Protokoll der Sitzung vom 06.07.2006

(Heiterkeit bei der SPD)

Nicht 40; abzüglich 15.

Okay. (Harald Schweitzer, SPD: Das ist nicht verhandelbar!)

dass sie sich mindestens so behandelt fühlen, wie wir jugendliche Auszubildende nach der Arbeitszeitverordnung behandeln wollen. Dann brauchen wir Schulen, die eingehen auf schulische Bedürfnisse, die akzeptiert werden von Eltern und von Lehrerinnen und Lehrern. Wir brauchen kein Zwangssystem, und wir brauchen bestimmt nicht in zwei Jahren jeweils 70 Anträge auf neue Mensen. Frau Kollegin Morsblech, ich weiß nicht, wo Sie das Geld dafür herholen können, 70 Schulen mit Mensen in einem Jahr umzuwandeln. Das war eben Ihre Sache. Sie wollen es in zwei Schritten machen, dann sind es nur 70 je Jahr. Wir machen es in dem Schritt, fünf, fünf, fünf, vielleicht auch sechs, wenn so viele Anträge da sind.

Frau Kollegin, jetzt reicht es aber wirklich.

Dann wird es funktionieren.

(Starker Beifall der SPD)

Nur der Ordnung halber wollte ich darauf hinweisen, wir hatten vorhin 40 Sekunden insgesamt und nicht 40 minus 15.

Zu einer Kurzintervention hat Herr Abgeordneter Dr. Josef Rosenbauer das Wort.

(Zurufe von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Unmutsbekundungen direkt immer, wenn sich jemand zu Wort meldet, sprechen auch für Ihre Qualität und für Ihre Aufgeschlossenheit diesem Plenum gegenüber. Das muss man einmal sehr deutlich sagen.

(Beifall der CDU)

Frau Brede-Hoffmann, Ihre Argumentationskette ist mehr als interessant, und zwar geht es um Ihre Zahlen, die Sie hier vorgetragen haben. Jetzt muss man sich wirklich einmal überlegen, was hier eben gesagt worden ist. Eben ist ausgeführt worden, wir hätten jetzt die jüngsten Studierenden in Mainz, und das hätte überhaupt nichts mit dem zwölfjährigen Abitur zu tun.

(Zuruf der Abg. Frau Brede-Hoffmann, SPD)

Liebe Frau Kollegin Brede-Hoffmann, die Ersten, die im Westen ein zwölfjähriges Abitur beschlossen haben, waren die Saarländer. Das war im Jahr 2001. 2001 plus acht ergeben die Abgänge im Jahr 2009. Dann können Sie nicht gegen das Abitur nach zwölf Jahren argumentieren, indem Sie Zahlen von 2004 und 2005 nehmen. Darauf hat es überhaupt keinen Einfluss. Die Situation kommt doch erst. Das hat damit überhaupt nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU und des Abg. Creutzmann, FDP)

Wir werden sehen, wo wir in zwei oder drei Jahren liegen.

Frau Brede-Hoffmann, dann komme ich zum zweiten Punkt. Wir haben hier über Studiengebühren diskutiert. Da hat Ihr Minister hier Zahlen vorgetragen, die von der gleichen Quelle stammten, wobei man dann gesagt hat: Wir haben so viele Studierende aus dem Saarland, aus Baden-Württemberg und aus anderen Ländern. Die kommen alle zu uns, da müssen wir einmal sehen, wie wir mit den Studiengebühren zurechtkommen. Wenn die hier hinkommen und nichts bezahlen, müssen wir von denen Gebühren erheben. – Jetzt sind Ihre Zahlen, die Sie eben vorgetragen haben, von dem durchschnittlichen Alter der Universitäten natürlich auch inklusive

aller. Das sind nicht nur die rheinland-pfälzischen Zahlen.

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Universitäten?)

Also können Sie auch nicht damit argumentieren. Das ist aber auch gar nicht die Frage. Die Frage ist: Will Rheinland-Pfalz – – –

(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Es sind die Bundeslandzahlen!)

Frau Brede-Hoffmann, das ist doch überhaupt nicht die Frage. Das sind doch alles Ablenkungsmanöver. Die einzige Frage, die zu entscheiden ist, lautet: Will Rheinland-Pfalz in Zukunft mit dem eigenen Weg, zwölfeinhalb Jahre, weitermachen, oder will man sich den anderen 15 Bundesländern anschließen? Das hat überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun.

(Keller, CDU: So ist es!)

Das hat etwas mit der Zukunft der nächsten Generation zu tun.

(Beifall der CDU)

Da kann ich Ihnen nur sagen, wir müssen die Kurve kriegen und müssen uns den anderen anschließen.

Vielen Dank.

(Starker Beifall der CDU)

Zur Erwiderung hat Frau Abgeordnete Brede-Hoffmann das Wort.

Herr Dr. Rosenbauer, es ist Ihnen offensichtlich nicht aufgefallen, dass die Maßnahmen, die Rheinland-Pfalz in den zurückliegenden Jahren mit Schulzeitverkürzung durchgeführt hat, bereits so sehr gegriffen haben, dass wir eineinhalb Jahre im Studieneintrittsalter unter dem Durchschnitt liegen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Das ist Ihnen noch nicht aufgefallen.

