Jürgen Creutzmann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Rheinland-Pfalz hat wieder einmal eine Chance vertan.

Frau Kollegin, hören Sie erst einmal zu.

Mit dem ersten Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt in rheinland-pfälzisches Landesrecht schafft man neue Bürokratie, anstatt diese zu verhindern. Anstatt bei der Umsetzung der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie eine kostenlose Lösung zu wählen, werden Millionen Steuergelder verschwendet.

Die Landesregierung handelt nicht nach dem Motto „Wir machen’s einfach“, wobei die Betonung auf „einfach“ liegt, sondern die Landesregierung handelt wieder einmal nach dem Motto „Wir machen’s einfach“, wobei dies sinngemäß heißt, was interessieren uns die Angebote der Kammern, wir wollen den Struktur- und Genehmigungsdirektionen neue Aufgaben geben, koste es, was es wolle.

Mit dem ersten Landesgesetz zur Umsetzung der sogenannten Dienstleistungsrichtlinie geht es um den einheitlichen Ansprechpartner, der in Zukunft – ich zitiere – alle Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme von Dienstleistungen erforderlich sind, abwickeln wird. Das war die Richtlinie.

Mit Schreiben vom 29. Februar 2008 an den Herrn Ministerpräsidenten haben die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern und der Landesverband der freien Berufe angeboten, die Umsetzung der

EU-Dienstleistungsrichtlinie zu realisieren, und dies für den Staat kostenlos, meine Damen und Herren. Ich zitiere aus dem Schreiben: Die Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners würden die Kammern kostendeckend über Gebühren finanzieren. – Damit hätte das Land Rheinland-Pfalz nicht nur die Investitionskosten gespart, sondern auch die Folgekosten.

Ich hoffe, dass die im Regierungsentwurf für die ITUmsetzung angegebene Zahl von maximal 3 Millionen Euro auch eingehalten werden kann. Ich habe daran jedoch höchste Zweifel; denn das Land Hessen, das ein ähnliches Modell wie Rheinland-Pfalz realisieren will, beziffert den IT-Etat auf insgesamt 5 Millionen Euro. Es entstehen jedoch nicht nur Investitionskosten – – –

Das hätte das Land nichts gekostet. Frau Kollegin, Sie müssen immer zuhören. Ich recherchiere eben. Neben den Investitionskosten entstehen dem Land laut Regierungsentwurf noch unmittelbare Personalkosten von jährlich 0,5 Millionen Euro, wobei keine Angaben zu den mittelbaren Kosten und zu den Sachkosten gemacht werden.

Die FDP-Fraktion kann nicht nach nachvollziehen, warum die Landesregierung diese Chance nicht ergriffen hat, den Kammern die neue Aufgabe als einheitlichem Ansprechpartner zu überlassen und damit Millionenkosten einzusparen, da das Land Rheinland-Pfalz doch jeden Euro gut gebrauchen könnte.

Das stimmt doch, Herr Ministerpräsident. Wenn man Ihnen schreibt, wir machen das kostendeckend über Gebühren, und Sie gehen jetzt her und nehmen 3 bis 5 Millionen und erzählen noch, Sie wollen das vielleicht in drei Jahren evaluieren, dann ist das Geld erst einmal fort.

Das hätten die Kammern kostenlos gemacht, meine Damen und Herren.

Nein. Genau darauf habe ich gewartet, genau auf dieses habe ich gewartet. Es ist schön, dass Sie immer hereinreden.

Ich habe nämlich, als ich gehört hatte, die wollen das nicht machen, noch einmal nachgefragt, Herr Ministerpräsident. Mit Schreiben vom 31. August – das ist zwei Tage alt – haben mir die Kammern – ich habe das hier vorliegen, das können Sie gern haben – gesagt – ich lese Ihnen das gern vor –, sie sind nach wie vor interessiert. Das ist unterschrieben von der IHK-Arbeitsgemein

schaft Rheinland-Pfalz, allen IHK-Präsidenten, allen Handwerkskammerpräsidenten und allen freien Berufen.

Natürlich gibt es Bundesländer, die das machen. Es ist nicht so, als wäre Rheinland-Pfalz dann das einzige Bundesland, das eine andere Lösung machen würde. Bayern und Baden-Württemberg machen das so, meine Damen und Herren. Es ist nichts Neues.

Das macht auch noch viel Sinn. Die Kammern haben eine hohe Sachkompetenz. Sie haben die ITInfrastruktur. Das müssen sich die Struktur- und Genehmigungsdirektionen erst noch erarbeiten.

Das Tolle ist – ich verstehe das nicht, Herr Ministerpräsident –, das Land Rheinland-Pfalz hat beispielsweise das Pilotprojekt der elektronischen Gewerbeanmeldung in den Kammern seit 2007 etabliert. Dies ist ein Beleg für eine reibungslose Kooperation zwischen kommunalen Gewerbeämtern und Kammern.

Das heißt, auf der einen Seite kooperieren Sie, und dort, wo Sie es könnten, machen Sie es nicht. „Wir machen’s einfach“, das versteht kein Mensch, meine Damen und Herren.

Ich habe eine viel zu große Rede. Überlegen Sie einmal, die Kammern haben 120 Repräsentationen innerhalb von Europa. Die könnten das spielend machen. Leider ist mir versagt, das tolle Beispiel in Absatz 3 zu bringen, das kein Mensch versteht. Frau Kollegin, wenn die EU das ernst nimmt, was Sie machen, dann prophezeie ich Ihnen, dass Sie ein Klageverfahren am Hals haben. Wie Sie es nämlich umsetzen wollen, das kapiert kein Mensch, kein Spanier, kein Franzose und die Deutschen auch nicht.

Vielen Dank.

Das war meine letzte Rede. Ich wollte das eigentlich ein bisschen „smoother“ angehen, aber – – –

Es hätte schlimmer sein können, in Ordnung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das war meine letzte Rede hier im rheinland-pfälzischen Landtag. Die einen werden sich freuen, dass ich gehe, die

anderen werden es bedauern. Das ist so im politischen Geschäft.

Ich möchte mich bei allen hier bedanken. Es waren fast elf Jahre. Wenn man sich fragt, was man hier erreicht hat, dann bleiben eigentlich zwei Dinge bei mir haften.

