(Licht, CDU: Es gibt gewisse Regeln, die Sie offensichtlich aufkündigen wollen! – Frau Schmitt, SPD: Nein! Nein!)
Es gibt keine Verträge. Entschuldigung, wir sollten zur Sachlichkeit zurückkommen. Ich möchte auch meinen Wortbeitrag zu Ende bringen. Wir können hier natürlich auch einen Dialog führen.
Lassen Sie mich doch bitte einmal ausreden. Wenn Sie mir meine Redezeit jetzt stehlen, dann bekomme ich
Es ist die Aufgabe zu prüfen, auszuwerten und das Ganze zu einem Bericht zusammenzufassen. Ich glaube, dann ist es auch erlaubt, über diesen Bericht zu diskutieren.
Wenn ich einen Bericht aufstelle und entsprechende Aussagen treffe, ist es doch auch erlaubt, vom Landtag, von Parlamentariern und auch von Mitgliedern der Landesregierung, dass man über diesen Bericht spricht und entsprechend aus seiner Sicht beurteilt. Mehr ist auch nicht geschehen.
Gestatten Sie mir auch eine Anmerkung, wenn Sie so viel über Erfahrungen sprechen. Es ist eine andere Art. Wenn ich im Nachhinein über ein Projekt, eine Entwicklung oder eine Investition urteilen kann, ist das leichter, als wenn ich zu dem entsprechenden Zeitpunkt die Entscheidung zu treffen hatte.
Ich glaube, dann sollten wir auch auf die sachlichen Themen eingehen. Das Land fährt einen Konsolidierungskurs.
Wir haben in den letzten zwei Jahren rund 1,25 Milliarden Euro an Konsolidierungsbeiträgen erwirtschaftet.
Wir haben eine Ausgabensteigerung im letzten Jahr von 1,7 % gehabt. Dies liegt unter der Inflationsrate. Das sind deutliche Merkmale, dass wir konsolidieren.
Wir haben die Steuermehreinnahmen entsprechend eingesetzt, und zwar in erster Linie zur Konsolidierung, zur Reduzierung der Neuverschuldung. Wir haben aus dem Vermögenserlös die 254 Millionen Euro nicht einfach verwendet, sondern aufgrund der steuerlichen Situation etwas Richtiges getan und eine Rücklage gebildet, um den Vermögenserlös zu kompensieren.
Wir stellen aus künftigen Steuermehreinnahmen ein Sondervermögen für wichtige Investitionen zusammen und haben im Rahmen des Pensionsfonds mit 1,2 Milliarden Euro Vorsorge getroffen. Das sind Beispiele für solide Konsolidierungspolitik.
Dem möchte ich Ihre Forderung gegenüberstellen. Wir hatten im letzten Jahr ein aktuelles Beispiel. Es war keine einfache Diskussion, als es um den Personalbereich ging, der rund 50 % der Ausgaben darstellt. Wir haben sicher hart mit den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitnehmerschaft gerungen, als es um die Besoldungsstaffelung der Beträge ging. Ich kann mich entsin
Wenn ich diese auf die nächsten Jahre hochrechne, dann frage ich mich schon, wo die verantwortungsvolle Haushaltspolitik war, der Mut, einmal deutlich zu sagen, wir können einen gewissen Schritt gehen, wir können eine modifizierte Gehaltserhöhung durchsetzen, aber das Ganze muss auch Maß haben.
Ich glaube, man muss schon genau hinschauen. Es ist schon eine etwas lockere Sache, hier zu sagen, wir sparen, wenn man tatsächlich in der Realität das Gegenteil fordert.
Ich glaube, es ist wichtig, dass der Rechnungshofbericht eines gezeigt hat: Es gibt keinen weiteren Spielraum für Steuersenkungen. Es geht um Steuerstabilität.
Ich möchte an Ihre Argumentation erinnern, als Sie gefordert haben, man könne auf die Erbschaftsteuerreform verzichten. Jeder Euro, der weniger eingenommen wird, belastet die gesamte Haushaltssituation. Darüber sollte man nachdenken.
Ich glaube, unser Weg der Konsolidierung, des Investierens und des Vorsorgens ist richtig. Diesen werden wir solide durchsetzen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Landesrechnungshof hat – wie es seine Aufgabe ist – seinen Bericht vorgelegt und dabei die Verschuldungssituation des Landes dargelegt.
