Wir sind für junge Familien als Wohnort hochattraktiv. Der Zuzug gut ausgebildeter junger Familien steigert wiederum die Attraktivität des Landes für Unternehmen.
Vorhandene gut ausgebildete Arbeitskräfte und eine gut ausgebaute, günstige Infrastruktur sind Pfunde, mit denen man im Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen wuchern kann.
Herr Billen, wie gesagt, schauen Sie sich den Zuzug von Luxemburgern in die Region Trier an. Sehen Sie sich die positive Entwicklung an, die Rheinhessen, die Rheinschiene und das nördliche Rheinland-Pfalz in den letzten 15 Jahren genommen haben.
Zur weiteren Entwicklung der vorwiegend ländlichen Regionen des Landes investiert die Landesregierung im Zeitraum von 2008 bis 2010 insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Im Mittelpunkt stehen dabei die Mittelstandsförderung, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Förderung der Landwirtschaft.
Neue Technologien und Innovation sind die Basis für langfristige Erfolge in der Wirtschaftsentwicklung und für neue Arbeitsplätze. Wir fördern innovative Unternehmen, Unternehmensgründungen und Ansiedlungen mit zusammen 20 Millionen Euro in 2009 und 2010.
Das Land legt einen Innovationsfonds auf, der sich gezielt an junge Unternehmen richtet. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Einsatz moderner Technologien und Neuer Medien im Mittelstand.
Wir setzen Schwerpunkte bei der Entwicklung von Clustern in Branchen, bei denen Rheinland-Pfalz besondere Wettbewerbsvorteile besitzt. So wird im Westerwald der Innovationscluster Metall/Keramik aufgebaut. Im Bereich Nutzfahrzeuge gibt es bereits einen erfolgreichen Cluster.
Die Gesundheitswirtschaft ist mit ihrem Innovations- und Wachstumspotenzial ein wichtiger Zukunftsmarkt. Die
Gesundheitswirtschaft bietet neue, qualitativ hochwertige Beschäftigungschancen für die Rheinland-Pfälzer.
Gesundheits- und Wirtschaftsministerium haben deshalb die Initiative „Gesundheitswirtschaft“ gestartet. Ziel ist es, sektorübergreifend eine Wertschöpfungs- und Versorgungskette zu entwickeln und die Gesundheitswirtschaft als Leitbranche nach vorne zu bringen.
Zugleich ergeben sich Vorteile für die qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger.
Für Wirtschaftsförderung, insbesondere des Mittelstandes, sind einschließlich EU- und Bundesmitteln im Doppelhaushalt 131 Millionen Euro vorgesehen. Um die Kapitalausstattung und den Kapitalzugang der mittelständischen Wirtschaft zu verbessern, ist die Einrichtung eines „Zukunftsfonds KMU“ geplant. Auch das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm dient der Stärkung der Eigenkapitalbasis im rheinland-pfälzischen Mittelstand. Die aktuelle Finanzmarktkrise in den USA unterstreicht dabei die Bedeutung unseres Engagements in diesem Bereich.
Wir fördern die wirtschaftsnahe Infrastruktur und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in der einzelbetrieblichen Förderung. Die Förderung von Messen, Ausstellungen und der Aufbau internationaler Wirtschaftskontakte unterstützen unsere erfolgreiche Exportwirtschaft.
Im Rahmen der Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum und der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ fördern wir die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume und Agrarumweltmaßnahmen mit jeweils mehr als 90 Millionen Euro in 2009 und 2010.
Für die Breitbandinitiative zur besseren Versorgung der ländlichen Räume mit schnellen Internetanschlüssen stellen wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur“ in diesem und in den kommenden vier Jahren insgesamt 10 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln bereit.
Der Tourismus ist in Rheinland-Pfalz mit 6,2 Milliarden Euro Umsatz und 190.000 Arbeitsplätzen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2007 besuchten 7,6 Millionen Gäste mit mehr als 21 Millionen Übernachtungen sowie rund 190 Millionen Tagesgäste die touristischen Regionen des Landes. Zur Fortentwicklung dieses Wirtschaftszweiges wurde das erste gemeinsame rheinlandpfälzische Tourismuskonzept entwickelt, dessen Schwerpunkte die heute aktuellen Bereiche Wandern, Radfahren, Wellness und die rheinland-pfalz-typischen Themen „Wein“ und „Genuss“ bilden. Wir sind stolz darauf, allen Gästen unser schönes Land zu präsentieren und gemeinsam mit ihnen unsere Feste zu feiern.