Herr Ministerpräsident, zum einen habe ich es geschafft, als ich innenpolitischer Sprecher war, das Personalvertretungsgesetz mit den Gewerkschaften mit den Liberalen auf den Weg zu bringen. Das war gut.

Herr Ministerpräsident, wir hatten es vorher blockiert gehabt. Verstehen Sie?

Wir. Das ist der Unterschied.

(Beifall der FDP)

Die Gespräche mit den Gewerkschaften waren gut.

Nein, nein. Auch auf das Zweite, was ich geschafft habe, bin ich stolz. Es gibt keine Sperrzeiten mehr in Rheinland-Pfalz.

Als ich innenpolitischer Sprecher war, habe ich damals zu Werner Kuhn gesagt: Werner, jetzt gehst Du zum Herrn Mertes und sagst, wir wollen das abschaffen. Wie Du das mit der SPD machst, ist mir egal. – Am Schluss haben alle zugestimmt, wir haben es hingekriegt.

Noch einmal vielen herzlichen Dank. Herr Ministerpräsident, ich habe schon erfahren, in Brüssel bringen Zwischenrufe gar nichts. Der Parlamentspräsident versteht es nicht, weil er Pole ist, und 50 Meter weg hören wir das auch nicht. Das wird vorbei sein.

Gestern war Herr Verheugen im Parlament, aber man sieht, in Brüssel spielt die Musik. Da geht es um verspätete Zahlungen. In Zukunft sollen die Behörden innerhalb von 30 Tagen prüfen und zahlen. Das wird spannend sein. Die kleinen und mittleren Betriebe wird das freuen.

Herr Verheugen hat gesagt, die Kommunen können nicht kommen und sagen, sie haben kein Geld, das ist alles im Etat etatisiert. Die Musik spielt also in Brüssel. Ich versuche, dort mitzuspielen.

Vielen herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen alles Gute im rheinland-pfälzischen Landtag, viel Erfolg, und wir werden uns mit Sicherheit auch in Zukunft begegnen.

Vielen Dank.

Herr Staatsminister Hering, wenn einmal wieder im Kabinett die Farbe fehlt, bin ich gern bereit, Ihnen mein Jackett auszuleihen. Damit habe ich kein Problem.

Ich komme nun zur Steuererhöhung. In der Geschichte Deutschlands hat es unter der Großen Koalition 13 Steuererhöhungen gegeben, die höchsten Steuererhöhungen der Geschichte.

Herr Staatsminister Hering, jetzt kommt etwas Interessantes. Das hat Ihnen Herr Deubel wahrscheinlich noch nicht mitgeteilt. Wenn man die faktischen Steuereinnahmen im Schnitt der letzten fünf Jahre und die geschätzten niedrigen Steuereinnahmen der nächsten fünf Jahre nimmt, nehmen Bund, Länder und Gemeinden jährlich 42 Milliarden Euro mehr ein.

Herr Kollege, das Land Rheinland-Pfalz – das hat mir Herr Deubel mitgeteilt – nimmt jährlich 750 Millionen Euro ein.

Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Das ist die Tatsache.

Dann kommen Sie mit Ihren Steuersenkungen. Sie haben die falschen Steuersenkungen vorgenommen. Sie haben eine Zinsschranke eingeführt, die den Mittelstand massiv belastet. Sie nehmen über die Steuererhöhungen dem Mittelstand das Geld ab – dieser kann kein Eigenkapital bilden, was Sie propagiert haben – und geben es ihm anschließend über die Investitions- und Strukturbank gnädig als Eigenkapitalhilfe zurück.

Das ist doch keine Wirtschaftspolitik. Lassen Sie den mittelständischen Unternehmen die Steuern, und erhöhen Sie sie nicht permanent. Dann können diese auch Eigenkapital bilden, was in der Finanzkrise notwendig ist, damit sie bei den Banken wieder Geld bekommen. Das ist doch das Problem, das sie haben.

Ich sage Ihnen: Unser Steuersystem ist nicht nur mittelstandsfeindlich. Es ist trifft die kleinen und mittleren Einkommen. Das hat die OECD-Studie festgestellt. Daran müssen wir gehen. Ihre Klientel wird durch die permanenten Steuererhöhungen am meisten betroffen. Dem Millionär macht dies überhaupt nichts aus.

Herr Kollege Ramsauer, die FDP im Deutschen Bundestag hat doch Vorschläge für zig Milliarden Euro Einnahmeneinsparungen gemacht. Ich maile sie Ihnen gern zu.

Herr Hering, was uns stört, sind die tollen Anträge, die Sie oder die SPD stellen.

Meine Damen und Herren, überlegen Sie einmal. „Der Landtag begrüßt den Unternehmerinnengeist und Unternehmergeist in Rheinland-Pfalz.“

Das ist eine fundamentale Aussage.

Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Mittelstand nicht immer mehr belastet wird.

Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Baumann, ich will Dankeschön an Sie sagen. Bei Ihren Ausführungen hat man gemerkt, dass Sie mit Herzblut bei der Sache sind. Ich bin seit Beginn dieser Legislaturperiode Mitglied im Oberrheinrat. Wenn Sie von den Projekten sprechen, die gerade in der Südpfalz auch auf Ihre Initiative als Vorsitzende des Kulturausschusses hin gemacht werden, merkt man bzw. muss man sagen, dass das mehr als manch andere Aktion bringt. Das bringt junge Menschen zusammen, es überwindet Sprachbarrieren und ist ein wesentlicher Beitrag zu dem, über was wir heute reden wollen, nämlich über eine Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren, auf 46 Seiten gibt die Landesregierung einen sehr detaillierten Bericht, was alles in dem Berichtszeitraum Juli 2006 bis Dezember 2007 geschehen ist, welche Aktivitäten die Landesregierung in diesem Berichtszeitraum entfaltet hat. Es würde die Redezeit von fünf Minuten sprengen, auf all die aufgezeigten Projekte, Initiativen und Ereignisse einzugehen.

Sie zeigen, wie schwierig der Weg ist, den RheinlandPfalz in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschreiten muss, um Erfolge für die Menschen zu erzielen. Vieles wurde erreicht. Wir dürfen in Zukunft unsere Anstrengungen nicht vermindern, immer wieder in kleinen Schritten Verbesserungen in den Grenzregionen zu erreichen.

