lassen. Wenn das richtig wäre, stünde über dieser Studie nicht die Feststellung, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
Ich stelle fest, dass bei dieser Bildungsstudie einige Punkte herausgestellt wurden, die Forderungen der CDU sind. Liebe Frau Ministerin, ich nenne diese Forderungen gerne noch einmal, die Sie nicht als Drohung, sondern als Anregung empfinden sollten: Das ist die notwendige personelle Ausstattung, um wirklich einer gerechten Förderung der Schülerinnen und Schüler nachzukommen, das sind die zentralen Prüfungen zur Qualitätssicherung, im Übrigen auch die flächendeckende Möglichkeit eines gymnasialen Abschlusses nach acht Jahren. Vor allen Dingen aber – das muss in Rheinland-Pfalz noch umgesetzt werden – sind das eine verpflichtende frühzeitige Sprachförderung und Regelung sowie – auch das ist genannt – konkrete Regelungen zum Vermeiden von Sitzenbleiben. Ich meine, gerade das, was unter der aktuellen Form diskutiert wird, nämlich ein zwangsweises 10. Schuljahr, ist nicht der richtige Weg.
Wir für unseren Teil sagen, diese Studie belegt, dass unsere Forderungen substanziell wichtig und richtig sind. Wir hoffen, dass Sie sie als Anregung verstehen und im Interesse der Kinder auch umsetzen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, es ist einiges festzustellen. Erstens ist festzuhalten, dass kein zeitnahes Ergebnis vorliegt, sondern dass die Basis dieser Studie so etwas wie ein Oldie ist.
Zweitens: Beim Zentralabitur kann man sich die Finger verbrennen. Das ist gerade in Nordrhein-Westfalen glänzend gelungen.
Schauen Sie sich „SPIEGEL ONLINE“ vom 4. Juni an. Ein Herr Himmelrath hat das unter der Überschrift „Das Abi-Chaos von Nordrhein-Westfalen“ zusammengefasst. Dort heißt es fett gedruckt: „Der blanke Schüler-Horror: Klausuraufgaben, die kein Mensch versteht oder für die es keine Lösung gibt. In NRW häufen sich die Pannen beim Zentralabitur, von Nowitzki-Freiwürfen bis zum ,Octaeda des Grauens’. Jetzt müssen“ – bitte hören Sie
Es ist auch bezeichnend, dass niemand von Ihnen auch nur einen Satz zum Disziplinarrecht für Schulleitungen gesagt hat. Das hieße nämlich, wenn man es durchdekliniert, der schriftliche Tadel, der schriftliche Verweis und die schriftliche Abmahnung. Ich meine, Schulen sind besser beraten, wenn sie auf Teamwork aufbauen, als dass sie auf diese Mittel zurückgreifen, die schnell eine gut funktionierende Schule in eine andere verwandeln können.
Ich höre immer wieder, dass viele Kolleginnen und Kollegen eine Schule nach der anderen besuchen. Da gibt es die Vergleichsarbeiten. Machen Sie sich schlau. Es gibt eine Unzahl von Wettbewerben,
an denen man die Qualität von Schule erkennen kann. Machen Sie sich schlau, und nehmen Sie Kontakt zur Agentur für Qualitätssicherung auf.
„Rheinland-pfälzische Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik im Lichte der Berichte über Kinderarmut in Deutschland“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2254 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wann ist ein Mensch arm? Wer Bilder aus Dafur, aus dem Sudan oder aus dem Katastrophengebiet in Birma vor Augen hat, hat eine Vorstellung davon, wie Armut aussieht. Menschen kämpfen ums Überleben.
In unserem Wohlfahrtsstaat muss eigentlich niemand um das nackte Überleben kämpfen. Dennoch gibt es Armut.
Wir haben statistische Zahlenwerte über durchschnittliche Einkommen; wir können Armut ins Verhältnis zum durchschnittlichen Wohlstand setzen, aber Kinderarmut heißt viel mehr als wenig Geld zu haben.
Herr Präsident, ich darf an dieser Stelle aus der „Rheinpfalz“ vom 20. Mai zitieren, in der es heißt: Armut ist, wer nicht dazugehört, wer nicht arbeiten kann, wenn ihm Deutschkenntnisse und Bildung fehlen oder wenn er seine Kinder nicht unterstützen kann. – Kinder sind in Deutschland häufiger arm als Erwachsene. Das sind Angaben, die wir aus dem UNICEF-Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland erfahren haben. Wir haben auch den Armuts- und Reichtumsbericht „Armes reiches Deutschland“ vor uns liegen, und wir kennen die aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden, die besagen, 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren sind arm.
