Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, auch die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Kurt Beck – ich wiederhole mich – vertritt in der Energiepolitik eine andere Position, als es die hessischen Kollegen von Ihnen im Moment machen. Dies sei an dieser Stelle nochmals erwähnt, weil es zu einer redlichen Debatte dazugehört.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Diskussion hat gezeigt, dass die Energiepolitik des Landes Rheinland-Pfalz in der Tat eine andere als die, die Frau Ypsilanti im Wahlkampf zum Ausdruck gebracht hat. Das kann man heute festhalten. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat erkannt, dass wir zwei Probleme haben. Das sind die Grundlast und die Spitzenlast in der Stromversorgung. Für die Grundlast brauchen wir einen vernünftigen Energiemix, damit die Verlässlichkeit gegeben ist.
Ich habe nur die Bitte, dass man, solange die Kernkraftwerke sicher sind – diejenigen, die laufen, sind sicher –, nicht nur mit den Ängsten der Menschen arbeitet
Sie haben es heute immer wieder zum Ausdruck gebracht. Die Ministerin hat vorhin wieder die Risiken in den Vordergrund gestellt. Ich hätte die Bitte, dass man dies ein wenig sachlicher diskutiert.
Wir sind natürlich auch vom Ausland abhängig. Machen wir uns doch nichts vor. Ob die Kernkraftwerke im Ausland alle so sicher sind wie unsere eigenen, sei einmal dahingestellt. Wir beziehen auch von dort den Strom. Das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit und Klarheit sagen.
Wenn es um die Strompreise selbst geht, brauchen wir mehr Wettbewerb, auch den diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um die Strompreise in der Tat auch ein Stück nach unten zu bewegen.
Leider sind trotz der Liberalisierung des Strommarktes die Strompreise nicht reduziert worden, weil der Staat und Rot-Grün damals die staatlichen Steuern und Abgaben um 91 % erhöht hat. Das ist eben so. Vor dem Hintergrund haben wir es heute mit hohen Strompreisen zu
Dennoch, alternative Energien, Solarenergie, Geothermie, Windenergie, Biomasse, das wollen wir doch alle gemeinsam. Jetzt müssen wir es nur noch schaffen, dass wir sie auch in die Grundlast und in die Spitzenlast mit einbinden. Es gibt noch keine richtigen Speichersysteme, das ist das Problem. Wie können diese Energien entsprechend gespeichert werden, damit sie dann zur Verfügung stehen, wenn sie notwendig sind?
Das ist genau der Punkt. Da müssen wir forschen. Dort müssen wir auch Geld aufwenden und sukzessive umstellen. Aber stellen Sie sich jetzt hier nicht hin und sagen mit der rosaroten Brille, in fünf Jahren ist alles in Ordnung, dann gibt es keine Kernkraft mehr, keine Kohlekraftwerke. Das ist nicht der Fall.
Ich möchte noch einmal etwas zu den Lobbyisten sagen. Das geht Ihnen immer so schnell über die Lippen. Ich würde nie behaupten, dass mein Freund Günther Ramsauer ein Lobbyist eines Stromversorgers wäre. Das würde ich nie behaupten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon sehr bemerkenswert und erstaunlich, welche Debatte wir heute Morgen im rheinland-pfälzischen Landtag führen. Wir beschäftigen uns beispielsweise mit Themen aus dem Nachbarland Hessen. Das ist schon einmal sehr erstaunlich.
Ich finde es auch sehr bemerkenswert, mit welcher Leichtfertigkeit der Kollege Gebhart von sozialer Politik im Zusammenhang mit Energie spricht und sagt, die
Bei welchen Energieträgern steigen denn im Moment die Energiepreise? Das ist bei der Kohle, bei Gas, bei Öl. Das sind die Ressourcen, die einen Mangel haben werden.
Dort haben wir doch das Problem, dass die Preise steigen. Wir können doch nicht behaupten, dass dann, wenn wir auf neue Energieträger setzen, dies langfristig dazu führen wird, dass Energie weniger bezahlbar wird. Das Gegenteil ist doch der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist für mich dann auch schon sehr bemerkenswert, wenn der Kollege Baldauf an dieser Stelle Krokodilstränen – ich möchte es einmal so formulieren – über das abgeschaltete Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich vergießt und sagt: Wenn wir das noch hätten, könnten wir den Nettoenergiebedarf in Rheinland-Pfalz decken. –
Herr Baldauf, habe ich es so richtig verstanden, dass Sie gerne Mülheim-Kärlich in Rheinland-Pfalz wieder zum Leben erwecken würden, unabhängig davon, dass der Abbau mittlerweile stattfindet? Dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Diskussion insbesondere auch im Norden des Landes. Sie können einmal Ihre Kollegen aus dem Bereich fragen, was diese von diesem Vorschlag halten würden. Ich denke, eine rückwärtsgewandtere Politik als das, was Sie in dem Zusammenhang mit Mülheim-Kärlich gesagt haben, kann es gar nicht geben. Deutlicher kann es an diesem Punkt auch nicht werden.
Sie schieben bei der Antwort, die Sie auf die Energiefrage geben, die Verantwortung auf andere. Wir werden im Land letztlich nicht über die Atomenergie entscheiden. Entscheiden können wir im Land darüber, dass wir heimische Unternehmen stärken, die in dem Bereich der erneuerbaren Energien stark sind, die hier Arbeitsplätze schaffen, die hier für gute Wirtschaftsdaten sorgen, weil sie ihre Ware auch in das Ausland exportieren können. Das ist Landespolitik. Das ist auch Verantwortung für Rheinland-Pfalz. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie von der CDU dies an dieser Stelle auch einmal deutlicher in den Vordergrund stellen würden.
Ich möchte noch einen abschließenden Satz sagen. Wir hatten das Thema schon einmal diskutiert, weil Sie das eine oder andere Mal Herrn Clement zitiert haben und Ihre Anfrage sich auch auf dessen Aussage bezogen hat. Sie hatten auch Ihren ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer bei sich zu Gast. Herr Töpfer hat Ihnen wahrscheinlich in der Fraktion das gesagt, was er auch in der Öffentlichkeit sehr deutlich und immer wieder gesagt hat: Die Atomenergie ist nicht die Energie der
(Beifall bei der SPD – Dr. Gebhart, CDU: Sie waren doch gar nicht dabei! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich bin einmal gespannt, wann Sie Herrn Töpfer entsprechend vor die Frage stellen, ob er in der CDU noch in der richtigen Partei ist.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Eine Unterstellung! Unredlich, Sie arbeiten immer mit Unterstellungen! – Dr. Gebhart, CDU: Sie waren doch gar nicht dabei! – Weitere Zurufe von der CDU)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache zur Mündlichen Anfrage ist damit erledigt.