Da sehen Sie schon, wie eng die Frage der Bekämpfung des Extremismus nicht mit diesen Blöcken zusammenhängt, die wir ideologisch im Kopf haben, sondern die tatsächlich handgreiflich diesen Staat zerstören wollen. Hinzu kommt nicht nur Handgreifliches, sondern auch das, was in ideologischer Sicht an Zerstörungen im Internet und in sogenannten Volxsläden – mit x, damit keiner auf falsche Gedanken kommt – propagiert wird.
Ich denke, es gibt einige notwendige Klärungen, die wir heute gehört haben. Ich will nicht wiederholen, was die Kolleginnen und Kollegen gesagt haben und aus dem Verfassungsschutzbericht zitieren. Ich denke aber, dass klar ist, die Ziele gewaltbereiter Linksextremisten sind von uns zu beobachten und auch dem Parlament mitzuteilen. Deswegen der Verfassungsschutzbericht. Deswegen auch die Beobachtung. Deswegen auch klarmachen, dass wir das nicht tolerieren werden.
Herr Abgeordneter Pörksen, Sie haben recht. Uns hat schon Sorge gemacht, dass bei dem G-8-Treffen an der Ostsee auch Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer beteiligt waren. Es ist dort auch zu Straftaten gekommen. Wir werden das nachvollziehen bzw. nachverfolgen. Von daher gesehen, 351 Sachbeschädigungen und 4 Straftaten sind etwas, zu dem man nicht einfach sagen kann, da tut sich nichts.
Jetzt verlasse ich den Bereich Linksextremismus, der von allen Abgeordneten mit den einzelnen Gruppierungen relativ breit dargestellt worden ist.
Ich habe mich am Anfang etwas über die Überschrift gewundert – das hat nichts mit der Bewertung zu tun –; denn da steht „Linksextremistischen Bestrebungen in Rheinland-Pfalz konsequent begegnen“. Ich habe gefragt, hast du einen Fehler gemacht, ist irgendetwas passiert? Ich habe den Verfassungsschutz gefragt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gesagt, nein, es hat sich in dieser Richtung nichts Gravierendes ergeben, aber es gibt eine Entscheidung der saarländischen Landesregierung. Die saarländische Landesregierung hat erklärt, sie beobachtet nicht mehr DIE LINKE. Daraufhin hat der Verfassungsschutzchef mich angerufen und gefragt, was machen wir jetzt.
Klar ist, das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet DIE LINKE. Außer Schleswig-Holstein und dem Saarland sind nunmehr alle anderen Länder auch dabei, DIE LINKE zu beobachten. Im Osten unseres Landes gibt es drei, vier Länder, die beobachten Teile der Linken, nämlich die Kommunistische Plattform, KPF, die sich klar und deutlich auch in Rheinland-Pfalz niedergelassen hat und arbeitet. Von daher gesehen wundere ich mich, dass der saarländische Ministerpräsident die Beobachtung eingestellt hat.
Jetzt können wir analog zu der heutigen Hessen-Debatte eine saarländische Debatte führen, was ich nicht will, weil ich der Meinung bin, wir beobachten, was sich da tut. Wir werden das klären müssen. Die Innenminister der Länder haben als stehendes Programm in der Innenministerkonferenz genau diese Frage, Beobachtung Rechts wie Links. Das ist bei uns ein stehendes Programm. Wir berichten dann und tauschen uns aus.
Wir waren immer der Meinung, nachdem Herr Abgeordneter – – – Ich weiß nicht genau, wer es gesagt hat, ich glaube, Herr Schneiders oder Herr Abgeordneter Auler. Entschuldigung, ich weiß es nicht mehr genau. Ich weiß noch, dass gesagt worden ist, die WASG wäre da zu beobachten. In der WASG haben wir verschiedene Altkader, die trotzkistisch sind, die als alte Trotzkisten in die WASG übergewechselt und nunmehr in der LINKEN
Herr Auler, Sie werden sich noch erinnern. In Ihrer jungen Zeit als Polizist haben Sie die bewacht. Von daher gesehen gibt es schon eine Veränderung. Die LINKE besteht nicht, wie dargestellt wurde, nur aus bestimmten Personen, sondern es gibt ein breites Spektrum von alten Bereichen, Trotzkisten, die diesen Staat nicht wollen.