Wir fördern die touristische Infrastruktur und unterstützen Marketingmaßnahmen mit insgesamt über 8 Millionen Euro jährlich. Daneben wird die Bundesgartenschau in Koblenz im Jahr 2011, die das Land mit bis zu
Rheinland-Pfalz ist ein Land ohne Ballungsräume, ein Zusammenschluss vorwiegend ländlicher Regionen. Um die Chancen des Landes optimal zu nutzen, sind Ausbau und Erhalt einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur von zentraler Bedeutung.
Nur wenn die Verkehrsverbindungen in die vier benachbarten und prosperierenden Wirtschaftsregionen RheinMain, Rhein-Neckar, Köln-Bonn und Luxemburg attraktiv sind, wird es weiterhin gelingen, über Unternehmensansiedlungen und Zuzug junger Familien von der überdurchschnittlichen Wachstumsdynamik dieser Zentren zu profitieren.
Dem Landesbetrieb Mobilität stehen für Erhalt, den Um- und Ausbau sowie für Neubaumaßnahmen im rheinlandpfälzischen Straßennetz allein im Doppelhaushalt 2009/2010 rund 780 Millionen Euro zur Verfügung. Für den öffentlichen Personennahverkehr werden im neuen Doppelhaushalt 800 Millionen Euro insbesondere aus Regionalisierungsmitteln bereitgestellt. Ziel ist es, das Erfolgsmodell Rheinland-Pfalz-Takt trotz Kürzung der Bundesmittel zum Rheinland-Pfalz-Takt 2015 weiterzuentwickeln.
In Rheinland-Pfalz wohnt es sich im Vergleich der alten Flächenländer am besten. Bei allen wesentlichen Indikatoren zur Wohnsituation belegen wir im Ländervergleich Spitzenwerte. Wir haben die größten und die zweitmodernsten Wohnungen. Bei der Eigentumsquote liegen wir auf Platz zwei. Mieten und Bauland sind günstig. Kein anderes Land kann diese Werte aufzeigen.
Über die Wohnungsbauprogramme des Landes fördern wir insbesondere die Eigentumsbildung bei einkommensschwächeren Familien, günstige Mietwohnungen und die Modernisierung des Wohnungsbestandes. Durch unsere Zinsgarantieprogramme gelingt es, mit 16 Millionen Euro jährlich ein Kreditvolumen von 118 Millionen Euro per annum zu fördern und Zinssicherheit für 15 Jahre zu geben.
Darüber hinaus stehen in den beiden Haushaltsjahren jeweils weitere 19 Millionen Euro Fördermittel bereit. In den nächsten beiden Jahren werden insgesamt jeweils 6.200 Wohnungen gefördert werden.
Bildung ist der zentrale Schlüssel für mehr Wachstum in der Zukunft. Ohne Investitionen in Forschung, ohne solide ausgebildete Fach- und Führungskräfte, ohne eine breite Fremdsprachenkompetenz und ohne Investitionen in die soziale Kompetenz der jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger werden heute die Chancen für die Zukunft nicht genutzt.
Eine besondere Herausforderung im Bildungsbereich stellt der im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung absehbare Fachkräftemangel dar. Rheinland-Pfalz verzichtet auf Studiengebühren, um junge
Menschen nicht durch eine zusätzliche Ausgabenbelastung von einer langen Ausbildung abzuschrecken, die ohnehin mit einem hohen anfänglichen Einkommensverzicht während der Studienzeit verbunden ist.
Zugleich stärkt das Land die Finanzen der Fachhochschulen und Universitäten. Das seit 2005 etablierte Hochschulprogramm „Wissen schafft Zukunft“ wurde für den Zeitraum 2009 bis 2013 auf jährlich 40 Millionen Euro aufgestockt und wird aktuell um ein Sondervermögen in Höhe von 200 Millionen Euro ergänzt. In den Jahren 2009 bis 2013 erhalten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen damit zusätzlich insgesamt 400 Millionen Euro.
Aus dem Sondervermögen sollen 200 zusätzliche Stellen finanziert sowie die Spitzenforschung und die Forschungsinfrastruktur weiter verbessert werden. Rheinland-Pfalz ist bisher das einzige westdeutsche Flächenland, welches seine Ziele im Bund-Länder-Hochschulpakt erfüllt.
Bis 2010 wird Rheinland-Pfalz zur Erfüllung seiner Verpflichtungen 28 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die in gleicher Höhe vom Bund kofinanziert werden. Wir werden bis 2010 die Zahl der Studierenden gegenüber 2005 um 5.800 erhöhen.
