Der Herr Kollege Auler hat Ihnen einmal gezeigt, wie man sich mit einer solchen Sache auseinandersetzt.
Er hat zwar, was die Polizei betrifft, einen anderen Standpunkt als ich – Herr Kollege Auler, darauf gehe ich gleich noch ein –, aber das ist eine sachgerechte Auseinandersetzung mit einem wichtigen Thema und nicht ein solcher Quark, wie Sie ihn vorgetragen haben. Entschuldigen Sie diesen Ausdruck.
Wenn Sie Hessen zum Vorbild nehmen, lachen doch die Hühner. Schauen Sie sich doch einmal die Statistiken von Hessen an.
Herr Banzer hätte wirklich lange genug Zeit gehabt, ein Konzept vorzulegen. Es nützt auch nichts, nur die Begriffe zu nennen; denn sie sind in jedem Land gleich, egal, wo wir ein Konzept vorgelegt bekommen. Aber dieses Konzept ist in dieser Form einmalig in der Bundesrepublik. Es gibt kein anderes Konzept in dieser Art und Weise, wie es von Rheinland-Pfalz vorgelegt wurde. – Also, ganz langsam und immer mit der Ruhe, wie es so schön heißt.
Herr Kollege Hoch hat, wie ich denke, völlig zu Recht den Bereich der Justiz aufgezeigt und ihn lobend hervorgehoben. Es ist zu loben. Ich werde mich als Innenpolitiker nun besonders mit der Stärke der Polizei auseinandersetzen. Herr Kollege Auler, als Ihre Partei noch in der Landesregierung vertreten war, haben wir den Beschluss gefasst, die Personaldecke der Polizei bei im Schnitt 9.000 Polizistinnen und Polizisten zu halten. Die Zahl steigt derzeit etwas auf ca. 9.300 an.
Des Weiteren wollen wir in den Jahren 2009 und 2010 mindestens jeweils 25 Anwärter neu einstellen. Sie haben die Zahlen selbst genannt. Im Konzept steht „mindestens“, auch darauf sollte man vielleicht abheben. Es sollen mindestens 25 Anwärter im Jahr eingestellt werden; denn auch wir wissen, wie sich die Zahlen in den Jahren 2012, 2013 oder 2014 aufgrund der Pensionierungen verändern werden. Das kann man sich leicht ausrechnen. Wie viele Beamte aus sonstigen Gründen ausscheiden, wissen wir nicht genau, aber dafür legt man ungefähr 100 zugrunde.
Bei Zugrundelegung der Zahlen, die im Konzept stehen, werden wir im Jahr 2013 9.013 Polizisten haben. Nun kann man beklagen, dass ein Teil der Polizisten nicht mehr im wichtigen Wechseldienst tätig ist, aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass in diesem Jahr der letzte ASA-Lehrgang anläuft, sodass noch einmal 200 Polizisten praktisch aus dem Wechseldienst herausgehalten werden. In diesem oder im nächsten Jahr kommen 200 Polizisten aus diesem Bereich heraus, sodass wir dort wieder eine Verbesserung der Situation herbeiführen können, die wir gemeinsam kennen.
Im Bereich der Polizei kann man, wie es die Gewerkschaft tut, beklagen, dass wir nicht 10.000, sondern nur 9.000 Polizisten haben. Aber man muss sich auch mit den Zahlen ehrlich auseinandersetzen. Ich muss Ihnen sagen, dies ist seitens der GdP aus meiner Sicht nicht geschehen. Aber wir haben zwischenzeitlich die Gespräche wieder aufgenommen, und inzwischen liegen Zahlen vor, bei denen man sich nicht mehr über die Höhe streiten muss. Dies sehe ich auch als einen Vorteil an.
Sie haben die Prävention angesprochen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, das Wichtigste ist die Prävention. Dabei muss man auch darauf hinweisen, dass seinerzeit
durch Walter Zuber die Kriminalpräventiven Räte eingeführt worden sind. Inzwischen sind es insgesamt fast 100 Räte in vielen Orten, aber dies ist noch lange nicht genug.
