Meine Damen und Herren, vor drei Tagen haben wir eine Tagung im Bereich der optischen Technologien gehabt, ein Bereich, der an wirtschaftlicher Bedeutung in den nächsten Jahren enorm gewinnen wird. Nach vielen Expertenmeinungen wird er den Bereich der Elektronik überholen. Die Aussage von allen Experten auf diesem Forum war, in allen wichtigen Zukunftsbereichen wird in Rheinland-Pfalz geforscht. In keinem anderen Bundesland gibt es eine so gute Konstellation und Entwicklungskompetenz in den Firmen wie gerade in RheinlandPfalz. Niemand traut man eine größere Entwicklung zu als dem Land Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal die IHK-Studie zitieren, die wir nicht beauftragt haben. Vielmehr hat die IHK von sich aus diese Studie auf den Weg gebracht und kommuniziert. Die Studie dokumentiert eindrucksvoll ein Auftragsplus von 18 %. Das Plus in den Auftragseingängen ist der Frühindikator für weiteres Wirtschaftswachstum. Es ist auch der Frühindikator dafür, dass die Unternehmen sich entschließen werden, zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen.
Herr Eymael, wir werden das mit der Anstrengung verbinden, noch investitionsfreudiger zu werden, weil wir diese guten Standortbedingungen nutzen wollen.
Wir wissen, dass wir zunehmend für Investoren außerhalb von Rheinland-Pfalz interessant sind. Diese werden wir werben. Wir werden sie begleiten und betreuen. Jede Betriebsanfrage wird bei uns betreut werden. Wir wollen nach Möglichkeit viele Arbeitplätze schaffen und diesen konjunkturellen Aufschwung nutzen. Wir werden auch den Beweis antreten, noch ein Stück besser werden zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es passt zum heutigen Tag – auch dies ist nicht bestellt –, die „RheinZeitung“ hat heute den Wirtschaftsteil mit der großen Schlagzeile aufgemacht: „Gutes Gründerklima im Land“. So dokumentiert wieder eine Studie der IHK, dass es 43.548 Firmenneugründungen in Rheinland-Pfalz gegeben hat. Das ist der zweitbeste Wert nach dem Krieg in Rheinland-Pfalz. Auch das dokumentiert, dass wir in Rheinland-Pfalz eine gute Entwicklung haben.
Herr Wirz, ich möchte deswegen zum Schluss sagen, wir sind mit den Menschen in Rheinland-Pfalz, die diesen Aufschwung geschafft haben, stolz auf das Erreichte. Das kann man auch kommunizieren. Man kann ihnen auch danken. Wir werden gemeinsam die Vorausset
zungen mit den Menschen in Rheinland-Pfalz schaffen, dass wir weiter eine gute Entwicklung in Rheinland-Pfalz haben werden. In diese Stimmung passt mit Sicherheit nicht das Schwarzmalen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wirz, wir hatten uns in der letzten Legislaturperiode gerade im letzten Quartal vielfach über die gute und solide wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz unterhalten und darüber diskutiert. Schon damals hatte die Opposition nie entsprechende Argumente, dies zu entkräften.
Ihr Vorgänger hat es verstanden, weniger depressiv als Sie zu argumentieren und das Ganze in ein globaleres und offeneres Diskussionsklima einzubinden, sodass ich Ihnen empfehlen würde,
sich wirklich einmal mit den Argumenten der Wirtschaft auseinander zu setzen. Bringen Sie die Argumente der Wirtschaft vor und nicht nur eine depressive Stimmung. Das haben die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz nicht verdient.
Wir alle wissen, dass die Politik nur Rahmenbedingungen schaffen kann. Sie kann diese Rahmenbedingungen über Förderinstrumente und über Bestandspflege schaffen, was wir sehr intensiv machen, auch vonseiten der Landesregierung. Sie kann mit dazu beitragen, eine Krise zu bewältigen. Das alles schafft ein gutes wirtschaftliches Klima in Rheinland-Pfalz. Es ist von den Vorrednern ausreichend dokumentiert worden, dass das in Rheinland-Pfalz so ist.
Meine Damen und Herren, den Hauptbeitrag zu diesem ganzen Klima des wirtschaftlichen Erfolges leisten unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, leisten die Geschäftsführer und Betriebsführer in den Betrieben mit ihrem wirtschaftlichen Geschick. Ihnen gebührt unser Dank. Das sei allem vorangestellt.
Wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Wir haben gute Arbeit in den Vorjahren geleistet. Es wird keinen Paradigmenwechsel geben. Auf der Basis unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung werden wir unter den Vorgaben der allgemeinen positiven wirtschaftlichen Entwicklung optimistisch in die Zukunft schauen.
