Die Kommission und die Regierungen nehmen den AdR deshalb nicht so zur Kenntnis, wie er es sich wünscht, weil seine Beschlüsse, Anregungen und Resolutionen im europäischen Rechtsgebungsverfahren nicht beachtet werden müssen. Obwohl mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 der AdR als Vertretungsorgan der Gemeinden, Städte und Regionen der EU ins Leben gerufen wurde, kämpft er bis zum heutigen Tag um Anerkennung und Reputation.
Die Stellungnahmen des AdR finden immer dann bei denjenigen Institutionen Gehör, deren Vorhaben er unterstützt. So herrscht zwischen Kommission und AdR weitgehende Übereinstimmung, dass „mehr Europa für weniger Geld“ nicht zu haben sein wird. Obwohl der AdR sich eng an den jeweiligen jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogrammen der Europäischen Kommission orientiert und damit die europäische Struktur- und Kohäsionspolitik begleitet, ist es nach wie vor schwierig für ihn, sich in Brüssel Einfluss zu verschaffen.
Herr Dr. Klär, ich habe mir einmal erlaubt, bei einem liberalen Abgeordneten nachzufragen, wie denn seine Einschätzung ist. Ich will Ihnen nicht sagen, was mir sein Mitarbeiter gesagt hat. Mir erschien es interessant, dass der Europaabgeordnete gesagt hat, er räume dem AdR durchaus Chancen ein, wenn er sich auf das konzentriere, was seine ureigene Aufgabe ist, nämlich die Interessen der Regionen Europas verstärkt in Brüssel zu vertreten, um auf ihre spezifischen Anliegen aufmerksam zu machen.
Der AdR lechzt nach Anerkennung, will gehört werden und hält sich für wichtig, nur will das offensichtlich in Brüssel niemand so recht zur Kenntnis nehmen. Die FDP-Fraktion möchte bei dieser Gelegenheit ein paar
Anregungen für die Arbeit des AdR in Zukunft geben, um mit neuen Akzenten mehr Gewicht in Brüssel und innerhalb Europas zu erhalten.
Zu 1: Das verstärkte Hinwenden zur Vertretung regionaler Interessen – seien es die Interessen von RheinlandPfalz, seien es Interessen einer Metropolregion wie beispielsweise der Rhein-Neckar-Region – würde die Möglichkeit bieten, Regionen innerhalb Europas mit gleichen Interessensschwerpunkten für die vorgetragenen Belange zu gewinnen, um dadurch verstärkt Einfluss auf Kommission und EU-Parlament nehmen zu können. So tangieren beispielsweise die Feinstaubregelungen nicht alle Regionen innerhalb Europas gleich stark, sie sind für bestimmte Regionen bedeutsamer als für andere. An diesem Beispiel möchte ich exemplarisch aufzeigen, dass die Möglichkeit bestünde, die Interessen der betroffenen Regionen zu bündeln und gemeinsam gegenüber Kommission und Parlament zu vertreten.
Herr Kollege Klöckner hat vorhin erwähnt, wie stark die Open Days angenommen wurden. Die große Teilnahme daran zeigt für mich, dass, wenn es um die Vertretung regionaler und spezifischer Interessen geht, man sehr erfolgreich sein kann.
Zu 2: Die Bildung spezifischer Schwerpunkte hätte den großen Vorteil, dass man sich in seinen Bemühungen gegenüber Kommission und Parlament nicht verzettelt. Wenn man sich die Interessenlage von Rheinland-Pfalz betrachtet, so gibt es mit Sicherheit drei Schwerpunkte, die das Land besonders berühren und für die Entscheidungen in Brüssel von besonderer Bedeutung sind:
Dies sind Entscheidungen in der Weinbaupolitik, da Rheinland-Pfalz das größte Weinbau treibende Land Deutschlands ist, dies ist der Bereich des Tourismus und dessen Weiterentwicklung, da Rheinland-Pfalz mittlerweile ein bedeutendes Tourismusland ist, und dies sind die Entscheidungen der Industriepolitik, insbesondere der Chemiepolitik, da Rheinland-Pfalz als ein Land mit Schwerpunkten in Chemie und Pharmazie bezeichnet werden kann.