(Beifall bei der SPD)

Das Zweite ist, Sie haben ganz richtig gesagt, es gibt noch gar keine Erfahrungswerte für Leute, die durch ein G-8-Gymnasium hindurchgegangen sind und dort ihr Abitur gemacht haben. Wissen Sie, wie viele Schülerinnen und Schüler dort am Stress gescheitert sind oder scheitern werden und sitzen bleiben werden? Herr Kollege, wissen Sie, was wir aber allerdings letztes Jahr in den Zeitungen lesen konnten, wie viele Eltern zum Bei

spiel im Land Bayern ihre Kinder nicht mehr an den Gymnasien angemeldet haben, um G 8 zu entgehen, sondern statt dessen an den Realschulen mit dem Ausspruch „Dann machen die Kinder in Ruhe sechs Jahre für die Sekundarstufe I und gehen dann in die Sekundarstufe II ins Gymnasium, haben also weiterhin ihre neun Jahre, sprich 13 Jahre Schulzeit, und machen dann ganz in Ruhe ihr Abitur.“

Wissen Sie, wie das in diesem Jahr oder im nächsten Jahr aussehen wird? Sie haben die Kommentare gelesen, die zum größeren Teil übrigens aus dem Saarland – schön, dass Sie es erwähnt haben – von Eltern stammten, die dort mit Verve das Modell abgelehnt haben. Ich sage Ihnen, es geht hier darum, welche Akzeptanz ein Modell hat, wie wir es vorlegen. Wir werden in kleinen Schritten versuchen, mit den Eltern, mit den Schülerinnen, mit den Schülern, mit den Lehrerinnen, mit den Lehrern eine neue Form in einer Ganztagsschule zu entwickeln, die Erfahrungen zu sammeln und auszuwerten.

Mit welcher Akzeptanz geht Schulformwandel einher? Bestimmt nicht mit dem, was Bayern und BadenWürttemberg, Hessen und das Saarland gemacht haben, über den Kopf von allen hinweg, einfach in Form von Zwangsveränderung solche Modelle einzuführen. Das ist nicht der sozialdemokratische Weg in RheinlandPfalz. Unser Weg heißt, die Beteiligten mitzunehmen und mit ihrer Akzeptanz Schulreform erfolgreich zu gestalten. Wir haben ihnen das bei Voller Halbtagsschule und bei Ganztagsschule – ich weiß, sehr zu Ihrem Ärger – positiv vorgemacht. Wir werden es auch weiter so machen.

(Beifall der SPD)

Meine Damen und Herren, bevor wir unsere Tagesordnung fortsetzen, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Walker des Benefizlaufs 2005 und Frau Alina Lang, Gewinnerin des Quiz anlässlich der Wanderausstellung „Der Landtag Rheinland-Pfalz“ in Trier. Herzlich willkommen!

(Beifall im Hause)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatsministerin Ahnen das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen zu der Debatte machen. Dass der sorgsame Umgang mit der Lebenszeit junger Menschen auch ein Qualitätskriterium für das Bildungssystem ist, stellt meines Erachtens niemand infrage. Aber ihn zum alleinigen Maßstab zu erheben und sozusagen in einer pauschalen Verkürzung die

Antwort auf alle Probleme zu sehen, das greift mir viel zu kurz.

(Beifall der SPD)

Zum sorgsamen Umgang gehört die Qualität des Bildungsangebots. Zum sorgsamen Umgang gehört für mich die Durchlässigkeit des Bildungssystems, weil ich sonst Warteschleifen produziere, und zum sorgsamen Umgang gehört vor allen Dingen die individuelle Förderung.

Nur all das zusammengenommen ist dann tatsächlich eine Antwort im Sinn der Kinder und Jugendlichen. Deswegen bietet eine Verkürzung nur dann Chancen, wenn sie pädagogisch eingebunden ist.

(Frau Morsblech, FDP: Ja!)

Zu dieser pädagogischen Einbindung gehört für mich ein vernünftiges pädagogisches Konzept, das beinhaltet, dass natürlich die Kinder und Jugendlichen mehr Unterricht haben – wenn ich verdichte, haben sie mehr Unterricht –, ich es um die Frage der Hausaufgaben ergänze – die muss ich beantworten –, ich es um die erweiterten Angebote ergänze, die diese Schülerinnen und Schüler auch brauchen, und um ein Mittagessen. Das alles zusammengenommen heißt in Rheinland-Pfalz Ganztagsschule und hat sich gut bewährt.

(Beifall der SPD)

Wenn ich dann noch eins hinzufügen darf: Von mir aus mag man das Modell als „Kantinenabitur“ beschimpfen. Ich sage Ihnen eins: Wenn ich im Ministerium einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin habe und die arbeiten von 8:00 Uhr bis 15:00 Uhr oder bis 15:30 Uhr ohne Pause, dann schickt mir Frau Dreyer den Arbeitsschutz auf den Hals.