Meine Damen und Herren, leider reicht die Redezeit nicht aus, um allumfassend die Politik für die ländlichen Räume darzustellen. Dem Minister und seinem Haus sei an dieser Stelle herzlichen Dank gesagt. Die besten Wünsche begleiten ihn bei der Umsetzung all dieser genannten Maßnahmen. Meine Fraktion wird auf jeden Fall hierbei jederzeit unterstützend und mitwirkend an seiner Seite und der Seite seines Hauses sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Licht, Ihre Ausführungen waren ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass sich die CDU schon lange davon verabschiedet hat, durch eigene Ideen und kreative
Zu vielen aktuellen Themen sind Sie aufgrund des Streites in den eigenen Reihen nicht in der Lage, eigene Positionen, sei es zur Kommunalreform, sei es zum Konzept Realschule plus, zu finden.
Das gilt jetzt auch für das Konzept zur Entwicklung der ländlichen Räume. Der Minimalkonsens ist, alles zu kritisieren. Das ist das Minimalkonzept der CDU, das Sie auf den Weg bringen.
Damit können wir eindrucksvoll unter Beweis stellen, wir kennen die Potenziale, die die ländlichen Räume haben. Wir werden sie mit den Menschen weiterentwickeln; denn Sie sind schlicht und ergreifend als Partner dafür ausgefallen.
Wir wissen, welche Stärken die ländlichen Räume haben. In einigen Tagen werde ich den Jahreswirtschaftsbericht vorstellen. Daraus ergibt sich, in wie vielen Rankings wir auf Platz 1, 2 oder 3 stehen. Denken Sie an den Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Existenzgründungen. Die Gründe dafür liegen sehr stark in der guten Entwicklung der ländlichen Räume. Wir haben es geschafft und auf den Weg gebracht. Darauf werden wir aufbauen.
Sie haben ausgeführt, dass einige Punkte des Landesentwicklungsprogramms aufgegriffen werden. Das wird aufgegriffen, weil wir eine vernetzte Politik, eine Politik aus einem Guss gestalten. Selbstverständlich taucht dort der Begriff „Stärken stärken“ auf. Jeder, der etwas von Strukturpolitik und moderner Wirtschaftspolitik versteht, weiß, dass das ein zielführendes Konzept ist. Sie haben es nur nicht verstanden. Das ist Ihr Problem.
„Stärken stärken“ heißt, es gibt insbesondere keine Region in Rheinland-Pfalz, die nicht auch Stärken hat. Kluge Wirtschafts- und Strukturpolitik schaut genau in die Regionen hinein. Sie erkennt im Dialog mit den Menschen, was die speziellen Stärken der Regionen sind. Das wollen wir besonders unterstützen, weil dann ein Land in einem Netzwerk der gestärkten Regionen vorankommt, indem wir die besonderen Stärken erkennen, sie unterstützen. Das habe ich ausgeführt. Das ist mo
derne Strukturpolitik. Das setzen wir beginnend mit dem Landesentwicklungsprogramm konsequent um. Das ist durch diese Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht worden. (Beifall der SPD)
Herr Billen, Sie haben das Kulturlandschaftsprogramm erwähnt. Wir als Landesregierung werden nicht durch kluge Gutachter in Mainz aufschreiben, welche Entwicklung die Region A und B nehmen soll. Das maßen wir uns nicht an. Wir werden Entwicklungskonzepte mit den Menschen erarbeiten und diskutieren. Das sind die Experten und Akteure in den ländlichen Räumen. Sie kennen die Region besser. Sie kennen die Potenziale besser. Sie werden die Konzepte erarbeiten. Wir betrachten uns nicht als „Übervater“, sondern als begleitender Partner dieser Prozesse. Das ist moderne Strukturpolitik, Menschen mitnehmen und damit ihre Motivation und Einsatzbereitschaft steigern.
Wir haben über 20 Impuls-Regionen im Land. Sie werden so leicht kein anderes Bundesland finden, in dem es gelungen ist, so viele Akteure zu motivieren. Als Beispiel können das Raiffeisenland, Landau oder viele andere genannt werden.
