Wir befinden uns mitten in einem stabilen Konjunkturaufschwung. Dafür lassen sich gleich mehrere Quellen aufführen.
Es wurden einige genannt, auch von Herrn Staatsminister Hering. Ich möchte aber trotzdem auf die zentralen Kennziffern eingehen, den Konsumklimaindex, vor allem den Geschäftsklimaindex, die Zahlen für die Gesamterzeugung des produzierenden Gewerbes, die Ausrüstungsinvestition in die Auftragseingänge sowie den Export.
All diese Kennziffern haben seit Monaten die klare Tendenz nach oben. Den vorläufigen Höhepunkt haben wir mit dem jetzt veröffentlichten ifo-Geschäftsklimaindex erreicht.
Im Juni 2006 beurteilten die 7.000 befragten Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes sowie des Groß- und Einzelhandels ihre aktuelle Lage zum siebten Mal in Folge besser als im jeweiligen Vormonat.
Ich zitiere den ifo-Bericht: „Der konjunkturelle Aufschwung erweist sich erneut als robust.“ – Diese Zuwächse sind auch auf dem Binnenmarkt, auch hier im Land, zu beobachten.
Beim jüngsten Unternehmertag der Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) äußerte sich der Präsident der LVU erfreut, dass „der Funke aus dem Export auch auf das Inlandsgeschäft der Industrie übergesprungen ist.“
Im Vergleich zum März 2005 hat der Auftragseingang aus dem Inland nach Angaben des LVU-Präsidenten, Herrn Dr. Braun, im März dieses Jahres um knapp 18 % zugelegt, eine Zahl, die man sich gern auf der Zunge zergehen lassen darf.
Dass Herr Präsident Dr. Braun anlässlich dieses jüngsten Unternehmertags den Ministerpräsidenten für die mittelstandsfreundliche Politik, die seit Jahren praktiziert wird, ausdrücklich gelobt hat, möchte ich natürlich nicht unerwähnt lassen. Sie werden mir das nachsehen.
Ich möchte auch nicht unerwähnt lassen, dass dies ein positives Zeugnis für die gemeinsame erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist, insbesondere im Mittelstandsbereich, für die wir bis vor kurzem gemeinsam Verantwortung getragen haben, Herr Bauckhage, Herr Eymael.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo der Verbandspräsident, Herr Dr. Braun, Recht hat, hat er Recht. Eine aktuelle Studie des Wirtschaftsprüfers Ernst & Young, über deren Ergebnisse die Presse Anfang dieser Woche berichtet hat, zeigt auf, dass im Hinblick auf die Zufriedenheit der Unternehmen mit den regionalen Rahmenbedingungen das Land RheinlandPfalz im bundesweiten Länder-Ranking deutlich zugelegt hat.
Wir erinnern uns auch noch gern – ich weiß nicht, ob Sie sich genauso gern erinnern – an das gute Abschneiden der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsentwicklung im Ländervergleich der Bertelsmann-Studie, die lautete: „Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2005“.
Nun wurde dem Standort Rheinland-Pfalz und auch den von der Wirtschaftspolitik im Land gestalteten Rahmenbedingungen erneut ein gutes Zeugnis ausgestellt. Laut Mittelstandsbarometer von Ernst & Young bewerten die Mittelständler die aktuelle Geschäftslage positiver als die Unternehmen in den meisten anderen Ländern.
Wer es genau wissen möchte, dem verrate ich, dass es genau ein Land gibt, das in diesem Länder-Ranking noch vor uns liegt. Es ist Nordrhein-Westfalen.
Auch von Zukunftsangst keine Spur. 44 % erwarten im kommenden Jahr eine Verbesserung ihrer Geschäfte.
Ich möchte auf ein klassisches Sorgenkind der deutschen Wirtschaft eingehen, auf die Bauwirtschaft; denn auch hier bessert sich die Lage. HOCHTIEF, Deutschlands größter Baukonzern, verzeichnet einen Rekordauf
Eine Zahl, die auch ins rheinland-pfälzische Bild passt. Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammern im Land hat sich im Baugewerbe ein richtiger Höhenflug entwickelt, der sich auch beim Auftragseingang widerspiegelt.