Von daher gesehen waren wir der Meinung, wir beobachten unverändert. Jedenfalls erwarte ich, dass wir in der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz darüber reden, wie es nun weitergeht, auch unter dem Gesichtspunkt des Urteils.
Das ist wichtig für uns, weil wir uns rechtsstaatlich bewegen. Ich meine, das sieht heute hier auch jeder so.
Ich meine also schon, dass es geboten ist, DIE LINKE weiter zu beobachten, bis wir das geklärt haben. In unser aller Interesse liegt es meiner Meinung nach, dass wir nicht eine Bewertung nach dem Motto vornehmen: „Links ist ganz schlimm, weil die öffentlich diskutiert werden, und Rechts ist weniger schlimm“. Wir haben die Aufgabe, diesen Staat zu schützen. Wir schützen ihn genauso gegen Links wie gegen Rechts.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass wir nach der ersten Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde, in der es einen breiten Konsens gab, den zu diesem wichtigen Thema auch weitestgehend finden können.
Gewalt bei den Jugendlichen weiter auf dem Vormarsch auch in Rheinland-Pfalz. – Das ist kein Gerücht, sondern das ist Fakt. Mein Kollege Axel Wilke hat bereits vor einem Jahr zu einem Zeitpunkt, als das noch gar nicht in die Debatte eingeflossen war und als das kein angeblicher Wahlkampfschlager war, eine Kleine Anfrage zur Frage, wie sich die Jugendkriminalität in Rheinland-Pfalz darstellt, eingereicht.
Die Zahlen sind schon bezeichnend. So ist in den Jahren 2002 bis 2006 die Gewaltkriminalität bei den unter
21-Jährigen um 25 % gestiegen. In der Gruppe der unter 18-Jährigen liegt der Zuwachs sogar bei 30 %. Anstiege gibt es bei den Rohheitsdelikten, den Straftaten gegen die persönliche Freiheit, den gefährlichen und schweren Körperverletzungen und bei den einfachen Körperverletzungen. Das sind tatsächlich die Delikte, über die wir jetzt in der Öffentlichkeit breit diskutieren.
Derjenige, der sagt, dass wir in Rheinland-Pfalz diesbezüglich kein Problem haben, verkennt die Situation, weil – das kann man nach diesen Zahlen nicht wegdiskutieren – in bestimmten Deliktsgruppen – das sind die, die uns Sorgen bereiten – die Zahlen steigen.
Wir haben das heute ins Plenum gebracht, weil wir, obwohl wir ursprünglich davon ausgingen, nachdem die SPD angekündigt hatte, Herr Kollege Hartloff, dass auch sie etwas dazu einbringen wird, die Diskussion versachlicht und in der nötigen Art und Weise geführt haben wollen. Deshalb haben wir auch einen Antrag gestellt, den wir zu späterer Stunde noch beraten werden.
Es geht uns nicht allein um die Frage der Abschreckung, sondern es geht uns natürlich auch um die Frage, wie wir – auch das können wir nicht wegdiskutieren – bei der Frage der Migrationsprobleme besser mit der Integration und der Ausbildung vorankommen.
Herr Kollege Hartloff, ich war dann doch etwas erstaunt, dass von Ihrer Seite aus als Mehrheitsfraktion, als das Thema hochgekommen ist, nicht mehr kam als eine Pressekonferenz mit einigen wenigen Aussagen, ohne dieses Thema grundlegend anzugehen und ohne zu sagen, wie wir das präventiv sehen und wie wir das repressiv gestalten wollen. Herr Ministerpräsident, zu dem, was Sie dazu gesagt haben, komme ich nach den schönen Ausführungen von Herrn Bamberger zu Beginn dieser Fragestunde nachher auch noch zu sprechen.
