Das hat keiner gesagt. Das haben Sie doch gerade vor wenigen Minuten von diesem Rednerpult aus erzählt.
Sie wollen aus dem Gesundheitsfonds die Mittel herausnehmen. In dem Gesundheitsfonds stehen jetzt im ersten Schritt ab dem 1. Januar 2009 1,5 Milliarden Euro.
Es sind nicht mehr, weil Ihre Partei nicht zugestimmt hat. Wir haben vereinbart, dass diese Zuschüsse schrittweise auf 14 Milliarden Euro anwachsen. Das hat etwas mit der Belastung für die Familien zu tun. Das ist die indirekte Begründung, weil wir keine Steuerbindung an Einzelaufgaben kennen. Darüber ist sich die Koalition völlig einig. Jetzt wollen Sie dieses Geld wieder herausnehmen. Das bedeutet, dass die Beiträge zur Krankenversicherung wahrscheinlich auf die 16 % oder 17 % zugehen werden.
Völlig ohne Frage, wer die Steuermittel wieder herausnimmt, der nimmt in Kauf, dass die Beiträge zur Krankenversicherung steigen werden.
Ich kann nur raten, einmal zuzuhören, wenn Ihre eigene Parteivorsitzende, die sehr stark hinter diesem Fonds steht, diesen Fonds begründet. Ich habe das mit unterschrieben, und deshalb stehe ich auch dazu. Ich sage Ihnen, dieser Fonds hat überhaupt nichts mit einer Kostensteigerung zu tun.
Jetzt sagt er, schreibt das einmal auf. Wer nicht einmal weiß, dass es so ist, sollte zuerst einmal die Gesundheitsreform lesen. Der Fonds hat überhaupt nichts mit Kostensteigerung zu tun.
(Baldauf, CDU: Das ging mir das letzte Mal auch so! – Keller, CDU: Wenn Sie in Berlin auch so zuhören würden, wäre es besser für Sie!)
Der Fonds dient dazu, dass wir in Deutschland nicht Krankenkassen haben, die explosionsartige Kostensteigerungen haben, sondern wir haben für alle einen gleichen Beitrag. Das kann man als Wirkung gut oder schlecht finden. Aber das hat mit dem Instrument des Fonds zunächst einmal überhaupt nichts zu tun.
Ich sage noch einmal, wer die Steuermittel, die hineingehen, herausnimmt, wird die Krankenkassen dazu verurteilen, die Beiträge um diese Größenordnung steigen zu lassen.
Daran beißt keine Maus den Faden ab, es sei denn, Sie sagen das B zu dem A. Das B zu dem A heißt, Sie streichen Leistungen für kranke Menschen.
Es lag ein Vorschlag der Union auf dem Tisch, den gesamten Bereich der Unfallversicherung aus dem Leistungskatalog herauszunehmen. Wer solche Schnitte nicht will, kann nicht vorschlagen, dass man ein Steuersenkungskonzept damit finanziert.
Eine zweite Bemerkung, die sich auf die Erbschaftsteuer erstreckt: Die Erbschaftsteuer erbringt etwa 4 Milliarden Euro. Das ist eine Ländersteuer. Glaubt jemand, der einmal halbwegs begriffen hat, wie sich die Belastungssituation zwischen Bund, Ländern und Kommunen darstellt, dass der Bund, der zweifelsfrei in dieser Reihenfolge am schlechtesten dran ist, uns drei zusätzliche Umsatzsteuerpunkte von sich aus abgibt, damit eine Ländersteuer abgeschafft werden kann? Glaubt denn so etwas ernsthaft irgendjemand in diesem Raum?
Nein, das haben sie ihm aufgeschrieben; denn sonst würde er das auch nicht glauben. Das glaube ich einfach nicht.
Meine Damen und Herren, das ist doch eine blanke Illusion. Im Übrigen halte ich das auch ordnungspolitisch für einen schweren Fehler.
Man geht an dieser Stelle sehr viel weiter, weil man sagt, der leistungslose Übergang von hohen und höchsten Vermögen soll zu einem Teil zu Zukunftsaufgaben beitragen, weil man das Geerbte eben nur zu einem Teil selbst mitzuverantworten hat.
Das ist die Philosophie der Vereinigten Staaten für ihre relativ hohe Erbschaftsteuer. Das erfinde ich doch nicht. Man muss nur ein bisschen lesen und wahrnehmen.
Wir bleiben dabei – meiner Meinung nach ist das die richtige Philosophie für unsere Gesellschaft – zu sagen,
der Anreiz, seinen Kindern etwas vererben zu wollen, ist ein wichtiger Anreiz, weshalb er nicht geschmälert werden darf.
Ich möchte eine zweite Bemerkung machen. Der Übergang von Unternehmen von einer Generation zur anderen ist etwas Wünschenswertes, weil damit Wertschöpfung, selbstständige Existenzen und Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Aus diesem Grund haben wir eine Erbschaftsteuerreform vor, die genau in diesem Feld so vorgeht, dass man diesen Übergang nicht erschwert.
Wenn Sie nicht Geburtstag hätten, würde ich Ihnen Antwort geben, aber gegenüber Geburtstagskindern, die so jung und noch reifungsfähig sind, antwortet man nicht.
Es gibt gar keine Zweifel, dass es klare inhaltliche Orientierungen gibt. Ist uns dafür aber nicht unsere Zeit zu schade? Es gibt 16 Länder, 16 Regierungen und 16 Länderparlamente, aber kein Mensch kommt auf eine Idee wie die rheinland-pfälzische CDU.
Kein Mensch kommt auf die Idee, die Erbschaftsteuer zu streichen, weil es sich niemand leisten kann.