Deshalb bleibe ich dabei: Was Sie vorgenommen haben, war ein Rechtsbruch. Ich bleibe dabei, dass Sie darüber den Landtag und den Haushalts- und Finanzausschuss nicht informiert haben.
Auch dies habe ich schon einmal gesagt, ich bleibe dabei. Sie können auch aus den Protokollen nicht belegen, dass Sie genau dies damals gesagt haben.
Wenn Sie die Legendenbildung weitertreiben und uns in Zwiespalt zur lokalen Situation und in Dissens zur örtlichen CDU bringen wollen, dann muss ich sagen, wir haben dort zahlreiche Gespräche geführt. Natürlich haben wir das, meine Damen und Herren.
Wir haben dabei aber erkannt, in welcher Zwangslage die Stadt steht. Die ganze Last war auf sie abgewälzt worden.
Das Konstrukt der Betreibergesellschaft hat der damalige Finanzstaatssekretär entwickelt. Sind die Informationen denn falsch, die uns seinerzeit gesagt wurden, dass in diesen verschiedenen Krisengesprächen im Februar 2003 der Stadt klargemacht worden war, dass keine weiteren Landeshilfen fließen würden, wenn man nicht diesem neuen Finanzierungskonzept zustimmen würde? Ist das falsch? (Beifall der CDU – Zurufe von der CDU: So ist das! – Zuruf der Abg. Frau Schmitt, SPD)
Die Stadt hatte also offensichtlich keine andere Wahl, als diesen Weg mitzugehen. So war die Situation. Jetzt werden Sie stumm, meine Damen und Herren. Uns dann vorzuwerfen, wir würden gegen die Stadt handeln, ist Unsinn.
1. Sie haben keine stichhaltigen Gründe nennen können, die Ihr Verhalten von 2003 und 2005 rechtfertigen.
2. In der konkreten Entscheidungsphase 2003 hat diese Landesregierung unter Führung ihres Ministerpräsidenten das Parlament nicht ausreichend informiert.
3. Sie haben – dabei bleibe ich – Rechtsbeugung begangen und wirtschaftliche Argumente nicht gelten lassen.
4. Offensichtlich haben Sie auch keine Alternative zu dem Vorgehen seinerzeit geprüft. Jedenfalls ist dies heute hier nicht deutlich geworden.
Wenn Sie das nicht können, dann lassen Sie die Arbeit sein, dann übernehmen wir das. Wir legen Ihnen dann rechtmäßige Konzepte vor.
5. Diese Regierung ist für die seit Jahren schwelende und jetzt erneut ausgebrochene Krise des FCK und der Stadt Kaiserslautern mitverantwortlich. Sie sind mitverantwortlich für den entstandenen Schaden beim Verein, bei der Stadt und in der Region.
6. Auch heute haben Sie kein rechtlich sauberes und wirtschaftlich tragfähiges Lösungskonzept vorlegen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bracht, das, was Sie hier zum Besten gaben, hat für mich den Charakter der Feststellung: im Nachhinein besser vorhersehen wollen, oder manchmal auch irgendwie die
(Beifall bei der SPD – Ramsauer, SPD: So ist das! Wenn Herr Deubig noch im Amt wäre, würden Sie nicht so argumentieren! – Frau Mohr, SPD: So ist das! – Bracht, CDU: Woher wissen Sie das? – Hartloff, SPD: Das wissen Sie doch selber!)
Der Zeitdruck damals in der Entscheidung war enorm, um nicht nur den Verein und das Stadion, sondern um die WM und damit alle wirtschaftlichen Chancen und Erfolge für dieses Land, für Rheinland-Pfalz zu retten.
Zur Bedeutung dieser WM haben Sie bisher keine Aussagen gemacht, zumindest nichts Wesentliches. Was hat diese WM für die Stadt Kaiserslautern, für die Region und für das Land gebracht?
Welches positive Image können wir denn verzeichnen? Dazu möchte ich ein paar Beispiele als jemand benennen, der sich oft vor Ort bewegt und dort in der Region wohnt.
Haben Sie einmal nicht nur die Aufbruchstimmung, die anlässlich der WM in der Stadt zu spüren war, zur Kenntnis genommen, sondern auch, wie sich die Stadt verändert hat, wie das Land mit enormen Mitteln mit dazu beigetragen hat, dass die WM ein großer Erfolg wurde?
Ich nenne als Beispiel die Innenstadt von Kaiserslautern, das Bahnhofsumfeld und das Entree der Stadt, viele Dinge, die sich positiv mit Unterstützung dieses Landes weiterentwickelt haben, weil wir die WM dort hatten.
Wirtschaftlich gesehen haben wir dort plötzlich ein engeres Zusammenrücken der Kommunen festzustellen gehabt, weil man dieses Ziel „WM“ als Chance begriffen hat. Ein neues Tourismuskonzept wurde gemeinsam entwickelt, die Stadt, der Landkreis Kaiserslautern und die umliegenden Landkreise haben sich beteiligt. Das, wovon jahrelang niemand zu träumen wagte, war plötzlich Realität, weil wir dieses Ziel als wirtschaftlichen Erfolg vor Augen hatten.
Was das für den Wissenschaftsstandort bedeutet, das sagen Ihnen viele Vertreter der TU Kaiserslautern und der Fraunhofer-Institute, die beide dort vertreten sind. Besuche von Vertretern ausländischer Universitäten, die dort zu Gast waren, fanden nicht nur anlässlich der WM statt, sondern es hat sich auch um Folgebesuche gehandelt, die Kontakte ergaben, die eine wirtschaftliche Weiterentwicklung ermöglicht haben.
Wenn wir das Ganze in eine Gesamtbeurteilung hineinbringen, dann ist das für das Land Rheinland-Pfalz ein
Glücksfall gewesen, dass es möglich war, die WM umzusetzen und eine Region, die Anfang der 90er-Jahre erhebliche Probleme in ihrer Strukturpolitik verkraften musste, damit auch ein Stück nach vorn zu bringen.
Jetzt wird im Nachhinein darüber diskutiert, ob man den einen oder anderen Punkt hätte besser machen können. Wer war denn damals bereit, Verantwortung zu übernehmen? Das waren die SPD und die Landesregierung.
Meine Damen und Herren, was will denn heute die CDU? Ich weiß das zwar manchmal nicht so recht Ihren Redebeiträgen hier zu entnehmen, aber ich beziehe mich dann auch auf die Presse.
Die Presse hat am 11. April 2008 in der lokalen Ausgabe der „RHEINPFALZ“ in Kaiserslautern – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung – mit der Schlagzeile berichtet: „Baldauf drängt auf Mainzer Hilfe für die Stadt.“