Würde man beispielsweise diese drei Punkte – es gibt sicherlich noch mehr, ich habe aber nur einmal diese drei Punkte herausgegriffen, um sie zu benennen – im AdR als spezifische Schwerpunkte seiner Arbeit betrachten und versuchen, die speziellen rheinlandpfälzischen Interessen mit anderen Regionen Europas zu vernetzen, die eine gleiche oder ähnliche Interessenlage haben, so könnte dies für den Standort RheinlandPfalz eine bemerkenswerte Stärkung bedeuten. Wir müssen als Rheinland-Pfälzer ein großes Interesse daran haben, dass die Industrie in unserem Land erhalten und – wenn möglich – ausgebaut wird. Da Rhein
land-Pfalz zweifelsohne ein bedeutender Chemie- und Pharmaziestandort ist, muss unser Augenmerk darauf gerichtet sein, Schaden von ihm abzuwenden. Da in vielen europäischen Ländern keine oder kaum Chemie- oder Pharmafirmen ansässig sind, liegen deren Interessen auf anderen Gebieten. Sie sind deshalb oftmals kaum aufgeschlossen gegenüber unseren Anliegen. Dies hat das Beispiel REACH überdeutlich gezeigt.
Deshalb müsste der AdR versuchen, Verbündete für unsere Anliegen zu gewinnen, sei es in bestimmten Regionen Frankreichs oder Spaniens, sei es in England oder Italien.
Was ich am Beispiel der Chemie und der Pharmazie aufgezeigt habe, gilt auch für den Weinbau und den Tourismus. (Beifall der FDP)
Ein weiterer Punkt, den ich erwähnt habe, ist der konkrete Einfluss, den der AdR auf Entscheidungen der Kommission und des Parlaments nehmen kann. Dies wird jedoch nur gelingen, wenn der AdR Verbündete sucht, um spezifische regionale Interessen in die Diskussion einbringen zu können und mit dieser spezifischen Sachkompetenz ein interessanter Ansprechpartner für Kommission und Parlament wird.
Wir schlagen darüber hinaus vor, dass die Fachkommissionen des AdR vermehrt versuchen, ihre Interessen mit den Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzustimmen, wenn dies möglich ist, um gemeinsam gegenüber Kommission und Regierungen auftreten zu können. Wenn es dem AdR in Zukunft gelingt, durch Sachkompetenz Vernetzungen innerhalb der Regionen herzustellen, womöglich gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Anliegen vorzubringen, wird er auch Gewicht haben gegenüber Kommission, den europäischen Regierungen und auch der Öffentlichkeit.
Anerkennung und Reputation erlangt man aber auch, wenn man bei wichtigen Ereignissen gehört und beachtet wird. Deshalb schlägt die FDP konkret vor und bittet die Landesregierung – insbesondere Sie, Herr Staatssekretär Dr. Klär –, darauf hinzuwirken, dass bei der deutschen Präsidentschaft beim nächsten Gipfel der Präsident des AdR zu einem Gespräch mit den Regierungschefs eingeladen wird, damit dieser die Anliegen des AdR bei den europäischen Regierungen auf dem EU-Gipfel vortragen kann und dadurch auch verstärkt in den Fokus der Regierungschefs zu kommen.
Die FDP-Landtagsfraktion möchte mit ihren Vorschlägen verhindern, dass der Eindruck entsteht, dass beim AdR der Satz gilt: „Außer Spesen nichts gewesen.“– Wir meinen, dass der AdR durchaus eine Chance hat, sich in Brüssel mehr Gehör zu verschaffen. Er muss allerdings unseres Erachtens auch seine Arbeitsweise überdenken und mit neuen Ideen und Schwerpunktbildungen gegenüber der Kommission, den europäischen Regierungen sowie dem Europäischen Parlament auftreten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Außer Spesen nichts gewesen.“ – Damit fange ich einmal an. Die 317 Mitglieder des Ausschusses der Regionen machen eine Arbeit, die ehrenamtlich ist. Sie bekommen zwar die Fahrtkosten erstattet und ein Tagegeld bezahlt, aber keine Diäten und keine Aufwandsentschädigungen.
Wenn Sie nun aus den Brüsseler Berufseuropäern einen Kreis bilden und sie fragen: „Was haltet ihr vom AdR?“, dann ist doch schon klar, welche Antwort Sie darauf bekommen: Wir sind doch in Brüssel als Lokal- und Regionalpolitiker auf einem fremden Planeten. – Dieter Klöckner hat das wunderbar gesagt. Er hat gesagt: Ihr sorgt für Bodenhaftung. Nun kommen Sie einmal nach Brüssel und erklären denen, dass das, was sie an europäischen Gesetzen machen und wir in aller Regel verwaltungsmäßig umzusetzen haben, hier nicht funktioniert und dort nicht funktioniert. Dann hören die das vielleicht auch noch aus sechs oder sieben Quellen. – Das ist nicht einfach.
