Sie versuchen, die Debatte zu verdrehen. Sie versuchen, Dinge in den Raum zu stellen, die nie behauptet wurden. Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke im Atomkonsens definiert sind. Sie sind genau definiert, und Sie können der SPD nichts anderes in den Mund legen als das, was die Koalitionsfraktionen mitgetragen haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal Revue passieren lassen, was heute geäußert wurde. Herr Dr. Gebhart spricht von Energiesicherheit für Rheinland-Pfalz. Wenn ich mir die Debatten vor Augen halte, als es um die Windkraft ging, so waren Ihnen die Abstandsanforderungen nicht ausreichend genug. Das Rundschreiben für die Definition der Abstände ist im Umlauf. Sie wissen genau, welche Abstände eingehalten werden müssen, und dennoch haben Sie Debatten heraufbeschworen. Es war Ihnen dieses oder jenes nicht recht.
Sie springen auf das nächste Pferd auf. Das nächste Pferd war die Geothermie. Die Geothermie ist sicher eine Energieform, die für die Zukunft von RheinlandPfalz eine große Bedeutung hat. Aber Herr Dr. Gebhart, ich darf Sie daran erinnern, das war Ihre Energie, die die Grundlastprobleme von Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren löst.
Wo stehen wir heute? – Wir haben in Landau eine Bohrung vorgenommen, die fündig war. Wir haben einen Output von 2 Megawatt elektrischer Leistung bei einem Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro. Dies ist eine Technologie, die weiterverfolgt werden muss und die auch für Rheinland-Pfalz Effizienzen mit sich bringt, aber wir sind noch nicht so weit.
Wir haben in Rheinland-Pfalz mit unserer Energiepolitik immer eine klare Antwort gegeben. Wir haben zum Energiemix gestanden und haben immer gesagt, dass in dem Maße, in dem die fossilen Energieträger zurückgefahren werden können, erneuerbare Energien diesen
Platz einnehmen. Wir sind ganz klar für dezentrale Anlagen. Wir werden auch in Zukunft mehr dezentrale Anlagen bei Stadtwerken haben, aber wir werden auch in diesem Bereich auf fossile Energien zurückgreifen müssen. Das ist uns allen bewusst.
Wir sind uns der Verantwortung für eine sichere und preisgünstige Stromversorgung in Rheinland-Pfalz absolut bewusst. Ich denke aber, Ihnen geht das manchmal verloren. Sie haben keine Konzepte. Sagen Sie mir doch einmal ganz dezidiert: Wo soll denn Ihr Atomkraftwerk stehen, das Sie fordern? Wo soll es denn stehen?
Sie fordern neue Atomkraftwerke. Wo sollen sie stehen? – Bei Ihnen herrscht offensichtlich das SanktFlorians-Prinzip: Nur nicht vor meiner eigenen Haustür, überall sonst.
(Beifall der SPD – Ramsauer, SPD: Bei Herrn Dr. Gebhart in Neupotz! Das soll er einmal vertreten! Vertreten Sie das einmal!)
Meine Damen und Herren, ich denke, niemand von uns weiß, wie der Energiemarkt in der Zukunft aussehen wird. Es ist vieles in Bewegung. Sie können sich auch mit den großen Energiekonzernen unterhalten. Die großen Konzerne investieren mittlerweile in erneuerbare Energien, sie investieren in dezentrale Anlagen, sie investieren, wenn es ihnen möglich ist, auch in Großanlagen. Aber keiner weiß, wie die Verbräuche und wie die Einsparpotenziale sein werden. Ich denke, wir haben einen spannenden Weg zu gehen, der nur über einen fairen Energiemix gelöst werden kann.
(Ramsauer, SPD: Herr Dr. Gebhart, Neupotz! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Jetzt soll er uns erzählen, wo es steht!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir brauchen, ist eine nachhaltige Energiepolitik, ich habe es vorhin schon gesagt. Dies bedeutet im Kern nichts anderes, als dass es uns gelingen muss, Umwelt, Wirt
schaft und die sozialen Aspekte miteinander in Einklang zu bringen. Ich sage dies wiederholt an dieser Stelle;
denn Sie machen den Fehler, insbesondere die sozialen Aspekte außer Acht zu lassen. Wir müssen auf die Preise achten. Am Ende muss die Rechnung für die Menschen bezahlbar bleiben. Das dürfen wir nicht vergessen, meine Damen und Herren.