Es ist noch nicht zusammengewachsen, was in einem geeinten Europa besser zusammenwachsen sollte. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten viel tun müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger an den Grenzen eine noch bessere Vernetzung des bürgerschaftlichen Engagements hautnah erfahren können. Der Schlüssel all unserer Bemühungen wird sein, dass wir noch mehr junge Menschen in den Austausch grenznaher Aktivitäten einbeziehen und wir vor allen Dingen die immer noch bestehenden Sprachbarrieren noch weiter abbauen.

Die institutionelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Nachbarregionen bringt sicher mehr Verständnis auf Verwaltungsebene und kann helfen, das eine oder andere bürokratische Hindernis zu beseitigen. Wichtiger jedoch ist es, die Begegnung der Menschen in den grenznahen Regionen zu intensivieren; denn das dadurch entstehende bürger

schaftliche Engagement schafft mehr Vertrauen und Zusammenarbeit als institutionelle Vereinbarungen. Ich habe vorhin das Beispiel erwähnt, was der Oberrheinrat an Aktivitäten in dieser Hinsicht entfaltet.

Die Zusammenarbeit der Menschen innerhalb der grenznahen Region zu intensivieren, mehr Begegnungen zu fördern und nachbarschaftliches Verständnis gegenseitig zu wecken, sind die Schlüsselaufgaben jeder grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Natürlich helfen den Menschen auch Aktivitäten wie grenzüberschreitender Hochwasserschutz, bilaterale Kooperation der Justiz und der Polizei sowie verbesserte Anerkennung von Hochschulabschlüssen, wichtiger jedoch sind solche Aktivitäten wie grenzüberschreitender Schülerinnenaustausch am Girls’Day 2007, die gemeinsamen Aktivitäten zwischen französischen und deutschen Schülerinnen im PAMINA-Raum, wie die gemeinsamen Klassenprojekte „Wald ohne Grenzen“, eine besondere Form grenzüberschreitender Waldjugendfestspiele. An drei Terminen nahmen insgesamt etwa 150 Schülerinnen und Schüler aus dem deutsch-französischen Grenzgebiet des Biosphärenreservats Pfälzerwald/Nordvogesen zusammen mit ihren Eltern – was sehr wichtig ist – an diesen Spielen teil. Dies ist gelebte europäische Völkerverständigung.

Große Chancen eines verbesserten Sprachaustausches sehen wir in dem netz-basierten Projekt eTwinning, das durch die rheinland-pfälzischen und elsässischen Lehrerfortbildungsinstitute durch regelmäßige Arbeitstreffen begleitet wird.

Meine Damen und Herren, das ist die Chance, mit modernen Kommunikationsmitteln Hindernisse und Barrieren und auch Entfernungen entsprechend zu überwinden. Das ist ganz entscheidend. Dies ist ein wesentlicher Beitrag. Frau Ministerin, Sie wissen, das ist ein Steckenpferd von mir. In der letzten Ausschusssitzung wurde danach gefragt. Dann verweist man immer auf Koblenz, wo die Zahlen der Teilnehmer vorlägen.

In eTwinning sehe ich eine große Chance, weil das mit wenigen Mitteln eigentlich nur des Engagements der Schulen bedarf, um es immer mehr auszubauen. Hier sehe ich eine Riesenchance, wie man mit modernen Kommunikationsmitteln noch mehr Austausch unter jungen Menschen ermöglichen kann. Ich finde es gut, dass die rheinland-pfälzischen und elsässischen Lehrerfortbildungsinstitute dies dann auch betreiben, weil Voraussetzung nicht nur ist, dass die jungen Menschen eTwinning praktizieren, sondern auch, dass die, die das zu lehren haben, wissen, wie es geht und sie aktiv werden.

Abschließend darf ich für die FDP feststellen, wir müssen unsere Aktivitäten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verbessern und uns nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen. Wir stimmen natürlich dem Entwurf der

dem Entschließungsantrag – danke – zu.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Antrag, den wir heute beraten, steht, der Landtag stellt fest, die Partnerschaft mit Burgund seit 1962 ist die erfolgreichste Regionalpartnerschaft in Europa. –

Meine Damen und Herren, das sieht man auch, wenn man beispielsweise an den Mitgliederversammlungen des Partnerschaftsverbandes teilnimmt. Der Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags ist immer voll von Besuchern und Teilnehmern. Es macht eine Riesenfreude zuzuhören, welche Aktivitäten von dieser Partnerschaft ausgehen. Das sind die Schulen, die Verbände und die Vereine.

Wir halten es für ganz wichtig – Frau Hayn hat ein Beispiel aufgezeigt –, dass die Handwerkskammern einbezogen sind und ein Austausch zwischen den Lehrlingen stattfindet, dass es nicht nur eine Veranstaltung der Gymnasien ist, sondern auch der Lehrlinge.

Übrigens ist es eine praktische Sache. Gerade in unserer grenznahen Region kann das helfen, den einen oder anderen Auftrag in Frankreich akquirieren zu können.

Wir stellen immer wieder fest, dass die Sprachbarriere das entscheidende Hindernis bei den Begegnungen ist. Das Nichtbeherrschen der französischen Sprache ist eine Barriere, die verhindert, dass mehr Menschen sich in den Partnerschaften engagieren und mehr Partnerschaften gebildet werden. Deshalb muss die Förderung des Erlernens der französischen Sprache weiter im Blickpunkt unserer Bemühungen sein.

Die Landesregierung macht viel. Die Diskussion im Europa-Ausschuss hat gezeigt, inwieweit das Programm „eTwinning“ angenommen wird. Es handelt sich um eine Riesenchance, bei der Schulen im Internet miteinander in Verbindung treten könnten. Wir müssten versuchen, dies bei unseren Schulen in Rheinland-Pfalz noch auszubauen, um das Thema „Erlernen der französischen Sprache“ dort zu befördern.

Wir haben in diesem Antrag ein paar wichtige Punkte aufgeführt. Ich will ein paar herausgreifen.

