Sie haben interessanterweise Ihre eigenen Probleme im Westerwald nicht angesprochen. Auch der Westerwald hat Verkehrsanbindungsprobleme, ob das die fehlende Westerwaldautobahn oder der dringende Ausbau der B 255, B 256, B 62 oder B 4 sind. Das sind alles aktuelle Probleme.
Vor Kurzem konnten wir uns selbst davon überzeugen, dass wir eine halbe bis dreiviertel Stunde über Land-
und Bundesstraßen fahren mussten, bis wir bei gewissen Standorten am Ziel waren. Dort gibt es auch Probleme.
Es gibt im Übrigen auch Probleme, die Sie nicht angesprochen haben, im Bereich der Nahe mit der B 41. Dies ist aus meiner Sicht ein dringendes Projekt, dass weiter dreistreifig und vierstreifig ausgebaut werden muss, damit der Naheraum, der Kreis Birkenfeld nicht weiter abgehängt bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus freuen wir uns natürlich, dass der Rheinland-PfalzTakt, das Markenzeichen liberaler Verkehrspolitik weiterentwickelt wird. Der Rheinland-Pfalz-Takt mit einer noch besseren Vertaktung, mit einem noch besseren Angebot, neueren Zügen und noch besseren Bahnhöfen sowie besseren Standards hat dazu geführt, dass sich das Fahrgastvolumen um 100 % gesteigert hat.
Mir macht es schon Kummer, wenn die Regionalisierungsmittel auf Bundesebene um über 130 Millionen/140 Millionen Euro gekürzt worden sind, wie sich das auf den Rheinland-Pfalz-Takt in Zukunft auswirken wird, ob die Qualität und der Standard noch gehalten werden. Wir werden es sehen.
Sie haben angekündigt, dass Sie neue Konzepte mit den Schienenpersonenzweckverbänden entwickelt haben und sie entsprechend vorstellen werden. Meine Damen und Herren, auch der Schienenpersonennahverkehr, der ÖPNV insgesamt, spielt in den ländlichen Räumen eine herausragende Rolle.
Meine Damen und Herren, natürlich sind die ländlichen Räume ohne Landwirtschaft nicht vorstellbar. Aber auch hier, nach dem anfänglichen Boom und Comeback der Bauern, zeigt sich jetzt am Markt, dass höhere Preise nur bedingt durchsetzbar sind und die Landwirte alles daransetzen müssen, dass sie gute Qualitäten anbieten, die Produktion in gewissen Grenzen halten und versuchen, mit Wettbewerb standzuhalten; denn wir bekommen eine immer stärkere Liberalisierung der Agrarmärkte.
Die anfänglich sehr hohen Preise – bei der Milch oder beim Getreide – sind nun wieder ein wenig reduziert. Beim Getreide ist eine ähnliche Reduktion eingetreten. Der Preis für Schweinefleisch ist wieder etwas angestiegen, wobei diese Bereiche schon seit längerer Zeit der Marktwirtschaft unterworfen sind. Letztlich müssen wir aber alles daransetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft weiter zu stärken.
Wir müssen insbesondere die Milchviehbetriebe bis zum Auslaufen der Betriebsprämie im Jahr 2013 oder 2015 insoweit wettbewerbsfähig erhalten, dass sie eine Zukunft haben. Dies muss unser Ziel sein. Wir brauchen eine Zukunft für die Landwirtschaft, wir brauchen die
Dies hat mit Massenproduktion gar nichts zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, dass der Betrieb unter kostengünstigen Aspekten auch wirtschaftlich arbeiten kann. Dorthin müssen die Betriebe letztlich gebracht werden.
Wir brauchen darüber hinaus natürlich eine Harmonisierung auf der EU-Ebene. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen. Es kann nicht sein, dass heute noch Pflanzenschutzmittel in Frankreich oder Luxemburg zugelassen sind, die bei uns verboten sind. Das geht nicht, das ist ein ungleicher Wettbewerb.
Es muss alles darangesetzt werden, dass wir in Wettbewerbsfragen, in Steuerfragen oder in sonstigen Fragen mehr Harmonisierung herbeiführen können, damit es keine Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Landwirtschaft gibt und unsere Landwirte dabei den Kürzeren ziehen. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt, den ich noch einmal ansprechen möchte.
Ich sage dies auch in Bezug auf den Umweltschutz. Ich habe nichts dagegen, dass die EU-Standards bei uns eingehalten werden. Aber wir müssen nicht noch besser sein als die EU-Standards, und wir müssen für unsere Landwirte nicht noch mehr Auflagen machen als die EU. Ich glaube, darin sind wir einer Meinung.