Wir haben auch in Rheinland-Pfalz die große Chance, einen solchen vernünftigen Weg zu gehen und eine nachhaltige Energieversorgung zu schaffen, indem wir vor allen Dingen auf vier Dinge setzen:
ist die Einsparung und die Effizienz. Dies haben wir immer gesagt, und dies hat bei uns oberste Priorität.
Wir müssen zum Zweiten auf die Forschung und Entwicklung setzen. Wir müssen uns an die Spitze der technologischen Innovation stellen.
Dies ist am Ende die Chance für ein Land wie Deutschland als Technologieführer überhaupt und ist im Übrigen auch eine ökonomische Chance. Wir können Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Wir müssen zum Dritten die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern. Ich darf Sie bei allem Respekt höflich darauf hinweisen, dass Sie mir etwas unterstellen, was ich nie gesagt habe. Ich habe nie ein neues Atomkraftwerk gefordert, sondern ich habe immer gesagt, wir fordern die Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke. Das ist ein Unterschied, und ich bitte Sie, diesen Unterschied zur Kenntnis zu nehmen.
Wir wollen als vierten Punkt mehr erneuerbare Energien; das ist doch selbstverständlich. Es stellt sich aber die Frage: Wie schnell und wie vernünftig schaffen wir den Wechsel hin zu den erneuerbaren Energien? –
Deswegen sagen wir, wir wollen die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern, um die nötige Zeit und den nötigen Spielraum zu gewinnen, die Kernenergie durch erneuerbare Energien zu ersetzen, aber nicht durch Kohlekraftwerke, wie es Ihr Weg im Moment ist; denn dies ist unsinnig in jeder Hinsicht.
Wir haben in der Vergangenheit viele Vorschläge zu den erneuerbaren Energien gemacht. Sie haben zu Recht die Erdwärme angesprochen. Wir sind stolz darauf, dass die CDU-Fraktion es war,
Ich kann es Ihnen nachweisen. Aus dem Antrag der CDU wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Parlament. Es ist alles nachvollziehbar.
Ich bin froh darüber, dass wir im Bereich der Geothermie vorankommen, da darin eine Zukunftschance für unser Land liegt. Es wird nicht von heute auf morgen gehen, aber wir müssen langfristig denken und müssen langfristig gesehen die richtigen Weichen stellen. Deswegen müssen wir die Chancen, die wir in diesem Bereich haben, konsequent nutzen.
Zum Energiemix gehört selbstverständlich die Windenergie. Ich sage dies explizit, weil Sie es ansprechen. Meine Damen und Herren, es ist aber der entscheidende Punkt – da unterscheiden wir uns in der Meinung –, wir müssen auch darauf achten, dass die Windenergieanlagen am Ende von den Menschen vor Ort akzeptiert werden. Deswegen ist es notwendig, dass wir vernünftige Mindestabstände zur Wohnbebauung einführen, eine Forderung, die wir seit vielen Jahren erheben. Wir würden insgesamt vorankommen, wenn Sie diese Forderungen aufgreifen und unseren Anträgen zustimmen würden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen insgesamt einen realistischen Blick auf die Probleme. Herr Ramsauer, das, was Sie gesagt haben, ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist falsch, wenn Sie sagen, die „GEO“-Studie bezieht sich nur auf private Investitionen. Ich habe sogar die entsprechende Seite dabei, ich kann es Ihnen zeigen. Es ist völlig falsch. Eines von vier Kriterien lautet sogar explizit: „politische Strategien“. Was das mit privaten Investitionen zu tun hat, weiß ich nicht.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, auch die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck – ich wiederhole mich – vertritt in der Energiepolitik eine andere Position, als es die hessischen Kollegen von Ihnen im Moment machen. Dies sei an dieser Stelle nochmals erwähnt, weil es zu einer redlichen Debatte dazugehört.