Im Rahmen der Zusammenarbeit kommunaler Partnerschaften wird es wichtig sein zu versuchen, dies wiederzubeleben. Wir wissen, dass eine lange historische Tradition besteht. Aber die Akteure werden älter, und es ist wichtig, dass jüngere Menschen nachfolgen und sich in den kommunalen Partnerschaften engagieren. Das ist keine leichte Aufgabe, aber der Mühe wert.

Der Verwaltungsexpertenaustausch im Bereich der Administration hilft sicher dem gegenseitigen Verstehen und sollte ausgebaut werden.

Zur parlamentarischen Zusammenarbeit hat der Herr Präsident schon etwas gesagt. Es kann nie schaden, wenn auch Parlamentarier dort hingehen, um die Partnerschaft zu intensivieren. Wenn man sich gegenseitig begegnet, versteht man sich besser. Das Ganze eingebunden in das 4er-Netzwerk ist eine gute Sache. Wir haben es erlebt.

Ich glaube – Frau Soost ist anwesend –, entscheidend ist die Arbeit, die die beiden Häuser machen. Frau Soost, wenn Sie in der Mitgliederversammlung berichten, welche Aktivitäten das Haus Burgund in Mainz macht und wie groß der Zuspruch ist, dann ist das ein Pfund. Das gleiche gilt für das, was Herr Till Meyer in Burgund macht. Das sind Institutionen, die auch helfen, die Sprache zu befördern, um Barrieren zu überwinden.

Meine Damen und Herren, natürlich stimmen wir diesem Antrag zu. Wir müssen alles versuchen, um in Zukunft diese Partnerschaft als einen Grundpfeiler rheinlandpfälzischer Begegnung mit Frankreich auszubauen und zu erhalten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Schweitzer, hören Sie zu.

Frau Staatsministerin, Sie meinen, mit Gesetzen dieses Problem lösen zu können. Der Fall, den der Behindertenbeauftragte im Ausschuss vorgetragen hat, war deprimierend. Dagegen muss man etwas unternehmen. Es ging darum, dass eine Familie mit einem behinderten Kind aus dem Hotel an der See gewiesen wurde. Das geht natürlich nicht. Man muss überlegen, wie man solchen Dingen vorbeugen kann.

Moment, Frau Kollegin Schmitt, es ist ein Unterschied, das ist genau das Problem.

Sie haben die großen Unternehmen zitiert. Wenn das Gesetz kommt, werden die großen Unternehmen Lösungen finden, dass sie diesem Gesetz Rechnung tragen können. Wenn ich früher jemand eingestellt habe, dann gab es eine Liste, die abgearbeitet wurde. In Zukunft wird es eine Liste geben, bei der man das berücksichtigt.

Das Problem sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die bei einer Umkehr der Beweislast dokumentieren müssen, dass sie mit ihrem Verhalten nicht gegen das Gesetz verstoßen haben.

Das ist das Problem.

Der Fall in dem Hotel war ein klarer Fall. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Dazu brauchen wir kein Gesetz. Hier ist etwas passiert, was nicht rechtens war. Wenn es eine Lücke im Gesetz gibt, dann muss man diese ändern. Aber man sollte doch nicht versuchen, die Unternehmen mit noch mehr Bürokratie und Vorschriften zu gängeln. Das ist unser Problem. Das ist ein Standortnachteil.

Sie verweisen immer wieder auf Europa. Ich bin der Auffassung, in Europa muss man nicht alles regeln.

Vereinbart wurde, dass das Allgemeine Gleichstellungsgesetz erst einmal evaluiert wird. Dies ist noch nicht der Fall. Das ist ein weiterer Kritikpunkt. Wir sagen: Schauen Sie doch erst einmal, was es gebracht hat. – Vielleicht reicht es aus. Wenn nachjustiert werden muss, wie bei dem geschilderten Fall nötig, dann macht man das.

Herr Kollege Hartloff, sehen Sie, das ist Ihr Problem. Ich erkläre es noch einmal.

Es gibt nach deutschem Recht ein Mitbestimmungsrecht. Der Aufsichtsrat der BASF hatte 20 Mitglieder, zehn Arbeitnehmer und zehn Arbeitgeber. Dann gab es eine Europa-SE. Die BASF gehört jetzt zur Europa-SE. Jetzt gibt es plötzlich nur noch sechs Arbeitnehmer im Aufsichtsrat.

Wenn Sie in Europa alles regeln, werden Sie nicht immer die deutschen Regelungen bekommen. Sie bekommen vielmehr das niedrigste Niveau. Es kann nicht in unserem Interesse ein, die hohen Sozialstandards, die wir in Deutschland haben, auf das niedrigste Niveau herabzuführen.

Das ist das Thema.

(Beifall der FDP – Hartloff, SPD: Ist Ihnen aufgefallen, dass Sie sich in der konkreten Argumentation widersprochen haben?

Frau Staatsministerin, Sie haben vorhin zu Recht auf die Integration hingewiesen. Ich glaube, da gibt es keine Differenzen im Haus.

Halten Sie es wirklich für sinnvoll, dass die Schule der richtige Ort ist, Frauen muslimischen Glaubens in die Gesellschaft zu integrieren?

Herr Staatsminister, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Diebstahls. Sie haben vorhin gesagt, es wurden Akten am Nürburgring gestohlen.

Herr Staatsminister, wurde einmal die Bonität der Firma Mediinvest GmbH geprüft? Haben Sie jemals eine Bilanz der Mediinvest GmbH gesehen? Ist Ihnen bekannt, dass

das Eigenkapital der Mediinvest GmbH im Jahr 2005 30.382,49 Euro betrug und zum 31. Dezember 2008 71.954,08 Euro?

Die nächste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass nach einer Auskunft der Creditreform der Höchstkredit der Mediinvest GmbH – – –

In Ordnung, dann frage ich danach. Entschuldigung.

Herr Staatsminister, Sie haben vorhin bei meiner Frage gesagt, die Bonität der Mediinvest wurde geprüft. Es ist die Frage, wie Sie die Auskunft der Creditreform vom 2. Februar 2009 beurteilen, die die Kreditfrage mit einem Höchstbetrag von 12.500 Euro beantwortet.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Redebeitrag von Frau Steinruck hat man schon Angst, etwas zu kritisieren, um nicht in die falsche Ecke gestellt zu werden.

