Der Verein ist ferner für einen großen Teil des Aufkommens von Ertragssteuern in der Stadt Kaiserslautern verantwortlich. Es ist davon auszugehen, dass sich das Umsatzsteuer-, Körperschafts- und Einkommensteueraufkommen erheblich verringern wird. Ein Scheitern der Sanierung des WM-Ausbaus schadet ferner empfindlich dem Land, da die Millionen Euro an Fördermitteln nur mühsam abgeschwächte Probleme des Truppenabzugs und des wirtschaftlichen Abschwungs in einer ohnehin strukturschwachen Region wieder um ein Vielfaches verschärfen würden.
Vor diesem Hintergrund dürfen weder die Sanierung des Vereins noch der Ausbau des Stadions zu einem WMStadion in irgendeiner Weise gefährdet werden. –
Herr Abgeordneter Bracht, daraufhin erfolgte die Weisung, die gegen das Haushaltsrecht war. Das ist eindeutig klar. Wie anders hätte der Staatssekretär entscheiden sollen? Sie haben doch gesagt, es gibt noch andere Wege. Nennen Sie mir einen Weg, den wir hätten gehen können!
In der Sitzung am 3. Juli habe ich über diese Weisung berichtet. Es muss schon ein sehr Unkundiger sein, der daraus schließt, dass keine transparente Information erfolgt ist, Herr Baldauf. Ich habe mir angeschaut, wer damals in der Sitzung war.
Der Abgeordnete Manfred Nink, der Abgeordnete Gerd Itzek, der Abgeordnete Joachim Mertes, der Abgeordnete Frank Puchtler, die Abgeordnete Beate Reich, die Abgeordnete Astrid Schmitt, der Abgeordnete Franz Josef Bischel, die Abgeordnete Marlies Kohnle-Gros, der
Abgeordnete Hans-Josef Bracht, der Abgeordnete Herbert Jullien, der Abgeordnete Dr. Weiland, der Abgeordnete Werner Kuhn, die Abgeordnete Ise Thomas von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gab eine Nachfrage in dieser Sache, die sich jedoch nicht auf meine Information bezog, sondern auf die Bankensituation, zu der ich nichts sagen konnte, weil ich damals nicht involviert war. Auch heute bin ich nicht involviert. Sie, Herr Bracht, haben keine Fragen gestellt. Sie haben auch die Weisung nicht infrage gestellt,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen zum Thema. Sie haben gesagt, wir hätten gegen Recht und Gesetz verstoßen. Dies sollten Sie zurücknehmen.
Sie haben den Vorwurf der Rechtsbeugung gemacht. Wissen Sie, was das bedeutet? – Der Minister hat die Möglichkeit, über dieses Haushaltsrecht hinwegzugehen. Wissen Sie, hier sitzen zumindest fünf Abgeordnete, die mich jedes Mal fragen, ob ich das nicht tun werde. So sieht das nämlich aus.
Es ist natürlich so, dass viele Kommunen ihren Eigenanteil nicht leisten können. Dann sagt die Kommunalaufsicht, dem darfst du kein Geld geben. Dann kommt der Abgeordnete XY – ich will jetzt keine Namen nennen, weil ich Sie alle sehr schätze – und sagt: Bruch, mach’ das für mich. – In Absprache und in Abstimmung mit dem Finanzminister, denn die Landeshaushaltsordnung sieht das so vor – und so ist es auch hier geschehen –, sage ich dann: Jawohl, das machen wir. Wir fördern das. – So sieht das aus. Sie sollten nicht so tun, als gebe es das nicht.
Herr Abgeordneter Bracht, ich gestatte mir, auch noch Folgendes zu sagen: Es gibt offensichtlich einen großen Unterschied in der Betrachtung des 1. FCK zwischen der lokalen CDU, dem Oberbürgermeister Deubig, einem CDU-Mitglied, und Ihnen. Der Oberbürgermeister stand in ständigem Kontakt. Er hat mich gedrängt, diese Weisung abzugeben. Anders wäre es nicht gegangen. Ich hoffe, Sie haben sich irgendwann einmal mit ihm unterhalten.
Diese Landtagsfraktion ist offensichtlich völlig isoliert oder allein im Raum schwebend ohne diejenigen, die die
örtliche Politik machen. So sieht es aus. Sie müssen sich prüfen, inwieweit Sie mit Ihrer lokalen Politik übereinstimmen.