Ganz wichtig ist das Gefühl der Menschen, was Sicherheit betrifft. Gleiches gilt natürlich auch für die Prävention in den Schulen. Auf diesen Bereich soll in den nächsten Jahren das Schwergewicht gelegt werden, da wir aufgrund unserer Erfahrungen in den letzten Jahren feststellen müssen – dies hat sich auch aus der Anhörung vom vergangenen Dienstag ergeben –, dass insbesondere bei jungen Menschen eine Zunahme an Gewalt und Kriminalität vorhanden ist. Dies bedeutet, dass wir noch stärker als bisher präventiv in den Schulen tätig werden müssen. Ich glaube, auch dies ist in unserem Konzept sehr gut dargestellt, und wir werden dafür sorgen, dass es auch so umgesetzt wird.
Ein weiterer Bereich, den Sie angesprochen haben und der von Herrn Dr. Wilke immer ein wenig lächerlich gemacht wird – aber das ist seine Art –, ist das Zusammenrücken von Polizei und Staatsanwaltschaft. Ich erinnere mich bei dieser Diskussion immer an früher: Schulen und Kindergärten waren früher immer völlig getrennt. Es war, wie wenn eine Mauer dazwischen existierte. So ähnlich ist es teilweise auch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Dort müssen wir eine noch viel stärkere Verknüpfung erreichen, und ich glaube, dies ist ein wichtiger Weg.
Ein weiterer Bereich, der den Doppelhaushalt 2009/2010 finanziell erheblich belasten wird, ist der Ausbau des Digitalfunks. Ich halte diese Maßnahme für absolut erforderlich. Aber es werden riesige Mengen an Geld gebraucht, um dies flächendeckend in Rheinland-Pfalz einzuführen. Wir werden die notwendigen Entscheidungen treffen, damit diese Maßnahme vorangebracht werden kann.
Ich kann nur sagen, ein Lob von Herrn Dr. Wilke wäre wahrscheinlich nur ein sehr vergiftetes Lob gewesen, von daher können wir auch damit leben, dass es kein Lob gegeben hat. Herr Dr. Wilke, Sie werden das verstehen.
Zusammenfassend kann ich nur feststellen, wie dies auch mein Kollege Hoch und im Grunde genommen auch Herr Kollege Auler getan haben, es wurde ein Konzept vorgelegt,
das zum einen vorbildhaft ist und uns zum anderen eine gute Handlungsmaxime für die nächsten Jahre bietet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege Axel Wilke hat für den Bereich der Justiz schon einige Bemerkungen gemacht, und ich darf unmittelbar mit dem Thema des Inneren und insbesondere dem Thema „Polizei“ daran anknüpfen.
Herr Kollege Pörksen, wenn ich mir Ihre Schimpfkanonaden auf den Kollegen Axel Wilke anhöre, muss ich sagen,
offensichtlich hat er Dinge angesprochen, die Ihnen nicht schmecken; denn er hat dieses Sicherheitskonzept zu Recht mit klaren Worten zerlegt. Er hat Mängel in der Tat richtig angesprochen, aber Sie haben mit Ihrer Polemik sicherlich nicht viel mehr zu einer Sachdiskussion beigetragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Sicherheitskonzept „P.R.O.“ vonseiten der Landesregierung ist in der Tat wieder einmal zu kurz gesprungen; denn dabei wird wieder einmal halbherzig gehandelt. Viele darin genannte Maßnahmen sind bekannt oder werden schon längst auf den Weg gebracht.
Um es einmal klar zu sagen, viele Forderungen sind auch von der CDU schon seit Jahren erhoben worden, und wir werden sie immer wieder neu erheben. Ich bin dankbar, dass Sie nun das eine oder andere aufgegriffen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gewerkschaften der Polizei sprechen von altem Wein in neuen Schläuchen. Wenn man sich das Sicherheitskonzept insbesondere im Bereich der Polizei anschaut, so enthält es viel zusätzliche Arbeit für die Polizei. Ich muss sagen, ich bin doch sehr gespannt, wie diese Arbeit mit dem derzeitigen Personalkörper der Polizei geleistet werden soll. Herr Pörksen, Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Personaldecke der Polizei auf Kante genäht ist. Es ist auch ein Problem, wenn im kommenden Doppelhaushalt gerade einmal 50 Polizeianwärterinnen und -anwärter neu eingestellt werden sollen.