Deswegen sage ich vorweg, wir wollen keine Diskriminierung von Menschen. Wir müssen alle gemeinsam Vorurteile und Ressentiments bekämpfen.

Frau Kollegin, ich habe aber den Eindruck, dass Sie die Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder sexuellen Ausrichtung überhaupt nicht gelesen haben.

Das ist zwar mühselig, aber anders kann man Ihren Redebeitrag nicht verstehen.

Meine Damen und Herren, die Eurokraten sind in Brüssel wieder am Werk gewesen. Am 2.7.2008 – ich habe den Wortlaut eben zitiert – wurde die sogenannte Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet. Obwohl die Kommission erkennt, Frau Streinruck – deswegen muss man es auch einmal lesen –, dass bei dieser Richtlinie das Subsidiaritätsprinzip Anwendung findet, da der Vorschlag nicht in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt, löst sie mit der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie eine neue Regulierungsflut über Europa aus. Die Richtlinie ist überflüssig, bürokratisch und lebensfern.

Der Vorschlag der Kommission greift massiv in die Vertragsfreiheit ein und schafft in der Praxis unnötige Rechtsunsicherheit.

Meine Damen und Herren, nachdem nur neun Monate vergangen sind, seit die Umsetzungsfrist der Vorgängerrichtlinie 2004/113/EG abgelaufen ist, meinte die Kommission, mit einer weiteren Richtlinie nachbessern zu müssen.

Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass das bislang von der Europäischen Union geschaffene und im deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – in der Tat, Frau Steinruck, AGG – umgesetzte Regelwerk völlig ausreichend ist, zumal der deutsche Gesetzgeber die damalige Richtlinie noch verschärft hat.

Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Wertevermittlung per Gesetz, wie sie die Eurokraten in der 5. Antidiskriminierungsrichtlinie vorschreiben wollen, verfehlt ist. Das AGG hat der Wirtschaft geschätzte Kosten von jährlich rund 1,7 Milliarden Euro aufgebürdet. Das sind die Kosten in Deutschland jährlich.

Herr Staatsekretär, diese Zahl ist nicht von mir, diese hat Herr Glos in einer Presseerklärung bekannt gegeben. Ich gehe einmal davon aus, dass der Bundeswirtschaftsminister richtige Zahlen in die Welt setzt. Das muss man einmal unterstellen.

Ich zweifle die Zahl jetzt nicht an. Selbst wenn es bloß 1,5 Milliarden Euro wären, dann wäre das immer noch zu viel.

Die geplante 5. Antidiskriminierungsrichtlinie würde den ohnehin hohen Kostendruck auf die Wirtschaft nochmals nahezu unkalkulierbar erhöhen und damit weit über das Ziel hinausschießen.

Schutz vor Diskriminierung ist wichtig. Jedoch hat die deutsche Wirtschaft auf diesem Feld bereits Erhebliches geleistet, was Anerkennung verdient. Neue Maßnahmenpakete aus Brüssel, die mehr schaden als nützen, sind deshalb völlig überflüssig.

Interessant dabei ist, dass der Vorschlag der Kommission in Brüssel auch von den Sozialdemokraten und den Kommunisten unterstützt wird. Ich wollte eine rhetorische Frage stellen. Ich frage die Landesregierung, wie sie im Bundesrat am 19. September 2008, als diese Richtlinie unter Vorsitz von Karl Peter Bruch beraten

wurde, abgestimmt hat, weil das aus dem mir vorliegenden Protokoll nicht ersichtlich ist. Ich gehe davon aus, dass das alles von der Landesregierung gutgeheißen wird, weil es die Frau Kollegin Steinruck vorgetragen hat.

Die von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinie würde unser Rechtssystem in Deutschland verändern, was für die FDP nicht akzeptabel ist, meine Damen und Herren.

Wenn die jetzt vorgelegte Antidiskriminierungsrichtlinie so weitgehende Regelungen enthält, wie die Verschiebung der Beweislast, das Verbot, Schadensersatzansprüche der Höhe nach zu begrenzen, oder die Hilfe bei der Durchsetzung gerichtlicher Ansprüche durch Antidiskriminierungsverbände, dann kann davon keine Rede mehr sein, dass die Richtlinie nur ein Mindestmaß an Schutz bietet.

Diese Richtlinie würde einen enormen Dokumentationsaufwand verursachen, weil das Unternehmen rein vorsorglich alles für den Fall vorsorglich dokumentieren muss, dass es mit einem Diskriminierungsvorwurf konfrontiert wird. Leidtragender dieser Dokumentation wäre vor allem die mittelständische Wirtschaft, die bereits heute schon genug mit Bürokratiekosten belastet ist.

Schon fertig?

Ich sage das bewusst. Ich habe versucht, es kurz zu machen. Sie sehen, eine solche komplexe Materie schafft man nicht in kurzer Zeit.

Sie sehen, die Haltung der FDP ist klar. Das Ding muss weg.

Vielen herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir gehen alle gern zum Geburtstag von Kurt Beck, aber die drei Minuten müssen Sie mir noch geben.

Frau Staatsministerin, das war nicht ganz fair. Es geht nicht darum, dass wir im Parlament diese Auswüchse bei der Diskriminierung verhindern wollen. Da sind wir mit Ihnen auf einer Seite.

Es geht darum zu fragen, ob das Gesetz zielgerichtet ist. Das muss man betrachten und ins Detail hineingehen. Es steht darin die Umkehr der Beweislast. Das bedeutet für die Unternehmen eine hohe Dokumentationsflut, damit sie es beweisen können, wenn sie verklagt werden.

Hinzu kommt, dass im deutschen Zivilrecht, in dem es häufig außer einer Rechnung keinerlei schriftliche Unterlagen gibt und die Abschlüsse ohne lange Entscheidungsprozesse schnell durchgeführt werden, der Aufbau eines Dokumentationssystems äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich wird.

Sie wollen amerikanische Verhältnisse. Das kann man ja wollen. Das ist unserem Rechtssystem völlig fremd. Das heißt, es gibt keine Grenzen beim Schadenersatz nach oben. Wenn Sie zulassen, dass Antidiskriminierungsverbände klagen können, dann wird eine Fülle von Klagen auf die Unternehmen zukommen.