Die Bildungschancen eines Kindes hängen stark davon ab, wo das Kind lebt. Kinderarmut zu bekämpfen – da sind sich die Wissenschaftler einig – erfordert, Strukturen sozialer Ungleichheit zu beseitigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Armut hat viele Gesichter. Deshalb erfordert die Bekämpfung von Armut, insbesondere von Kinderarmut, unterschiedliche Antworten, und zwar in der Bildungspolitik, der Arbeits- und Sozialpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Kulturpolitik, eigentlich in allen Bereichen.
Wenn wir uns die Gesichter von Armut anschauen, hat Armut auch einen Namen, den wir in unserer Umgebung kennen. Gestatten Sie mir, von real existierenden Kindern zu sprechen, denen ich andere Namen gegeben habe.
Kevin ist ein kleiner Junge, dessen Mutter wenig Zeit hat. Sie ist sehr mit sich selber beschäftigt. Sie ist arbeitslos, suchtgefährdet und gehört dem bildungsfernen Niveau an. Sie kann nicht kochen. Wenn sie es doch tut, macht sie immer nur etwas auf die Schnelle. Kevin ist mager, kommt auf den Spielplatz, fragt nach Essen und bettelt fast.
Kevin geht jetzt in eine Ganztagsschule in RheinlandPfalz und bekommt dort dank des Sozialfonds für Ganztagsschüler jeden Tag ein warmes Mittagessen. Dank des Zuschusses der Landesregierung kann sich diese Familie dies leisten.
Meine Damen und Herren! Das Thema würde es eigentlich erfordern, dass Sie die Gespräche, die so dringend sind, draußen führen.
Dieser kleine Junge profitiert auch davon, dass es an diesen Schulen Schulsozialarbeit gibt und man sich um
Ich könnte auch über Eurona reden. Eurona kommt aus einer Familie, die ein Land verlassen hat, in dem kriegerische Auseinandersetzungen herrschten. Der Vater ist heute geringfügig beschäftigt. Die Mutter spricht kein deutsch. Sie ist zu Hause. Eurona geht in eine Kindertagesstätte. Sie hat dort, weil wir die Zugangsbarrieren abbauen, einen beitragsfreien Kindergartenplatz. Ab diesem Sommer kann auch ihr kleiner Bruder bereits davon profitieren.
Sie erfährt Sprachförderung im Kindergarten und wird auch dank der interkulturellen Arbeit, die dort geleistet wird, optimal auf die Grundschule vorbereitet.
Ich könnte auch über Eileen sprechen, deren Eltern in Scheidung leben. Gerade alleinerziehende und alleinlebende Eltern sind einem großen Armutsrisiko ausgesetzt. Die Mutter lebt in einem noch verschuldeten Haus. Der Vater ist überraschend krank geworden. Für dieses Kind wäre die Bundesratsinitiative, die Malu Dreyer eingebracht hat, nämlich die Beschaffung von besonderen Lernmitteln, eine wichtige Maßnahme gewesen.
Für dieses Kind ist es wichtig, dass die Lernmittelfreiheit erhöht worden ist und in der Ganztagsschule einen wirklichen Mehrwert, einen Bildungsmehrwert erfährt, dass dort die Kreismusikschule kooperiert, weil es ansonsten kein Instrument lernen könnte und es auch zusätzlich eine Fremdsprache lernt und andere Angebote wahrnehmen kann, die sich seine Mutter nicht leisten könnte.
Dieses Kind kann auch dank des Förderprogramms für Ferienfreizeiten mit seinen Eltern in Urlaub fahren. Deshalb wollen wir uns nicht mit diesem Armutszeugnis in unserem Wohlfahrtsstaat abfinden, sondern weiterhin Maßnahmen ergreifen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde hat den Titel „Rheinland-pfälzische Arbeits-, Bildungs- und Sozialpolitik im Lichte der Berichte über Kinderarmut in Deutschland“. Deshalb halte ich es für wichtig, sich einmal das Licht dieser Berichte etwas näher anzusehen.