Herr Bracht, eine allerletzte Bemerkung: Der Ministerpräsident ist an allem schuld. – Auch am Wetter.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vollkommen überraschend – so ist es der Pressemeldung zu entnehmen – hat die CDU-Fraktion das ganze Verfahren um die Stadiongesellschaft in Kaiserslautern zur Kenntnis genommen. Heute hat sie vollkommen überrascht die ganzen Abläufe gesehen und fehlende Transparenz bemängelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war in der damaligen Zeit, als das Ganze zur Diskussion stand, nicht im Plenum vertreten. Ich habe mich gefragt, ob das alles so überraschend war und ob das alles neu ist. Ich habe deshalb mein privates, als kommunalpolitisch interessierter Mitbürger gesammeltes Archiv an Pressemeldungen durchforstet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, alles, was ich hier bei mir habe, ist im Jahre 2003 zur Gründung der Stadiongesellschaft in Kaiserslautern veröffentlicht. Es sind Veröffentlichungen zu der Frage, wie mit der WM in Kaiserslautern umgegangen wird und welche Möglichkeiten Rheinland-Pfalz hat, hier unterstützend einzugreifen. Sie sagen, es sei vollkommen überraschend. Haben Sie etwa keine Zeitung gelesen?
Es ist für mich eine Kleinigkeit, einige Passagen zu zitieren. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der „RHEINPFALZ“ den Kollegen Böhr: Wir sind Feuer und Flamme. CDU-Landtagsfraktion unterstützt StadionAusbau. –
Blicken wir jetzt ein bisschen weiter zum Thema Ablauf, wie geht es mit dem Stadion weiter, wie geht es mit dem FCK weiter. Da titelte „DIE RHEINPFALZ“ am 7. Februar 2003: Objektgesellschaft oder Insolvenz? Beim Krisengipfel zum FCK zeichneten sich zwei Möglichkeiten ab. –
Es war also ganz klar, wie die Situation ist und dass diese Diskussion auch die Stadt und den Stadtrat beschäftigt hat. „DIE RHEINPFALZ“ titelte am 11. November 2003: Stadtrat stimmt FCK-Engagement zu. – Die „Pirmasenser Zeitung“ stellte fest: Stadt steht zum FCK.
Machen wir weiter. Sie haben vollkommen überrascht über Vertragssituationen gesprochen. „DIE RHEINPFALZ“ sagte am 12. Juni 2003 in ihrer Schlagzeile: Kompliziertes Vertragswerk. Sie stellte dieses auch dar. Als interessierter Mitbürger der Stadt und der Region Kaiserslautern war es mir damals jederzeit möglich, das, was Sie heute bemängeln, nachzuvollziehen. Man brauchte es nicht irgendwo in einem Protokoll nachzulesen, man konnte es in der „RHEINPFALZ“, der dortigen Tageszeitung, nachlesen. Meine Damen und Herren, Sie hätten sich lediglich die Mühe der Recherche machen müssen.
Meine Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen und einige andere wissen sicherlich, dass mein sportlicher Lebensweg im Bereich eines anderen Fachverbandes verlaufen ist.
Der FCK hat zurzeit 12.000 Mitglieder. Die Region um Kaiserslautern hat sich in vielfacher Sicht auch um diesen Verein gesorgt. Man hat auch die Chancen des Vereins erkannt. Wenn Sie als Kind im Bereich Fußball unterwegs waren, konnten Sie erleben, dass der FCK überall einen guten Namen hatte. Wenn Sie heute unterwegs sind, stellen Sie fest, dass über die Weltmeisterschaft die Stadt Kaiserslautern nicht nur national, sondern auch international einen guten Namen hat. Das ist eine Entwicklung, die die Weltmeisterschaft in Rheinland-Pfalz bewirkt hat. Das hat die Ausrichtung in Kaiserslautern bewirkt.
Meine Damen und Herren, wie es konkret in der Stadt aussieht, werde ich in der zweiten Runde darstellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal auf die Äußerungen von Herrn Minister Bruch
eingehen. Herr Minister, auch Haushaltsrecht ist Recht. Auch an Haushaltsrecht muss man sich halten.
Deshalb bleibe ich dabei: Was Sie vorgenommen haben, war ein Rechtsbruch. Ich bleibe dabei, dass Sie darüber den Landtag und den Haushalts- und Finanzausschuss nicht informiert haben.