Natürlich, das sind doch die Probleme. Da muss man ins Detail hineingehen. Wir haben schon das AGG. Das soll auch evaluiert werden, um zu sehen, welche Erfolge das AGG gezeigt hat. Deswegen ist es doch vernünftig, darüber zu reden. Immer schön die Kirche im Dorf lassen!

Abschließend will ich sagen, etwas anderes geht natürlich auch nicht. Man kann nicht montags sagen, man will den rheinland-pfälzischen Mittelstand unterstützen, weil wir mittelständisch geprägt sind, und dienstags sagen, aber es kommen 1,7 Milliarden Euro – das ist die Schätzung – an zusätzlichen Kosten

Moment –, und wenn es bloß 500 Millionen Euro wären, wird man doch belastet.

Wir streiten doch gar nicht über die Höhe der Zahl, sondern über das Faktum. Diese Richtlinie würde zusätzliche Kosten produzieren. Davon wäre gerade die mittelständische Wirtschaft betroffen. Deswegen muss man doch darüber reden können. Ich kann die Landesregierung nur bitten. Wir werden das schlicht und einfach verfolgen, ob sie montags sagt, sie unterstütze den Mittelstand, und dienstags im Bundesrat dann dafür stimmt, ihm mehr Kosten aufzubürden. Das geht nicht.

Danke.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, die Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden muss Sie ja hart getroffen haben. Frau Kollegin Lejeune fragte mich: Sind Pfälzer denn immer so empfindlich? – Ich habe geantwortet: Nein, der Ministerpräsident gelegentlich. –

Sie haben in der Regierungserklärung betont, dass Sie das Geld jetzt aus der Rücklage nehmen. Das stimmt doch nicht. Herr Ministerpräsident, es stimmt doch nicht. Hätten Sie das Geld, das Sie an Steuermehreinnahmen haben, für weniger Schuldenaufnahmen verwendet, dann wären die Schulden jetzt geringer gewesen. Sie haben es nicht gemacht. Jetzt greifen Sie auf die Rücklagen zurück. Herr Ministerpräsident, die Schulden am Ende sind die gleichen, es sind nicht weniger. Ich wollte nur dem Eindruck entgegenwirken, als hätten Sie auf der hohen Kante noch viel Geld liegen, das Sie jetzt einsetzen können.

Herr Ministerpräsident, das Zweite ist Public Private Partnership. In Ordnung, da muss aber der „Private“ auch Partner sein und ein paar Euro mitbringen.

Genau das, was Sie bei Frau Schaeffler kritisiert haben, ist auch das, das wir kritisieren müssen.

Wir haben nur PPP, wir haben nur Public, Public, Public. Dann ist es natürlich leicht. Wir beide würden auch schon eine Investition stemmen, wenn das Land uns hinterher mal mit 30 Millionen Euro helfen wird. Das, was sie – sie kleingeschrieben – in Berlin kritisieren,

dass der Staat den Rettungsschirm aufspannt und keinerlei Einfluss hat, haben sie auch mit dem Nürburgring gemacht.

Er hat doch nichts auf der Hand gehabt und hätte doch nicht von jeder Bank Geld bekommen. Als das nicht so war, weil die Eigenkapitaldecke zu gering war, musste das Land einspringen. Also, wir haben hier kein Public Private Partnership – – –

Ja, Moment, wenn Sie rentierliche Investitionen haben, dann gewinnen Sie große Private. Wenn der Partner Eigenkapital gehabt hätte, hätte jede Bank ihm letzten Endes das Geld gegeben.

Das ist doch das Thema. Das ist doch das, was Herbert Mertin kritisiert hat, dass hier alles der Staat finanziert

ja, natürlich im Endeffekt alles finanziert – und das Risiko eingeht, dass sich die Investition später nicht rechnet, sonst hätten sich Private gern engagiert. Das war der Kritikpunkt, und deswegen haben Sie so empfindlich reagiert.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, Sie haben das Thema „Kassenkredite“ thematisiert. Es gibt im klassischen Sinn keine Kassenkredite mehr, seit es die Doppik gibt. Wie sind die Kassenkredite entstanden? Das waren die Verluste aus den Verwaltungshaushalten. Diese sind alle weg. Auch die Vorträge sind weg. Es gibt nur noch langfristige und kurzfristige Verbindlichkeiten an Kreditinstitute.

Der Herr Staatsminister hat vorhin gefragt, wie man das Problem lösen kann.

Die Aufsichtsbehörde muss nur genehmigen, dass die Finanzschulden, die im Moment kurzfristig aufgenommen wurden, in langfristige Verbindlichkeiten umgegliedert werden können.

Sie sind aus der Vergangenheit entstanden. Man hat sie zwar immer geistig als Verwaltungsmehrausgaben hinzugerechnet und als Kassenkredite bezeichnet, es gibt sie aber nicht.

Im Moment stellt sich die Zinssituation so dar, dass die Kommunen wieder einigermaßen mit den kurzfristigen Verbindlichkeiten leben können, weil die Zinssätze relativ günstig sind. Das kann sich in der Finanz- und Wirtschaftssituation noch ein bisschen fortsetzen. Man muss darüber nachdenken. Es kann sich auch wieder drehen. Dann wird die entscheidende Frage sein, ob die Aufsichtsbehörde ja dazu sagt, einen Teil des Ganzen umzuschichten. Das ist eine politische Entscheidung.

Vielen Dank.

Herr Kollege Dr. Krell, man sieht, wie man mit statistischen Zahlen umgehen kann. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Da ich Betriebswirtschaft studiert habe, kommen meine Kinder aus einer Akademikerfamilie. Wir sollten uns diese Zahlen nicht immer vorhalten, sondern sollten überlegen, wie wir Kinder aus finanziell schwächeren Schichten zum Studium bringen können.

In unserem Modell, das wir vorgeschlagen haben, gehen wir beispielsweise davon aus, dass 30 % der Studierenden keine Gebühren zahlen sollen. Das muss unser gemeinsames Bestreben sein.

Ich sage es noch einmal, Studiengebühren sind ungerecht gegenüber dem Meister-BAföG, der Meisteranwärter bezahlt sie.

Es sind Studienbeiträge und keine Gebühren. Es verlangt keiner kostendeckende Gebühren.