Ich darf deshalb für die erste Runde sagen, die Stimmung ist gut, sie fußt auf guten wirtschaftlichen Daten. Die Politik im Land ist ohnehin gut.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! IHK-Umfragen und die Aussage, das rheinhessische Handwerk gehe mit leichtem Optimismus in das Frühjahr 2006, also Meldungen wie diese von der rheinhessischen Handwerksammer oder der IHK, veröffentlicht im Mai und im Juni, sind offenbar heute ein ausreichender Anlass für die SPD, etwas Propaganda in Form einer Mündlichen Anfrage zur Wirtschaftslage zu zelebrieren, meine Damen und Herren.
Nach vier Jahren des dramatischen Verlustes an Beschäftigungsverhältnissen in Rheinland-Pfalz wie in ganz Deutschland beginnt der Mangel nun offenbar auf niedrigem Niveau zu verharren, meine Damen und Herren.
Die Wachstumsprognosen sind etwas besser als in den letzten Jahren. Darüber freuen wir uns mit Ihnen.
Wir freuen uns auch mit den Bürgern unseres Landes, damit kein falscher Eindruck entsteht, Herr Kollege Pörksen.
Dieser Umstand darf aber nicht den Blick verstellen, so meinen wir, um die Dinge realistisch zu sehen und einzuschätzen.
Wer also solche Meldungen als den Ausbruch der heilen Welt feiert, der hat die falsche Perspektive, aus der man urteilt, genauer gesagt, die falsche Blickrichtung, um die Ziele zu beurteilen, die man im Auge hat.
Wenn man mit dem zufrieden ist, was man hat, kann man vielleicht für eine Weile aufatmen. Aber können wir das wirklich, meine Damen und Herren? Können wir wirklich mit dem zufrieden sein, was jetzt ist?
Die Tatsachen sprechen dagegen. Das langjährige Wachstum in Rheinland-Pfalz ist deutlich unterdurchschnittlich, liegt also unter dem Bundesdurchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner liegt nach wie vor auf Platz 9 aller westlichen Bundesländer. Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse mit Arbeitsort im Land ist nach wie vor die zweitschlechteste in Westdeutschland, meine Damen und Herren.
Die Primäreinkommen der rheinland-pfälzischen Privathaushalte liegen auf Platz 8 in Westdeutschland. Das heißt, dass der Lebensstandard in unserem Land niedriger ist als in den meisten anderen Regionen Westdeutschlands. Die Schere zwischen den reicheren Ländern in Deutschland und den weniger reichen geht unaufhörlich weiter auseinander. Wir sind von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland, auch innerhalb Westdeutschlands, noch weit entfernt, und dieser Abstand wird leider größer.
Gewiss ist unsere Exportquote besonders hoch, und sicherlich hilft das auch jetzt, wo die Binnenkonjunktur zwar nach wie vor schwächelt, aber etwas anspringt und das Wirtschaftsleben im Wesentlichen vom Export getragen wird. Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz ist geringer als in den meisten anderen Bundesländern, aber das verdanken wir – Meine Damen und Herren, hören Sie zu! – im großen Maße nicht den Arbeitsplätzen im Land, sondern den Arbeitsplätzen unserer Nachbarländer.
Aber ganz Deutschland ist ein Sanierungsfall, da hat die Bundeskanzlerin sicher Recht. Die Angst um den Arbeitsplatz ist bei den Menschen nicht gewichen. Im Gegenteil, sie wächst, und die Bereitschaft zu konsumieren und private Investitionsvorhaben umzusetzen, verharrt zäh auf viel zu niedrigem Niveau.
Ein gewisser Vorzieheffekt vor der Steuererhöhung wird leider rasch verpufft sein. Meine Damen und Herren,
wenn wir es ehrlich meinen, müssen wir uns fragen: Welchen Beitrag leistet unser Land, und welchen Beitrag können wir in diesem Kontext, in dieser festgefahrenen Situation leisten, um dort wieder herauszukommen?– Dieser Beitrag kann aber doch sicherlich nicht darin bestehen, sich mit dem zufrieden zu geben, wie es jetzt ist, und sich damit zu trösten, dass es noch schlimmer kommen könnte.