Das bedeutet, es sind 25 Polizeikräfte in einem Jahr. Das reicht hinten und vorne nicht aus. Herr Staatssekretär Lewentz, ich denke, Sie werden sicherlich für Ihren Minister die Botschaft mitnehmen, dass diese 50 Neueinstellungen bei Weitem zu wenig sind, um eine ausreichende Personaldecke von 9.000 Beamtinnen und Beamten zu gewährleisten. Diese Größenordnung wurde einmal vom Landtag festgehalten. Wir bräuchten in der Tat deutlich mehr als 9.000 Beamte. Auch das hat die CDU-Fraktion in ihren Forderungen immer wieder aufgegriffen und immer wieder erwähnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen auch, dass wir es im Jahr 2011 mit etwa 300 bis 350
Ruhestandsversetzungen zu tun haben. Allein die Neueinstellungen im Jahr 2008 von etwa 300 Beamtinnen und Beamten decken schon nicht mehr die Abgänge im Jahr 2011. Sie wissen genau, dass wir durchaus Gefahr laufen, unter die Zahl von 9.000 zu geraten. Im Übrigen kommt noch hinzu, dass die Polizeibeamten auch die Prüfungen der Fachhochschule auf dem Hahn bestehen müssen. Wenn dies nicht immer erfolgreich ist, kann es in der Tat passieren, dass noch weniger Polizeibeamtinnen und -beamte zur Verfügung stehen.
Die großen Pensionierungswellen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 stehen erst noch bevor. Wir rechnen mit Abgängen von 300 bis über 400 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Ich weiß nicht, wie Sie dies mit gerade einmal 25 zusätzlichen Kräften pro Jahr auffangen wollen, die Sie einstellen wollen.
Sie wissen auch, dass es über drei Jahre dauert, bis ein Polizeibeamter fertig ausgebildet ist. Danach muss er noch zwei Jahre bei der Bereitschaftspolizei ableisten. Es dauert also fast fünf Jahre, bis er bei den örtlichen Polizeiinspektionen überhaupt einmal zu sehen ist und dort seine Arbeit machen kann.
Wir haben schon im letzten Doppelhaushalt 2007/2008 einen Antrag einer jährlichen Einstellungserhöhung um 100 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gestellt. Diesem Antrag haben Sie damals nicht zugestimmt. Wir werden beim nächsten Haushalt sicherlich wieder einen ähnlichen Antrag einbringen und werden sehen, ob wir dann Ihre Zustimmung erlangen.
Die Personaldecke bei der Polizei ist – das wissen Sie auch – bereits auf Kante genäht. Wir haben schon im Februar eine intensive Debatte geführt, die aber leider offensichtlich nicht gefruchtet hat. Wir hätten uns gewünscht, dass dabei etwas mehr herausgekommen wäre. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Herr Minister Bruch zumindest zugegeben hat, dass es bei der Polizei zu wenig Beamte gibt. Aber wie gesagt, eine Aufstockung von 50 Polizeibeamten in den Jahren 2009 und 2010 reicht einfach nicht aus.
Sie wissen auch, dass wir einen permanenten Aufgabenzuwachs bei der Polizei haben. Die Polizei muss große Anstrengungen unternehmen. Sie muss in den Fußballstadien auf die erhöhte Gewaltbereitschaft der Jugendlichen reagieren, und die Beamten sind bei NaziDemos im Einsatz. Es kommt noch hinzu, dass bei der Polizei ein hoher Altersdurchschnitt herrscht.
Sie sagen immer, wir werden auch im Jahr 2013 die Personaldecke der Polizei bei 9.000 Beamtinnen und Beamten halten.
Das kann ich Ihnen sagen. Das sind Beamte, die zum Teil nicht voll eingesetzt werden können, die nur im Innendienst eingesetzt werden können und dann über
(Pörksen, SPD: Die arbeiten doch genauso! Die sind nicht im Wechseldienst, aber die arbeiten doch! Das ist Irreführung der Leute! Das ist schlimm, was Sie hier betreiben!)
Unsere Forderung vonseiten der CDU ist schon immer gewesen, dass wir hier eine Aufklärung und eine zusätzliche Verbesserung des Personals haben wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Punkt ist auch, die Polizei arbeitet in der Tat gut – Herr Kollege Auler hat das angesprochen – und hat eine perfekte und gute Aufklärungsquote. Das liegt aber auch an dem hohen Einsatz der einzelnen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Deswegen hätten sie auch ein Stück weit – Herr Ministerpräsident, da muss ich Sie anschauen – mehr Lohn verdient.