Herr Kollege Dr. Krell, mich ärgert Folgendes dabei: Jemand studiert Medizin. Wir zahlen viel Geld dafür. Nach dem Studium geht er nach England oder in die Schweiz. Das haben die sozial Schwächeren mitfinanziert. Herr Kollege Dr. Krell, das finde ich persönlich sozial ungerecht. Es tut mir furchtbar leid.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Puchtler, ich kann das nicht mehr hören.

Ich sage Ihnen gleich, was, und zwar diese Mär, wie falsch es jetzt wäre, die Steuern zu senken.

Herr Ministerpräsident, Sie haben es heute Morgen, als ich eine Frage stellen wollte, abgelehnt. Herr Ministerpräsident, ich wollte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass 10 % der Steuerzahler 50 % des Steueraufkommens aufbringen?

Das ist ja richtig, Herr Schweitzer. Deswegen – – –

Herr Pörksen, deswegen findet auch das statt, was wir alle wollen, nämlich dass die Starken mehr tragen und den Schwachen etwas geben.

Herr Puchtler, 24 Millionen Haushalte zahlen überhaupt keine Steuern mehr.

Deswegen ist es doch auch richtig, an diejenigen zu denken, die alles schultern, ob bei denen nicht ein bisschen von ihren Schultern heruntergenommen werden kann.

Herr Pörksen, wenn früher das Durchschnittseinkommen beim Spitzensteuersatz das 16,5-fache war und heute das 3,5-fache, dann sieht man doch, wie die Belastungen bei den Menschen sind.

Ich nehme das gern mit nach Europa. Wir sind sozial eingestellt, aber man muss auch an diejenigen denken, die die Steuern noch bezahlen, die mit hohen Abgaben belastet werden, Herr Ministerpräsident. Wenn man denen ein Stück zurückgibt, dann ist auch die Motivation, mehr zu leisten, gegeben. Deswegen hören Sie bitte auf, immer wieder zu schimpfen, wenn von Steuersenkungen die Rede ist, und zu sagen, das wäre des Teufels, meine Damen und Herren.

Das wollte ich hier einfach einmal sagen, dass Sie nicht immer die Mär hier aufbringen, dass diejenigen, die sagen, nehmt denen etwas von den Belastungen von

den Schultern, immer die Bösen sind und die anderen immer die Guten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Anmerkungen machen, und zwar einmal zum Thema „Steuersenkungen“ und zum anderen zum Thema „Erbschaftsteuerreform“.

Steuersenkungen machen die Amerikaner sehr pragmatisch. Das muss man auch einmal überlegen.

Sie schicken einen Scheck. Ich könnte mir vorstel- len – – –

Ja. Aber es geht doch um das Thema der Steuersenkungen. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie Steuern senken und die Sparquote geht nach oben, dann haben wir natürlich nichts erreicht. Das ist vollkommen richtig. Aber ich könnte mir in der jetzigen Situation vorstellen – deshalb habe ich darauf verwiesen –, man könnte es bei denjenigen, die Geld bräuchten und bereit wären, es auch auszugeben, sehr unpragmatisch machen.

Ich möchte noch eine zweite Anmerkung zur Steuerreform machen. Herr Prof. Dr. Deubel, Herr Beck bzw. die Landesregierung waren drauf und dran, das alles noch zu verschärfen. Es gab einen Antrag im Bundesrat. Das muss man hier fairerweise einmal festhalten.

Die ganzen Wohltaten, die Sie hier verkünden – das ist richtig –, waren mit ein Ergebnis der bayerischen Landesregierung, der CSU

und der FDP, sehr richtig –, weil wir in der Koalitionsvereinbarung darauf gedrungen haben.

Ich will Ihnen etwas sagen: Das Bürokratiemonster haben Sie nicht abgeschafft.

Nein, das sind nicht lauter Sprüche. Sie haben natürlich den Mittelstand steuerfrei gestellt. Deswegen waren die Handwerker auch begeistert. Das ist in Ordnung, nicht, dass Sie das jetzt falsch verstehen. Wir haben gewarnt, dass es Arbeitsplätze kosten würde, wenn man das Gesetz so verabschiedet. Wir waren das doch hier. Ich habe das thematisiert. Wenn Sie etwas Gutes gemacht haben, dann sagen wir auch, das war gut.

Meine Damen und Herren, das Bürokratiemonster, das weiterhin in der Erbschaftsteuer für Unternehmen gilt – ich rede nicht von dem Einfamilienhaus: es ist auch in Ordnung, dass die Freibeträge erhöht wurden –, das bleibt. Sie müssen zu Beginn der Erbschaft für jedes Unternehmen feststellen, wie hoch der Wert ist. Dann müssen Sie das Jahr für Jahr machen. Wenn es auch nur sieben oder zehn Jahre sind, dann müssen Sie Jahr für Jahr feststellen, ob die Grenzen überschritten sind. Dann kommt zwar nicht mehr das Fallbeil, dass die volle Erbschaftssteuer zu zahlen ist, aber ein Anteil. Das heißt, Sie haben eine Riesenbürokratie.

Wenn man die Erbschaftssteuer politisch will – das hätte ich Herrn Prof. Dr. Deubel zugetraut –, das kann man

machen, dann hätte man das ganz einfach machen können, indem man schlicht und einfach niedrige Steuersätze nimmt, und jeder bezahlt, und es gibt eine Million Freibetrag. Da hätten Sie mehr in der Kasse gehabt als jetzt. Ich wollte Ihnen sagen, dieses Bürokratiemonster ist ungeheuerlich und wird bleiben und einen sehr hohen Verwaltungsaufwand erfordern. Herr Prof. Deubel, ich bin einmal gespannt, wenn wir nachfragen, wie viel Leute Sie mehr brauchen, um das Ganze zu verwalten.

Es ist völlig klar, das ist alles viel komplizierter, als es bisher war. Deswegen werden wir auch diese Reform leider ablehnen müssen, nicht weil wir unterschiedlicher Auffassung sind, was die Erbschaftsteuer betrifft, sondern weil das ein Bürokratiemonster ist und die Verwaltung belastet.

Vielen Dank.

