Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann wäre der erste Teil der Aktuellen Stunde abgearbeitet.
„Handlungsbedarf zur Verbesserung der pädagogischen Bedingungen in den Kindergärten in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Unterschriftenaktion von Eltern und Erziehern für kleinere Gruppen und bessere Chancen“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/2203 –
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne eine Verbesserung der Rahmenbedingungen wird die Initiative der Landesregierung „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ ohne Wirkung bleiben. Das ist die Aussage der GEW Rheinland-Pfalz.
Wenn fundierte Bildungsarbeit geleistet werden soll, muss in Personal investiert werden, sonst bleibt es beim oberflächlichen Aktionismus – das ist eine Aussage der Elterninitiative Rheinland-Pfalz –; denn mit seinen Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für den Kindergarten ist das Land bundesweit Vorreiter in der Frühförderung. Die Umsetzung in der Praxis ist aber mit Gruppengrößen bis zu 25 Kindern einfach unmöglich. Das ist die Aussage des Landeselternausschusses.
Frau Kollegin Raab, ich gebe zu, das mag eine selektive Wahrnehmung sein. Sie wird aber von 24.000 Rheinland-Pfälzern unterstützt. 24.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer wollen kleinere Gruppen für bessere Chancen und Kindergartengruppen von 15 Kindern bis 18 Kindern.
Ich möchte nicht alles schlechtreden, was die Landesregierung tut. Ich gebe zu, wir haben zum Beispiel einen bundesweiten Spitzenplatz, wenn es um die Anzahl der Plätze für unter Dreijährige geht.
Frau Ministerin, das konnten wir dem Zahlenspiegel entnehmen, den Sie zitiert haben. Gleichzeitig kann man aber auch diesem Zahlenspiegel entnehmen, dass nirgendwo bundesweit so viel Zweijährige in normalen Kindergartengruppen betreut werden wie hier. Während in Rheinland-Pfalz immer neue Plätze mit erhöhtem Betreuungsbedarf geschaffen werden, wird Personal abgebaut, und das weit mehr als im Bundesdurchschnitt.
In Westdeutschland haben wir in den letzten fünf Jahren einen Personalabbau von 0,3 % gehabt, in RheinlandPfalz von 2,2 %. Sie können das dem Zahlenspiegel entnehmen.
Beim letzten Mal haben Sie Hessen in Grund und Boden geredet. Dazu möchte ich sagen, Hessen hat ein Plus von 6 % Personal mehr im Kindergartenbereich. Das war auch nach so viel Jahren SPD-Regierung nötig.
Ich habe vorgestern an der Fachkonferenz der Kindertagesstätten teilgenommen und die Situation geschildert, die es nirgendwo in Rheinland-Pfalz gibt, nämlich zu wenig und überfordertes Personal.
Frau Raab, vielleicht sollten Sie selbst einmal diesen Erzieherinnen und Erziehern sagen, dass es so etwas wirklich nicht in Rheinland-Pfalz gibt, oder? Sie können
Vielleicht setzen Sie sich dabei anderer Kritik aus; denn Sie nehmen Kindern in den Gruppen Platz weg. Wenn wir uns die Landesverordnung anschauen, sehen wir, dass 25 Kinder in 25 Quadratmetern spielen, lernen und gefördert werden sollen. Eine Kindergartenleitung hat es ganz drastisch ausgedrückt. Sie sagte, das ist reinste Käfighaltung.
Herr Ministerpräsident, gegen die Legehennenverordnung gehen Sie rechtlich vor, weil Ihnen 90 Quadratzentimeter für die artgerechte Entwicklung eines Huhns zu wenig sind.
Herr Ministerpräsident – – – Vielleicht möchte der Herr Ministerpräsident auch antworten; dazu muss er die Frage verstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, den Geräuschpegel etwas herunterzuschrauben. Man kann intervenieren oder selbst reden.
Herr Ministerpräsident, wissen Sie eigentlich, wie viel Quadratzentimeter einem Kindergartenkind in Rheinland-Pfalz laut Landesverordnung zustehen? Es sind 180 Quadratzentimeter. Das ist genau der Platz für zwei Legehennen.
(Beifall bei der CDU – Fuhr, SPD: Kindertagesstätten sind doch keine Legebatterien! – Unruhe im Hause)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zwischenrufe sind parlamentarisch. Das ist alles in Ordnung. Das ist auch belebend. Ich bitte noch einmal, den Geräuschpegel etwas zurückzuschrauben.
Wir dürfen uns nicht nur hinter der Anzahl von Plätzen und hinter höhnischem Gelächter verstecken. 24.000 Unterschriften sprechen deutliche Worte für Verbesserungen der pädagogischen Bedingungen. Das darf bei uns keine Frage der Kosten sein.
Die Zeiten werden exakt eingehalten. Sie haben Ihre Redezeit überschritten und können später in der zweiten Runde noch einmal reden.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der Tag der Familie. Das Motto des Tages heißt heute: Für Kleine Großes leisten. – Es ist richtig toll, dass wir heute auch darüber sprechen können.
Frau Dickes, ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich mich auf die Debatte sehr gefreut habe. Was Sie allerdings als Beitrag geliefert haben, ist auch peinlich. Ich schließe mich den Worten meines Kollegen David Langner an.
Heute haben wir drei Aussprachen gehabt. Gestern hatten wir eine Aktuelle Stunde, die aus vier Worten bestand. Heute haben wir drei Zeilen. Ich lese einmal vor, um was es geht. Es geht um „Handlungsbedarf zur Verbesserung der pädagogischen Bedingungen in den Kindergärten in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund der Unterschriftenaktion von Eltern und Erziehern für
kleinere Gruppen und bessere Chancen“. Gestern wollten Sie die Steuern senken und heute schon dreimal Geld ausgeben.
Sie wissen nicht, wie Sie dies finanzieren wollen. Das ist unseriös, unglaubwürdig und Populismus pur, der hier betrieben wird.
Gehen wir einmal die Dinge durch, die in der Aktuellen Stunde angesprochen worden sind. Ich komme zuerst zum Thema „Handlungsbedarf“, Handlung weil Bedarf ist. Das war 1991 so. Es wird immer wieder angepasst. „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ hat gezeigt, dass wir diesen Handlungsbedarf ernst genommen haben.