„Linksextremistischen Bestrebungen in RheinlandPfalz konsequent begegnen“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1832 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Landesverband „DIE LINKE“ ist im Oktober 2007 durch Fusion der PDS-Nachfolgerin, die Linkspartei, und der WASG entstanden. Die Tatsache, dass der paritätisch zusammengesetzte Landesverband überwiegend Positionen übernommen hat, die seit Jahren von der Linkspartei PDS programmatisch vertreten wurden, ist ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit.
Während die WASG nicht als extremistisch einzustufen war, ist der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz zu der Überzeugung gelangt, dass es wegen evidenter linksextremistischer Bestrebungen und Kontakte der Linken angezeigt erscheint, DIE LINKE zu beobachten. Unsere Fraktion begrüßt diese Aktivität des Verfassungsschutzes ausdrücklich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich näher auf linksextremistische Bestrebungen eingehe, will ich deutlich machen, dass unsere Fraktion damit natürlich in keiner Weise den Rechtsextremismus und den religiös motivierten Extremismus aus den Augen verliert. Im Gegenteil, für die FDP-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, die Bekämpfung extremistischer Handlun
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Beobachtung der linken Szene durch den Verfassungsschutz ist aktueller Anlass, dass wir uns heute mit diesen Gruppierungen beschäftigen. Die Linksextremisten treten ebenso anarchisch wie revolutionär-marxistisch auf und schrecken nicht davor zurück, militant und gewalttätig gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung vorzugehen. Dabei bildet die Partei DIE LINKE offenbar die Plattform für eine Mehrzahl von Untergruppierungen, welche durch DIE LINKE gestützt und gefördert werden. Offenbar besteht das Generalziel darin, nach Überwindung unseres Systems eine Implementierung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung voranzutreiben. Damit wissen wir jetzt, woran wir mit der Partei DIE LINKE sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ausweislich des Verfassungsschutzberichtes haben wir es in Rheinland-Pfalz mit einem linksextremen Personenpotenzial von rund 700 Personen zu tun. 100 Personen werden zu den Gewaltbereiten gerechnet. Den rheinlandpfälzischen Verfassungsschutz zeichnet konsequentes und erfolgreiches Handeln aus. Es ist anerkennenswert, dass der Verfassungsschutz auf seiner Linie bleibt, auch wenn im Nachbarland Saarland die Beobachtung der Linksextremisten eingestellt ist. Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsschutzes ist von der Zuständigkeit her gesehen, darf ich beobachten oder nicht, richtig.
Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsschutzes ist meiner Meinung nach bedenklich, was die Qualifizierung der Linken als Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts angeht.
Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbericht stellt Kontakte der Linken zu kommunistisch ausgerichteten Strukturen fest, wie etwa der kommunistischen Plattform der PDS, die in der marxistisch-leninistischen Tradition verhaftet ist.
100 Mitglieder werden in Rheinland-Pfalz den sogenannten Autonomen zugerechnet. Besonders gefährlich ist diese Gruppe, weil sie Gewalt als legitim ansieht und bereits durch zahlreiche Straftaten wie Körperverletzung und Brandanschläge sowie Eingriffe in den Schienenverkehr traurige Berühmtheit erlangt hat. Autonome sind anarchisch, strukturlos und von daher unberechenbar. Die Grenze zum Terrorismus ist fließend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verfassungsschutz hat eine Reihe verschiedener Schauplätze militanter Linksextremisten ermittelt, zum Beispiel den antifaschistischen Kampf, die Antirassismusbewegung, die Antiatombewegung und die Antiglobalisierungsbewegung.
Die Zahl der linksextremistischen Straftaten 2006 ist im Verfassungsschutzbericht mit sechs Taten nachgewie
sen. Man muss aber noch zusätzlich auf die Zahl der politisch links motivierten Kriminalität hinweisen, die im Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit mit 97 Taten angegeben wird. Diese 97 Taten stammen aus der Justiz und haben insoweit mit den sechs im Verfassungsschutzbericht nachgewiesenen Straftaten nichts zu tun, weil sie sich auf abgeurteilte Fälle beziehen.
Ich will es dabei zunächst bewenden lassen und weitere Ausführungen im zweiten Teil meiner Rede machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schule Wirtschaft I aus Ludwigshafen und Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 12 und 13 der Privaten Maria-Ward-Schule aus Landau. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich von dem Antrag der FDP erfahren habe, habe ich mich gefragt, warum heute eine Aktuelle Stunde durchgeführt wird. Herr Kollege Eymael hat eben meinen lieben Kollegen Ramsauer nicht als Lobbyist bezeichnen wollen. Wollen Sie heute als Lobbyist für DIE LINKE auftreten? Welchen Sinn macht es heute, darüber zu diskutieren? Liegt es vielleicht daran, dass das Saarland etwas gemacht hat? Hängt es mit dem Ramelow-Urteil zusammen? – Ich weiß es nicht so genau.
Wenn wir über diese Frage reden wollen, dann können wir das im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzbericht 2006 machen, der uns vorliegt. Wir können über den Bericht der Landesregierung vom Herbst letzten Jahres reden, in dem auch ausreichend zu dem Thema Positionen bezogen wurden. Mir ist heute nicht ganz ersichtlich, warum wir es tun.
Ich mache eins klar, die SPD-Fraktion wendet sich gegen jede Form von Extremismus, egal ob von links oder rechts.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass es immer noch Menschen gibt, die glauben, mit Gewalt Veränderungen herbeiführen zu können.