Wird das Land Rheinland-Pfalz die Zusammenarbeit einschränken oder abbrechen, wenn die Telekom ihre angeblichen Beschäftigungsgarantien nicht einhält?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pörksen, ob es eine kluge Entscheidung war, wird sich noch herausstellen.

Meine Damen und Herren, als unser Antrag zur Kreis-, Verbandsgemeinde- und Bezirksverbandsumlage – Frau Kollegin Fink, ein schwieriges Wort – im Rahmen der kommunalen Doppik am 15. Mai 2008 im Plenum beraten wurde, führte Innenminister Karl Peter Bruch Folgendes aus – ich zitiere: „ Wir waren der Meinung, es muss für beide Haushalte gelten. Hier gibt es im Grunde genommen auch keinen Dissens. Es stellt sich lediglich die spannende Frage, ob das klar genug geregelt ist.

Deswegen bin ich der Meinung, dass ich Ihnen einen Sprechzettel von acht Seiten erspare. Wir werden versuchen, im Innenausschuss eine Lösung zu finden.“ –

Die FDP-Fraktion war gespannt, was der Herr Innenminister im Innenausschuss als Lösung vorschlagen würde.

Folgt man der Vorlage 15/2774, der Tischvorlage für die 19. Sitzung des Innenausschusses am Dienstag, dem 12. August 2008, so führt diese Tischvorlage leider nicht zu mehr Klarheit, sondern zu noch mehr Verwirrung.

Herr Kollege Pörksen, auf Seite 4 wird mutig ausge- führt – ich zitiere –: „Aufgrund dieser Bestimmungen der Rechtsverordnung des Innenministeriums haben auch Gemeindeverbände sowohl den Ergebnishaushalt als auch den Finanzhaushalt (bzw. die Rechnung) auszugleichen – so wie es der Landesgesetzgeber in § 93 Abs. 4 GemO normiert hat.“

In der Zusammenfassung zu dieser Tischvorlage heißt es jedoch auf Seite 5 – ich zitiere –: „Sofern Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten getätigt werden müssen, muss der Umlagesatz so bemessen werden, dass ordentliche Einzahlungen in einer Höhe erzielt werden, die ausreichen, um neben den ordentlichen Auszahlungen auch die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken.“

Herr Minister, was gilt nun? Aber ich muss sagen, der Herr Minister ist nicht da. Herr Staatssekretär, was gilt denn nun, die Rechtsverordnung des Innenministeriums, wonach sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt auszugleichen sind, oder das Zurückrudern auf Seite 5, dass zumindest der Finanzhaushalt auszugleichen ist, um Zinsen und Tilgung von Investitionskrediten bedienen zu können?

Herr Kollege Pörksen, wir wollten mit unserem Antrag Klarheit erreichen. Die haben wir leider nicht bekommen.

Meine Damen und Herren, dies verwundert die FDPFraktion nicht, wenn man die Folgen bedenkt. Die in der Tischvorlage aufgeführten Rechenbeispiele zeigen klar, dass bei Erfüllung des Ausgleichs des Ergebnishaushalts die Kreis-, Verbandsgemeinde- und Bezirksverbandsumlagen zum Teil kräftig steigen müssten. Beim Bezirkstag der Pfalz wäre dies ein Anstieg von bisher 13,7 Millionen Euro auf 15,8 Millionen Euro, also eine Erhöhung der Bezirksverbandsumlage um 15,3 %.

Beim Landkreis Südwestpfalz – ausweislich der Tischvorlage – müsste die Kreisumlage um 4,57 Prozentpunkte erhöht werden, und dies bei einem Haushalt, der schuldenfrei ist, Herr Kollege Fuhr.

In der Tischvorlage heißt es – Zitat –: „Die (vergleichs- weise hohe) Differenz von 4,57 Umlage-Prozentpunkten erklärt sich aus ‚fehlenden’ Tilgungsverpflichtungen aufgrund der Schuldenfreiheit des Landkreises.“

Meine Damen und Herren, diejenigen, die am solidesten gewirtschaftet haben, müssen bei Einführung der kommunalen Doppik die höchsten Umlageerhöhungen in Kauf nehmen. Das ist in der Tat ein bemerkenswerter Vorgang.

Herr Kollege Fuhr, ich sehe Sie gerade, wir sind gespannt, ob der Kreistag der Südwestpfalz den Mut aufbringen wird, die Kreisumlage um 4,57 Prozentpunkte anzuheben, und wie die Kommunalaufsicht reagieren wird, wenn dies der Kreistag aus nachvollzieh- baren – – –

Herr Kollege, winken Sie doch nicht ab.

Ja, Ihr erhöht nicht. Dann kommt genau die spannende Frage: Was macht die ADD in Trier, schickt sie Ihnen den Haushalt zurück oder nicht?

Wir sind überzeugt, dass die in der Tischvorlage aufgeführten Beispiele einer Umlagenerhöhung, um den Ergebnishaushalt auszugleichen, bei Weitem zu gering sein werden, weil in vielen kommunalen Haushalten Verpflichtungen aus Pensionszahlungen, unterlassenen Instandhaltungen, latenten Steuern und weiteren ausgabenwirksamen Aufwendungen, die zu einem späteren Zeitpunkt zur Zahlung führen, noch nicht berücksichtigt sind.

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Fuhr, der Landtag Rheinland-Pfalz kann unseren Antrag ablehnen. Die Probleme, die wir aufgezeigt haben, werden auch den Landtag in Zukunft weiter beschäftigen.

Vielen herzlichen Dank.

Lieber Herr Staatssekretär Lewentz, genau das ist das Problem, das die Kreise jetzt schon haben. Wir wollten schon immer – das haben wir bei Ihnen nicht geschafft – die Inkompatibilität durchsetzen. Das ist genau das Problem, das wir haben. Wenn Sie in den erweiterten Vorstand des Landkreistags gehen, sagen Ihnen alle Landräte parteiübergreifend, egal ob von SPD oder CDU: Wir haben ein Problem. Wir werden urgewählt. Wir haben das Problem, für die Umlage die richtige Höhe festzusetzen. – Das haben Sie sehr schön gesagt. Das haben Sie wunderbar herausgearbeitet.

Jetzt sind wir aber auf die ADD gespannt. Die ADD hat zum Haushalt des Bezirksverbands schon gesagt, er sei auszugleichen.