Ich möchte zunächst einmal Herrn Dieter Klöckner, Herrn Dr. Enders und Herrn Creutzmann für die im Großen und Ganzen freundlichen Worte danken und auch für die Anregungen, die Sie gegeben haben. Ich möchte darüber hinaus darauf aufmerksam machen, der Ausschuss der Regionen trifft sich fünfmal im Jahr im Plenum, also weniger als der Landtag. Er trifft sich darüber hinaus in Fachkommissionen – das wären im Landtag die Ausschüsse – ungefähr fünf- bis siebenmal. Sie brauchen zunächst einmal schon eine sehr lange Zeit, bis Sie überhaupt Ihre Kollegen kennen gelernt haben.
Dann brauchen Sie eine noch längere Zeit, bis Sie wissen, auf welchen Kollegen und auf welche Kollegin Sie sich auch verlassen können.
Eines der wirklichen Probleme, das wir jetzt haben, besteht darin, dass die erste Generation, also Personen wie ich, die jetzt zwölf Jahre im Ausschuss sind, nach dieser Periode wahrscheinlich nicht mehr im Ausschuss sein werden. Es werden die Wenigsten bleiben. Wir haben einen richtigen Generationsumbruch im Ausschuss. Das ist bei einem Gremium, das relativ selten tagt, ein echtes Problem.
Herr Dr. Enders, Sie hatten das angesprochen, eine der größten Leistungen ist für uns die Integration der über 80 neuen Personen aus den zehn Beitrittsländern. Da kommen Leute, die Brüssel noch weniger kennen, als wir es mittlerweile tun. Sie müssen sich dort einfinden. Das ist keine Frage nur der Information, sondern sie müssen dieses Leben kennen lernen.
Da ich mich nur auf ein bis zwei Punkte konzentrieren kann, komme ich noch einmal zu der Sache mit der Bodenhaftung. Schauen Sie, wir sind Vertreter lokaler
und regionaler Gebietskörperschaften in Brüssel und haben es im Rat, in der Kommission und im Parlament mit Personen zu tun, für die Brüssel und Straßburg das politische Leben ist. Das ist eine ganz andere Herangehensweise, die wir haben, als die, die sie in Brüssel haben. In Brüssel hat sich eine bestimmte politische Kultur herausgebildet, die ich keineswegs kritisiere. Dorthin kommen die Holzfäller aus den Regionen und aus den Städten, die das alles umzusetzen haben, nachdem es dann in nationales Recht gemodelt worden ist. Sie sagen zu denen in Brüssel: Leute, passt einmal auf, dieser Kamm, über den die Europäische Union gern ihre Städte und Regionen scheren möchten, ist zu dicht oder zu weit oder wie auch immer. – Dann sagen die: Hört einmal, das ist doch unser Geschäft hier. Das haben wir doch gelernt. – Das sagen sie im Parlament genauso wie im Rat und in der Kommission. Das sind im Großen und Ganzen kluge Leute.
Manchmal findet dort ein regelrechter Kulturkampf statt, wenn man versucht, denen beizubringen, dass es so nicht geht. Das ist dann nicht nur der Ausschuss der Regionen mit seinen 317 Mitgliedern, sondern das sind alle unsere Büros, die deutschen Büros, die italienischen Büros, die französischen Büros. Was glauben Sie, wie viele Regional- und Städtevertreter mittlerweile in Brüssel sitzen? Das hat auch einen guten Grund. Irgendwann wird es auch noch die Bundesregierung lernen, vor allem aber die deutschen Staatsrechtsprofessoren. Irgendwann werden sie es lernen: In Brüssel sind wir alle Lobbyisten, alle, auch die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten; denn mittlerweile haben wir nach den Verträgen von Amsterdam und Nizza so viele Mehrheitsentscheidungen, dass du überall baggern musst, wenn du eine Mehrheit zusammenhaben willst. Was das bedeutet, das haben Sie gut mitbekommen, da die Landesregierung regelmäßig darüber unterrichtet hat.
Das hat sich bei der Chemikalienrichtlinie REACH gezeigt. Da haben wir einen großen Kampf geführt, aber hallo. Ohne Bündnispartner – davon sprachen Sie –, ginge das gar nicht. Das machen wir jeden Tag, und zwar nicht nur in diesem Ausschuss, sondern weit über den Ausschuss hinaus. Mit den Büros, die wir haben, hätten wir das allein gar nicht geschafft.
Die deutschen Staatsrechtsprofessoren haben jetzt im Zusammenhang mit der Föderalismusreform wieder verkündet, dass die Länder die deutsche Position in Europa untergraben. Das ist dummes Zeug. Es ist wirklich dummes Zeug. Sie vertreten deutsche Interessen, die anders nicht vertreten würden.