Das muss vor dem Hintergrund einer Geschichte gesehen werden, in der genau das Gegenteil passiert ist. Ich
erinnere an die Weimarer Republik, als die linken und rechten Extremisten Hand in Hand diese Republik zerstört haben. Deswegen haben wir für solche Leute überhaupt kein Verständnis. Sie sind mit allen Mittel zu bekämpfen, die wir haben.
Dabei ist der Kampf gegen die Linksextremisten genauso wie die Rechtsextremisten nicht so ganz einfach zu führen; denn sie verachten den Staat, sie akzeptieren Gesetze nicht, und sie haben keinen Respekt vor diesem Staat.
Gerade in diesen Gruppen gibt es einen besonderen Hang zum subversiven Verhalten, also in den Untergrund zu gehen und von dort aus zu agieren. Sie sind nicht so leicht zu erkennen wie normale Straftäter. Deswegen ist die Arbeit des Verfassungsschutzes in diesen Fällen wichtig. Dieser ist ein Frühwarnsystem, das wir benötigen, um erkennen zu können, ob es dort Entwicklungen gibt, die unseren Staat gefährden könnten.
Natürlich gibt es die Möglichkeit, das alles nachzulesen. Ich habe darauf hingewiesen. Gerade die linksextremistischen Parteien und Organisationen haben nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus erheblich an Akzeptanz und Mitgliedern einbüßen müssen. Das spüren sie bei Wahlen, bei denen sie versuchen anzutreten. Dort schaffen sie es meistens nicht. Trotzdem verfügen sie über die Fähigkeit, sich in demokratische Organisationen einzuschleichen und sie zu unterwandern. Selbst eine inhaltlich erstarrte und verkrustete Partei wie die DKP hat eine bemerkenswerte Agilität unter Beweis gestellt, wenn es darum geht, sich in solche Organisationen wie Attac einzuschleichen. Das, was wir bei dem G-8-Gipfel in Heiligendamm erleben mussten, war nicht etwas, was wir in unserem demokratischen Staat benötigen.
Herr Kollege Auler hat einen Bereich angesprochen, der besonderer Beobachtung bedarf. Das sind die sogenannten autonomen Gruppen, die für sich herrschaftsfreie Räume anstreben, in denen sie ein von Hierarchien, Normen und sonstigen Ordnungsprinzipien unberührtes Leben führen können.
Ich erinnere an die Vorkommnisse in Worms 2005, bei denen sie in besonders infamer Weise aufgetreten sind. Deshalb war im Jahr 2005 die Zahl der linksextremistischen Taten besonders hoch. Ich glaube, dass wir solches in unserem Land nicht wieder erleben wollen. Auch deswegen müssen wir gerade diesen Bereich besonders beobachten; denn sie schrecken nicht vor Brandanschlägen, Sachbeschädigung und vor schwerer Körperverletzung bis hin zur Gefahr zurück, dass Menschen dabei ums Leben kommen. Ich glaube, das ist Grund genug, um diese Gruppierungen zu beobachten. Das gilt auch dann, wenn es nur eine kleine Gruppe von 100 Personen ist, die gewaltbereit sind.
Die Erkenntnisse in Rheinland-Pfalz deuten darauf hin, dass wir etwa 700 linksextremistische Personen haben. Ich habe die Zahl eben genannt. Wenn Sie die Statistik
aus dem Bundesverfassungsschutzbericht nehmen, dann haben wir eine sehr geringe Zahl von Gewaltdelikten in diesem Bereich. Ich glaube, wir sind das Land mit den zweitwenigsten Gewaltdelikten. Ich glaube, das Saarland hat noch etwas weniger als wir. Es ist aber ansonsten keine große Zahl. Das heißt nicht, dass man nicht dafür Vorsorge treffen muss, dass überhaupt keine Gewaltdelikte aus diesen Kreisen geschehen.
Zur Linkspartei: Natürlich kann ich dem jetzt nicht ausweichen, nicht, weil ich das nicht möchte, sondern weil ich es eigentlich nicht will, dass ich für diesen Verein noch Reklame mache. Aber trotzdem müssen wir uns natürlich der Diskussion stellen, die durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln in Bezug auf den Bundestagsabgeordneten Ramelow und in Bezug auf das Saarland durch eine Person ausgelöst worden ist, auf die ich nicht näher eingehen will, in dem die Entscheidung getroffen worden ist, diesen Kreis von Personen nicht mehr zu beobachten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zum Kollegen Pörksen bin ich der FDP dankbar, dass sie beantragt hat, dieses Thema in einer Aktuellen Stunde zu behandeln; denn ich glaube schon, dass wir – Herr Kollege Pörksen, das haben Sie betont – gemeinsam der Auffassung sind, dass Extremismus, gleich aus welcher Ecke und aus welcher Richtung, von uns in diesem Hohen Hause verurteilt wird. Gleichwohl hat man ab und zu das Gefühl, dass mehr über die eine Richtung als über die andere gesprochen wird.
Deshalb ist es notwendig, dass gerade angesichts der aktuellen Rechtsprechung über die Überwachung von Mitgliedern der Linkspartei hier diskutiert wird.
Meine Damen und Herren, wir haben ausweislich unseres Verfassungsschutzberichts 2006 rund 700 Linksextreme in unserem Land. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren in etwa immer gleich geblieben. Entscheidender ist für mich die Zahl der „gewaltbereiten“ Linksextremisten. Diese wird mit rund 100 angegeben. Die Zahl entspricht – man staune – den Gewaltbereiten bei den Rechtsextremisten. Das sind auch rund 100. Wenn ich die beiden Zahlen miteinander vergleiche, besteht kein