haben es jetzt doch tatsächlich geschafft, Platz 15 zu belegen. Damit liegen wir vor Brandenburg.
Aber, Frau Ministerin, dann kann man doch schlecht davon reden, dass die Hochschulen sowie Bildung, Forschung, Wissenschaft und Weiterbildung – Sie und wir alle in diesem Raum sagen immer wieder, dass dies das Entscheidende für die Zukunft ist – ausreichend und nachhaltig finanziert sind. Das können Sie damit nicht begründen.
Man kann jetzt auch noch die Anhörung, die dazu stattgefunden hat, heranziehen. Herr Krell, dabei kam aber etwas anderes heraus als Lob. Man hat gehört: chronische Unterfinanzierungen, schlechte Grundausstattungen, geringe Autonomie. So hieß es in einem unserer Anträge; er ging in dieselbe Richtung wie zwei FDPAnträge.
Es wurden Probleme bei der Abwicklung der einzelnen Projekte genannt. Das sei viel zu kompliziert, viel zu umständlich und viel zu bürokratisch. Es wurde die Frage gestellt: Wie sollen wir mit demselben Personal den Übergang von den jetzigen Abschlussprüfungen zu Bachelor- und Master-Abschlüssen leisten, ohne zu wissen, wie es funktioniert? Frau Ministerin, Sie werden hier noch reden. Ich bin sehr gespannt, was Sie dazu zu sagen haben und wie Sie das im Einzelnen begründen wollen; denn 200 Stellen werden sicherlich nicht reichen, und das wissen Sie auch.
Frau Ministerin, ich möchte Ihnen etwas ans Herz legen: Wenn Ihnen das alles so wichtig ist, wenn Sie möchten, dass die Hochschulen in Rheinland-Pfalz wettbewerbsfähig bleiben, und wenn Sie wissen, über welche Mittel andere Hochschulen in anderen Bundesländern verfügen, dann müssen Sie Farbe bekennen und sagen, wie
Frau Ministerin, im Übrigen wäre es dann angebracht, sich nicht nur immer der großen Anzahl an Studierenden zu rühmen, sondern auch einmal klar und deutlich zu erklären, dass man noch große Defizite dabei hat, diesen Studierenden optimale Bedingungen zu bieten. Nehmen wir beispielsweise die Universität KoblenzLandau. Ich habe sie vor Kurzem besucht. Diese Universität ist für sage und schreibe 1.600 Studierende ausgelegt. Im Moment haben wir über 6.000 Studierende dort. Das ist eine Überbelegung von über 350 %.
Frau Ministerin, da muss etwas gemacht werden. Darauf erwarten wir eine Antwort, und wir erwarten auch eine Antwort auf die Frage, wo Sie weitere Mittel zur Verfügung stellen und inwiefern Sie ein Finanzierungsprogramm, das glaubhaft ist, nachhaltig, auch über fünf Jahre hinaus, vorlegen wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 8. Januar, gleich zu Beginn dieses Jahres, war ein guter Tag für die Hochschulen, denn an diesem Tag sind erhebliche zusätzliche Mittel für die Hochschulen, insbesondere in Form des neuen Sondervermögens in Höhe von 200 Millionen Euro, beschlossen worden. Die Hochschulen haben diesen Vorschlag der Landesregierung einhellig begrüßt.
Sagen wir es einmal so: Die einhellige Freude, die mir da entgegengeschlagen ist, das Verständnis für den Weg und übrigens auch das ausdrückliche Begrüßen des Weges waren für mich schon erfreulich; denn ich weiß, dass Betroffene auch dazu neigen zu sagen, es könnte mehr sein. Aber wenn Sie in Abwägung aller Punkte anerkennen, dass hier ein großer Schritt getan wird, ist das ein klares Wort seitens der Hochschulpräsidenten, und dafür bin ich auch dankbar.
Herr Fraktionsvorsitzender Baldauf, von Rosstäuscherei kann da überhaupt keine Rede sein. Es ist völlig klar dargestellt worden, was gemacht wird, nämlich dass das bisherige Programm „Wissen schafft Zukunft“, das zu Jahresbeginn um 50 % auf 37,5 Millionen Euro aufge
stockt worden ist – aktuell sind gerade mehr Mittel für die Hochschulen zur Verfügung gestellt worden –, mit dem Doppelhaushalt um weitere 2,5 Millionen Euro aufgestockt werden soll, noch einmal 40 Millionen Euro obendrauf gelegt werden und das auf den Gesamtzeitraum bezogen 400 Millionen Euro sind.
Herr Abgeordneter Kuhn, Sie wissen, Ihre guten Vorschläge greife ich immer gern auf. Sie haben eingeführt, dass man Diagramme hochhält.
Jetzt können Sie die Steigerungsraten und das sehen, was den Hochschulen in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt wird. Das ist aus meiner Sicht beeindruckend.