Herr Kollege Puchtler, natürlich kann man sich in einer Demokratie mit allen kritisch auseinandersetzen, aber wenn der Rechnungshof die Zahlen vorlegt und darauf hinweist, dass wir eine sehr hohe Verschuldung haben, und wenn ich vor einigen Wochen in einem Artikel in der „FAZ“ lesen konnte, dass viele Bundesländer in der Lage sind zu sagen, ab wann sie in etwa mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen können und das Land Rheinland-Pfalz zu den wenigen Ländern gehört, die das noch nicht konnten, dann meine ich, ist es nicht ganz angemessen, den Bericht des Rechnungshofs als Schwarzmalerei abzutun. Das ist es nicht.
Ich weiß, wie sich die Finanzsituation des Landes darstellt. Wir waren viele Jahre lang gemeinsam in der vergnüglichen Lage, insbesondere in der Phase, in der die Steuereinnahmen weit hinter dem zurückblieben, was prognostiziert und erwartet wurde, und weiß von daher, dass dabei auch gewisse Meinungen aufgebaut wurden. Aber gleichwohl ist die Feststellung des Rechnungshofs – wie ich finde – nicht falsch: Wir haben einen sehr hohen Verschuldungsgrad im Land RheinlandPfalz, und deswegen meine ich, dies sollte nicht als Schwarzmalerei abgetan werden.
Herr Staatsminister Professor Dr. Deubel, man sollte aber im Gegenzug die Lage auch nicht schönfärben. Dies ist auch etwas, das manchmal konstatiert werden kann.
Ich konzediere ausdrücklich, wenn wir die Lage des Landes Rheinland-Pfalz mit anderen Ländern vergleichen wollen, ist es sicherlich richtig, die Zahlungen an den Pensionsfonds herauszurechnen, da andere Länder so etwas nicht haben, damit dieser Vergleich auch stimmig ist.
Wenn man sich mit anderen Ländern vergleicht, muss man den Vergleich korrekt anstellen. Insofern hatte ich nie etwas dagegen, dass Sie die Zahlungen an den Pensionsfonds in der Statistik herausrechnen. Aber für unsere Debatte intern muss klar sein, dass dies Ausgaben des Landes sind, die natürlich bei der Verschuldung des Landes mit berücksichtigt werden müssen.
Deshalb ist es nicht ganz sauber, wenn man manchmal den Eindruck entstehen lässt, als führe das Herausrechnen dieser Zahlungen aus der Nettoneuverschuldung zu einer niedrigeren Nettoneuverschuldung des Landes. So ist die Lage nicht, und dies nenne ich, etwas schönzufärben.
Natürlich kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, eine Rücklage zu bilden oder nicht. Ich möchte nun gar keine rechtliche Bewertung dazu abgeben. Dies kann man so oder so bewerten, darüber möchte ich mich gar nicht weiter auslassen.
Ich denke nur, dass es möglicherweise Gründe dafür gibt, angesichts der Verschuldungssituation des Landes auf eine solche Rücklagenbildung zu verzichten. Sie hatten Einnahmen aus Vermögensveräußerungen zur Deckung des Haushalts eingeplant, und hätten Sie dann auch noch die zusätzlichen Steuereinnahmen voll umfänglich zur Absenkung der Nettoneuverschuldung eingesetzt, dann hätten wir auch eine wesentlich niedrigere Nettoneuverschuldung gehabt, als sie heute tatsächlich besteht.
Dies ist in großen Teilen aber nicht geschehen, weil diese Rücklage gebildet worden ist. Ich weiß nicht, wie sie angelegt worden ist, aber gemeinhin bekommt man für Geld, das man anlegt, weniger als für Geld, das man aufgenommen hat, sodass sich dieses Geschäft unter Umständen nicht rechnet.
Deshalb ist es für mich nicht ganz nachvollziehbar – Sie können es gern bei Gelegenheit einmal näher aufklären –, weshalb bei der derzeitigen Verschuldungssituation des Landes, insbesondere vor dem Hintergrund einer tatsächlich noch vorkommenden Nettoneuverschuldung, die notwendig ist, diese Rücklage gebildet wurde. Ich meine, dies gehört auch auf den Prüfstand, und darüber muss – auch mit dem Rechnungshof – in angemessener Form gesprochen werden, der dieses aus meiner Sicht zu Recht kritisch anmerkt. Ich finde, es ist im Interesse des Bürgers, dass man darüber spricht, ob Vermögensveräußerungserlöse nicht auch dazu verwandt werden sollten, die Verschuldung abzusenken bzw. in dieser Höhe gar nicht erst entstehen zu lassen. Es lohnt sich meines Erachtens, auch mit dem Rechnungshof in angemessener Form über diese Dinge zu sprechen.