Ich denke, ein wesentlicher Punkt ist, dass wir im Sinn der Wirtschaft weiterarbeiten und Neues aufgreifen, wie zum Beispiel im Bereich des Bürokratieabbaus konsequent unsere Ziele zu verfolgen. Zu viel Bürokratie schadet der Wirtschaft, bindet Arbeitskräfte und Zeit und kostet somit die Unternehmen Geld.
In starkem Maß trifft das auf die Handwerksbetriebe zu. Hier arbeiten die Meister an einem Arbeitstag mit und müssen am Abend oft diese betriebswirtschaftlichen Dinge erledigen. Vonseiten der Politik müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, damit das Ganze positiver für diese Menschen zu erledigen ist.
Ich denke, dass das von der Bundesregierung beschlossene Mittelstandsentlastungsgesetz, das am 29. Juli beschlossen worden ist, zu Veränderungen in diesem Bereich führt. Es bringt Veränderungen im Bereich der steuerlichen Buchführungspflichten und bei den Erhebungspflichten. Ich denke, nicht nur dieses Bundesgesetz, sondern auch wir in Rheinland-Pfalz müssen unsere Hausaufgaben weiter machen. Wir müssen an den Stellen arbeiten, an denen wir entlasten können. Wir müssen im Bereich der Genehmigungsverfahren schneller vorankommen. Das betrifft auch die Kreise und Kommunen. Wir müssen den Mittelstand und das Handwerk von unnötigen Statistiken entlasten. Wir müssen schauen, an welchen Stellen wir entlasten und zusammenfassen können. Dann werden Kräfte freigesetzt, und es gibt neue Impulse in diesem Bereich.
Ich denke, hier ist eine Trendwende zu erkennen. Im Zusammenhang mit der Aufstellung der Raumordnungspläne hat man gemerkt, die Kommunen fordern immer mehr Neubaugebiete, weil aufgrund der Situation in diesem Jahr ein gewisser Vorziehungseffekt im Bereich des Wohnungsbaus erfolgt.
Auch hier können wir damit rechnen, dass es in den nächsten Monaten zu einem Aufwärtstrend und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze kommt.
Insgesamt sind wir in Rheinland-Pfalz auf einem guten Weg. Wir werden unsere Hausaufgaben dort machen, wo wir neue Impulse setzen können und werden die gegebene bzw. in den Jahren zuvor geschaffene Basis fortführen.
Zunächst begrüße ich als Gäste Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses 11 und des Grundkurses 12, Sozialkunde, der Maria-Ward-Schule Landau
und Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Hauptschule Oranienschule Altendiez. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Hering, es ist schade, dass Sie versuchen, realistische Zahlen und Fakten mit Schwarzmalerei zu belegen. Ich hatte etwas anderes erwartet.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Ministerpräsident Beck: Ein wahres Wort! – Zuruf des Abg. Harald Schweitzer, SPD)
Sie haben unterstützt von Studien, deren Seriosität in bestimmten Teilen wirklich anzuzweifeln ist, was wir mehrfach diskutiert haben, Rheinland-Pfalz als ein strahlendes Aufsteigerland dargestellt,
das es in Wirklichkeit nicht ist. Meine herzliche Bitte wäre, jetzt nach dem Wahlkampf sollte bei Ihnen wieder sachlichere Nüchternheit und ein klarer Blick auf die Wirklichkeit eintreten.
Dieser Blick sollte uns alle anspornen, uns ehrgeizigere Ziele zu setzen, als nur den bloßen Abstieg abzuwehren.
Deshalb sollten wir unsere gemeinsamen Anstrengungen darauf richten, alles zu tun, was in der Kompetenz des Landes liegt, um mehr Arbeit und Beschäftigung und damit mehr Wohlstand nach Rheinland-Pfalz zu bringen.
Die Infrastruktur gehört dazu. Das ist sehr eindrucksvoll von den Arbeitsgemeinschaften der Industrie- und Handelskammern beklagt worden. Dort gibt es bei uns noch schwere Lücken. Die Landesstraßen, die in unserer unmittelbaren Verantwortung liegen, sind nach wie vor in einem völlig unbefriedigenden Zustand. Es hat sich gerächt, dass in den Jahren 1991 bis 1999 dieser Bereich bei den Investitionen und der Unterhaltung sträflich vernachlässigt worden ist.
Unsere Hochschulen sind dramatisch unterfinanziert. Daran ändern auch die mit viel Tamtam und neuen professoralen Wortschöpfungen zelebrierten Sonderprogramme überhaupt nichts.