Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Terrorismus ist auch in Rheinland-Pfalz angekommen, spätestens nach den vereitelten Kofferbomben im Zug nach Koblenz. In Rheinland-Pfalz haben wir auch einige wichtige Punkte im Blickpunkt des internationalen Terrorismus. Da sind beispielsweise zahlreiche militärische Stützpunkte unserer amerikanischen Freunde, wo die rheinland-pfälzische Polizei im Besonderen personell stark eingebunden ist.
Meine Damen und Herren, dann komme ich zur Drogenkriminalität. Im aktuellen Bericht der Landesregierung zur Inneren Sicherheit an den Landtag von 2005 bis 2006 wird belegt, dass wir über dem Durchschnitt der Bundesrepublik im Drogenbereich und vor allem auch in der Beschaffungskriminalität liegen. Auch das ist ein Problem. Natürlich hat das auch wieder etwas damit zu tun, dass das eine entsprechende Holkriminalität ist und man natürlich auch kontrolliert. Das ist mir klar.
Dann sehen Sie, welche große Dunkelziffer dort vielleicht noch ist. Also müssen wir doch darangehen. Da müssen wir doch Präventionsarbeit leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Riesenanstieg um 130 % bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten im Jahr 2002 bis 2006 auch in dem Bericht der Landesregierung. Das ist erheblich.
Ganz aktuell ist Sachbeschädigung und Graffiti durch Jugendliche. 2006 gab es 33.000 Sachbeschädigungen und Graffiti. Im Jahr 2007 gab es über 35.000 entsprechende Anschläge. Man muss dazusagen, die Aufklärungsquote lag gerade einmal bei 27 %. Auch hier kann man feststellen, dass einfach zu wenig Polizei vorhanden ist, um entsprechend zu ermitteln und vor allen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht zuletzt haben wir auch ein großes Problem bei der zunehmenden Aggressions- und Gewaltkriminalität. Insbesondere auch an sozialen Brennpunkten kommt es zu immer mehr Übergriffen. Außerdem haben wir natürlich ein Problem im Bereich der Jugendgewalt. Das hatten wir in der letzten Plenarsitzung schon einmal besprochen. Hier brauchen wir auch ein entschiedeneres und schnelleres Eingreifen sowie schnellere Verfahren. Da haben wir einen Antrag vorgelegt. Die SPD hat mittlerweile einen Antrag eingebracht. Im Rechtsausschuss werden wir uns darüber sicherlich noch ausgiebig unterhalten. Dazu gibt es auch eine Anhörung.
Erwähnen möchte ich auch die zusätzliche Belastung der Polizei durch die Fußballspiele. Gerade die Gewaltbereitschaft ist bereits in der Oberliga ganz extrem.
Auch in diesem Fall ist oftmals eine große Zahl von Polizeibeamtinnen und -beamten gefordert. Gerade an den Wochenenden sind 150 bis 200 Beamte bei Oberligaspielen im Einsatz.
Ich könnte die Liste lange fortsetzen. Es gibt einige weitere Herausforderungen, für die die Polizei entsprechend ausgestattet, vor allem personell hinreichend ausgestattet werden muss.
Nach den von der Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der FDP vorgelegten Zahlen ist dies aber leider bei weitem nicht der Fall. Nach Angaben der Landesregierung sind derzeit – wie gesagt, bis vor einem Jahr – 9.063 Beamtinnen und Beamte im Dienst. Von dieser Zahl muss man die nur eingeschränkt dienstfähigen und dienstunfähigen Beamten abziehen. Es gibt 740 nur eingeschränkt dienstfähige Beamte, die man zum Teil nicht in den Wechseldienst geben kann und die auch nicht in den Außendienst können. Das muss man fairerweise sagen. Diese fehlen auf der Straße, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun ein Vergleich von vor 1991, also vor 17 Jahren. Da gab es in Rheinland-Pfalz rund 8.600 Polizeibeamtinnen und -beamte. Wenn man von der aktuellen Zahl die 740 eingeschränkt dienstfähigen Beamten abzieht, haben wir derzeit nur 8.300.
Moment, 8.600 waren es 1991 und nach Abzug der eingeschränkt Dienstfähigen sind es heute 8.300. 1988 gab es interessanterweise eine Große Anfrage der SPDLandtagsfraktion. Damals standen wir noch in der Regierungsverantwortung. Mit ihr wurde einiges abgefragt. Interessanterweise gab es damals auch dienstunfähige Beamte. Das waren aber nur um die 200. Wenn man die abzieht, waren es 1991 immer noch mehr als heute. Das muss man sich einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Das war damals bei einer geringeren Bevölkerungszahl. Heute haben wir weit über vier Millionen Einwohner, während es damals gerade einmal 3,8 Millionen waren. Hinzu kommt noch ein entsprechender Anstieg der Straftaten. Auch diesen Punkt darf man meiner Meinung nach nicht vergessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dringend erforderlich ist, dass wir mehr Polizeibeamtinnen und -beamte einstellen. Herr Minister Bruch, Sie sagen immer, dass auf Dauer eine Stärke von ungefähr 9.000 gehalten werden müsse. Da gebe ich Ihnen sicherlich insofern recht, dass 9.000 schon einmal eine gute Zahl ist. Das Problem ist allerdings, wenn wir bei der derzeitigen Einstellungspraxis in den nächsten Jahren bleiben, werden wir deutlich unter die 9.000 rutschen.