Wir brauchen die Mittel aus der Landwirtschaft für die Landwirtschaft. Das heißt, wir dürfen keine Mittel aus der ersten Säule in die zweite Säule umschichten. Die Mittel, die jetzt für die Landwirtschaft zur Verfügung stehen, brauchen wir dringend, damit sich die landwirtschaftlichen Betriebe in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig aufstellen können. Deswegen müssen sie diesen Betrieben direkt zufließen und dürfen nicht erst über Umwege in die Strukturförderung bzw. außerhalb der Landwirtschaft gelangen. Dies gilt in gleicher Weise für die Modulationsmittel, die den Landwirten als Prämie zur Verfügung stehen sollten und nicht für zusätzliche Auflagen, die wiederum im Grundsatz nichts als Bürokratie mit sich bringen.
Bürokratie in der Landwirtschaft ist ein drängendes Thema. Die Landwirte wissen schon gar nicht mehr ein noch aus, wie sie all dies noch bewerkstelligen können. Je mehr neue Initiativen, Gesetze und sonstige Aktivitäten es gibt, desto mehr Bürokratie entsteht. Deswegen muss unser Thema die Entbürokratisierung der Bürokratie in der Landwirtschaft selbst sein.
Meine Damen und Herren, Sie haben die regionalen Produkte herausgehoben. Ich freue mich darüber, wenn diese Produkte in diesem hohen Maße akzeptiert werden. Wir brauchen diese Produkte dringender denn je.
Diese Produkte genießen auch ein hohes Vertrauen beim Verbraucher. Herr Minister, ich frage Sie: Warum gibt es nicht endlich einen Herkunftsschutz für irgendein
rheinland-pfälzisches Agrarprodukt bei der EU? – Nicht einmal die „Pälzer Lewwerworscht“ ist geschützt.
Herr Minister, ich esse sie wirklich gern, und man sieht es mir auch an. Aber dies muss doch möglich sein. Die Bayern haben zwischenzeitlich 14 bayerische Produkte unter Herkunftsschutz gestellt, und wir in RheinlandPfalz schaffen das nicht. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Es ist mir völlig egal, welches Produkt es ist, aber die „Pälzer Lewwerworscht“ würde sich anbieten, da sie auch überregional einen hervorragenden Ruf hat. Sie soll auch schon in den ersten Diätplänen vorgekommen sein, wie ich gehört habe. – Nein, das war ein Scherz! Aber sie ist im Grundsatz gesund, weil sie aus heimischen Produkten hergestellt ist. Auf regionale Produkte Wert zu legen, ist natürlich ein richtiger Ansatz.
Meine Damen und Herren, heute Morgen haben wir über die Milch diskutiert. Ich glaube, für die Mittelgebirgsregionen sind die Milchviehhalter notwendig. Dazu gibt es keine Alternative. Es kann nicht das Ziel sein, Wiesen und Weiden veröden und versteppen zu lassen – aus Wiesen und Weiden werden Wälder –, sondern wir sollten alles daransetzen, den Milchbauern eine Zukunftschance zu geben.
Dies gilt natürlich auch im Weinbau, der schon seit längerer Zeit der Marktwirtschaft unterworfen ist. Als größtes weinbautreibendes Bundesland spielt RheinlandPfalz eine große Rolle, insbesondere auch beim Aufstieg des Ansehens, bei der Imageverbesserung und bei der Profilierung deutscher Weine mit entsprechender Qualität. Es gilt insbesondere in diesem Bereich, die Kulturlandschaften wie Mosel-Saar-Ruwer, die Pfalz, Rheinhessen, Mittelrhein, Ahr und Nahe zu erhalten. Gerade in diesem Bereich ist auch die Verzahnung mit dem Tourismus von besonderer Bedeutung.
Der ländliche Raum beinhaltet auch Tourismusregionen. Viele Regionen haben dies mittlerweile erkannt, aber es gibt immer noch einzelne Gebiete, die noch nicht auf diesen Dienstleistungssektor setzen. Diese Regionen müssen noch dazu animiert werden und dazu aufgefordert werden. Damit kann man nämlich vor Ort Arbeitsplätze schaffen, und damit kann man Potenziale, Kaufkraft und Wirtschaftskraft schaffen.
