Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich haben die Kommunen zu wenig Geld, und zwar nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern in ganz Deutschland. Natürlich hat auch das Land RheinlandPfalz zu wenig Geld. Das verengt die Verteilungsspielräume. Es ist natürlich totaler Quatsch, wenn die CDU versucht, dem Land zu unterstellen, es sei an einer kommunalen Finanzmisere schuld. Entschuldigen Sie bitte, aber das geht an der Wirklichkeit völlig vorbei.
Herr Kollege Hörter, Sie haben das Statistische Landesamt mit dem Kommunalindex zitiert. Sie hätten richtig zitieren sollen. Das Statistische Landesamt stellt nämlich fest, der Index der kommunalen Finanzausstattung zeigt, dass das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen im Vergleich zu den anderen alten Ländern im Untersuchungszeitraum überdurchschnittlich mit Finanzmitteln ausgestattet hat.
Ich versuche jetzt, Sie einmal ernst zu nehmen. Sie geben im Januar eine Pressekonferenz und machen dazu eine Pressevorlage „Kommunen am Tropf“. Darin versprechen Sie im Januar, dass Sie im Landtag beantragen werden, den Kommunen 85 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Wir haben jetzt Mitte Mai. Ein solcher Antrag ist bis zum heutigen Tag durch Sie noch nicht eingereicht worden. Insofern täuschen Sie Ihre eigenen Mitglieder. Sie verärgern die Kommunalpolitiker, und Sie veräppeln die Medien, die an Ihren Pressekonferenzen teilnehmen.
Ich will mal schauen, wie es mit Ihren Versprechungen aussieht. Sie sagen, das Land hat so viel Schulden, wir wollen aber weniger Steuereinnahmen und mehr Ausgaben.
Bei einer solchen Rechnung würde sich der gute Adam Riese aus Staffelstein im Grab tatsächlich herumdrehen.
Jetzt schauen wir einmal in die Plenarprotokolle der letzten Wochen hinein. Ich habe das gemacht. Es gibt keine Pressemitteilung und nichts Weiteres. Das ist alles im Plenarprotokoll nachzulesen:
24. Januar, Dr. Wilke: mehr Bewährungshelfer, mehr Personal für Jugendstaatsanwaltschaften, zweite Arrestanstalt für Jugendliche.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schweitzer, das ist wieder eine typische Reaktion. Wir nehmen das mit dem Gegenteil auf.
Ich habe mich sehr gewundert, dass bei manchen Ausführungen von Ihnen und Herrn Noss Mitglieder Ihrer Fraktion geklatscht haben. Frau Klamm sehe ich gerade nicht.
Ich möchte noch einmal vorlesen, was Frau Klamm mit verabschiedet hat: Der Kreistag des Rheinland-PfalzKreises fordert die Landesregierung auf – – –
Der Rhein-Pfalz-Kreis fordert die Landesregierung auf, der strukturellen Unterfinanzierung der Landkreise ent
gegenzuwirken und entsprechend dem Verfassungsauftrag für eine angemessene Finanzausstattung der Landkreise insbesondere unter Beachtung des stetigen Aufgabenzuwachses im Sozialbereich Sorge zu tragen. – Das haben Sie mit verabschiedet.
Herr Schweitzer, wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben wollen, dann muss man diese Ehrlichkeit hier einfordern. Ich will Ihnen das deutlich sagen. Herrn Kollegen Auler eine solche Antwort zu geben und dann ein oder zwei Wochen später genau das zu machen, wozu er in der Antwort noch Nein gesagt hat, ist ein Zeichen für den Umgang miteinander. So gehen Sie mit der Opposition und mit den Landkreisen um. Genau das ist die Wahrheit.
Herr Schweitzer und auch Herr Ministerpräsident, Sie haben heute Morgen dazu etwas ausgeführt, woran ich Sie erinnern möchte. Es ist schon interessant, dass der Innenminister zu diesem Thema noch nichts gesagt hat. Ich rechne ihm das hoch an, weil er weiß, wie es in den Kommunen aussieht.
Herr Ministerpräsident, ich will Sie noch einmal daran erinnern, die SPD hat 17 Jahre lang Verantwortung in diesem Land.
17 Jahre hat nicht die Opposition die Schulden gemacht. 17 Jahre lang hat die SPD und seit 1994 Ministerpräsident Beck die Schulden gemacht. Niemand sonst.