Aus einer Anfrage der Frau Kohnle-Gros ergibt sich nämlich, dass gerade in den nächsten drei bis vier Jahren eine deutliche Zahl von Ruhestandsversetzungen auf uns zukommen und Sie dem nichts, aber auch gar nichts entgegenzusetzen haben. Sie wissen selbst – das ist auch schon angesprochen worden –, dass es eine gewisse Zeit dauert, bis ein Polizeibeamter erst einmal vor Ort und einsatzfähig ist. Auch in diesem Fall müssen Sie dringend handeln. Das ist ein großes Problem.
Die Bugwelle der Überstunden – 1,2 Millionen – erhöht sich auch immer weiter. Das ist eine Zahl Pi mal Daumen. Auch das ist immer wieder ein großes Problem, das sich vor den Beamtinnen und Beamten herschiebt.
Gerade die Besetzung von kleineren Polizeiinspektionen – Herr Kollege Auler hat das angesprochen –, insbesondere in den ländlichen Regionen vor allem während der Nachtstunden, sieht oftmals so aus, dass gerade einmal ein Polizeifahrzeug ausfahren kann, wenn es wirklich einmal zu einer schwierigen Krisenlage kommt. Auch wir haben im ländlichen Bereich, auch wenn sich die Situation bei uns immer noch relativ günstig darstellt, das große Problem, dass zu wenig Polizei vor Ort ist. Wenn Sie sagen, 9.000 Polizisten sind vorhanden, steht das vielleicht auf dem Papier, aber das entspricht nicht der Wirklichkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb benötigen wir deutlich mehr Polizeianwärter für RheinlandPfalz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahl der dienstunfähigen und der nur eingeschränkt dienstfähigen
Da darf ich noch einmal kurz auf die Anhebung der Lebensarbeitszeit verweisen. Sie wissen alle, dass im Alter die körperliche Leistungsfähigkeit abnimmt. Dennoch werden Polizeibeamtinnen und -beamte unter Anwendung des Landesbeamtengesetzes jetzt erst einige Jahre später in den Ruhestand versetzt. Dabei muss uns aber klar sein, dass wir immer ältere und immer mehr eingeschränkt dienstfähige Beamte haben. Das macht sich vor allem im Wechselschichtdienst bemerkbar. Durch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit hat sich in den vergangenen zwei Jahren der Altersdurchschnitt der Polizeibeamtinnen und -beamten um zwei Jahre erhöht.
Wir sind im Übrigen schon sehr gespannt auf die Evaluation, die uns für 2009 angekündigt ist. Wir wollen schauen, was da passiert.
Ich will noch kurz darauf hinweisen, dass wir uns auch gewünscht hätten – das haben wir im vergangenen Jahr intensiv bearbeitet und auch das gehört zur Motivation der Polizei dazu –, dass eine faire Besoldung erfolgt. Wir haben 2,9 % gefordert, aber herausgekommen sind 0,5 %. Andere Bundesländer haben das besser gemacht und haben damit jetzt auch größere Chancen und auch Anreize geschaffen, eventuell mehr Beamtinnen und Beamte einstellen zu können und vor allen Dingen mehr Bewerber zu bekommen.
Ich darf noch ganz kurz etwas zum Beförderungsstau sagen. Das ist ebenfalls ein ganz großes Problem. Die Gewerkschaft der Polizei hat in einer aktuellen Pressemitteilung bei den Beförderungen nach A 10 und A 11 von einer Mangelverwaltung gesprochen. In diesem Bereich gibt es so gut wie keine Beförderungen. Das wird zu einem ganz großen Frust führen. Wir haben manchmal sechs oder sieben Personen, die sich bei einer Polizeiinspektion auf eine Beförderung von A 9 nach A 10 bewerben. Nichts passiert aber.
Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend erstens mehr Neueinstellungen, zweitens eine bessere Bezahlung, drittens den Abbau der Überstunden und viertens endlich mehr Beförderungen.
Herr Minister, handeln Sie. Sehen Sie zu, dass Sie das übernehmen; denn sonst werden Sie zum Sicherheitsrisiko in unserem Lande.
Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Polizist gefällt mir im Prinzip die Aussage, die Sie treffen, nämlich mehr Polizei, aber ein Stück weit muss man doch ehrlich sein. Das kostet ein enormes Geld, und dieses Geld wird von Ihnen immer wieder bestritten. In anderen Zusammenhängen heißt es Haushalt konsolidieren, Einsparungen im Haushalt vornehmen oder das Geld an anderen Stellen ausgeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch unstimmig.
Lassen Sie mich zunächst auf ein paar Argumente der Vorredner eingehen. Schlecht bezahlt ist die Polizei beileibe nicht. Die Polizei macht einen guten Job, einen verantwortungsvollen Job, und bekommt dafür auch ein gutes Geld. Das galt auf jeden Fall für mich. Wenn man mit den Kollegen ehrlich gesprochen hat, war das auch bei den anderen so.
Herr Lammert hat davon gesprochen, dass die Drogenkriminalität so schlimm ist. Ich kann Ihnen ein Beispiel anhand des Herrn Kollegen Auler erzählen. Als Herr Kollege Auler in Bingen Dienst machte, hat er nämlich einen tollen Job gemacht, indem er die Drogenkriminalität bearbeitet hat. Damals sind die Zahlen ohne Ende gestiegen. Er ist dann versetzt worden, und dann sind die Zahlen in Bingen ohne Ende gesunken. So weit zu dem Thema, was Statistiken bedeuten. Ein toller Job war das, Thomas!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben 9.000 Polizisten. Es ist klar gesagt worden, dass es zumindest bei dieser Zahl bleiben wird. Es ist auch klar gesagt worden, dass diese Zahl in den nächsten Jahren steigen wird. Die Antworten auf die Anfragen haben das eindeutig belegt.