Wir haben wunderschöne Kulturlandschaften. Vor diesem Hintergrund sind alle Aktivitäten in Sachen Förderung des Fremdenverkehrs und des Tourismus in den ländlichen Räumen zu begrüßen. Dies gilt im Übrigen auch für Themenbereiche wie Radfahren oder Radwandern. Wir in der Bundesrepublik hatten schon immer viele Radfahrer, aber die wenigsten haben bis vor wenigen Jahren ein Rad gebraucht. Jetzt brauchen alle ein Fahrrad. Wir haben 4 Millionen Radfahrer im Jahr. 4 Millionen neue Fahrräder werden gekauft. Das heißt, davon kann man profitieren. Die Radwanderer geben 20 %, 25 % oder 30 % mehr aus als die anderen Touristen. Darin stecken richtige Potenziale für den Tourismus, die es zu nutzen gilt. Dies alles steckt in dieser wunder
schönen Potenzialmilliarde. Ich glaube, vor diesem Hintergrund sind wir im Bereich des Tourismus auf dem richtigen Weg.
Die Kur- und Heilbäder spielen dabei auch eine Rolle. Die Staatsbäder in Rheinland-Pfalz dümpeln ein wenig vor sich hin. Wenn ich an mein eigenes denke, wird dort nun schon seit Jahren über eine Dürkheim-Therme geredet.
Für die Staatsbäder hat das Land Rheinland-Pfalz die Verantwortung. Dabei gibt es noch Potenziale, die man nutzen kann. Dazu muss man aber entweder selbst investieren, oder man muss entsprechende Investoren finden, die bereit sind, neue Attraktivitäten zu schaffen. Ich habe als Stichwort die Dürkheim-Therme genannt. Es ist dringend notwendig, dass die Staatsbäder neue Ansätze erfahren.
Dies bedeutet, man darf nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern für die Dinge, für die man verantwortlich ist, muss man auch selbst etwas tun. Dies wollte ich in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich machen.
Was die Wirtschaftsförderung anbelangt, sind wir uns weitestgehend einig. Wir benötigen sie dringend, und insbesondere in die strukturschwächeren Regionen müssen genügend Wirtschaftsförderungsmittel fließen. Dies wird notwendig sein, damit sich dort Betriebe ansiedeln und um dem Entleerungsprozess, von dem ich eben sprach, entgegenzuwirken.
Ich komme zu dem Stichwort „Cluster“. Bei einem Cluster muss hinterher auch etwas Gescheites herauskommen, und es darf nicht nur Kränzchen oder andere Veranstaltungen geben. Es müssen konkrete Projekte dahinterstehen, die der Region helfen. Es muss für die Region etwas geschaffen werden. Plauderrunden dürfen es nicht werden, sondern es muss eine Vernetzung geben, und es muss ein Wissenstransfer, ein Technologietransfer aus der Universität oder aus der Fachhochschule in die Wirtschaft hinein geschehen, damit neue Produkte, Hightech-Produkte, neue Arbeitsplätze, neue Betriebe und Existenzgründungen entstehen. Dies gehört mit dazu, und dies muss letztendlich die Erfolgsnachricht sein. Nur so haben unsere Mittelständler eine gute Chance.
Meine Damen und Herren, integrierte ländliche Entwicklungskonzepte sollten alles umfassen: den Gesundheitssektor, den Bereich der ärztlichen Versorgung, die Pflegeversicherung und die Postversicherung.
Erst dann ist es ein integriertes ländliches Entwicklungskonzept. Bisher springen wir zu kurz. Es muss mehr hinein,
damit die Potenzialmilliarde in der Tat richtig umgesetzt wird. Damit werden aus einer Milliarde mehrere Milliarden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Potenzialmilliarde ist das einzig Neue in dieser Regierungserklärung. Es ist ein neuer Begriff, der das Geld beschreibt, das EU- und bundesgestützt ausgegeben wird.
Herr Minister Hering, ich weiß nicht, ob dies der Wert einer Regierungserklärung ist und ob es sich lohnt, dafür eine Regierungserklärung zu machen. Das glaube ich nicht. Ich habe wenigstens das eine oder andere Neue erwartet.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Im Gegensatz zu der Diskussion heute Morgen habe ich das Gefühl, in der Regierungserklärung wird erklärt, wir haben überhaupt kein Problem mit Milch. Die Bauern haben die Milch gar nicht ausgeschüttet. Es gibt auch keine Proteste. Sie haben auch nicht zu wenig Geld. Nach der Regierungserklärung ist alles in Ordnung, alles bestens. Der Markt wird kommen.