Ich möchte einen zweiten Punkt inhaltlich ansprechen. Dabei werde ich Ihnen das klarlegen können. Ich meine die Regionalpolitik, also die europäischen Strukturfonds und die Strukturpolitik. In der Strukturpolitik ist der Ausschuss der Regionen der bevorzugte Partner der Kommission, nicht das Parlament. Der Ausschuss der Regionen hat sowohl für die Agenda 2000 als auch jetzt für die Agenda 2007 die Entschließungen gefasst, die den Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen darstellten. Daran konnte sich die Kommission orientieren. Das Parlament hat in dieser Frage nie einen Beschluss zustande gebracht.
Für die Strukturpolitik 2007 bis 2013 habe ich eine Blaupause mit einer Stellungnahme im Ausschuss der Regionen im Februar 2001 geliefert. Daran hatte ich ein Jahr gearbeitet. Der damalige EU-Kommissar Barnier hat die Sache gekauft und das auch öffentlich erklärt. Insofern kann ich es Ihnen belegen, wenn Sie es mir nicht glauben wollen.
Sie wissen, die Strukturpolitik ist der zweitgrößte Brocken im Haushalt. Da sind wir die Partner. Wir können richtig stolz darauf sein. Wir haben jetzt zusammen mit den Verordnungen zur Strukturpolitik einen europäischen Verband für die territoriale Zusammenarbeit bekommen. Darauf bin ich richtig stolz. Der Ausschuss der Regionen hat das eingeleitet, als ich Vorsitzender der Fachkommission für territorialen Zusammenhalt war. Wir haben das auf den Weg gebracht. Zuerst wollte die Kommission das nicht. Worum geht es? Es geht darum, dass Europa jetzt ein Rechtsinstrument für die interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereitstellt. Das wollten die Zentralisten in Europa nicht. Die Föderalisten in Europa haben gesagt, sie brauchen es nicht. Wir werden es jetzt aber bekommen.
Ich werde es in ganz kurzen Worten beschreiben. Wir haben sechs Jahre für das Karlsruher Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Frankreich, Luxemburg usw. gebraucht, damit wir diese Art von Zusammenarbeit auf eine Rechtsgrundlage stellen konnten. Das ist ein Vertrag. Wir haben sechs Jahre gebraucht. Die Franzosen und Spanier haben vier Jahre lang den Pyrenäenvertrag verhandelt, damit sie über die Pyrenäen hinweg interregional und grenzüberschreitend zusammenarbeiten können.
Wenn jetzt alle zehn Neuen im Osten auch nur bilaterale oder trilaterale Verträge machen, dann machen sie fünf oder acht Jahre noch Verträge, und die Zusammenarbeit kommt nicht zustande.
Die Verordnung ist unsere Errungenschaft. Irgendwann war die Kommission soweit und hat gesagt, okay, wir machen das und trauen uns. Sie hatten das Risiko gescheut, weil sie wussten, dass es großen Widerstand bei vielen Mitgliedsstaaten gab.
Herr Creutzmann, Erfolge? Der Ausschuss der Regionen hat durchaus Erfolge. Es sind aber alles Sachen, die Sie immer erst erklären müssen, nicht nur vor dem Landtag, sondern auch den Journalisten. Die Journalistengespräche in Brüssel oder über Brüssel sind immer gleich. Worum geht es denn, Herr Klär? Ja, es geht um das und das und das. Wie funktioniert das? So und so und so. Das heißt, ich schreibe zuerst einmal den Artikel selbst. Das ist aber keine Kritik an den Leuten. Dieses Europa ist bei ihnen nicht auf dem Schirm. Sie sind normalerweise im Landtag. Sie machen das einmal im Jahr oder so. Es ist in der Öffentlichkeit auch nicht auf dem Schirm. Das ist das Problem, mit dem wir zu kämpfen haben. Es ist nicht unbedingt die Dusseligkeit der Leute, die das gern ändern würden.
Herr Dr. Enders hat gesagt, dass die Leute wissen müssten, was der Ausschuss der Regionen ist. Mein Schluss soll folgendermaßen sein: Der Ausschuss der Regionen ist besser als sein Nicht-Ruf. Wenn Sie mir insofern folgen und mich weiter begleiten möchten, dann bedanke ich mich bei Ihnen.
Punkt 11 der Tagesordnung – Agrarbericht 2005 – wurde abgesetzt. Wir werden dieses Thema im September behandeln.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. In der nächsten Woche beginnen die rheinland-pfälzischen Sommerferien. Ich darf den Kolleginnen und Kollegen einen erholsamen Urlaub wünschen, soweit dies machbar ist, und eine gesunde Wiederkehr am 20. September um 14:00 Uhr hier im Landtag.