300 bis 400 Menschen haben sich bei drei bis vier Verbandsgemeinden, die wir zusammengefasst haben, bereitgefunden, sich ehrenamtlich in diesem Prozess zu engagieren. Diese waren nicht nur bei der Eröffnungsveranstaltung da, sondern sie waren in vielen Fällen auch bei der Schlussveranstaltung mit dabei. Sie haben gesagt, wir haben durchgehalten, wir wollen uns weiter engagieren, weil ihr vom Land einen Rahmen vorgegeben habt, in dem kreative Ideen entwickelt werden können, wir kompetenten Sachverstand bekommen, um diese Ideen weiterzuentwickeln, und das Land die Zusage gemacht hat, die Projekte, die aus solchen Prozessen erarbeitet werden, prioritär zu fördern. Dabei ist die Motivation viel größer, die Projekte umzusetzen, weil die Menschen sagen, dass es ihre Projekte seien, die sie konzipiert hätten. Das Land unterstützt die Umsetzung. Das sind Potenzen, in die wir investieren, das sind Potenziale, die wir unterstützen. Deswegen habe ich den Begriff genannt, dass wir Potenziale zur Entfaltung bringen, die Menschen erarbeiten und umsetzen.
Meine Damen und Herren, wir greifen Dinge auf, bei denen wir noch nicht besonders stark sind. In RheinlandPfalz werden nur 30 % des Stroms produziert, den wir verbrauchen. Uns entgeht hier Wertschöpfung. Mit der Produktion von Strom wird Geld verdient. Mit der Produktion von Strom werden Arbeitsplätze gesichert. Stromerzeugungsanlagen müssen gebaut werden. Sie müssen gewartet und erhalten werden. Dort werden Menschen beschäftigt.
Ihr Beitrag, der erkennbar ist, wenn Stromerzeugungskapazitäten wie hier in Mainz aufgebaut werden sollen, ist Nein zu sagen, wenn so etwas auf den Weg gebracht werden soll. Das ist Ihr Beitrag, nämlich keine kreativen Ideen, sondern Nein sagen.
Wir haben schlüssige Konzepte. Mit dem „Kompetenzzentrum Nachwachsende Rohstoffe“ leisten wir einen Beitrag für die Landwirtschaft. Wir wollen die Stadtwerke stärken; denn das sind die Partner, die dezentrale Kapazitäten außerhalb der Konzerne aufbauen können. Wir wollen die Stadtwerke von den Fesseln befreien, die sie derzeit noch haben, damit sie wachsen können.
Herr Eymael, Sie haben eine Frage gestellt. Man muss Sie im Gegensatz zu Herrn Licht loben, dass Sie sich mit dieser Regierungserklärung auseinandergesetzt haben. Sie haben einige Anregungen gegeben. Sie haben die Frage gestellt, ob bei Clustern im ländlichen Raum nur Veranstaltungen durchgeführt werden oder ob es Erfolge gibt. Wir haben im Norden des Landes in drei Landkreisen 30 % der Kapazitäten der metallverarbeitenden Industrie gebündelt. Das gilt für Arbeitsplätze und Betriebe. Dort haben wir 100 % der keramischen Industrie, die viel mit den anderen zu tun haben. Es geht immer um Oberflächentechnologie und Werkstoffkunde. Wir haben dieses Cluster im Dialog mit den Regionen der Wirtschaft auf den Weg gebracht.
Es ist uns gelungen, dass ein Forschungsinstitut „Feuerfest“, das bisher in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn angesiedelt war, nach Höhr-Grenzhausen in die ländliche Region umsiedelt, weil wir dieses Kompetenznetzwerk geschaffen haben.
Interessant war auch die Rede des Präsidenten der Keramischen Gesellschaft, der mitgeteilt hat, Frau Kollegin Thoben hätte ihn auch zum Thema „Werkstoffland Nordrhein-Westfalen“ eingeladen, aber offensichtlich hätte man dort nicht verstanden, dass es neben Metall auch andere innovative Werkstoffe gibt, Keramik, technische Keramik und vieles andere. Man hat erkannt und ausdrücklich gelobt, dass dieses Land Rheinland-Pfalz diese speziellen Potenziale erkennt und Netzwerke schafft, um sie zur Entfaltung zu bringen. Das sei der Grund, warum zukünftig der Sitz dieser Gesellschaft auch in Höhr-Grenzhausen sein wird.
Das ist ein Beleg dafür, hier haben wir ganz konkrete Erfolge, indem wir Innovationsnetzwerke nicht nur in Ballungszentren einrichten, sondern auch in der Lage sind, sie in ländlichen Räumen zu etablieren. Das ist ein Beleg dafür, das Konzept „Stärken stärken“ ist richtig, wenn es vernünftig verstanden ist.