Wir haben – das darf man nicht vergessen – die Situation, dass über Jahre hinweg Anträge der Union, die sich in diese Richtung bewegt haben – Bekämpfung der Jugendkriminalität, schon bevor sie überhaupt stattfindet –, auch von Ihnen, Herr Ministerpräsident, im Bundesrat immer wieder abgelehnt wurden. Wie gesagt, das ist über Jahre hinweg geschehen.
Da stellt sich schon die Frage, ob man ein Problem nicht sehen und ob man es totschweigen wollte. Das ist aber ein Problem. Bezeichnend ist aber auch – das fand ich besonders schlimm –, dass man von einem Redakteur der „ZEIT“ die Aussage feststellen konnte, eigentlich sei der Angriff in der U-Bahn in München durchaus auch von dem geschädigten Opfer selbst verursacht worden, da er, wenn er als Spießer auch noch junge Leute auffordern würde, sich richtig zu verhalten, damit zu rechnen hätte, dass er hinterher entsprechend vermöbelt werde. Das ist ein Unding. Daran merkt man, wie teilweise in dieser Gesellschaft zu diesem Problem gedacht wird. Wir denken oft von der Täterseite aus und vergessen dabei, dass wir vor allem den Opferschutz im Auge haben müssen.
Herr Ministerpräsident, Sie kamen auf die Idee – in Ihrer Funktion als Bundesvorsitzender der SPD haben Sie das am 7. Januar gesagt –, in den Ländern seien die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der ermittelte Tatverdächtige binnen eines Monats angeklagt und verurteilt werden könne. Vorher hat Ihr Justizminister ausgeführt, dass dies seiner Meinung nach gar nicht möglich sei. Es ist auch klar, warum das nicht möglich ist. (Pörksen, SPD: Sie müssen genauer zitieren!)
Man muss vor allem auch wissen, wie solche Ermittlungsverfahren ablaufen. In diesen Fällen wollen wir keine Schlampigkeit, sondern wir wollen Gründlichkeit. Da sind wir uns sicherlich einig.
wir sind auf Ihre Vorschläge durchaus gespannt –, das seriös zu diskutieren – ich komme sofort zum Schluss – und nicht zu vergessen, dass es bei Ihnen im eigenen Land 6,5 Monate bei den Jugendrichtern, 7,9 Monate bei den Jugendschöffengerichten und 10,4 Monate bei den Jugendkammern dauert, bis eine Entscheidung getroffen wird und eine Verurteilung oder Einstellung erfolgt. Herr Ministerpräsident, ich wüsste schon gerne von Ihnen, wie Sie das in diesem Land in einem Monat hinbekommen wollen. Wenn Sie das schaffen, sind wir damit einverstanden. Ich kann mir das nicht vorstellen. Ihr Justizminister auch nicht.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baldauf, wenn Sie eingangs den Eindruck erwecken wollen, dass die ganze Sache natürlich mit dem Wahlkampf in Hessen und mit der Debatte, die durch die Bundesrepublik zur Frage der Jugendkriminalität hoch und runter schwappt, nichts zu tun hat, ist das scheinheilig. Das nehme ich Ihnen auch nicht ab.
Das ist natürlich ein Ausfluss dieses Wahlkampfs. Wahlen in Hessen werden aber nicht in Rheinland-Pfalz gewonnen oder verloren.
Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt kein Vertun daran, dass ein Straftäter, wie es ihn in der U-Bahn in München gegeben hat, zu verurteilen ist, zu belangen ist, zu verfolgen ist und dass das Polizei und Justiz machen. Kein Mensch duldet ein solches Handeln. Das ist durch nichts gerechtfertigt.
Ich verwahre mich auch gegen Unterstellungen, dass die SPD dies in irgendeiner Form anders sehen würde. Das ist in keinem Bundesland der Fall.
Als Zweites stellt sich die Frage, wie ich sinnvollerweise mit Straftätern umgehe und wie ich Opfern helfe. Wir haben dazu heute Morgen ein Bündel von Maßnahmen gehört, das der Justizminister in der Antwort auf die Mündliche Anfrage genannt hat.