Deutliche Mittelerhöhungen erfahren auch die überregionalen Forschungsinstitute im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation. Der Ausbau der rheinlandpfälzischen Forschungslandschaft wird damit weiter vorangetrieben.
Für den Hochschulbau stehen beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung 155 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung. Unter anderem sind an der Mainzer Uni für den zweiten Bauabschnitt des Neubaus „Physikalische Chemie“ allein 17 Millionen Euro und für den Neubau „Sozialwissenschaften“ 11 Millionen Euro vorgesehen.
Auch an den Fachhochschulen Koblenz, Mainz, Worms und Kaiserslautern stehen in den nächsten beiden Jahren für die laufenden größeren Baumaßnahmen jeweils zweistellige Millionenbeträge zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wer das Land voranbringen will, braucht eine gute, kostenbewusste und moderne Verwaltung. Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung hat seit Beginn der 90er-Jahre wiederholt und aufeinander aufbauend ihre Modernisierung vorangetrieben, moderne Steuerungsinstrumente eingesetzt und die Verwaltung verschlankt. Von 2003 bis 2007 hat eine Bündelung aller Reformbestrebungen und Ideen im Projekt Finanzverwaltung stattgefunden. Ziel ist es, steuerehrliches Verhalten zu fördern und steuerunehrliches Verhalten nach Möglichkeit zu vermeiden bzw. angemessen darauf zu reagieren.
Im Rahmen des Reformprozesses wurde in RheinlandPfalz die Anzahl der Finanzämter, der Finanzkassen und
der Grunderwerbsteuerstellen deutlich zurückgeführt. Durch die konsequente Ausstattung mit moderner Informationstechnik und Umsetzung der Reformmaßnahmen war es möglich, seit 1997 den Personalbestand um rund 12,8 % abzubauen, das heißt 940 Vollzeitkräfte einzusparen und trotzdem zugleich die Außendienste, also Steuerfahndung, Betriebsprüfung und Umsatzsteuersonderprüfung, kontinuierlich zu verstärken und zu verbessern.
Die Öffnungszeiten der Finanzämter wurden verlängert und der Bürgerservice ausgebaut. Die rheinlandpfälzischen Steuerzahler bewerten diese Anstrengungen positiv. In einer Befragung von 14.500 Bürgerinnen und Bürgern im Frühjahr dieses Jahres erhielten die Finanzämter die Note 1,53 – also fast die 1. 2002 lag die Bewertung noch bei 1,93.
Aufgrund der bundesweit fortschreitenden Vereinheitlichung der steuerlichen Verfahren zu KONSENS – ein Name für dieses Verfahren – hat sich Rheinland-Pfalz dazu entschlossen, die Verfahren des sogenannten EOSS-Verbundes, dem die meisten Länder angehören, zu übernehmen, da viele Teile des Verfahrens Grundlagen der künftigen KONSENS-Verfahren sein werden.
Die Zentralstelle IT-Management, Multimedia, eGovernment und Verwaltungsmodernisierung koordiniert den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung. Sie ist damit für die zukünftige Weichenstellung der kompletten IT-Infrastruktur zuständig. Die Zusammenführung von IT-Kompetenz und ITFinanzmitteln durch die Änderung der Geschäftsverteilung der Landesregierung vom 18. Mai 2006 war richtungsweisend und bundesweit einmalig.
Mit der Neuordnung der IT-Strukturen ist die Zentralstelle für IT und Multimedia gemeinsam mit dem Landesbetrieb Daten und Information in der Lage, sehr günstige landesweit geltende Rahmenverträge für verschiedene IT-Produkte abzuschließen. Einsparungen werden unter anderem für das Programm „Medienkompetenz macht Schule“ genutzt.
Über ihre internen Aufgaben hinaus agiert die Zentralstelle für IT und Multimedia mit ihrer Multimediainitiative als Impulsgeber für die Weiterentwicklung des innovativen IT-Standorts Rheinland-Pfalz, unter anderem beim Ausbau der Breitband-Infrastruktur.
Meine Damen und Herren, wir bieten allen RheinlandPfälzern eine Chance, egal wo und in welchem Elternhaus sie geboren wurden. Wir stehen für Chancengleichheit, egal ob Mann oder Frau, arm oder reich, jung oder alt, behindert oder nicht. Wir tun dies aus sozialdemokratischer Überzeugung und weil wir an das Potenzial jedes Einzelnen glauben.