Ich glaube, dass wir auch bei dem Tourismuskonzept bewiesen haben, dass wir etwas von vernetzter Politik verstehen. Herr Eymael, Sie haben zu Recht betont, wir erleben derzeit in Deutschland eine Renaissance des Fahrrads und auch des Wandertourismus. Das haben wir erkannt. Wir haben dies nicht nur in einem Konzept als Idee festgeschrieben, sondern wir haben auch ein Sonderprogramm zum Ausbau der Radwege von jeweils 3 Millionen Euro im Jahr 2007 und im Jahr 2008 festgelegt, um diese Tourismusstrategie auch mit Hardware zu unterstützen, nicht nur über den Schwerpunkt zu reden, sondern auch zu handeln. Viele andere Initiativen zum Radfahrtourismus gehören hinzu.
Wir sind das Land, das die Chance des Wandertourismus wie kein anderes Land erkannt hat. Rheinsteig, Eifelsteig, Saar-Hunsrück-Steig und Westerwaldsteig sind Qualitätswanderwege, die mittlerweile in allen Bundesländern Deutschlands als Beispiel genannt werden, wie man Wandertourismus voranbringt. Wir gelten mittlerweile in Deutschland als das Wanderland Nummer 1, das am besten verstanden hat, das konzeptionell umzusetzen. Wir sind auch erfolgreich, was die Zahlen der Gäste betrifft, die zusätzlich nach Rheinland-Pfalz kommen.
Als weiteren Schwerpunkt der Tourismusstrategie greife ich den Gesundheitstourismus auf. Auch das wird in vernetzter Politik im Schwerpunkt „Gesundheitswirtschaft“ weiterentwickelt. Auch daran sehen Sie, wir machen eine durchdachte und vernetzte Politik.
Herr Eymael, damit kein falscher Eindruck entsteht, wollen wir als Hausaufgabe dann die wichtigen Straßenverbindungen aufführen, damit nicht der Vorwurf entsteht, man hätte die eine oder andere vergessen. Das geht natürlich los bei der B 50, dem Lückenschluss der A 1, der B 255, der B 8, der B 414, was Herrn Bauckhage besonders am Herzen liegt, der B 41, der B 10 und natürlich auch des Ausbaus des Autobahnrings in Mainz.
Herr Eymael, eines ist aber auch klar. Wir sind bezüglich der Erlangung von Baurecht und der Vereinbarungen mit Nachbarländern in keinem Zeitraum im Land so schnell vorangekommen wie in den letzten zwei Jahren, weil wir den Schwerpunkt gesetzt haben, wir werden diese Großprojekte in Angriff nehmen und werden sie systematisch zum Baurecht führen, um dann auch mit dem Bund über Finanzmittel zu sprechen.
Herr Eymael, wenn Sie von Hochmoselübergang sprechen, ich habe das Amt übernommen, als wir eine Gerichtsentscheidung hatten, hier gehe gar nichts. Mittlerweile haben wir wahrscheinlich in diesem Jahr festes Baurecht.
(Beifall bei der SPD – Eymael, FDP: Nein, nein! Wo ist die Finanzierung? – Weitere Zurufe von CDU und FDP)
Wir hatten damals eine Gerichtsentscheidung, die erst einmal besagte, es gehe nichts. Wir haben konsequent die Planung vorangebracht. Wir werden in diesem Jahr Rechtskraft erlangen. Wir haben trotz Protesten auch bei der Hagenbach-Variante nicht gezaudert. Wir haben nicht gezaudert beim Flughafen Speyer. Auch dort haben wir den Bescheid auf den Weg gebracht. Es gibt kein Großvorhaben, bei dem wir gezaudert haben, weil wir wichtige Projekte für die Infrastruktur erkannt haben. Nicht Sie haben protestiert, aber den Kollegen von der
CDU könnte ich einige Projekte nennen, wo sie protestiert haben, sich den Protesten vor Ort angeschlossen haben.
Wir stehen zu den wichtigen Großprojekten in diesem Land, weil wir auch damit ländliche Räume unterstützen.
Herr Licht, Sie hätten besser wenigstens eine Idee vorgebracht, über die man sich qualifiziert hätte unterhalten können. Von Ihnen kam schlicht und ergreifend nichts. Auch daran wird deutlich, wir werden nicht nur eine Potenzialmilliarde auf den Weg bringen, sondern wir sind die Partei, die auch die Ideen und die kreativen Konzepte für die ländlichen Räume hat. Sie haben dort nichts zu bieten.